Stuttgart (ots) - "Nochsind die zweistelligen Milliardenbeträge für die Mehrwertsteuererhöhung gar nicht aufgebracht, noch ist ungeklärt, ob der Verbraucher nicht bald in Schockstarre verfällt, da regt sich schon wieder die Begehrlichkeit des Staates. Für die Gesundheit sollen neue Steuerquellen angezapft werden. Und dem noch nicht einmal gewählten neuen SPD-Chef Kurt Beck fällt nichts Besseres ein, als den ...
Stuttgart (ots) - In der Bevölkerung, in deren Namen hier Recht gesprochen wurde, muss ein solcher Prozessausgang ungute Gefühle hinterlassen. Mit Entsetzen haben die Menschen erlebt, wie ein falscher Ehrbegriff mit mörderischer Wucht in ihre Welt einbrach. Nicht nur ein Leben wurde zerstört, die Ordnung der Dinge ist durcheinander gebracht worden. Geklärt werden muss die Frage, wie diese Gesellschaft leben ...
Stuttgart (ots) - Zetsche hat öffentlich gemacht, was sein Vorgänger Jürgen Schrempp wie ein Staatsgeheimnis gehütet hatte. Das dürfte ihm zwar leicht gefallen sein, weil er nach Ablauf des Geschäftsjahres das Gehalt ohnehin hätte bekannt geben müssen. Und doch ist es eine von vielen Gesten, mit denen er auf Distanz zu Schrempp geht. Ob der Umzug des Vorstands ins Werk Untertürkheim, die harten ...
Stuttgart (ots) - Prodi ist kein Zauberer. Er ist ein nüchtern denkender linker Christdemokrat, der nun die Quadratur des Kreises versuchen muss, um seine höchst unterschiedlichen Koalitionspartner unter einen Hut zu bringen. Nein, Prodi wird es als Regierungschef nicht leicht haben. Er muss Führungsqualitäten zeigen - und das nicht zu knapp -, weil er es mit lauter Solisten zu tun hat, die er als Dirigent auf ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht zuletzt Platzecks Verdienst, dass Schwarz-Rot die erste Etappe ohne größere Spannungen geschafft hat - auch wenn der SPD die anhaltend schlechten Umfragewerte zu schaffen machen. Viele Genossen hatten befürchtet, dass Platzeck sich in seiner Dreifach-Funktion - als SPD-Chef im Bund und in Brandenburg sowie als Ministerpräsident - dieser Entwicklung nicht kraftvoll genug ...
Stuttgart (ots) - In den meisten Ländern entlang der Elbe haben die Landesregierungen keineswegs Jahre geschlafen, wie manche Hochwasseropfer nun suggerieren. Experten sind sich darin einig, dass das Wasser vor allem besser verteilt werden muss. Das ist allerdings leichter gesagt als getan. In Brandenburg sollten nach der großen Elbe-Flut an 15 Stellen die Deiche ins Landesinnere zurückverlegt werden. Nach ...
Stuttgart (ots) - Der Empörungsschrei aus München ist laut, aber ungerechtfertigt. Sicher: Kahn kann eine Menge Meriten aufweisen. Nichts aber zählt im Fußball weniger als die Erfolge früherer Tage. Zuletzt hatte der Münchener immer wieder gepatzt. Die Begründung, daran sei die Ungewissheit, ob er im Sommer im DFB-Tor stehen werde, schuld, ist absurd. Wer im eigenen Land Weltmeister werden will, muss mit ...
Stuttgart (ots) - Wenn Franz Müntefering es sich jetzt als Verdienst zurechnet, dass die Renten in diesem Jahr nicht sinken, ist das zwar nicht richtig gelogen, aber zumindest geflunkert. Weil er damit kaschiert, dass es im dritten Jahr in Folge keine Erhöhung gibt - und dass dies bis 2009 wohl so bleiben wird. Und selbst der Begriff Nullrunde trifft nicht den Kern. Denn die ist in Wahrheit eine Kürzung. Weil die Inflation und die geplante Erhöhung der ...
Stuttgart (ots) - Was hat sich geändert? Die Situation ist seit Mittwoch ernster geworden, aber nicht gefährlicher - schon gar nicht für Menschen. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Vogelgrippe ist eine Tierseuche. Seit rund 100 Jahren tritt die Krankheit in Europa auf, bisher konnte sie stets eingedämmt werden. Deshalb sind Spekulationen von Wissenschaftlern über eine mögliche weltweite Epidemie, die ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich aber deutet vieles darauf hin, dass Oettinger selbst in seiner Güterabwägung zu keinem anderen Ergebnis gekommen war. Er hätte schlicht keine Gründe anführen können, warum die auch von ihm als erfolgreich gepriesene Koalition mit der FDP nicht fortgesetzt werden sollte. Zudem hat er erkannt, dass die Zeit für Schwarz-Grün noch nicht reif ist. Den Boden dafür aber hat er ...
Stuttgart (ots) - Es hat nicht geknallt, es hat keine Funken geschlagen, das Gemisch verschiedener politischer Inhalte zischte nicht, und es warf auch keine Blasen. Ein erstaunlicher Vorgang, wenn man die ursprüngliche Zusammensetzung von Schwarz und Grün bedenkt. Unter Laborbedingungen gelang Oettinger und Kretschmann der Nachweis der Verträglichkeit. Verblüffend! Dennoch dürfte es vorerst zu ...
Stuttgart (ots) - Der Skandal um die Rütli-Schule ist ein Menetekel. Jeder weiß das, jeder sagt, es muss was geschehen. Aber Geld und Konzepte fehlen, die Politik lässt die Dinge treiben - im kleinen Berliner Karo sowieso, und im Großen leider auch. Nur gute Ratschläge sind wohlfeil. Mal sehen, wie lange die Aufregung dauert. Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: 07 ...
Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unterstellt Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), durch die Gespräche mit den Grünen den Preis für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP hochtreiben zu wollen. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte der Heidelberger ...
Stuttgart (ots) - Jetzt sind in erster Linie die Länder gefordert, die ihren Lotteriegesellschaften klare und nachvollziehbare Regeln an die Hand geben müssen. Offensive Werbekampagnen wie die von Oddset im Hinblick auf die Fußball-WM werden sich mit den Auflagen der Karlsruher Richter künftig wohl nicht mehr vereinbaren lassen. Auch die bisher geduldete Grauzone der privaten Sportwettenanbieter wird sich ...
Stuttgart (ots) - Gut möglich, dass Juschtschenko auch für den Erdgasvertrag mit Russland büßen musste, der den Ukrainern einen gewaltigen Preissprung aufbürdet. So konnte sogar der schon in der Versenkung verschwundene nationalkonservative Viktor Janukowitsch seine politische Wiederauferstehung feiern: Seine Partei der Regionen triumphiert mit 27 Prozent - noch vor Timoschenko. Da sich auch Janukowitsch Chancen auf die Regierungsbildung ausrechnet, stehen ...
Stuttgart (ots) - Schwarz-Rot hat die erste Bewährungsprobe mit Anstand, aber ohne Glanz bestanden. Denn sowohl auf Seiten der CDU wie auch bei der SPD gibt es neben strahlenden Wahlsiegern auch schwer Geschlagene. Merkel und Müntefering teilen sich Freud und Leid. Die große Koalition in Berlin siegt und verliert in den Ländern gemeinsam. Auch das schweißt zusammen. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Schwarz-Rot hat die erste Bewährungsprobe mit Anstand, aber ohne Glanz bestanden. Denn sowohl auf Seiten der CDU wie auch bei der SPD gibt es neben strahlenden Wahlsiegern auch schwer Geschlagene.Merkel und Müntefering teilen sich Freud und Leid. Die große Koalition in Berlin siegt und verliert in den Ländern gemeinsam. Auch das schweißt zusammen. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnt vor einer Masseneinbürgerung von geduldeten Ausländern nach dem Modell Spaniens. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf der Tagung der EU-Innenminister in Heiligendamm am Donnerstag angedeutet, dass er sich eine solche ...
Stuttgart (ots) - Die Drohung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), notfalls das gesamte Abrechnungssystem zusammenbrechen zu lassen, ist hochriskant. Zum einen hat er bereits mehrfach damit gedroht, ließ seinen Worten aber nie Taten folgen. Zum anderen: Was ist, wenn die große Mehrheit der niedergelassenen Ärzte diese Drohung nicht unterstützt? Denn in Wahrheit können sie es sich gar nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, nennt seine Überwachung durch den saarländischen Verfassungsschutz eine Dummheit des saarländischen Ministerpräsidenten, der zu einem albernen Verhalten neigt. In den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) zeigte sich der frühere SPD- Vorsitzende zuversichtlich, dass die ...
Stuttgart (ots) - Der Westen muss Flagge zeigen. Wenn Afghanistan ein geachtetes Mitglied der internationalen Gemeinschaft sein will, darf es nicht gegen elementare Menschenrechte verstoßen. Und für die Verteidigung der Scharia darf sich Deutschland unter keinen Umständen hergeben. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937 Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Viele Politiker wissen, dass zutrifft, was die Bürger spüren. Sie sehen längst, dass das Gefühl heraufziehender Unsicherheit durch die Faktenlage gedeckt ist. Die Überwindung der Altersarmut war eine der größten Errungenschaften der Nachkriegszeit. Sie ist mittelfristig in Gefahr. Doch statt Konsequenzen zu benennen, den Vorsorgegedanken systematisch zu entwicklen, wird die Zukunft geschminkt. ...
Stuttgart (ots) - Verdi ist mit dem Tarif-Latein am Ende. Der Streik tritt auf der Stelle. Die Verdi-Oberen scheinen selbst nicht mehr zu wissen, wie sie aus der Sackgasse, in die sie sich hineinmanövriert haben, mit heiler Haut herauskommen. Den kommunalen Arbeitgebern indes geht es nicht viel besser. Sie lassen sich zwar durch Drohgebärden und Massendemos der Gegenseite nicht einschüchtern, doch eine Strategie, ...
Stuttgart (ots) - Grundsätzlich muss es natürlich auch einem Regierungschef im Ruhestand erlaubt sein, sein Wissen und seine Talente in persönlichen Gewinn umzumünzen. Doch Gasprom ist die falsche Adresse. Hier hätte Gerhard Schröder ablehnen müssen. Niemand behauptet, er habe schon als Kanzler an seinen persönlichen Vorteil gedacht, als er das Großprojekt in Angriff nahm. Doch Politiker mit Gespür meiden ...
Stuttgart (ots) - Muss sich ein Ausländer, bevor er eingebürgert werden will, wirklich blanke Busen auf der Love Parade oder sich küssende Männer auf Christopher-Street-Day-Umzügen ansehen? Nein, muss er nicht. Zumindest nicht in Deutschland. Zum Glück. In Holland aber muss er. Damit er über das wirkliche Leben in seiner neuen Heimat Bescheid weiß. Und damit zum Schutz der freiheitlich demokratischen ...
Stuttgart (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach mehr Oppositionsrechten. Die Grünen-Politikerin kritisiert, dass die 166 Parlamentarier zählende Opposition angesichts der Überlegenheit der großen Koalition weder Sondersitzungen einberufen ...
Berlin (ots) - In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über die von der CDU/CSU angestrebte Verschärfung des Ausländerrechts an. Die SPD hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Anhebung des Nachzugalters für Angehörige. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ...
Stuttgart (ots) - Die vielen Jahrhundertreformen haben das System nicht sicherer, die Menschen aber unsicherer gemacht. Durch die hohe Arbeitslosigkeit brechen die Einnahmen weg. Das setzt einen Teufelskreis aus steigenden Beiträgen und noch höherer Arbeitslosigkeit in Gang. Aber auch die demografische Entwicklung setzt den Sozialkassen nachhaltig zu. Wenn erst einmal die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, ...
Stuttgart (ots) - Der Spruch der Weißkittel, jeder Patient werde nach 24 Stunden Dauerdienst zum Feind des Arztes, hat sich zwischenzeitlich auch außerhalb der Kliniken herumgesprochen. Wie im parallelen Arbeitskampf zwischen Krankenhausärzten und kommunalen Klinikträgern ist eine Lösung gefragt, die den Medizinern akzeptable Arbeitszeiten sowie eine angemessene Bezahlung der Überstunden bringt. Niemand kann von ...
Stuttgart (ots) - Die Ursachen für diese dramatische Entwicklung sind seit Jahren bekannt, notwendige Gegenmaßnahmen auch. Doch die Politik ist offensichtlich überfordert mit der Umsetzung. Die Folgen der sinkenden Geburtenrate werden alle anderen Probleme in wenigen Jahren in den Schatten stellen. Es ist höchste Zeit zum Umdenken. Nicht nur in der Politik. Jeder Einzelne sollte sich fragen: Was ist wirklich ...
