Stuttgart (ots) - Die maroden Regime der post-sowjetischen Ära brechen angesichts massiver Wahlfälschungen zusammen: Erst Georgien, dann die Ukraine und nun Kirgisien. Demokratie scheint verlockend in den Ex- Sowjetrepubliken. Entscheidend wird sein, wie schnell eine neue Regierung die Kontrolle übernehmen kann. Doch die Opposition ist zersplittert, es fehlt ein verbindendes politisches Projekt. Zudem sind ihre ...
Stuttgart (ots) - Gläserner Bankkunde? Ende des Bankgeheimnisses? Tatsächlich sind diese Vorwürfe übertrieben. Zu einer Routineabfrage durch den Finanzbeamten bei jeder Steuererklärung wird es nicht kommen. Das ist vom Verfahren her ausgeschlossen. Zudem sind die Banken schon jetzt verpflichtet, Behörden bei gezielten Nachfragen über die Vermögensverhältnisse von Betroffenen aufzuklären. Mit dem neuen ...
Stuttgart (ots) - Die Zeiten sind vorbei, in denen man nach einer Schießerei in einer amerikanischen Schule mit dem Finger auf die Amerikaner zeigte so, als seien vergleichbare Verbrechen in Deutschland unvorstellbar. Die Tragödie von Erfurt hat gezeigt, dass das Undenkbare überall geschehen kann; den verrückten Einzeltäter, aber auch das Versagen familiärer und gesellschaftlicher Schutzmechanismen kann es ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung gewinnt damit kurzfristig innenpolitisch Handlungsspielraum, setzt aber langfristig ihre Glaubwürdigkeit und finanzpolitische Leitfunktion in Europa aufs Spiel. Als der Euro- Pakt 1996 in Kenntnis der Wiedervereinigung und der hohen EU- Beiträge ersonnen wurde, galt er gerade den D-Mark-verwöhnten Deutschen als Versicherung gegen den finanzpolitischen Schlendrian anderer ...
Stuttgart (ots) - Martin Schulz ist in der SPD nicht irgendwer. Auch wenn er im Europäischen Parlament sitzt. Nein, Schulz ist dort Chef der 221 Köpfe zählenden sozialistischen Fraktion und damit einer der einflussreichsten Politikgestalter in der EU. Es ist daher weit mehr als ein lässlicher Zwischenruf, wenn Schulz jetzt als erster führender deutscher Sozialdemokrat offen über eine Verschiebung ...
Stuttgart (ots) - In Kiel scheint die SPD bereit, unter dem Christdemokraten Peter Harry Carstensen eine große Koalition zu bilden aus politischer Vernunft und aus Angst, bei einer Neuwahl endgültig in die Bedeutungslosigkeit zu fallen. Und in Düsseldorf? Nicht wenige einflussreiche Genossen glauben auch dort, dass ein Bündnis mit der CDU angesichts der über einer Million Arbeitslosen ohnehin besser fürs Land ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Die grüne Europa-Abgeordnete Angelika Beer spricht sich für Neuwahlen und gegen eine große Koalition in Schleswig-Holstein aus. Beer, die ein EU-Mandat aus Schleswig-Holstein hat und sich im grünen Landtagswahlkampf engagiert hatte, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Freitag): Die ...
Stuttgart (ots) - Heide Simonis hat verloren. Erst die Wahl in Schleswig-Holstein, jetzt auch ihr Amt als Ministerpräsidentin. Zu dünn war das Eis, das Simonis über die Legislaturperiode hätte tragen müssen. Gerade weil ihre Mehrheit im Parlament nur auf dem fragwürdigen Machtanspruch einer politischen Minderheit beruhte, hätte Simonis bereits im ersten Wahlgang ihr fragiles Bündnis geschlossen hinter sich ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Die grüne Europa-Abgeordnete Angelika Beer spricht sich für Neuwahlen in Schleswig-Holstein aus. Beer, die ihr Europamandat in Neumünster erwarb und sich im grünen Landtagswahlkampf engagiert hatte, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Freitag): Die Kraft für Neuwahlen muss ...
Stuttgart (ots) - Die EU beweist Mut zur Krise. In ungewöhnlicher Strenge verschiebt sie die lang versprochenen Beitrittsverhandlungen mit Kroatien weil die Regierung in Zagreb nach Erkenntnissen des Internationalen Kriegsverbrechertribunals keinen ausreichenden Beitrag zur Ergreifung des flüchtigen Ex-Generals und Kriegsverbrechers Ante Gotovina leistet. Dennoch birgt der harte EU-Kurs gegenüber Kroatien ...
Stuttgart (ots) - War das nun das Pendant zur berühmten Ruck durch Deutschland-Rede seines Vorvorgängers Roman Herzog? Nein, das nicht. Dazu fehlte dieser Rede das Feuer. Sie war besorgt, beschwert. Und zugleich der dringende Appell, endlich eine tatkräftige, eine bessere Politik zu machen. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Der Traditionsverein Borussia Dortmund ist gerettet bis auf weiteres. Dem deutschen Fußball bleibt der große Knall erspart vorerst. Denn so optimistisch sich die Verantwortlichen des Fußball- Bundesligisten auch geben, so unsicher ist, ob sie die finanzielle Wende wirklich schaffen. Dass ein Immobilienfonds letztlich über das Schicksal eines Fußballclubs bestimmen kann, demonstriert ...
Stuttgart (ots) - Im Vorfeld schwieriger Verhandlungen gibt es eine Grundregel: Wer etwas erreichen will, belastet die Gespräche nicht vorab mit Bedingungen. Überhaupt trägt er keinen öffentlichen Disput aus, weil das beiden Seiten Bewegungsfreiheit nimmt. Gegen all dies wird zurzeit bedenkenlos und im Übermaß verstoßen. Durch gezielte vorherige Zuspitzung ist eine Lage entstanden, die den Gipfel auf die Frage ...
Stuttgart (ots) - Insgesamt glauben nur 35 Prozent der Bevölkerung, die Zukunft Deutschlands könne eher von der Union gesichert werden. 36 Prozent der Wähler trauen es keiner Volkspartei mehr zu, den Abstieg des Landes aufzuhalten. So sehen sich sowohl CDU/CSU als auch Angela Merkel einer Vertrauenskrise ausgesetzt. Statt ihre Zeit mit wahltaktischen Manövern wie dem Pakt für Deutschland zu vergeuden, hat die ...
Stuttgart (ots) - Scharfe Kritik am gegenwärtigen Wirtschaftssystem äußert der Politikprofessor und Soziologe Alfred Grosser. Tatsächlich ist die heutige Wirtschaftsorganisation kein Produktionskapitalismus mehr, sondern ein Börsen-Kapitalismus, beklagte er in den Stuttgarter Nachrichten (Samstag): ...
Berlin (ots) - Die Union und die deutsche Polizeigewerkschaft sind dagegen, Gewaltvorwürfe gegen Polizeibeamte von einem unabhängigen Kontrollgremium aufklären zu lassen.Dies hatte die Geschäftsführerin von Amnesty international, Barbara Lochbihler, am Donnerstag in den Stuttgarter Nachrichten verlangt. ...
Stuttgart (ots) - Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, fordert unabhängige Kontrollgremien, die Beschwerden gegen deutsche Polizeibeamte nachgehen. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte sie: Die Staatsanwaltschaften ermitteln nur sehr schleppend, ...
Stuttgart (ots) - Wir sollten keine Wunder erwarten. Das bevorstehende Treffen zwischen Kanzler und Unionsführung markiert zwar das Happy End einer kurzen, unverhofften Brieffreundschaft. Aber die Massenarbeitslosigkeit wird es nicht beseitigen. Auch den lang ersehnten Aufschwung dürfte es kaum herbeiführen. Keiner der Beteiligten weiß nämlich, wie so etwas geht, und die Rezepte, die sie auf den Tisch legen, haben ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch (57), will im Herbst 2006 nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) wird der Grünenpolitiker seine Entscheidung im April oder Mai bekannt geben. Mit seinem Rückzug muss Schlauch auch sein Amt ...
Stuttgart (ots) - SPD und Union sind sich einig sehr oft kommt das nicht gerade vor. Aber bei der Abwehr neonazistischer Umtriebe scheint die Gemeinsamkeit der Demokraten noch zu funktionieren. Dabei ist es ziemlich unerheblich, ob man nun die Bannmeile auf das Brandenburger Tor ausweitet oder nicht. Entscheidend ist das Ergebnis der vereinbarten Neuregelung: Am 8. Mai wird es keine Bilder vom Aufmarsch ...
Stuttgart (ots) - Wahltag am Frauentag. Bei den Stuttgarter Nachrichten (Dienstausgabe) durften Liedermacher Reinhard Mey, die Unternehmerin und Frauen für Stoiber-Mitbegründerin Ann-Katrin Bauknecht und Travestiestar Wommy Wonder das ultimative weibliche Schattenkabinett wählen. Hier einige Ministerinnenposten in Auszügen mit Begründung der ...
Stuttgart (ots) - Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, manchmal sogar mehr als tausendseitige EU-Dossiers. Die schockierende Prügelszene aus Istanbul, die Polizisten beim enthemmten Eindreschen auf Demonstrantinnen zeigt, hat Brüssel aufgeschreckt. Die Brutalität dürfte selbst glühenden Befürwortern eines EU-Beitritts der Türkei den Blick dafür schärfen, wie Demokratie am Bosporus noch immer buchstabiert ...
Stuttgart (ots) - Die politische Debatte um die Höhe der Krankenkassenbeiträge nimmt mehr und mehr hysterische Züge an. Es wird der Eindruck erweckt, als hinge die Zukunft des Standorts in erster Linie davon ab, dass AOK und Co möglichst rasch eine kräftige Senkung verkünden. Wenn aber überhaupt jemand vehement niedrigere Kassensätze einklagen darf, dann sind es die Patienten. Sie allein haben den Versicherern ...
Stuttgart (ots) - Wer nach sechs Jahren eine so schlechte Bilanz vorzuweisen hat, gerät mit Recht unter Druck im Spiel der Parteien ebenso wie bei den Bürgern. Auf die eigenen Reformen zu verweisen, hilft dabei herzlich wenig. Dass sie noch die große Wende bringen, glaubt im Moment eigentlich keiner mehr so recht. Einzig die Union hat noch Hoffnung allerdings nur auf ihre Reformen: Was sie dem Kanzler ...
Stuttgart (ots) - Für Opel kommt es nun darauf an, das Krisengerede schnell hinter sich zu lassen. Wer auf dem hart umkämpften Markt überleben will, braucht zudem unverwechselbare Produkte, die sich von der Konkurrenz abheben. Hier hat Opel in der jüngsten Vergangenheit Fortschritte erzielt, und auch die Qualität ist besser als ihr Ruf. Vom Erfolg dieser Fahrt hängt viel ab: Nicht nur die Zukunft der dann noch 25 000 Opelaner, sondern ein Stück weit die ...
Stuttgart (ots) - Was in den nächsten Jahrzehnten an Pensionslasten auf die öffentliche Hand zukommt, droht alle Dimensionen zu sprengen. Nicht alle Ansprüche aber lassen sich einfach wegreformieren. Sie sind garantiert. Dass unsere Gesellschaft immer älter wird, wissen wir seit einiger Zeit. Vorgesorgt aber hat niemand. Der Staat auch nicht. Bis 2010 soll deshalb das jetzige Abschmelzungsprogramm erst mal nur ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, kritisiert die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte er: Deutschland braucht ordentliche Löhne, niedrigere Steuern und neue Schulden. Das neue Geld müssen wir in Bildung, Forschung und ...
Stuttgart (ots) - Nun muss es zunächst einmal heißen: Ruhe bewahren. Erst wenn im Herbst, nach mehreren Monaten also, in denen die Reform Wirkung entfalten kann, immer noch nur Hiobsbotschaften aus Nürnberg kommen, dann wäre wirklich Hektik angebracht. Gleichwohl darf dies für die Politik kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen. Sie muss sehen, wie der Konjunktur auf die Beine geholfen werden kann. Eine ...
Stuttgart (ots) - Heide Simonis stützt sich künftig auf eine Minderheitsregierung aus Wahlverlierern, in der parlamentarische Tolerierung und politische Tollheit eng beieinander liegen. Die Warnungen auch aus den eigenen Reihen hat Schleswig-Holsteins SPD weggewischt. Wie die Chance einer großen Koalition. Hauptsache, Heide Simonis bleibt. Zu wenig für weitere fünf Jahre. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart/Köln (ots) - Die vor einem Jahr gegründete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sieht im Zusammenhang mit der Visa-Affäre keinerlei signifikante Zunahmen der Schwarzarbeit und in diesem Sinne keine Spuren des Missbrauchs. Die Schwarzarbeit aus der Ukraine sei unter ferner liefen angesiedelt, ...
