Stuttgart (ots) - Kein Wunder, dass alle Beteiligten kunterbunt durcheinander reden. Länder und Kommunen gegen den Bund, blendend ausgestattete Ostländer gegen unterentwickelte Westländer, Raffzähne gegen Kirchenmäuse, Christ- gegen Sozialdemokraten; diejenigen, die eine 35-Prozent-Quote wollen gegen jene, die einen maximalen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordern. Ursula von der Leyen lächelt, genießt ...
Stuttgart (ots) - In ostdeutschen Ländern macht ein Witz die Runde. Sagt ein Vater in Sachsen zu seinem Sohn: Wir fahren mal nach Nordbayern und schauen uns dort an, wie die Straßen bei uns früher ausgesehen haben. Im Westen bleibt da so manchem Bürgermeister und Ministerpräsidenten las Lachen im Hals stecken. Denn längst gibt es im vereinten Deutschland eine verkehrte Welt, wenn es um solidarische Zahlungen ...
Stuttgart (ots) - Politische Polemik wird Merkel vor dem Verfassungsgericht ganz sicher nicht weiterhelfen. Sie wird sich ernsthaft mit der Frage auseinander setzen müssen, ob das Grundgesetz den von Schwarz-Rot heftig befürworteten und zügig angeordneten Einsatz deutscher Soldaten im afghanischen Anti-Terror-Krieg überhaupt zulässt. Allein das schon ist ein Erfolg der ...
Stuttgart (ots) - Es darf nicht sein, dass Rechtsgrundsätze ausgehebelt werden, nur weil die Geheimdienste bereits im Vorfeld der Gefahrenabwehr Verdächtige ausfindig machen müssen. Unter Verdacht geraten zu sein begründet noch keine Schuld. Im Fall Kurnaz hat die Politik den Staat schützen wollen und dafür die gebotene Fürsorge für einen einzelnen Menschen vernachlässigt. Von diesem Versäumnis kann sie ...
Stuttgart (ots) - Auch künftig werden viele Männer zunächst heimlich ihre Zweifel klären. Zum einen, weil ein Gerichtsverfahren den Familienfrieden erheblich stört. Zum anderen, weil heimliche Tests zwar illegal sind, aber nicht unter Strafe stehen. Zypries hatte ein Verbot angekündigt. Aber diese Frage überlässt sie nun doch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die seit Jahren an einem Gesetz zu ...
Stuttgart (ots) - Trotzdem darf es die Republik mit Genugtuung erfüllen, dass sie die bleierne Zeit überstanden hat, ohne ihre Grundsätze aufzugeben. Dass sie stark genug ist, auch unbelehrbare Außenseiter wie Mohnhaupt zu tolerieren - sofern sie keine Gefahr darstellen. Dass sie Außenseiterin ist, wird Mohnhaupt bald bemerken. Nach 30 Jahren kommt sie in eine andere Welt. Dort muss sie sich im eigentlichen Wortsinn bewähren. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Dass ausgerechnet ein Schachspieler wie Wiedeking derart häufig seine Strategie ändert, ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr fügen sich die einzelnen Teilschritte wie die Teile eines Puzzles zu einem Gesamtbild. Und dieses Bild ist die Erfüllung eines Lebenstraums von Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch. Mit Kampfgeist, messerscharfer Intelligenz und einem gehörigen Schuss Brutalität ...
Stuttgart (ots) - Die FDP wirft der Bundesregierung vor, schon heute ohne ausreichende gesetzliche Grundlage so genannte Online-Durchsuchungen auf privaten Computern durchzuführen. Der Innenexperte der Liberalen, Hartfrid Wolff, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): "Offenbar hat die Regierung die ...
Stuttgart (ots) - Deshalb gebührt den Niederländern und Franzosen Dank, dass sie mit ihrem "Nee" und "Non" zur europäischen Verfassung für den so notwendigen Warnschuss gesorgt haben. Es war ein Warnschuss angesichts des ausufernden Vorschriften- und Richtlinien-Unwesen der Brüsseler EU-Bürokraten. Ein Warnschuss angesichts der gefährlichen EU-Nonchalance mancher Regierungen, wozu auch die rot-grüne Regierung Schröder gehörte. Ein Warnschuss angesichts ...
Stuttgart (ots) - Stück für Stück werden die Privilegien der Ehe beschnitten, nun wohl auch im Unterhaltsrecht: Reicht das Geld nach einer Scheidung nicht für alle, haben künftig die Kinder Vorrang. Und zwar unabhängig davon, ob sie ehelich sind oder nicht. Es sind keine finsteren politischen Mächte, die der Ehe ihre Bedeutung nehmen. Es sind die Bürger selbst. Die Zahl der unverheirateten Paare steigt. ...
Stuttgart (ots) - Dass es nun wenigstens wieder einen Minizuschlag gibt, ist deshalb psychologisch ein wichtiges Signal. Es demonstriert den Rentnern, dass sie keineswegs abgekoppelt sind von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage im Land. Alle sitzen in einem Boot: Wenn die Jobmisere eingedämmt wird und die Wirtschaft läuft, profitieren auch die Rentner. Zudem zeigt sich, wie trügerisch weitreichende Prognosen in Sachen Rente sind. Diese Rentenanpassung hatte kein ...
Stuttgart (ots) - Vom verantwortlichen Minister sollte man deshalb erwarten, dass er unverzüglich Alarm schlägt und Druck macht. Nichts davon hat es bisher gegeben. Ein Hinweis hier, eine kleine Klage da - das Übliche eben, mehr war von ihm nicht zu hören. Aber das Übliche ist zu wenig. Wachgerüttelt werden müssen die Parlamentarier, der Finanzminister, auch die Kanzlerin. Die nämlich haben es sich bisher ...
Stuttgart (ots) - Sie ist gerade mal gut zehn Jahre alt und schon ein chronischer Fall. Die Rede ist vom jüngsten Zweig der Sozialversicherung. Denn die Pflege leidet unter akuter Auszehrung. Im Prinzip sind sich alle bei der Analyse des Problems einig. Dennoch droht bei der Pflegereform eine Neuauflage des Trauerspiels, das man von der Baustelle Gesundheit kennt. Schon sind sie wieder da, die alten Reflexe bei ...
Stuttgart (ots) - Endlich kapiert es auch die Wirtschaft: Ältere sind auf dem Arbeitsmarkt schwer im Kommen. Die Personalabteilungen schwören jedoch nicht etwa aus Einsicht dem jahrelang gefrönten Jugendwahn ab. Sie geben Älteren vor allem deswegen mehr Chancen, weil sie ansonsten in echte Nöte kämen. Die verblüffende Wende sollte zu denken geben: Schon einige Boom-Monate reichen offenbar aus, um die ...
Stuttgart (ots) - Je mehr Deutschland in internationalen Krisengebieten eingreift, umso höher ist das Risiko, selbst zur Zielscheibe zu werden. Die Konsequenz daraus kann jedoch nicht sein, den internationalen Antiterrorkampf oder die Aufbauhilfen in Kriegsregionen jenen Nationen und Armeen zu überlassen, die Fanatiker als Verursacher praktischer oder ideologischer Glaubenskrieges brandmarken. Die Konsequenz ...
Stuttgart (ots) - Es ist imponierend, wie energisch und trotzdem unaufgeregt der Bundesgerichtshof die Rechtstheoretiker am Stuttgarter Landgericht auf den juristischen Teppich zurückgeholt hat. Und mit welchem Vertrauen in die Abwehrkräfte der Demokratie. Wer künftig mit einem Anti-Nazi-Button demonstriert, ist vom Risiko der Strafbarkeit befreit. Das nennt man ein gerechtes Urteil für eine gerechte ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuerreform: Steinbrück kann anführen, dass er mit der Reform Unternehmen Möglichkeiten zur "Steuergestaltung" nimmt. Es soll erheblich schwerer werden, Verluste in Deutschland, Gewinne aber im Ausland zu veranschlagen. Dass hier zu Lande erzielte Gewinne auch hier versteuert werden, sollte zwar selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. Dass sich das ändern ...
Stuttgart (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, warnt angesichts des Schuldenstands der Bundesrepublik und steigender Zinssätze vor dem Staatsbankrott. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte er: "Wenn der Zinssatz auf Dauer steigt, platzt der ...
Stuttgart (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, warnt angesichts des Schuldenstands der Bundesrepublik und steigender Zinssätze vor dem Staatsbankrott. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte er: "Wenn der Zinssatz auf Dauer steigt, platzt der ...
Stuttgart (ots) - Fernreisen? Verbieten! Schneller fahren als 130? Verbieten! Rauchen in Restaurants? Verbieten! Ein generelles Alkoholverbot für unter 18-Jährige soll's richten, ein Verbot von Genmais in Deutschland auch. Verbieten will man Glühbirnen und die Staatsverschuldung gleich mit. Warum in einem Atemzug nicht gleich den Mund mit? Aber so funktioniert Politik wohl noch immer: von oben herab. Gleich, ob ...
Stuttgart (ots) - Der Zuwanderungsexperte der Union, Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt islamische Religionssendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ab. Mit Blick auf die Pläne von SWR-Intendant Peter Voß, binnen sechs Wochen in Internet und Radio islamische Glaubensbekenntnisse zu ...
Stuttgart (ots) - Da gibt es drei Konzerne, die an die 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland in Händen halten. Auch die beiden größten, RWE und Eon, kontrollieren noch deutlich mehr als die Hälfte. Dem gegenüber steht ein zersplitterter Käuferkreis aus Stadtwerken, Unternehmen und Finanzjongleuren, ganz zu schweigen von den Stromriesen selbst, deren Kauf- und Verkaufsverhalten nicht immer leicht ...
Stuttgart (ots) - Art und Umstände der jüngsten Videobotschaft geben zu größter Besorgnis Anlass. Noch hofft der Krisenstab in Berlin darauf, dass es den Entführern nur um Geld und nicht um die große Politik geht. Materielle Forderungen lassen sich erfüllen, Nachgiebigkeit bei politischer Erpressung ist ausgeschlossen. Die Geiselnehmer müssten das wissen. Ihre Forderung nach Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan binnen zehn Tagen liegt außerhalb ...
Stuttgart (ots) - Weder die deutsche Bevölkerung noch die deutsche Automobilindustrie, auch nicht die Energiewirtschaft müssen sich in Sachen Umweltschutz vor irgendeinem anderen Land verstecken. Für eine Pranger-Propaganda gibt es keinen Grund. Der einzig begründete Appell ist der, die eigene Innovationskraft weiter zu stärken. So wie bisher. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Stuttgart (ots) - Seit die Mehrwertsteuer erhöht wurde, geht es mit der Schattenwirtschaft wieder nach oben. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Schwarzarbeit eine Abstimmung über die Abgabenpolitik des Staates ist, dann hat ihn die Entwicklung der vergangenen Jahre erbracht. Sicher, wir haben Gesetze, die die Abgabepflichten bis ins Detail regeln. Doch so lange viele die Zwangsjacke der ...
Stuttgart (ots) - Die SPD leidet unter innerer Auszehrung. Sie hat eine ganze Generation an die Grünen verloren. Sie hat weite Teile der traditionsbewussten und engagierten Basis verloren, weil der Schrödersche Agenda-Kurs nicht zum heimeligen sozialdemokratischen Lebensgefühl passte. Und man verliert weiter Wähler, weil die Partei noch immer zwischen Bewahren und Reformieren schwankt. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Der Staat muss seine Diener angemessen versorgen. Das steht außer Frage. Doch darf das grundgesetzlich verankerte Alimentationprinzip nicht dazu führen, dass Beamte anders - in diesem Fall besser - behandelt werden als andere Arbeitnehmer. Angestellte im öffentlichen Dienst oder Beschäftigte in der Wirtschaft ergeht es nicht anders. Sie kommen auch nicht in den Genuss einer ...
Stuttgart (ots) - Die Nervosität wird erst wieder weichen, wenn es wieder stetig bergauf geht. Wann dies der Fall sein wird, weiß allerdings niemand. Sicher ist nur, dass die Wirtschaftsentwicklung - jedenfalls in Deutschland - weiter günstig ist. Allerdings mehren sich die Risiken - etwa in dem wichtigen Absatzland USA. Langfristig haben sich die Börsen noch immer parallel zur Wirtschaft entwickelt. Doch das ...
Stuttgart (ots) - Immer kurzatmiger kommen derzeit Vorschläge von Umweltschützern und Politikern. Zweifellos sind sich immer mehr Menschen im Klaren, dass auch von ihrem persönlichen Lebensstil abhängt, wie gravierend der Klimawandel wird. Dieses neue Bewusstsein muss jetzt mit Feingefühl geschärft werden. Denn moralgetränkte Verbote sind vor allem eins: nervig Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Fünfmal war der mutmaßliche Mörder von Mitja in Haft gewesen, immer wegen Sexualverbrechen. Wie kann so einer immer wieder freikommen? Wie kann der Staat in Kauf nehmen, dass er weiter eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt? Wie? Weil sich die Politik in ihrem Glauben an den Segen von Therapien in die Tasche lügt und die Justiz auf einen Kontrollmechanismus baut, der zuweilen sehr realitätsfern ist. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
