Stuttgart (ots) - Oettingers schwache erste 100 Tage sind nicht wirklich beunruhigend, solange sie nur der aktuellen Situation geschuldet sind. Problematisch würde es allerdings dann, wenn diese Schwäche Vorboten eines politischen Naturells wären. Das heißt, wenn jene politischen Weggefährten Recht behielten, die ihn so charakterisieren: Er segelt das Schiff am besten bei Sonnenschein und maximal Windstärke vier. ...
Stuttgart (ots) - Wer hofft, am Ende eines Vertrags mehr ausbezahlt zu bekommen, dürfte enttäuscht werden. Das, was Unternehmen an einer Stelle vielleicht mehr ausweisen müssen, werden sie an anderer Stelle einsparen. Den Spielraum lassen die Richter. Das ist sinnvoll. Müssten alle stillen Reserven aufgedeckt und verteilt werden, würden die Überschüsse der Versicherungen weit mehr als bisher schwanken. Das ...
Stuttgart (ots) - Mehr FDP und alles wird gut ungefähr so lautet das Motto des liberalen Wahlprogramms, 78 Seiten stark, in dem der Weg nach oben beschrieben wird. Steuern senken, Subventionen kürzen, Eigenverantwortung stärken ganz modern und irgendwie doch alt muten die Parolen an, die wieder für Wachstum und Arbeit sorgen sollen. Unser Programm ist das mutigste, beteuert Westerwelle. Die Geschichte der Bundesrepublik ist gepflastert mit politischen ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, übt scharfe Kritik an den Forderungen der Union, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte diese Maßnahme als Ultima Ratio bezeichnet, wenn die Belastungsgrenze ...
Stuttgart (ots) - Was tun? Härte zeigen? Auf die Gefahr, dass im polizeilichen Übereifer Unschuldige getötet werden wie in London? Wer will eine eindeutige Antwort geben? Niemand will den Polizeistaat. Und doch will jeder eine staatliche Sicherheitsgarantie. Es ist ja geradezu ein Ziel der Terroristen, uns in eine Hochsicherheitsgesellschaft zu bomben, sagt Außenminister Fischer, um zu mahnen: Das darf nicht ...
Stuttgart (ots) - Wahlentscheidend am 18. September wird sein, in welchem Umfang sich die Wähler den Ernst der Lage eingestehen: Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Noch nie hat ein Bundespräsident im Nachkriegs- Deutschland eine solche Brandrede über den Zustand der Nation gehalten wie Horst Köhler am Donnerstag. Er weiß, warum. Wissen es aber ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz spricht sich dafür aus, dass sich der Deutsche Bundestag künftig selbst auflösen kann. Mit Blick auf die verlorene Vertrauensfrage und die Prüfung des Verfahrens durch Bundespräsident Köhler sagte er den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Und jetzt? Bis hierher waren sich alle sicher, was sie wollten der Kanzler, die Parteien, die Bevölkerung: Neuwahlen. Doch nun wird in einem kurzen Sommerwahlkampf das Gegenteil folgen: Unsicherheit. Hinter dem sicher geglaubten Wahlsieg von Schwarz-Gelb steht inzwischen ein Fragezeichen. Auch deshalb, weil viele Wähler zwar sicher waren, dass sie Neuwahlen wollen. Aber wen sie dann wählen ...
Stuttgart (ots) - Es ist es falsch, in Ost und West mit zwei Strategien anzutreten. Die Spaltung in der Unions-Seele würden die Wähler nicht abnehmen. Merkel hat die Union in den letzten Jahren mit viel Mühe modernisiert. In der öffentlichen Wahrnehmung hat sie selbst nichts mehr von dem Mädel aus dem Osten an sich. Dieser Reifungsprozess war notwendig, um im Westen überhaupt eine Chance zu haben. Damit hat ...
Stuttgart (ots) - Das hat IBM-Chef Sam Palmisano wohl bei Josef Ackermann abgeschaut: Zuerst verkündete er hervorragende Gewinnzahlen, um dann mitzuteilen, dass man wieder ein paar tausend Arbeitsplätze abbaut. Anstatt eine konkrete Strategie zu verkünden, setzen die beiden Konzerne erst einmal Horrorzahlen in die Welt und lassen ihre Beschäftigten rund um den Globus rätseln, wen es wohl trifft. Wie viele ...
Stuttgart (ots) - Leicht irritiert, aber unmissverständlich geben die Verfassungshüter den Abgeordneten aller Parteien zu verstehen: Ihre oftmals gedanken- und willenlose Übertragung staatlicher Souveränität nach Brüssel ist inakzeptabel. Ausdrücklich stellt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil fest: Der EU-Haftbefehl ist als Instrument zur schnelleren Auslieferung durchaus rechtlich zu akzeptieren. ...
Stuttgart (ots) - Nach Auskunft des Bundesjustizministeriums wird der am Montag frei gelassene Terrorverdächtige Mamoun Darkazanli von den Behörden nicht weiter beobachtet. Der Deutsch-Syrer sei ohne weitere Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, sagte ein Ministeriumssprecher den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Das Wahlprogramm, das die PDS gestern verabschiedete, ist voll von leeren Verheißungen und markigen Worten. Man will das Beste, wie immer, aber das politische Rüstzeug liefern vor allem Proteste, Populismus und ideologische Selbstgewissheit. Von Pragmatismus in einer unheilen, sehr komplexen Welt keine Spur. Gleichwohl ist es eben diese Unfertigkeit einer im Wandel begriffenen Wirklichkeit, aus der die neue Linkspartei ihre Impulse bezieht. Sie lebt ...
Stuttgart (ots) - Die ARD, ein käufliches System? Der erstaunte Zuschauer fragt sich völlig zu Recht: Wie kann das über Jahre aufgehen, ohne aufzufliegen? Vor allem: Wo waren die Aufsichtsgremien? Eigentlich sollen die Rundfunkräte die Programme kontrollieren, aber manchen ging es in den Sitzungen wohl nur um Schaufensterreden und das Ausfüllen des Spesenzettels. Und die ARD selbst? Wo waren in den vergangenen Jahren die sendereigenen Kontrollinstanzen? Nach den ...
Stuttgart (ots) - Keiner darf zurückbleiben, heißt die Devise beim Pisa-Sieger Finnland. An den deutschen Schulen bleiben dagegen viele zurück. Wir haben die falschen Schüler, klagen zu viele Lehrer statt sich zu fragen, wie sie die Schüler mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen fördern können. Beispiele dafür gibt es im Südwesten durchaus. Die individuelle Förderung ist eines der Erfolgsgeheimnisse anderer Staaten. Ein zweites ist die Kontrolle ...
Stuttgart (ots) - Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger weißt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Schuld am Versagen der Konsolidierungspolitik von Finanzminister Hans Eichel zu. Metzger, der bis 2002 als haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion mit Eichel zusammenarbeitete, sagte ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Hartz: Peter Hartz wird weich fallen. Zwar lautet die Botschaft, er werde keine Abfindung erhalten. Doch diese unscheinbare Formulierung ist nichts als Sprach-Design, mit dem die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt wird. Denn Hartz wird nun wohl jahrelang fürs Nichtstun bezahlt ein Arbeitsloser mit vollem Lohnausgleich. Und danach winkt ihm wohl eine üppige Pensionszahlung. Von solch komfortablen Regelungen ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht: Die Attentäter von London sind tot. Sie werden keine Menschen mehr töten. Nur fünf Tage nach den Anschlägen auf das Nahverkehrssystem glauben die Fahnder, die Terroristen identifiziert zu haben. Behalten sie Recht, ist das ein ebenso großer wie überraschend schneller Erfolg, der zeigt, wie gründlich Sicherheitskräfte und Geheimdienste Daten über potenzielle Terroristen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Union/Wahlprogramm: Für Angela Merkel wird es jetzt ernst. Ob sie das Zeug zur Kanzlerin hat, wird nicht zuletzt daran zu erkennen sein, ob es ihr gelingt, die Union mit ihrem gewagten Programm geschlossen durch die Untiefen des Wahlkampfs zu führen. Merkels Programm suggeriert Mut zur unbequemen Entscheidung. Die Botschaft: Wer vor der Wahl Steuererhöhungen ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, Wolfgang Franz, lehnt die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer allein zum Stopfen von Haushaltslöchern ab. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte den Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Eine höhere Mehrwertsteuer ist eine Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft, die unter einer chronischen Schwäche der Inlandsnachfrage leidet. Wer ausgerechnet jetzt den privaten Konsum weiter belasten will, braucht verdammt gute Argumente. Die Union hat sie nicht. Eine Erhöhung kann nur unter einer Voraussetzung überhaupt Sinn machen: Als Teil einer großen Steuerreform, in der die Steuer ...
Stuttgart (ots) - Der Krieg gegen den Terror geht weiter. Das ist das eine. Die Welt braucht eine neue Ordnung, die das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich verringert. Das ist das andere. Dennoch: Terror ist und bleibt barbarisch und ist durch nichts zu rechtfertigen. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937 Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Wie mit dem Lineal war die Republik geteilt hier die Tagträumer und Ökopaxe, da die soliden Rechner der Konservativen. Was hat man uns nicht alles erzählt! Die Wirtschaft geht den Bach runter, wurde gewarnt, unsere schöne Autowelt wird untergebuttert. Strom, Renten, Arbeitsplätze alles wird unbezahlbar. Ziemlich bange konnte einem werden, sogar ein bisschen Panik kam auf. Das ist vorbei. ...
Stuttgart (ots) - Von der Macht zu lassen, tut weh. Erst recht, wenn sich Beschönigungen verbieten. Bundeskanzler Schröder war am Freitag sogar genötigt, von den inneren Kämpfen in seiner Partei zu sprechen, von Zweifeln und Widerständen gegenüber seinem Reformkurs, so dass die Begründung für die verlorene Vertrauensabstimmung im anlaufenden Prüfverfahren einigermaßen plausibel erscheint. ...
Stuttgart (ots) - Nach der roten Enteignung gehört nun auch die schwarze zu den unabänderlichen Härten der Geschichte. So hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. 15 Jahre nach der Wiedervereinigung ist damit ein Schlussstrich unter ein beklemmendes Kapitel deutsch-deutscher Rechtsstreitigkeiten gezogen. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Ulrich Maurer verlässt die SPD, wie man ihn kennt: polternd, donnernd, mit Getöse. Der spektakuläre Austritt verschafft dem einstigen Parteichef noch einmal jene große Bühne, von der er in den vergangenen Jahren immer weiter verdrängt worden war. Es ist das letzte Kapitel einer Entfremdung, die weniger mit politischen Inhalten als mit persönlicher Gekränktheit zu tun hat. ots-Originaltext: ...
Stuttgart (ots) - München ist ihm zwar zu eng geworden, wird spekuliert, so dass ein Superministerium in Berlin schon locken könnte. Andererseits aber treiben ihn wohl die gleichen Überlegungen um, wie weiland Franz Josef Strauß selig. Dem war erklärtermaßen egal, wer unter ihm Kanzler war Hauptsache, er hatte Einfluss und Macht in Fülle. Gut möglich, dass in diesen Kategorien auch heute wieder gedacht wird. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu SPD/Steuerzuschlag: Tatsächlich gibt es ein verbreitetes Unbehagen in der Bevölkerung, dass praktisch alle Reformmaßnahmen der vergangenen Jahre zu Lasten der kleinen Leute gegangen sind, ohne dass damit wirtschaftliche Erfolge einhergegangen wären. Der Vertrauensverlust der SPD rührt daher. Im neuen Wahlprogramm sollen darauf Antworten gegeben werden.Die Reichensteuer ...
Stuttgart (ots) - Das Grundgesetz schützt zwar ausdrücklich die Familie, aber in der politischen Debatte richtet sich der Blick vielfach nur auf diejenigen Kinder und Jugendlichen, die im Rahmen der Nachzugsregelung zu uns geholt werden. Über die Mädchen und Jungen jedoch, die herausgerissen werden aus ihrem Lebensalltag und zurückmüssen in ein fremdes Land, dessen Sprache sie nicht beherrschen und von dem sie ...
Stuttgart (ots) - Die Zuwanderung von Juden nach Deutschland wird neu geregelt. Darauf verständigten sich die Länderinnenminister nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten nach mehrmonatigen Verhandlungen mit dem Zentralrat der Juden. Demnach wird künftig die Zentrale Wohlfahrtstelle des Zentralrats der ...
