Stuttgart (ots) - Außenminister Steinmeier hat richtig gehandelt. Nach dieser Brandrede des syrischen Staatschefs Assad konnte es nichts anderes geben, als den Vermittlungsbesuch in Damaskus abzusagen. Was Assad dazu getrieben hat, ausgerechnet jetzt in eine beispiellose Hasstirade gegen Israel zu verfallen, weiß niemand. Natürlich, ein Affront war geplant. Aber warum gerade zu diesem Zeitpunkt? Und gegen wen? ...
Stuttgart (ots) - Ob die Uno deutsche Soldaten gebrauchen könnte, darf getrost als zweitrangig betrachtet werden. Sie holt sich die Blauhelme, wo sie kann. In diesem Fall sollten wir Kofi Annan jedoch eine Absage erteilen. Deutschland kann nicht neutral sein, weil uns besondere Beziehungen an Israel binden. Mit dem ersten deutschen Soldaten, der im Libanon stationiert würde, träte diese Sonderrolle ans Licht. ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Naumann, hält deren Beteiligung an der Uno-Friedensmission im Libanon für wichtiger als die Einsätze in Afghanistan und Kongo. Bundeskanzlerin Merkel habe wie alle Vorgängerregierungen das Eintreten für die Integrität Israels ...
Stuttgart (ots) - Grass' Schaffen kreist so zentral um den Nationalsozialismus, immer wieder hätte er Gelegenheit gehabt, von der eigenen Vergangenheit zu sprechen. Oft genug hat Grass mit klaren Worten Erinnerungsarbeit eingefordert, oft genug hat er unbequeme Wahrheiten ausgesprochen, oft genug mit ethisch hohen Maßstäben gemessen und sich nicht nur Freunde damit gemacht. Es wäre schön gewesen, er wäre selbst diesen Maßstäben gerecht geworden. Von einem ...
Stuttgart (ots) - Wir müssen nicht nach den Motiven fragen, die die Gewalttäter getrieben haben. Es gibt sie nicht. Es gibt keinen Grund, Menschen in die Luft zu sprengen, Unschuldigen tausendfach nach dem Leben zu trachten, sie wahllos zu ermorden, sobald die abgefeimten Pläne fertig sind. Aber wir müssen nach den Ursachen des Terrors forschen. Was hat diese Hydra zum Leben erweckt? Der Name bin Laden erklärt hier gar nichts. Er ist nur ein Krankheitssymptom, ...
Stuttgart (ots) - Die 21 Personen, die unter dringendem Tatverdacht festgenommen wurden, sollen überwiegend gebürtige Briten sein; junge Muslime asiatischer Abstammung. Der Terror lebt nebenan, so der erschreckende Befund. Die tiefe Kluft wurde endgültig sichtbar, die sich in den Gesellschaften aufgetan hat. Krawalle in den Pariser Vorstädten, Schuldramen in Berlin - all das signalisierte ein brisantes ...
Stuttgart (ots) - Unschuldigen Opfern muss geholfen werden. Niemand würde diesem Grundsatz widersprechen, schon gar nicht in Deutschland, wo die Spendenbereitschaft traditionell hoch ist. Die Libanon-Krise aber bildet eine Ausnahme. Es ist das Treiben selbstzufriedener Staatenlenker, ihre Untätigkeit, die sich mit nie versiegender Umtriebigkeit paart und mit gefälliger Reisediplomatie, mit Konferenzmarathons ...
Stuttgart (ots) - Jetzt hat das Saarland Doc Morris erlaubt, eine Apotheke zu betreiben. Bewusst hat der zuständige Minister Hecken (CDU) einen Streit provoziert, der bis vor den EU-Gerichtshof führen könnte. Wie nennt man das - Gesundheitspolitik mit der Brechstange? Aus Verbrauchersicht spricht viel dafür, wenn ein Gesundheitsmonopol fällt. Würde es aber nur durch ein anderes ersetzt, wäre nichts ...
Stuttgart (ots) - So erfreulich dies auch ist - zur Selbstzufriedenheit der Politik besteht kein Anlass. Doch dies hindert Regierungspolitiker wie den stellvertretenden Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach nicht, genau diese zur Schau zu stellen. Dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen nach langer Zeit wieder steige, sei "nicht nur ein Hoffnungsschimmer, sondern ein erstes Zeichen des Erfolges". ...
Stuttgart (ots) - Auch bevölkerungspolitisch wäre der Zugriff auf das Einkommen der Kinder heikel: Viel effektiver kann man wohl kaum jemand vom Kinderwunsch abhalten. Eltern haben finanziell schon jetzt Nachteile: Pro Kind büßen sie im Schnitt 17 Prozent beim Einkommen ein im Vergleich zu Doppelverdienern ohne Nachwuchs. Und nun sollen junge Leute bei der Familienplanung also noch das höhere Jobrisiko im Fall ...
Stuttgart (ots) - Noch dringlicher aber ist die Frage nach den vielen anderen Spitzeln und Zuträgern, die sich mit der Stasi gemein gemacht haben. In Ostdeutschland sind nicht nur Politiker und Abgeordnete, sondern alle Beamten und öffentlich Bediensteten bis hin zur Putzfrau durchleuchtet worden. Im Westen gab es so etwas nicht. Die Rosenholz-Datei böte eine Chance. Wie es jedoch scheint, will niemand sie ...
Stuttgart (ots) - Alle Beteiligten wissen, wo man sparen kann - beim anderen. Wenn das aus Eigennutz und Unfähigkeit nicht gelingt, werden eben die Kassenmitglieder zur Ader gelassen. Ihnen droht bis 2009 ein Beitragssatz von bis zu 15,6 Prozent. Wie die Kanzlerin da die Lohnzusatzkosten unter die 40-Prozent-Grenze drücken will, bleibt ihr Geheimnis. Ihre Gesundheit ist uns wichtig - glauben wir's Politik und ...
Stuttgart (ots) - Hochmoderne Staaten sind verletzlich. Sie werden es bleiben. Es gibt Risiken, die sich nicht ausschalten lassen. Und Sicherheitspolitiker, die nicht unbedingt Sicherheitsexperten sind, sollten der Bevölkerung keinen Sand in die Augen streuen. Wir müssen mit Verrückten, mit Terroristen, mit Verbrechern leben - und mit den Gefahren, die daraus erwachsen. Rückfragen bitte an: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Noch dringlicher aber ist die Frage nach den vielen anderen Spitzeln und Zuträgern, die sich mit der Stasi gemein gemacht haben. In Ostdeutschland sind nicht nur Politiker und Abgeordnete, sondern alle Beamten und öffentlich Bediensteten bis hin zur Putzfrau durchleuchtet worden. Im Westen gab es so etwas nicht. Die Rosenholz-Datei böte eine Chance. Wie es jedoch scheint, will niemand sie ...
Stuttgart (ots) - Der jüdische Journalist und Buchautor Henryk M. Broder weist Vorwürfe zurück, Israel begehe im Nahen Osten Kriegsverbrechen. "Kriegsverbrechen setzen den Willen voraus, Regeln zu verletzen. Das tut Israel nicht", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch). Der Politologe Alfred ...
Stuttgart (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering schätzt die Lage nüchtern ein: freuen ja, feiern nein. Noch immer ist nicht klar, wie Schwarz-Rot Menschen in dauerhafte und Existenz sichernde Arbeit bringen will. Als sicher gilt dagegen, dass die Konjunktur bei geringen Lohnzuwächsen durch die Mehrwertsteuererhöhung und steigende Krankenkassenbeiträge demnächst wieder abgebremst wird. Ginge es nach der SPD, ...
Stuttgart (ots) - Die Zahl der deutschen Geheimdienste soll reduziert werden. Nach der FDP, die in den Stuttgarter Nachrichten (Montag) die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes MAD fordert, sprechen sich auch Landesverfassungsschützer dafür aus. Heute sind mit dem Verfassungsschutz, dem ...
Stuttgart (ots) - Die Volksseele kocht. Der große Blonde mit den schnellen Pedalen war nur ein kleiner Betrüger, die Tour de France ist ruiniert, das Fernsehen schaltet ab. Was kommt jetzt? In Berlin, wo bisher Sportskandale eher beiläufig wahr genommnen wurden, fühlt man sich plötzlich zum Handeln aufgerufen - Innenminister Schäuble will dem Dopingunwesen zu Leibe rücken. Schärfere Gesetze sollen ...
Stuttgart (ots) - Dass es erst zur Katastrophe von Überlingen mit 71 Toten kommen musste, um die Nachlässigkeit eines Behördenapparats an den Tag zu fördern, ist ein Armutszeugnis. Dass Berlin bereits Anfang der 80er Jahre wusste, wie sehr sich die Lotsen von Skyguide in Süddeutschland im rechtsfreien Raum bewegen und damit stets an der Schwelle zum Gefängnis arbeiten, macht den Vorgang vollends zur ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart - Die kleinen Beamten haben die Rechtslage weitgehend verinnerlicht. Sie wissen, dass sie sogar kleine Geschenke ablehnen müssen. Die politische Führung hingegen zeigt sich oft noch uneinsichtig. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister verteidigt zum Beispiel bis heute, dass er sich für die WM-Gutscheine der EnBW derart herzlich bedankte, dass die Staatsanwaltschaft ihn ...
Stuttgart (ots) - Der Historiker Michael Wolffsohn wirft Uno-Generalsekretär Kofi Annan Versagen beim Konfliktmanagement in Nahost vor. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte der in Tel Aviv geborene Dozent der Bundeswehrhochschule München: "Annan ist aus seiner Zeit als Verantwortlicher für die ...
Stuttgart (ots) - Die Null-Promille-Grenze für Fahranfänger ist während der zweijährigen Probezeit sinnvoll. Zumal die Jugendlichen selbst ein gesetzlich vorgeschriebenes Alkoholverbot begrüßen würden, wie Untersuchungen ergaben. Die jungen Führerscheinbesitzer sehen darin die wirksamste Maßnahme gegen Alkoholunfälle, weil es ihnen leichter macht, das Fahren ohne Alkohol beim Disco- oder Kneipenbesuch in ...
Stuttgart (ots) - Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wirft der Bundesregierung Mitverantwortung an der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten vor. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Lafontaine: "Solange die Regierung Merkel zusammen mit den USA Israels unverhältnismäßige Reaktionen auf die ...
Stuttgart (ots) - Will der Staat an seinem Monopol festhalten, wird er dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Die Umsätze und damit auch die vielen Millionen, die an Sport, Kultur und Soziales fließen, werden deutlich weniger werden. Und selbst dann ist es nicht sicher, ob die Regelung Bestand haben wird. Denn auch die Europäische Union prüft gerade, ob sich die Staatslotterien mit der ...
Stuttgart (ots) - Vielleicht eröffnet Röttgens Schritt nun noch mal eine neue Grundsatzdebatte um bezahlte Nebentätigkeiten. Ansatzpunkte dafür gab es immer, aber Konsequenzen wurden nie gezogen. Der wohlfeile Ruf nach einem Verhaltenskodex nützt nichts. Was nicht sein darf, muss gesetzlich geregelt werden. Ein Ehrenkodex hingegen böte nur fade Leitlinien für das, was ohnehin jeder wissen müsste: Es gibt ...
Stuttgart (ots) - Das Bundesinnenministerium will bei der Zuwanderung von Ausländern Schlupflöcher schließen und Leistungsmissbrauch unterbinden. Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes listet das Ministerium Mängel und Fortschritte bei der Integration auf. Der vertrauliche, 250 ...
Stuttgart (ots) - Schmidts neuer Reformanlauf erlaubt manche Lesart - vor allem aber ist er eine Strafaktion gegen die Kassen. Der Gesundheitsfonds, den die Ministerin so lange anpries, bis er schließlich auch Kanzlerin Angela Merkel überzeugte, nimmt ihnen ein zentrales Gestaltungsrecht: Über den einheitlichen Beitragssatz entscheidet künftig der Deutsche Bundestag. Rückfragen bitte an: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Lernen wir lieber, uns besser mit diesen Temperaturen zu arrangieren. Da hilft ein Blick zu unseren Nachbarn im Süden. Früh mit der Arbeit beginnen und mittags eine lange Pause machen, lautet die Devise. Jetzt gilt's, den Chef von der Neuerung zu überzeugen. Und davon, dass die Kleiderordnung im Büro angesichts der Tropenhitze auch mal Hitzefrei braucht. Freuen wir uns doch mal über das schöne Wetter und lange laue Abende im Freien. Über die ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich ist der Vorstoß nicht von überbordender Fantasie gekennzeichnet, auch weil er nichts gegen Mitnahme-Effekte tut. Aber das ist nicht der Punkt. Man mag das Pro und das Contra der Müntefering-Pläne debattieren. Nur geschieht das in der Koalition offenbar nicht mehr im Vorfeld einer Entscheidung. Es findet keine Koordinierung, keine Vorabklärung, keine gemeinsame Suche nach ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, hält die Solidarität mit Israel für einen Teil der deutschen Staatsräson. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Friedman: "Das ist die Staatsdoktrin bisher aller deutscher Bundesregierungen, gleich welcher ...
