Stuttgart (ots) - Wem das Hartz-Experiment eine Warnung geblieben ist, der kann es nur begrüßen, dass die Bundesregierung den Start der Gesundheitsreform verschoben hat. Soll das umstrittene Fondsmodell schon kommen, dann, bitte schön, ohne unübersehbare Risiken und Nebenwirkungen. Dass sich in der Denkpause bereits eine erste Absetzbewegung der Koalitionsspitze, insbesondere aber von Kanzlerin Angela Merkel ...
Stuttgart (ots) - Längst nicht alle Faktoren kann die deutsche Politik steuern. Umso wichtiger wäre es daher, dass die Politik die wenigen Möglichkeiten nutzt, die sie hat, um das Land wetterfest zu machen. Niemand bezweifelt, dass die hohen Sozialabgaben wie Blei auf den Arbeitsplätzen lasten. Trotzdem sollen die Rentenbeiträge nun ebenso steigen wie die Kosten der Gesundheitsversorgung und die ...
Stuttgart (ots) - Dennoch bleibt die Skepsis über die Art, wie die Politik auf Terroranschläge - ob durchgeführt oder gerade noch vereitelt - reagiert. Panikartig und aktionistisch nämlich. Ritualhaft wird der Ruf nach härteren Strafen oder weiter gehenden Befugnissen der Behörden laut. Dabei verkennt dieser Zwang zur Alibi-Handlung, dass mehr Gesetze eben nicht automatisch mehr Sicherheit bedeuten. Das ...
Stuttgart (ots) - Mit jeder Stromrechnung werden die deutschen Verbraucher finanziell zur Ader gelassen. Europaweit sind unsere Strompreise Spitze. So geht das nun schon seit Jahren, obwohl die Strommärkte liberalisiert wurden. Auf dem Papier zumindest. In dieser verfahrenen Lage ist Umweltminister Sigmar Gabriel nun auf die Idee gekommen, das Netz den Großen einfach wegzunehmen. Es zu verstaatlichen und so für ...
Stuttgart (ots) - Es ist leider richtig: Einstweilen haben die Mullahs nicht viel zu befürchten. Präsident Ahmadinedschad kann sich als Führer feiern lassen, der die Interessen des Iran unbeirrbar verteidigt. Innenpolitische Gegner hat er zum Schweigen gebracht. So ist die Lösung des Konflikts heute ferner denn je. Auch mit den ins Auge gefassten milden Sanktionen wird Teheran kaum gefügig gemacht werden können. Maßnahmen, die das Land hart treffen, wären ...
Stuttgart (ots) - Das alles entbehrt nicht einer gewissen Komik. Schließlich vergrault die SPD - wie die Union - mit ihrer Politik sowohl die einen wie die anderen. Leistungsträger wie Einkommenschwache. Und noch deutet wenig deutet darauf hin, dass Schwarz-Rot seinen Kurs ändert. Siehe Mehrwertsteuererhöhung und Gesundheitsreform. Ob Beck oder Rüttgers: Vorstöße, den Kurs zu korrigieren, sind weniger ...
Stuttgart (ots) - Es ist auffallend, wie achtlos die Bundesregierung mit ihren Chancen umgeht. Schon in der vergangenen Woche hatte die Kanzlerin bei ihrer Pressekonferenz zu Beginn der neuen politischen Saison darauf verzichtet, einen kraftvollen Aufschlag zu bieten, eine Botschaft zu setzen, einfach Führung zu zeigen. Am Dienstag holte sie sich Vize-Kanzler Müntefering als Verstärkung an ihre Seite - mit demselben Resultat. Müntefering verstieg sich sogar zu ...
Stuttgart (ots) - Köln - Kiel - Tripoli - Konstanz. Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten schnell und wirkungsvoll Hand in Hand. Das gemeinsame Anti-Terror-Zentrum hat sich bewährt. Auch die Anti- Terror-Datei wird sich als schlagkräftiges Instrument erweisen. Lauschangriff und Rasterfahndung müssen dieses Netz stärken. Der Fahndungserfolg aber darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Libanon ...
Stuttgart (ots) - Aus Sicht einer solidarischen Krankenversicherung jedoch, die nur auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs funktionieren kann, sind die Änderungen überfällig. Die Frage ist, wie die PKV die Vorgaben umsetzen kann. Erste Modellrechnungen des Finanzministeriums sorgen für helle Aufregung. Sie sollten allerdings nicht überbewertet werden. Letztlich ist es an der PKV, detailliert vorzurechnen, ...
Stuttgart (ots) - Handybenutzer haben künftig bessere Karten. Nach dem Anbieter O2 darf auch Vodafone so genannte Prepaid-Guthaben nicht verfallen lassen. Erneut hat ein Gericht im Sinne der Verbraucher entschieden. Auch die bisher ebenfalls sperrigen Wettbewerber der unterlegenen Anbieter scheinen sich zu fügen: Sie signalisieren, dass auch sie die kundenfeindliche Praxis einstellen werden. So herrscht Klarheit ...
Stuttgart (ots) - Wofür steht Angela Merkel? Für ein christdemokratisches Profil, das in der großen Koalition mehr und mehr rundgeschliffen wird? Oder im Zweifelsfall für den Erhalt ebenjenes schwarz-roten Regierungsbündnisses, in dem diese Kanzlerin durchaus eine parteibuchübergreifende politische Heimat gefunden zu haben scheint? Die ersten neun Monate der großen Koalition haben nach den nervösen ...
Stuttgart (ots) - Was hat uns die Kanzlerin bloß sagen wollen? Dass die Sommerpause nun beendet ist und in Berlin tapfer weiterregiert wird? Von Schröder lernen heißt siegen lernen? Auch SPD-Chef Kurt Beck darf sich artig freuen, hält Merkel ihn doch für verlässlich - mehr jedenfalls als Jürgen Rüttgers, ihren CDU-Vize, darf man vermuten. Und noch eines hat Merkel wohl verkünden wollen - dass sie den ...
Stuttgart (ots) - Terroristen brauchen nur einmal "Glück" für ihr Ziel, möglichst viel Menschen zu töten. Nur einmal keine Kontrolle. Nur einmal tricksen. Die potenziellen Opfer brauchen ständig Glück, um verschont zu werden. Mehr Kontrolle also? Drängender denn je sollte erwogen werden, die erbittert erstrittene Einschränkung von Wohnraumüberwachung, Rasterfahndung und die Abschaffung der ...
Stuttgart (ots) - Die Spur führt in den Libanon, in den Nahen Osten. Niemand wundert sich noch darüber. Islamistische Gewalttäter, egal ob sie bei uns leben oder in einem Trümmerviertel von Beirut, beziehen ihre Motivation aus dem Irrationalen, nicht aus der realen Welt. Zu glauben, Deutschland hätte mit seinem geplanten Bundeswehreinsatz die Attentäter erst auf sich gezogen, wäre deshalb falsch. ...
Stuttgart (ots) - Es gibt aber auch noch eine ganz andere Lesart des Tarifabschlusses. Viele kommunale Häuser stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie können sich eine Vergütung nach dem Vorbild der Unikliniken, für die letztlich die Länder einstehen, schlicht nicht leisten. Schließungen sind programmiert. So gesehen ist der Abschluss für manche Ärzte ein Schuss ins eigene Knie. Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Brauchen wir eine Anti-Terror- Datei? Kann sie nützlich sein? Wahrscheinlich ja. Der Terror stellt die Sicherheitsbehörden heute vor völlig neue Herausforderungen. Nicht Attentäter dingfest zu machen, ist die erste Aufgabe, sondern Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir alle einen Preis zahlen. Nur Bedenken zu äußern, ist zu wenig. Irgendwann muss gehandelt werden. Rückfragen ...
Stuttgart (ots) - Außenminister Steinmeier hat richtig gehandelt. Nach dieser Brandrede des syrischen Staatschefs Assad konnte es nichts anderes geben, als den Vermittlungsbesuch in Damaskus abzusagen. Was Assad dazu getrieben hat, ausgerechnet jetzt in eine beispiellose Hasstirade gegen Israel zu verfallen, weiß niemand. Natürlich, ein Affront war geplant. Aber warum gerade zu diesem Zeitpunkt? Und gegen wen? ...
Stuttgart (ots) - Ob die Uno deutsche Soldaten gebrauchen könnte, darf getrost als zweitrangig betrachtet werden. Sie holt sich die Blauhelme, wo sie kann. In diesem Fall sollten wir Kofi Annan jedoch eine Absage erteilen. Deutschland kann nicht neutral sein, weil uns besondere Beziehungen an Israel binden. Mit dem ersten deutschen Soldaten, der im Libanon stationiert würde, träte diese Sonderrolle ans Licht. ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Naumann, hält deren Beteiligung an der Uno-Friedensmission im Libanon für wichtiger als die Einsätze in Afghanistan und Kongo. Bundeskanzlerin Merkel habe wie alle Vorgängerregierungen das Eintreten für die Integrität Israels ...
Stuttgart (ots) - Grass' Schaffen kreist so zentral um den Nationalsozialismus, immer wieder hätte er Gelegenheit gehabt, von der eigenen Vergangenheit zu sprechen. Oft genug hat Grass mit klaren Worten Erinnerungsarbeit eingefordert, oft genug hat er unbequeme Wahrheiten ausgesprochen, oft genug mit ethisch hohen Maßstäben gemessen und sich nicht nur Freunde damit gemacht. Es wäre schön gewesen, er wäre selbst diesen Maßstäben gerecht geworden. Von einem ...
Stuttgart (ots) - Wir müssen nicht nach den Motiven fragen, die die Gewalttäter getrieben haben. Es gibt sie nicht. Es gibt keinen Grund, Menschen in die Luft zu sprengen, Unschuldigen tausendfach nach dem Leben zu trachten, sie wahllos zu ermorden, sobald die abgefeimten Pläne fertig sind. Aber wir müssen nach den Ursachen des Terrors forschen. Was hat diese Hydra zum Leben erweckt? Der Name bin Laden erklärt hier gar nichts. Er ist nur ein Krankheitssymptom, ...
Stuttgart (ots) - Die 21 Personen, die unter dringendem Tatverdacht festgenommen wurden, sollen überwiegend gebürtige Briten sein; junge Muslime asiatischer Abstammung. Der Terror lebt nebenan, so der erschreckende Befund. Die tiefe Kluft wurde endgültig sichtbar, die sich in den Gesellschaften aufgetan hat. Krawalle in den Pariser Vorstädten, Schuldramen in Berlin - all das signalisierte ein brisantes ...
Stuttgart (ots) - Unschuldigen Opfern muss geholfen werden. Niemand würde diesem Grundsatz widersprechen, schon gar nicht in Deutschland, wo die Spendenbereitschaft traditionell hoch ist. Die Libanon-Krise aber bildet eine Ausnahme. Es ist das Treiben selbstzufriedener Staatenlenker, ihre Untätigkeit, die sich mit nie versiegender Umtriebigkeit paart und mit gefälliger Reisediplomatie, mit Konferenzmarathons ...
Stuttgart (ots) - Jetzt hat das Saarland Doc Morris erlaubt, eine Apotheke zu betreiben. Bewusst hat der zuständige Minister Hecken (CDU) einen Streit provoziert, der bis vor den EU-Gerichtshof führen könnte. Wie nennt man das - Gesundheitspolitik mit der Brechstange? Aus Verbrauchersicht spricht viel dafür, wenn ein Gesundheitsmonopol fällt. Würde es aber nur durch ein anderes ersetzt, wäre nichts ...
Stuttgart (ots) - So erfreulich dies auch ist - zur Selbstzufriedenheit der Politik besteht kein Anlass. Doch dies hindert Regierungspolitiker wie den stellvertretenden Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach nicht, genau diese zur Schau zu stellen. Dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen nach langer Zeit wieder steige, sei "nicht nur ein Hoffnungsschimmer, sondern ein erstes Zeichen des Erfolges". ...
Stuttgart (ots) - Auch bevölkerungspolitisch wäre der Zugriff auf das Einkommen der Kinder heikel: Viel effektiver kann man wohl kaum jemand vom Kinderwunsch abhalten. Eltern haben finanziell schon jetzt Nachteile: Pro Kind büßen sie im Schnitt 17 Prozent beim Einkommen ein im Vergleich zu Doppelverdienern ohne Nachwuchs. Und nun sollen junge Leute bei der Familienplanung also noch das höhere Jobrisiko im Fall ...
Stuttgart (ots) - Noch dringlicher aber ist die Frage nach den vielen anderen Spitzeln und Zuträgern, die sich mit der Stasi gemein gemacht haben. In Ostdeutschland sind nicht nur Politiker und Abgeordnete, sondern alle Beamten und öffentlich Bediensteten bis hin zur Putzfrau durchleuchtet worden. Im Westen gab es so etwas nicht. Die Rosenholz-Datei böte eine Chance. Wie es jedoch scheint, will niemand sie ...
Stuttgart (ots) - Alle Beteiligten wissen, wo man sparen kann - beim anderen. Wenn das aus Eigennutz und Unfähigkeit nicht gelingt, werden eben die Kassenmitglieder zur Ader gelassen. Ihnen droht bis 2009 ein Beitragssatz von bis zu 15,6 Prozent. Wie die Kanzlerin da die Lohnzusatzkosten unter die 40-Prozent-Grenze drücken will, bleibt ihr Geheimnis. Ihre Gesundheit ist uns wichtig - glauben wir's Politik und ...
Stuttgart (ots) - Hochmoderne Staaten sind verletzlich. Sie werden es bleiben. Es gibt Risiken, die sich nicht ausschalten lassen. Und Sicherheitspolitiker, die nicht unbedingt Sicherheitsexperten sind, sollten der Bevölkerung keinen Sand in die Augen streuen. Wir müssen mit Verrückten, mit Terroristen, mit Verbrechern leben - und mit den Gefahren, die daraus erwachsen. Rückfragen bitte an: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Noch dringlicher aber ist die Frage nach den vielen anderen Spitzeln und Zuträgern, die sich mit der Stasi gemein gemacht haben. In Ostdeutschland sind nicht nur Politiker und Abgeordnete, sondern alle Beamten und öffentlich Bediensteten bis hin zur Putzfrau durchleuchtet worden. Im Westen gab es so etwas nicht. Die Rosenholz-Datei böte eine Chance. Wie es jedoch scheint, will niemand sie ...
