Stuttgart (ots) - Milosevic hat während des bosnischen und während des Kosovo-Krieges die Kontrolle über jede Polizei- und Armee-Aktion gehabt oder hätte sie haben können. Wenn er von einer nichts wusste, dann aus Vorsatz. Keiner der Plünderer, Mörder und Vergewaltiger ist in seiner Ära verurteilt worden, mit keinem Wort hat er sich dem Mob entgegengestellt. Im Gegenteil: Milosevic hat selbst den Polizeiapparat ...
Stuttgart (ots) - Die SPD tritt auf die Reformbremse. Wirklich? Davon kann bei näherem Hinsehen keine Rede sein. Man verdrängt es leicht, aber in Wirklichkeit sind verwirrend viele Reformvorhaben von Rot-Grün auf die Reise geschickt worden und immer noch unterwegs. Am häufigsten vergessen wird die Steuerreform die nächste Stufe tritt 2005 in Kraft. Dann ist da die Gesundheitsreform wichtige Stellschrauben ...
Stuttgart (ots) - Bis 2006 werden wir nun erleben, dass das Modell im Vagen gelassen wird. Denn nur dann taugt es noch für die Auseinandersetzung mit der Union. Wenn man aber konkret wird, verliert es schnell den Charme. Dann wird klar, dass die SPD in der Umsetzung mindestens genauso viele Probleme bekommt wie die CDU mit ihrer Kopfpauschale. Festzuhalten bleibt: Mit der Bürgerversicherung geht der SPD jetzt nun ...
Stuttgart (ots) - zu Tschetschenien: Nach dem Anschlag auf die internationale Zivilluftfahrt kann Vladmir Putin das Blutvergießen im Kaukasus nicht mehr nur als internes russisches Problem behandeln. Seit 1994 führt Moskau Krieg in der abtrünnigen Republik, und die Aussicht auf Frieden ist gleich null. Die Verbitterung der Tschetschenen über die Gewalttaten russischer Truppen treibt dem Widerstand immer neue ...
Stuttgart (ots) - zu Bürgerversicherung: Wozu sollte man die Bürgerversicherung überhaupt einführen, wenn der Kassenbeitrag nach diesem Kraftakt nicht mal um die ursprünglich angepeilten zwei Prozentpunkte sinkt? Andrea Nahles, die Chefin der Kommission, hat die Antwort schon vor geraumer Zeit gegeben: Die Bürgerversicherung ist die letzte Patrone der SPD, erklärte die Frontfrau der Parteilinken. Mit anderen ...
Stuttgart (ots) - Angebliches Geheimtreffen mit Lafontaine Treffen sich Lafontaine, Gysi, Peters und Steinkühler in der Saarbrücker Nachtbar Rote Liebe, um auf ihre neue Linkspartei anzustoßen. Frau Skarpelis-Sperk, die Wirtin, gibt einen aus . Wäre das keine schöne Einleitung für einen Politwitz? Käme natürlich auf die Pointe an. Den beteiligten Herren ...
Stuttgart (ots) - zu Mindestlohn: Hartz IV ist der Versuch, einen niedrig bezahlten Arbeitsmarkt für die Verlierer zu schaffen und deren Einkommen zugleich durch staatliche Zuschüsse aufzupolstern. Empfänger des Arbeitslosengelds II können künftig mehr hinzuverdienen als bisher, und sie dürfen davon zudem deutlich mehr behalten. Davon profitieren beide: Die Allgemeinheit wird zumindest teilweise entlastet, und ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Verständnis für die aktuelle Protestwelle gegen die Sozialreformen geäußert. In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (Mittwochausgabe) sagte der CDU-Politiker: Ich habe Verständnis für die ...
Stuttgart (ots) - zu Datenreport 2004: Gehört zur Lebensqualität ein schickes neues Auto, oder reicht nicht auch ein alter Gebrauchter? Muss es ein kleines Reihenhäuschen sein, oder genügt nicht eine Mietswohnung? Und geht es den Deutschen nicht immer noch besser als den Franzosen oder Italienern? Lebensqualität ist ein subjektives Gefühl. Der Mensch strebt immer nach mehr und nach dem, was er nicht besitzt. Das ...
Stuttgart (ots) - zu Mindestlöhnen SPD-Parteichef Franz Müntefering greift nach jedem Strohhalm, wenn es darum geht, den abgerissenen Dialog mit den Gewerkschaften wieder in Gang zu bringenAber es ist ausgesprochen fraglich, ob sich der Staat in die Lohnfindung einmischen sollte.Für die Gewerkschaften könnte sich das Instrument als Bumerang erweisen. Hat das Aushebeln der Tarifautonomie durch staatliche Eingriffe ...
Stuttgart (ots) - Olympia/Zwischenbilanz: Das Erbe des DDR-Sports ist endgültig aufgebraucht. Bisher konnten die Deutschen noch von dem früheren Fördersystem profitieren. Doch mittlerweile hat die letzte Athleten-Generation dieser Schule abgedankt. Natürlich war damals nicht alles gut, aber ein paar Punkte wären es wert, zumindest darüber nachzudenken. Mit den Leichtathletik-Wettbewerben gehen die Olympischen ...
Stuttgart (ots) - Das Erbe des DDR-Sports ist endgültig aufgebraucht. Bisher konnten die Deutschen noch von dem früheren Fördersystem profitieren. Doch mittlerweile hat die letzte Athleten-Generation dieser Schule abgedankt. Natürlich war damals nicht alles gut, aber ein paar Punkte wären es wert, zumindest darüber nachzudenken. Mit den Leichtathletik-Wettbewerben gehen die Olympischen Spiele jetzt erst richtig ...
Stuttgart (ots) - zu Ein-Euro-Jobs: Die Debatte um die Ein- oder ZweiEuro-Jobs zeigt, auf welch groteske Weise sich die Maßstäbe für soziale Gerechtigkeit in diesem Land verschoben haben. Da salbadert Thüringens DGB-Chef Frank Spieth von einem Taschengeld, das dem Selbstwertgefühl der Betroffenen schade. Er fühlt sich gar an den Reichsarbeitsdienst der Nazis erinnert. Welch eine Entgleisung! Wohlgemerkt: Ein ...
Stuttgart (ots) - zu Schröder: Kurs halten, ruhig bleiben, hoffen. Mehr kann der Regierungschef nicht tun. Nur sollte er dabei wenigstens eine gute Figur abgeben. Darum hat er sich am Mittwoch bemüht. Eine Strategie ist das alles nicht, es ist schlicht der einzig verbliebene Weg. Ein Irrweg muss es deshalb aber noch lange nicht sein. Vieles steht gegen Schröders Erfolg. Das aufgeputschte Klima im Osten, unglücklich ...
Stuttgart (ots) - Kanther, Weyrauch und Prinz zu Sayn Wittgenstein können einfach nicht heraus ihren ideologischen Schützengräben oder retten sie sich in sie hinein, um der Wahrheit zu entkommen? Fast sieht es so aus. Das Trio hat 20 Millionen Mark 90 Prozent des Vermögens der Hessen-CDU außer Landes geschafft, nach Gutdünken Teile des Geldes ausbezahlt, vermeintliche Testamentvollstrecker bemüht und ...
Stuttgart (ots) - zu AOK/Beitragssenkung: Eine Halbjahreszahl lässt aufhorchen: 180 Millionen Euro Überschuss hat die Südwest-AOK erwirtschaftet. Die stolze Summe beweist, wie gut die Gesundheitsreform anschlägt. Angesichts solcher Erfolgsmeldungen dürfen sich die Versicherten der größten Kasse im Land zu Recht an das Grundversprechen der Reformer erinnert fühlen. Es lautet: Eure Selbstbeteiligung steigt ...
Stuttgart (ots) - zu AOK/Beitragssenkung: Eine Halbjahreszahl lässt aufhorchen: 180 Millionen Euro Überschuss hat die Südwest-AOK erwirtschaftet. Die stolze Summe beweist, wie gut die Gesundheitsreform anschlägt. Angesichts solcher Erfolgsmeldungen dürfen sich die Versicherten der größten Kasse im Land zu Recht an das Grundversprechen der Reformer erinnert fühlen. Es lautet: Eure Selbstbeteiligung steigt zwar, ...
Stuttgart (ots) - Hätten Sie es nicht eine Nummer kleiner gehabt, Herr Kanzler? Auch wenn Wahlkampf ist und die Lage für die SPD sehr ungemütlich: Gerhard Schröder hat sich in der Wortwahl vergriffen, als er seine Hartz-IV-Kritiker von Union und PDS jetzt in einen Topf warf und mit Schimpftiraden überzog. Nein, abartig ist es nicht, wenn Einzelne aus der Union und viele von der PDS jetzt ins gleiche Horn ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur die Regierung Schröder, auch die Opposition wurde vom Protest gegen Hartz IV aufgeschreckt. Das zeigt erneut, wie wenig die Union auf eine Regierungsübernahme vorbereitet ist. Monatelange Bestwerte bei Umfragen ließen sie einen Vertrauensbonus vermuten, den sie in Wirklichkeit nicht besitzt. Ihr Zuspruch ist nichts anderes als der Protest gegen die Regierenden. Und wenn die Union regiert, wird sie selbst davon eingeholt werden. Wen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Hartz-Korrekturen: Dem Bundeskanzler ist es gelungen, die Union wieder mit ins Hartz- Boot zu holen. Die Nachbesserungen müssen noch Gesetz werden, und da werden CDU und CSU im Bundestag und Bundesrat Farbe bekennen müssen und sich nicht verweigern können. All jenen Doppelspielern in der Union, die ihre politische ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Biometrie/USA: In den USA regiert George W. Bush. Und in den USA regiert die Angst. Inzwischen ist dort erlaubt, was vielen Datenschützern in Europa nicht geheuer ist. Sogar die Gesichtserkennung ist ein legitimes Mittel der amerikanischen Verbrechensbekämpfung. In einem Reflex mag sich vor all dem gruseln, wer keine Schuld auf sich geladen hat. Wer kein Verbrechen ...
Stuttgart (ots) - Nichts deutet darauf hin, dass der Protest gegen Hartz IV in den nächsten Wochen in sich zusammenbricht. Wie auch der Unmut in der SPD-Fraktion, wo der Ruf immer lauter wird, Hartz IV doch noch zu entschärfen ein verzweifelter Versuch, dem Bürgerzorn bis Mai 2005 so weit die Spitze zu ...
Stuttgart (ots) - Es ist wie immer: In Zeiten der Not schlägt auch die Stunde der Demagogen. Ob dagegen die Aufklärungskampagne hilft, die erst unter dem Druck des organisierten Volkszorns von der Bundesregierung angekündigt wurde, bleibt abzuwarten. Viel liegt in den Händen der Demonstranten selbst. Für Revolutionsspielchen ist in einem Rechtsstaat kein Platz. ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Protesten gegen Hartz IV: Wir jammern auf hohem Niveau! Der Spruch ist nicht neu. Aber er ist richtig. Immer mehr Menschen wohnen in eigenen vier Wänden. Das Geldvermögen der Deutschen nähert sich der Vier-Billionen-Grenze. Geht es einem bereits schlecht, wenn man zwar Geld hat, aber Angst, es auszugeben? Darf man ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rechtschreibung: Hat Deutschland keine wichtigeren Probleme, als neuen Streit über die Rechtschreibreform vom Zaun zu brechen? Wer schreibt, der bleibt. Hü rufen die Kritiker der Reform: Magazine, Zeitungen, Lehrer, Politiker. Hott rufen ihre Verteidiger: Magazine, Zeitungen, Lehrer, Politiker. Was für ein intellektueller Kraftakt! Welch pädagogische Vergeudung! ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu SPD/Schröder: Da hat sich ein Kölner SPD- Mitglied hingesetzt, einen wenig gedankenträchtigen Brief verfasst und darin zum Sturz des starrsinnigen Kanzlers aufgerufen. Das Ganze ins Internet eingestellt und als Kettenbrief, vorzugsweise an Journalisten, versandt und schon bricht der Sturm los. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter spricht von Sabotage, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Landesmesse: Wenn am Ende die Vernunft siegt, können alle zufrieden sein. Auch bei der Landesmesse ist das so. In allerletzter Minute hat Staatsminister Christoph Palmer den Filderbauern ein Paket geschnürt, das die Zukunft ihrer Höfe auf lange Zeit sichert und das sie angesichts der aussichtslosen Lage nach zehn gerichtlich aktenkundigen Niederlagen mit Rücksicht ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Hartz IV: Ganz streng gehen Peter Hartz und sein Erfüllungsgehilfe Wolfgang Clement mit denen um, die es wagen, nicht nur für sich selbst, sondern auch noch für die nächste Generation vorzusorgen. Wer für seine Kinder mehr als 750 Euro zurückgelegt hat, bekommt für diese jede Unterstützung gestrichen. Kinder ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Studiengebühren: Hat nicht gerade erst die Pisa-Studie gezeigt, dass schon die Schule soziale Ungleichheiten eher betoniert als bildend ausgleicht? Es wäre verheerend, setzte die Uni diese Entwicklung fort. Auch da geht es um Gerechtigkeit. Wahr ist: Studiengebühren können auch anspornen. Nur dürfen sie nicht dazu führen, dass das Land Talente vergeudet. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Deutschland/Polen. Heute sind die Beziehungen zu Polen gut, so gut, wie sie zurzeit eben sein können. Dass Gerhard Schröder als erster deutscher Kanzler an den Gedenkveranstaltungen in Polen am Jahrestag des Aufstands teilnahm, ist ein sichtbarer Beleg der Versöhnung. Und gewiss hat er auf schwierigem Terrain die ...
