Stuttgart (ots) - Aber machen wir uns nichts vor: Auch nach dem Einbürgerungskompromiss will die große Mehrheit der hier lebenden Ausländer gar keinen deutschen Pass. Den meisten reichen die Segnungen des Sozialstaates - und eine einfache Aufenthaltserlaubnis. Die, die kein Deutsch lernen, denen unsere Grundwerte egal sind und für die Integration weiter ein Fremdwort ist, werden also bleiben. Sie mit ...
Stuttgart (ots) - Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln, große Unternehmen machen wieder fette Gewinne, Dividenden werden in Milliardenbeträgen ausgeschüttet: All das aber kann Steinbrück gerade jetzt überhaupt nicht brauchen. Verkehrte Welt? Nur auf den ersten Blick. Laut Koalitionsvertrag soll der Verbraucher nämlich ab 2007 kräftig geschröpft werden. Ihm wird eine Mehrwertsteuererhöhung ...
Stuttgart (ots) - In der irakischen Entführungsindustrie steigt der Marktwert von Geiseln, je besser sie sich an Kriminelle oder Terrorgruppen weiterverkaufen lassen. Aber es gibt auch eine politische Dimension: Im Irak sind alle Fremden gleich - gleich gefährdet, ob ihre Regierungen am Krieg beteiligt waren oder nicht. Erst wenn dort kein Ausländer mehr in den Krisenherden hilft, wird die Macht jener ...
Stuttgart (ots) - Nein, Ströbele regt nicht an. Er regt auf. Sein Vorstoß veralbert ein zentrales gesellschaftliches Problem. Deutschland ist weder zweisprachig noch ein Spielplatz für grüne Multikulti-Hanswurste. Im November 2004, zu Zeiten von Rot-Grün, hatte Ströbele ja schon mal provoziert - und einen muslimischen Feiertag in Deutschland ins Gespräch gebracht. Man darf wohl bezweifeln, dass Leute wie er damit denen, die Integration ernst nehmen, einen ...
Stuttgart (ots) - Der Widerstand gegen eine Fusion mit der PDS trifft die WASG deshalb so tief, weil er gerade dort ausgesät wird, wo es rot-rote Koalitionen überhaupt noch gibt. Gerade deshalb schießen die Spitzen von WASG und PDS mit schwerem Geschütz gegen das widerspenstige Berliner Häuflein. Weil alle wissen, dass bei einem Wahlantritt der WASG gegen die PDS die gemeinsame Bundestagsfraktion rechtlich in ...
Stuttgart (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigt die Entscheidung einer Bonner Gesamtschule, zwei muslimische Schülerinnen für zwei Wochen vom Unterricht zu suspendieren, weil sie in Burkas erschienen sind. "Die Schule reagiert richtig und angemessen auf eine kulturelle ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, appelliert an die Politik, "sich der noch gar nicht ernsthaft diskutierten, aber unverzichtbaren Reform der Finanzverfassung" zu stellen. Es seien ganz erhebliche Interessengegensätze zwischen Bund und Ländern, aber auch ...
Stuttgart (ots) - Peer Steinbrück, Deutschlands oberster Kassenwart, macht dem designierten Obergenossen nüchtern klar, dass Steuerpolitik künftig nicht im Willy-Brandt-Haus gemacht wird, sondern wie bisher im Bundesfinanzministerium. Was heißt: Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 wird es mit Steinbrück keine weiteren Griffe des Staates in die Taschen der Bürger geben. Schließlich spürt nicht nur Steinbrück, dass der rote Steuer-Jongleur aus ...
Stuttgart (ots) - Ist es politisch richtig und wirtschaftlich klug, aus den Folgen dieser einzigartigen Katastrophe wirklich nur eine einzige Lehre zu ziehen - nämlich die Atomenergie als wichtige nationale Energiequelle in Deutschland versiegen zu lassen? Die Sicherheits- und Überwachungsstandards von Atomkraftwerken haben sich seit Tschernobyl deutlich und stetig verbessert.Es wäre daher sinnvoll, am 20. ...
Stuttgart (ots) - Beim Lohnkompromiss ist es dagegen schon schwieriger, in den Kategorien von Sieg und Niederlage zu urteilen. Gewiss, die IG Metall hat ihr Minimalziel, Reallohnverluste für die Beschäftigten zu verhindern, erreicht und sogar ihre Wunsch-Drei vor dem Komma erhalten. Allerdings hat die schöne Optik auch ihren Preis: In Betrieben, in denen es nicht gut läuft, kann die vereinbarte Einmalzahlung ...
Stuttgart (ots) - Was für ein Gezänk macht sich da rund um die Potsdamer Bluttat breit? Schlagzeilen über Neonazis und Fremdenfeindlichkeit schaden dem Ansehen einer Stadt, eines Landes, der ganzen Republik. Also wiegelt der Landesinnenminister erst mal ab. Wir haben an dieser Stelle nicht vor, der Polizei vorzugreifen. Sie soll ermitteln, frei und ohne ideologische Scheuklappen. Aber die braune Seuche ist da. ...
Stuttgart (ots) - Was ist das bloß für ein Land, in dem eine Ministerin attackiert wird, weil sie ein wichtiges gesellschaftspolitisches Bündnis mit den christlichen Kirchen schließt? Was ist das für ein Land, das zwar endlich erkennt, dass ohne feste Wertevermittlung ein friedliches Miteinander nur schwer möglich ist? Erst recht in einem sensiblen multikulturellen Umfeld. Das aber zurückzuckt, wenn es ...
Stuttgart (ots) - Wer schützt den sechsjährigen Cem vor seiner Familie? Vor jenen Verwandten, die den Mord an seiner Mutter Hatun Sürücü mit zu verantworten haben - wenn schon nicht rechtlich, so zumindest moralisch. Nun muss das Familiengericht behutsam jene Wunde versorgen, die das Strafgericht nicht hat schließen können. Auch weil es an Wissen und Klugheit mangelte, die türkische Parallelgesellschaft in ...
Stuttgart (ots) - Hartz IV, jene Reform, die im Ruf steht, völlig verkorkst zu sein, wird generalüberholt. Doch Skepsis ist angebracht, ob Vizekanzler Müntefering den richtigen Ansatz gewählt hat. Denn von vornherein ist klar, dass die Reform der Reform nicht der politischen Klugheit, sondern vor allem der Not des Haushalts gehorcht. Was fehlt, ist eine systematische Runderneuerung der Reform: Auf den Prüfstand gehört vor allem der Wirrwarr aus ...
Stuttgart (ots) - "Nochsind die zweistelligen Milliardenbeträge für die Mehrwertsteuererhöhung gar nicht aufgebracht, noch ist ungeklärt, ob der Verbraucher nicht bald in Schockstarre verfällt, da regt sich schon wieder die Begehrlichkeit des Staates. Für die Gesundheit sollen neue Steuerquellen angezapft werden. Und dem noch nicht einmal gewählten neuen SPD-Chef Kurt Beck fällt nichts Besseres ein, als den ...
Stuttgart (ots) - In der Bevölkerung, in deren Namen hier Recht gesprochen wurde, muss ein solcher Prozessausgang ungute Gefühle hinterlassen. Mit Entsetzen haben die Menschen erlebt, wie ein falscher Ehrbegriff mit mörderischer Wucht in ihre Welt einbrach. Nicht nur ein Leben wurde zerstört, die Ordnung der Dinge ist durcheinander gebracht worden. Geklärt werden muss die Frage, wie diese Gesellschaft leben ...
Stuttgart (ots) - Zetsche hat öffentlich gemacht, was sein Vorgänger Jürgen Schrempp wie ein Staatsgeheimnis gehütet hatte. Das dürfte ihm zwar leicht gefallen sein, weil er nach Ablauf des Geschäftsjahres das Gehalt ohnehin hätte bekannt geben müssen. Und doch ist es eine von vielen Gesten, mit denen er auf Distanz zu Schrempp geht. Ob der Umzug des Vorstands ins Werk Untertürkheim, die harten ...
Stuttgart (ots) - Prodi ist kein Zauberer. Er ist ein nüchtern denkender linker Christdemokrat, der nun die Quadratur des Kreises versuchen muss, um seine höchst unterschiedlichen Koalitionspartner unter einen Hut zu bringen. Nein, Prodi wird es als Regierungschef nicht leicht haben. Er muss Führungsqualitäten zeigen - und das nicht zu knapp -, weil er es mit lauter Solisten zu tun hat, die er als Dirigent auf ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht zuletzt Platzecks Verdienst, dass Schwarz-Rot die erste Etappe ohne größere Spannungen geschafft hat - auch wenn der SPD die anhaltend schlechten Umfragewerte zu schaffen machen. Viele Genossen hatten befürchtet, dass Platzeck sich in seiner Dreifach-Funktion - als SPD-Chef im Bund und in Brandenburg sowie als Ministerpräsident - dieser Entwicklung nicht kraftvoll genug ...
Stuttgart (ots) - In den meisten Ländern entlang der Elbe haben die Landesregierungen keineswegs Jahre geschlafen, wie manche Hochwasseropfer nun suggerieren. Experten sind sich darin einig, dass das Wasser vor allem besser verteilt werden muss. Das ist allerdings leichter gesagt als getan. In Brandenburg sollten nach der großen Elbe-Flut an 15 Stellen die Deiche ins Landesinnere zurückverlegt werden. Nach ...
Stuttgart (ots) - Der Empörungsschrei aus München ist laut, aber ungerechtfertigt. Sicher: Kahn kann eine Menge Meriten aufweisen. Nichts aber zählt im Fußball weniger als die Erfolge früherer Tage. Zuletzt hatte der Münchener immer wieder gepatzt. Die Begründung, daran sei die Ungewissheit, ob er im Sommer im DFB-Tor stehen werde, schuld, ist absurd. Wer im eigenen Land Weltmeister werden will, muss mit ...
Stuttgart (ots) - Wenn Franz Müntefering es sich jetzt als Verdienst zurechnet, dass die Renten in diesem Jahr nicht sinken, ist das zwar nicht richtig gelogen, aber zumindest geflunkert. Weil er damit kaschiert, dass es im dritten Jahr in Folge keine Erhöhung gibt - und dass dies bis 2009 wohl so bleiben wird. Und selbst der Begriff Nullrunde trifft nicht den Kern. Denn die ist in Wahrheit eine Kürzung. Weil die Inflation und die geplante Erhöhung der ...
Stuttgart (ots) - Was hat sich geändert? Die Situation ist seit Mittwoch ernster geworden, aber nicht gefährlicher - schon gar nicht für Menschen. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Vogelgrippe ist eine Tierseuche. Seit rund 100 Jahren tritt die Krankheit in Europa auf, bisher konnte sie stets eingedämmt werden. Deshalb sind Spekulationen von Wissenschaftlern über eine mögliche weltweite Epidemie, die ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich aber deutet vieles darauf hin, dass Oettinger selbst in seiner Güterabwägung zu keinem anderen Ergebnis gekommen war. Er hätte schlicht keine Gründe anführen können, warum die auch von ihm als erfolgreich gepriesene Koalition mit der FDP nicht fortgesetzt werden sollte. Zudem hat er erkannt, dass die Zeit für Schwarz-Grün noch nicht reif ist. Den Boden dafür aber hat er ...
Stuttgart (ots) - Es hat nicht geknallt, es hat keine Funken geschlagen, das Gemisch verschiedener politischer Inhalte zischte nicht, und es warf auch keine Blasen. Ein erstaunlicher Vorgang, wenn man die ursprüngliche Zusammensetzung von Schwarz und Grün bedenkt. Unter Laborbedingungen gelang Oettinger und Kretschmann der Nachweis der Verträglichkeit. Verblüffend! Dennoch dürfte es vorerst zu ...
Stuttgart (ots) - Der Skandal um die Rütli-Schule ist ein Menetekel. Jeder weiß das, jeder sagt, es muss was geschehen. Aber Geld und Konzepte fehlen, die Politik lässt die Dinge treiben - im kleinen Berliner Karo sowieso, und im Großen leider auch. Nur gute Ratschläge sind wohlfeil. Mal sehen, wie lange die Aufregung dauert. Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: 07 ...
Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unterstellt Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), durch die Gespräche mit den Grünen den Preis für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP hochtreiben zu wollen. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte der Heidelberger ...
Stuttgart (ots) - Jetzt sind in erster Linie die Länder gefordert, die ihren Lotteriegesellschaften klare und nachvollziehbare Regeln an die Hand geben müssen. Offensive Werbekampagnen wie die von Oddset im Hinblick auf die Fußball-WM werden sich mit den Auflagen der Karlsruher Richter künftig wohl nicht mehr vereinbaren lassen. Auch die bisher geduldete Grauzone der privaten Sportwettenanbieter wird sich ...
Stuttgart (ots) - Gut möglich, dass Juschtschenko auch für den Erdgasvertrag mit Russland büßen musste, der den Ukrainern einen gewaltigen Preissprung aufbürdet. So konnte sogar der schon in der Versenkung verschwundene nationalkonservative Viktor Janukowitsch seine politische Wiederauferstehung feiern: Seine Partei der Regionen triumphiert mit 27 Prozent - noch vor Timoschenko. Da sich auch Janukowitsch Chancen auf die Regierungsbildung ausrechnet, stehen ...
Stuttgart (ots) - Schwarz-Rot hat die erste Bewährungsprobe mit Anstand, aber ohne Glanz bestanden. Denn sowohl auf Seiten der CDU wie auch bei der SPD gibt es neben strahlenden Wahlsiegern auch schwer Geschlagene. Merkel und Müntefering teilen sich Freud und Leid. Die große Koalition in Berlin siegt und verliert in den Ländern gemeinsam. Auch das schweißt zusammen. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
