Stuttgart (ots) - Das Zahlenwerk ist verfassungskonform, verkündet ein Sprecher, es werde den Stabilitätspakt erfüllen und es verzichte auf Einschnitte in irgendwelche Leistungsgesetze. Anders gesagt: Sparsam, aber freigebig tritt der Finanzminister diesmal vor das Volk. Alle Widersprüche sind auf brillante Weise aufgelöst, und die Kassen, gestern noch kränkelnd, erlauben wie aus dem Nichts wieder den urgesunden ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen halten in der Krise so liest sich zumindest das Wahlprogramm an ihrer Identität fest. Sie wollen links bleiben, aber auch Reformmotor. Das Programm scheint ein Kompromiss zwischen Sozialem und Modernem, korrigiert aber mit der Reichensteuer frühere Entlastungen für Spitzenverdiener. Hier wird aus zartlinks hartlinks. Jede annähernde Solidarität mit dem Noch-Partner SPD steht ...
Stuttgart (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verspricht eine Politik aus einem Guss ohne zu verraten, ob es sich dabei um einen Zucker- oder um einen Regenguss handelt. SPD-Chef Franz Müntefering setzt auf eine Linie der Vernunft als ob das für seine Partei ein neues Versprechen wäre. Dabei redet auch er um den roten Brei herum. Die Kleinen tun sich da leichter: die Grünen mit der ...
Stuttgart (ots) - Der Gipfel ist gescheitert. Dennoch besteht zum Schwarzmalen kein Anlass. Es wird immer klarer, dass die EU ihre Erweiterungs- Gigantomanie zu den Akten legt. Und dass sie endlich nüchtern darüber nachdenkt, wie Beziehungen etwa zur Türkei vertieft werden können, ohne dass es zu einer Vollmitgliedschaft kommen muss. Die EU streitet. Aber sie besinnt sich. Mit der Krise kommt die Vernunft. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Ciao, Sportsfreunde, willkommen Maestro! Die neue Amtssprache auf dem Cannstatter Wasen verspricht Unterhaltung auf höchstem Niveau. Fast möchte man mit dem neuen Trainer Giovanni Trapattoni ausrufen: Was erlaube sich Vau-eff-be? Auch deshalb, weil die Propheten im Fußball-Land in der Mehrheit davon ausgegangen waren, dass sich am Ende wieder ...
Stuttgart (ots) - PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi rechnet damit, dass der frühere SPD- Chef Oskar Lafontaine das neue Linksbündnis zwischen PDS und WASG dazu benutzt, die SPD zur Kurskorrektur zu bewegen. Lafontaine will eine Kraft links von der SPD installieren, sagte Gysi den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Die Europäische Union steckt in der Krise. Na und? Sie ist nicht die Erste, sie wird auch nicht die Letzte sein. Krisen sind in einer Staatengemeinschaft unvermeidlich, die sich wenn es um Richtungsentscheidungen geht selbst nach Jahrzehnten noch immer nationalem Eigennutz unterordnen soll, statt sich den Bürgern als unverzichtbares europäisches Zukunftsmodell zu präsentieren. Was den Streit um die gemeinsame Verfassung und den neuen Haushalt ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die ARD also mit dem Rücken zur Wand steht, haben die Intendanten bei ihrer Sitzung in Bremen einstimmig eine Verfassungsklage gegen das jüngste Gebührenverfahren erhoben. Ein mutiger Schritt. Oder sollte man besser sagen: ein überflüssiger Schritt? Die Tatsache, dass die Klage mit der vermeintlich verloren gegangenen Unabhängigkeit der Gebührenkommission begründet wird, ist nur ein ...
Stuttgart (ots) - Der frühere SPD-Fraktionschef Erhard Eppler übt scharfe Kritik an jenen Mitgliedern der Parteispitze, die das rot-grüne Projekt für beendet erklären. Wer dessen Ende vorhersagt, schadet Rot und Grün, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch). Das Projekt Rot-Grün sei auch für ...
Stuttgart (ots) - Sind Lohnerhöhungen ein geeignetes Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln? Seit Jahr und Tag ist diese Frage Gegenstand in einem Glaubenskrieg, in dem mal Sachverständige, mal Politiker in vorderster Front fechten. Wenn sich gerade jetzt die Spitzen der noch regierenden Sozialdemokratie eindeutig positionieren, ist das weniger einer zweifelhaften ökonomischen Spontanerleuchtung geschuldet. Vielmehr ...
München/Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Günther Beckstein appelliert an die FDP, sich in der Inneren Sicherheit auf Kompromiss-Kurs zur Union zu begeben. Es gehe im Detail jedoch um mehr als eine Antwort auf die Grundsatzfrage, ob mehr Sicherheit oder mehr Freiheit wichtig sei, sagte der CSU-Politiker den ...
Stuttgart (ots) - Kuraniys Weg steht für die Geburt einer national bewunderten Marke: die der Jungen Wilden. Zwei Jahre lang begeisterte der VfB Stuttgart mit frischem, angriffslustigem Fußball die Nation. Doch schon während der vergangenen Spielzeit deutete sich an, dass es mit dieser märchenhaften Geschichte ein rasches Ende haben könnte. Der Wechsel zum FC Schalke 04 ist für den Verein und für seine Fans eine ...
Stuttgart (ots) - Kein Wunder, dass bereits die Geier kreisen. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi suchen die Gunst der Stunde, um Schröders politisches Ende zu beschleunigen in einem Pakt, dem es sowohl an programmatischer Stabilität wie an personeller Substanz fehlt. Das linke Ost-West-Techtelmechtel von Wahlalternative und PDS ist ein politischer One-Night-Stand. Wenngleich schwer wiegende Folgen nicht ...
Stuttgart (ots) - Otto Schily ist kein Minister, der gute Nachrichten gewöhnt ist. Umso eindringlicher feiert er die Tatsache, dass in Deutschland die Mehrzahl der Straftaten aufgeklärt wird. So weit, aber doch nicht so gut. Denn noch nie zuvor verhalten sich so viele Heranwachsende so brutal wie heute. Gewiss: Die Jugend als solche ist nicht verroht. Aber jene Minderheit, die zuschlägt, überschreitet Grenzen; sie ...
Stuttgart (ots) - SPD-Chef Franz Müntefering hat das Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die geplanten Neuwahlen gerechtfertigt. Die deutsche Öffentlichkeit und alle Fraktionen im Bundestag wollen diese Wahl das ist ein großes Argument für die Frage, ob Neuwahlen gut sind für das ...
Stuttgart (ots) - In dieser Situation ist es mehr als ein Lichtblick, wenn die Lehrstellenwerber der Kammern berichten, dass sie zunehmend auf Unternehmen treffen, die schon jetzt in die nahe Zukunft schauen. Sie stellen verstärkt ein und haben damit einen Wettbewerbsvorteil, wenn der Nachwuchs knapp wird. Dass die Zahlen trotzdem sinken, zeigt allerdings, dass weitsichtig denkende Firmen noch nicht in der Mehrheit ...
Stuttgart (ots) - Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Staat in die Schranken gewiesen. Das bedeutet nicht, dass Erwachsene künftig von einer Mitverantwortung entbunden wären ein Leben in Saus und Braus auf Kosten der Allgemeinheit ist weiterhin ausgeschlossen. Aber der Begehrlichkeit der Sozialämter sind deutliche Grenzen gesetzt. Die jüngere und mittlere Generation hat genug damit zu tun, ...
Stuttgart (ots) - So als hätte es das Non der Franzosen und das Nee der Niederländer nicht gegeben, fordern Schröder und Chirac, die nationalen Abstimmungen über die EU-Verfassung fortzusetzen. Nach dem Motto: Der Wähler weiß nicht, was gut für ihn ist, deshalb ignorieren wir seinen Willen. Wie es anders geht, zeigt Tony Blair. Der britische Premier schätzt die Lage richtig ein und exekutiert mit feinem Gespür ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN (keine Sperrfrist) Der Arbeitsmarktsexperte Ulrich Walwei hat sich gegen die Pläne der Union ausgesprochen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. Das einzige Argument, was dafür spricht, wäre der Gerechtigkeitsaspekt: Es wäre plausibler, Menschen, die lange einbezahlt haben, auch länger die ...
Stuttgart (ots) - Natürlich klingt der Ausdruck säbelrasselnd und drohend. Beschrieben wird aber nur ein eigentlich nicht bestreitbarer Zusammenhang: Wenn Betriebe im größeren Umfang vom Flächentarif abweichen können, mindert sich der Einfluss der Gewerkschaften und der des Betriebsrates steigt. Ist dieser stark, sind die Bedingungen für die Belegschaften besser, ist er schwach, wirkt sich das auch unmittelbar ...
Stuttgart (ots) - Nach dem bitteren Saisonfinale gab es zu viele Verwerfungen, ging zu viel Porzellan zu Bruch. Die Fans hatten den Stab über Sammer gebrochen. Das Vertrauen der Vereinsführung in den Fußball-Lehrer war erschüttert. Und die Sponsoren haben Druck gemacht. Entscheidend aber war, dass das Verhältnis zwischen Trainer und Mannschaft zerrüttet ist. Der Kitt, der dieses fragile Gebilde provisorisch zusammengehalten hätte, wäre nach den ersten ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Der Denkendorfer Verkehrsleittechnik-Spezialist M-Tech AG ist ins Visier der Justiz geraten: Strafverfolger der Stuttgarter Staatsanwaltschaft haben im Mai Geschäftsräume des Unternehmens durchsucht und Unterlagen sichergestellt. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten (Samstagsausgabe) betreffen die Ermittlungen den ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung will den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr frühzeitiger ausweiten als geplant. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Samstag): Es gibt auch angesichts von Neuwahlen keinen Grund, bis Oktober zu warten. ...
Stuttgart (ots) - Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann sieht in dem möglichen Linksbündnis zwischen ihrer Partei und der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) die große Chance der Linken, sich zu vereinigen. Bisher sei die Linke eher dafür bekannt, dass sie sich trennt, sagte sie ...
Stuttgart (ots) - Keine Fragen mehr und keine Antworten. Der Visa- Untersuchungsausschuss schließt die Akten. Die Wahrheit in einem Skandal, dessen Inneres trotz stundenlanger Sitzungen, bohrender Fragen und telegener Repliken weiter im Dunklen liegt, bleibt auf der Strecke. So will es Rot-Grün. SPD und Grüne breiten den Mantel des Schweigens über eine Affäre, deren politische Dimension wohl ungeklärt bleibt. Im ...
Stuttgart (ots) - Die Zeit der moderaten Alt-68er, die das Land veränderten, ist vorbei. Ratlos stehen sie vor den neuen Veränderungen. In sieben Jahren war es Schröder und Fischer allzu oft wichtiger, statt eines politischen Konzepts sich selbst durchzusetzen. Herausgefordert werden sie von Konservativen, die vom Widerstand gegen jene 68er geprägt sind. Merkel, Rüttgers, Wulff, Carstensen, Koch das Projekt Verwaltung ist attraktiv. Auch das zeigen elf für die ...
Stuttgart (ots) - Norbert Walter befürchtet mehr Fremdenfeindlichkeit Durch das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung dürfte der Reformprozess in Europa zum Stillstand kommen und Fremdenfeindlichkeit an Boden gewinnen, befürchtet Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Bisher galten Deutschland und Frankreich als Motor der EU. Ich habe das Gefühl, dass die Deutschen und die Franzosen nicht nur den Motor ...
Stuttgart (ots) - Reichen ihr Wahlprogramm und ihre Ausstrahlung aus, um den großen Umfragevorsprung ins Ziel zu bringen? Stehen Union wie Liberale mit dieser Kandidatin wirklich für eine Wende zum Besseren? Gelingt es CDU, CSU und FDP, ihre nach wie vor auf vielen Gebieten unüberbrückbar scheinenden Auffassungen im Wahlkampf klug zu entschärfen? Und werden die Wähler die angekündigte schonungslose Ehrlichkeit honorieren? Der Fragen sind viele. Der Zweifel ...
Stuttgart (ots) - Auf Rot-Grün kann man sich verlassen. Die handwerklichen Mängel sind eine Konstante; kaum ein Gesetz ging ohne Nachbessern über die Bühne. Da passt es, wenn diese Regierung auch noch bei der Inszenierung des eigenen Abgangs patzt. Wenn es eine Krise gäbe, die man wirklich beizulegen wünschte, dann wäre längst das erprobte Instrument dafür hervorgeholt worden: der Koalitionsausschuss. Davon aber spricht niemand in Berlin. Nein, die angebliche ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Der Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit beklagt eine erhebliche Verunsicherung der Grünen durch die SPD. Wir wissen nicht mehr wie die SPD zu uns steht, sagte der Vorsitzende der europäischen Grünenfraktion den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Während seine Parteifreunde der SPD ...
