Stuttgart (ots) - Die Gründe für seine Auswahl der handelnden Personen am Kabinettstisch behält Oettinger im Zweifelsfall für sich. Fachliche Qualifikation dürfte dabei aber nur ein Kriterium gewesen sein. Bei seiner Kabinettsentscheidung spielten auch viele Zwänge mit: Loyalitäten, Freundschaften, Erwartungen, regionaler Proporz, das Bemühen um Geschlossenheit vor der nächsten Landtagswahl. Die Summe dieser ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Die Koalition berät über ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Zwangsprostitution. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) bezog sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf ein entsprechendes Koalitionspapier, als er bei seiner Vernehmung im ...
Berlin/Stuttgart (ots) - In Folge des neuen Staatsbürgerschaftsrechts können nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten (Dienstag)weitaus mehr Deutsche das Recht auf ihren deutschen Pass verloren haben als angenommen. Nach Informationen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung sind auch Deutsche im In- und Ausland betroffen, die seit 1. Januar 2000 während eines Auslandsaufenthalts einen zweiten Pass ...
Stuttgart (ots) - Es ist diese Verquickung von zerknirschter Verteidigung und lustvollem Angriff, die Fischer so meisterhaft beherrscht, dass es dem Ausschuss schwer fällt, Vorwürfe von Fakten und Mutmaßungen von Argumenten sauber zu trennen. Der Außenminister braut mit vielen unterschiedlichen Zutaten ein Getränk, von dem man schon bald kaum mehr weiß, woraus es eigentlich besteht. Fehlentwicklungen? Ja! ...
Stuttgart (ots) - Schon wenige Tage nach seiner Wahl spüren die Menschen, dass dieser bedeutende Theologe auch das Zeug hat zu einem großen, von den Menschen geliebten Papst. Dass er in seinen ersten Ansprachen den anderen christlichen Konfessionen und den anderen Religionen die Hand reicht, ist mehr als eine Floskel. Es ist Programm. Benedikt XVI. will für die Einheit der getrennten Christen und für den interreligiösen Dialog kämpfen und sich dabei auf Rat und Tat ...
Stuttgart (ots) - Wo das Wissen aufhört, fängt der Glaube an. So hat es der heilige Augustinus geschrieben. Ich glaube, dass unser christliches Menschenbild das Richtige ist, sagt Jürgen Rüttgers. Weil man wieder lernen müsse, dazu zu stehen, was man für wahr und was man für unwahr halte. Das aber passt nicht zu jener reißerischen Nachricht, die Michel Friedman herauskitzeln wollte. Nicht zu ...
Stuttgart (ots) - Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte wird fast doppelt so teuer wie von der Bundesregierung vorgerechnet. Die Kosten für den Wechsel vom bayrischen Pullach nach Berlin liegen nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Freitag) zwischen 1,4 Milliarden ...
Stuttgart (ots) - Was geht im Außenministerium vor? Wer ist für was zuständig? Und vor allem: Wer trägt die Verantwortung, wenn sich Fehlleistungen skandalösen Ausmaßes ergeben? Diese Fragen muss man stellen, nachdem Ex-Staatsminister Ludger Volmer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Vor einem Millionenpublikum an den Fernsehern beteuerte der Grüne seine Unschuld. Der so genannte Volmer-Erlass, ...
Stuttgart (ots) - Benedikt XVI. versteht seinen Dienst als Kampf gegen die Diktatur des Relativismus. Klarheit ist ihm allemal wichtiger als Konsens. Seine Kirche ist streitbar. Und wenn sie dabei kleiner wird, dafür aber überzeugungsfester, wäre das auszuhalten. So sieht er es. Daran werden sich die deutschen Katholiken abzuarbeiten haben. Raum für eine jubelnde deutsche Papstverehrung eröffnet sich da ...
Stuttgart (ots) - Mit Joseph Ratzinger wird die Reformbegeisterung des Zweiten Vatikanischen Konzils nicht zurückkehren. Benedikt XVI. steht für eine konservative Reform: die Besinnung auf den rechten Glauben, die rechte Gesinnung, das rechte Handeln. Die Marschrichtung geben dabei weiter Rom und der Papst an. Glaubt man Ratzinger, könnte die gegenwärtige Lage der Katholischen Kirche nicht schlimmer sein. Ein ...
Stuttgart (ots) - 17 lange Jahre hat die Hessen-CDU ihre Etats auf der Grundlage einer falschen Kassenlage verabschiedet. Wie viel Geld von wem auf den Schweizer Konten lag, wusste nur Kanther. Und er machte es nach eigenem Gutdünken flüssig: zuletzt 1999 für den Wahlkampf des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch. Die CDU scheint daher klug beraten, von Kanther keinen Schadenersatz zu fordern: Der Mann ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Haushaltspolitiker der Grünen wollen die Beschaffung des umstrittenen Luftabwehrsystems Meads in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch nicht mittragen. Obgleich die Grünen-Fraktion der SPD am Wochenende nach monatelangem Streit ihr Einlenken signalisiert hat, ist es nicht vorstellbar, dass die grüne Haushaltsexperten dem ...
Stuttgart (ots) - Für Edmund Stoiber ist der Rücktritt seiner Kultusministerin einerseits ein Befreiungsschlag, andererseits aber auch ein Problem. Ersteres, weil seine Regierung nicht mehr mit den Querelen um Hohlmeier belastet wird, Letzteres, weil die Riege der CSU- Nachwuchstalente um ein beachtliches Mitglied dezimiert wurde. Als Parteichef muss sich Stoiber nun etwas einfallen lassen, um die Strauß-Fans bei der Stange zu halten. Wie man Stoiber kennt, wird ...
Stuttgart (ots) - Dass Pekings Rolle in der Welt heute eine andere ist als 1989, soll nicht bestritten werden. Aber die Natur des Regimes hat sich nicht geändert. Im Innern werden die Menschen weiter unterdrückt. Nach außen verfolgt Peking eine anmaßende, zum Teil rücksichtslose Politik. Mit Entgegenkommen, sollte man meinen, dürfte China also erst rechnen, wenn es seine Positionen überprüft. Gleichwohl will ...
Stuttgart (ots) - Wo immer um Betreuungsangebote und Finanzhilfen gerungen wird, spielt das Familienbild eine Rolle. Das gilt auch für die Debatte um Ministerin Schmidts Vorschlag eines einkommensabhängigen Elterngelds, das Müttern die rasche Fortsetzung der Berufstätigkeit erlauben würde. Die Idee hat Charme, weil sie am Kern der demografischen Misere ansetzt der den Frauen aufgebürdeten Entscheidung zwischen ...
Stuttgart (ots) - Dass nun Forderungen laut werden, auch Kleinlaster ab 3,5 Tonnen in die Maut einzubeziehen, ist konsequent. Denn die Lkw-Maut ist in der deutschen Verkehrspolitik der Einstieg in das Verursacherprinzip, und das heißt: Wer viel fährt, bezahlt auch mehr. Die Weichen dafür hat Rot-Grün gestellt. Inzwischen haben sich auch Teile der CDU der Diskussion geöffnet. Denn ohne die Maut, die über ausländische Fahrzeuge zusätzliche Einnahmen ...
Stuttgart (ots) - So begrüßenswert der überraschende Schwenk der Union in der Frage des Mindestlohnes ist: Er ist auch ein Symbol für die Kurzatmigkeit der Bundespolitik und ihre Ausrichtung an tagespolitischen Gegebenheiten. Jahrelang sperrte sich die Union energisch gegen Mindestlöhne mit dem Argument, dies sei Dirigismus und verstoße gegen die reine marktwirtschaftliche Lehre. In der Sache hat sich seither ...
Stuttgart (ots) - Unvorstellbar bisher, dass Hunderttausende Tag und Nacht warten, um an den Katafalk des aufgebahrten Papstes zu kommen. Unvorstellbar, dass wenige Meter von der Menschenmenge entfernt gleichzeitig drei amerikanische (Ex-) Präsidenten stehend und kniend dem toten Papst die letzte Ehre erwiesen. Unvorstellbar dies alles in dieser angeblich von Werte- und Glaubensverlust beherrschten Welt. Die Maxime ...
Stuttgart (ots) - Wenn nun also Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bei Fahranfängern die Null-Promille-Grenze einführen will, ist er auf dem richtigen Weg. Selbst bei den jungen Fahrern ist die Einsicht dafür vorhanden. Studien des Verkehrssicherheitsrats, von Renault und der TU Dresden haben übereinstimmend ergeben, dass die Fahranfänger in der gesetzlichen Regelung einer Null-Promille-Grenze die wirksamste ...
Stuttgart (ots) - Sieben Jahre nach der Fusion und knapp zehn Jahre nach dem Amtsantritt von Schrempp ist der Konzern noch immer eine Großbaustelle, auf der vor allem die Feuerwehr unterwegs ist. Immerhin in Berlin räumte Schrempp am Mittwoch Fehler ein. Mit manchen Ergebnissen sei er unzufrieden, doch die Probleme würden gelöst, sagt er. Die eigentliche Schwierigkeit des Konzerns liegt aber nicht darin, dass ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick wirkt die Diskussion über Erntehelfer sehr speziell. Für harte körperliche Arbeiten wie Spargel stechen oder Obst pflücken kommen in der Tat nur wenige Erwerbslose in Frage. Andererseits verrät die Lage auf den Feldern viel über die Lage in Deutschland. Es gibt praktisch keine deutschen Erntehelfer mehr. So mancher Landwirt hat es sich mit äußerst willigen und äußerst ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Im Streit um einheimische Erntehelfer hat sich der designierte FDP- Generalsekretär Dirk Niebel gegen den Einsatz von Arbeitslosengeld- II-Empfängern als Saisonarbeiter ausgesprochen. Das ist keine Strategie, um Massenarbeitslosigkeit zu senken, sagte der Heidelberger ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Der grüne Sicherheitspolitiker Alexander Bonde sieht in Schröders Plänen, die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China zu erreichen, doppelten Sprengstoff: Schröder belastet den Zusammenhalt der EU, während China zuletzt wieder mit dem Anti-Abspaltungsgesetz seine Defizite ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, sieht in den jüngsten Berichten über eine Honorarzahlung des umstrittenen PR- Beraters Moritz Hunzinger an Joschka Fischer eine Kampagne gegen die Grünen, die mich empört. Nachdem Fischer in der Visa-Affäre nun in die ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, sieht in den jüngsten Berichten über eine Honorarzahlung des umstrittenen PR- Beraters Moritz Hunzinger an Joschka Fischer eine Kampagne gegen die Grünen, die mich empört. Nachdem Fischer in der Visa-Affäre nun in die ...
Stuttgart (ots) - Mercedes-Chef Eckhard Cordes sitzt in der Zwickmühle. Seit Oktober im Amt, setzt er alles daran, die am Image kratzenden Probleme in den Griff zu bekommen. Dass er die bereits belieferten Kunden nicht ausspart, ist konsequent. Denn hier tickt eine Zeitbombe. Werden sie oft nach zahlreichen Ärgernissen nicht wieder restlos zufrieden gestellt, könnten sie sich beim nächsten Autokauf für ein ...
Stuttgart (ots) - Die Menschen haben Sorge um ihren Job aber sie kaufen sich trotzdem ein neues Sofa: Auch so kann man die neueste Wasserstandsmeldung der Forschung zum Konsumklima interpretieren. Positiv. Es stimmt: Der Index ist gefallen. Aber ein Grund, deshalb jetzt wie gewohnt Pessimismus zu verbreiten, muss das nicht sein. Bei näherem Hinsehen wird nämlich deutlich, was hinter der Abwärtsbewegung steht: Die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Konsumklima: Die Menschen haben Sorge um ihren Job aber sie kaufen sich trotzdem ein neues Sofa: Auch so kann man die neueste Wasserstandsmeldung der Forschung zum Konsumklima interpretieren. Positiv. Es stimmt: Der Index ist gefallen. Aber ein Grund, deshalb jetzt wie gewohnt Pessimismus zu verbreiten, muss das nicht sein. Bei näherem Hinsehen wird nämlich ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, hält den Rechtsweg der Kläger gegen die Enteignungen im Zuge der Bodenreform von 1945 bis 1949 nach dem Straßburger Urteil vom Mittwoch für erschöpft. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte der Rechtsanwalt: Das ...
Stuttgart (ots) - Dass er sehr viel nützen wird, der Kanzler-Appell an die Unternehmer, ist wahrscheinlich nicht zu erwarten. Es gibt in der Wirtschaft keine Verabredungen, dieses zu tun und jenes zu unterlassen, es gibt nur das Streben nach Gewinn. Arbeitsplätze gehören dabei auch zum Kalkül. Aber nur wenn sie sich rechnen, können neue entstehen. Moralische, gar patriotische Erwägungen sind zwar wünschenswert, ...
