Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Justizministerin Werwigk-Hertneck: Mehr Pflichten, aber auch mehr Rechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften Stuttgart - Baden-Württembergs Justizministerin Corinna Werwigk- Hertneck (FDP) hält eine Weiterentwicklung des Lebenspartnerschaftsgesetzes für überfällig. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstagausgabe) sagte sie Das Gesetz gibt es jetzt schon seit drei ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz: Keine einkommensbezogenen Zuschläge zur Kopfpauschale / Steuerfreibeträge für Geringverdiener und Familien mit Kindern Stuttgart - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz (CDU), lehnt es ab, den Sozialausgleich beim Kopfpauschalenmodell durch einen einkommensbezogenen Zuschlag zu ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rürup Das Modell Rürups ist geprägt von machtpolitischem Realismus und deshalb nicht ohne Überzeugungskraft. Nichts spricht derzeit dafür, dass die CSU ihre scharfen Vorbehalte gegen einheitliche Versicherungsbeiträge für die Sekretärin wie ihren Chef aufgeben könnte. Indem Rürup eine Mischung aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung ins Gespräch bringt, kommt er ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN (keine Sperrfirst) Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft zur Bürgerversicherung, lehnt das Rürup-Modell kategorisch ab. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (Freitagsausgabe) sagte sie: Sein Vorschlag würde das System nicht verbessern, sondern verschlechtern. Vor allem wirtschaftspolitisch sei Rürups Vorschlag enttäuschend: Steuer- und ...
Stuttgart (ots) - Kindersegen kostet Geld. Das spüren Familien jeden Tag, und so langsam dämmert dieser simple Zusammenhang auch den politisch Verantwortlichen in Deutschland. Insofern ist der Versuch der Bundesregierung ehrenwert, den Kommunen mit einem milliardenschweren Programm unter die Arme zu greifen. Mit dem Streit um die Finanzen sollte deshalb nicht zu ...
Stuttgart (ots) - Während ein Manager durchaus die Frage stellen darf, wie weit die Produktionskosten an Inlands-Standorten auseinander liegen sollen, darf er etwas anderes nicht: Fakten verfälschen. Wenn bei Mercedes- Benz Produktionskosten zu hoch sind, so ist dies höchstens ein regionales DaimlerChrysler- Gebrechen. Aber eine Baden-Württemberg- Krankheit ist ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Koranschulen/Extremismus: Es ist schon beunruhigend, wie der Vorwurf der Staatsanwaltschaft in jenes Bild passt, das Ermittler seit geraumer Zeit zumindest von einigen muslimischen Vereinen zeichnen: Sie werden beschrieben als Zentren der Indoktrination, aus denen sich die islamischen Parallelgesellschaften hier zu ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Neuhardenberg: Da hat der Chef der Deutschland AG seine Abteilungsleiter zusammen getrommelt, sie darauf hingewiesen, dass mit der Agenda zwar das Ruder herumgerissen wurde. Jetzt beginne die genauso schwere Konsolidierungsphase. Dies mit der ruhigen Hand zu verwechseln, hieße Schröder Unrecht tun. Damals hatte ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Mayer-Vorfelder: Um den Platzverweis ist Gerhard Mayer-Vorfelder gerade noch herumgekommen. Die Kapitänsbinde muss der patriarchische Präsident des Deutschen Fußball-Bundes nach seinen vielen Alleingängen jedoch an Theo Zwanziger weiterreichen. MV hat sich verdribbelt. Zu beneiden ist Zwanziger nicht. Der neue starke ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Daimler/Sparpläne: Das Verhalten des Daimler-Vorstands verleitet nicht zwingend zu dem Schluss, dass es ausschließlich um die wirtschaftliche Vernunft geht. Erst Mitte Juni hatte Mercedes-Chef Jürgen Hubbert eine Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Sindelfingen und Bremen gefordert; nur kurze Zeit später verlangt der Konzern plötzlich Kosteneinsparungen von ...
Stuttgart (ots) - Was aber sagt die Regierungsumbildung über die Zukunft des Ministerpräsidenten selbst aus? Teufel umgeht solche Fragen auch jetzt wieder geschickt. Seine Kabinettsumbildung lässt Deutungen in alle Richtungen zu. Die einen erkennen darin einen neuen Aufbruch mit der Möglichkeit einer erneuten Kandidatur 2006, die anderen sein letztes Aufgebot. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu 50-Stunden-Woche: Jede Idee hat ihre Trittbrettfahrer. Kaum ist die Debatte um die 40- Stunden-Woche in vollem Gang, ist schon von der 50-Stunden-Woche die Rede: So lange soll künftig gearbeitet werden, wenn es nach dem Chefvolkswirt der Commerzbank geht. Oderdarfs ein bisschen mehr sein? Doch die Debatte eignet sich nicht als Vehikel zur billigen Profilierung. Schon ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zur Pflege: Eine echte Strukturreform muss her. Denn die Pflegeversicherung leidet unter einem schweren Geburtsfehler: Sie ist extrem anfällig gegen die Probleme einer alternden Gesellschaft. Dabei wird von Rot- Grün nichts Unmögliches verlangt. Für die Reform der Pflegeversicherung liegen drei Modelle auf dem Tisch. Seriös sind sie alle. Doch es passiert nichts. Warum? ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu SPD/Gewerkschaften Der Kanzler wird derzeit von allen Seiten getrieben. Den Oppositionsparteien gehen seine Reformen nicht weit genug, die Gewerkschaften geißeln die Agenda 2010 als unsozial, und die verunsicherte Wählerschaft kehrt der SPD den Rücken. Die Linke zerfasert, keine Frage. Es ist letztlich diese bedrohliche Entwicklung, die Schröder dazu verleitet hat, mit ...
Stuttgart (ots) - Erträgt der deutsche Fußball noch einmal drei Jahre die Autokratie des Präsidenten Gerhard Mayer-Vorfelder? Wenn nicht, dann muss das DFB-Präsidium zügig personellen Alternativen den Weg bereiten. In jeder Krise liegt auch eine Chance. Deutscher Fußball-Bund und Deutsche Fußball-Liga müssen gemeinsam den Weg in die Zukunft finden. Und all ...
Stuttgart (ots) - Die Suche beginnt von vorn. Mayer-Vorfelder muss in die Verlängerung. Als ein DFB-Präsident, der sich just in diesen Tagen zur Wehr setzen muss gegen die wachsende Zahl der Kritiker in der Öffentlichkeit und im eigenen Haus. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist: Es wäre ein Fehler, in der ganzen Hektik Ursache und Wirkung zu ...
Stuttgart (ots) - Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist die weitreichendste Reform des Sozialstaats seit langem. Präziser: Es ist eine Sozialkürzung, von der rund 3,2 Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien betroffen sind. Dass die Reform Schmerzen verursacht, muss indes nicht heißen, dass Hartz IV sinnlos ist. Im Gegenteil: Dass das ...
Stuttgart (ots) - Die Kommission hat jetzt Konsequenzen gezogen: Geldmittel sollen im Osten künftig direkt an geeignete Unternehmen ausgezahlt und nicht mehr sinnlos durch bürokratische Apparate gelenkt werden, wo sie versickern. Wachstumskerne hoffen Dohnanyi und seine Experten auf diese Weise zu schaffen. Diese Idee ist richtig. Das Gießkannenprinzip, das weiß ...
Stuttgart (ots) - Mögen die Kritiker die Souveränität des Landes als Augenwischerei abtun: Tatsache ist, dass es zum Machttransfer keine realistische Alternative gibt. Die US-Verwaltung hat ihn klug vorbereitet und entschlossen umgesetzt. Mit dem neuen starken Mann in Bagdad, Ijad Allawi, scheint Washington zudem eine gute Wahl getroffen zu haben. Und was die ...
Stuttgart (ots) - Zwischen SPD und DGB fliegen die Fehdehandschuhe. Gescheitert schleudert Verdi-Chef Frank Bsirske Bundeskanzler Gerhard Schröder entgegen. Der reagiert nicht weniger klar mit dem Vorwurf an die Gewerkschaften, sich die Wirklichkeit bunt zu malen. Und Recht hat er. Wenn in diesen Sommertagen ein Kurswechsel notwendig ist, dann nicht bei der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Völler: Das Ende der Völlerei nach vier abwechslungsreichen Jahren in denen zwar der Erfolg zurückkehrte, aber nie so richtig der Spaß am Spiel ist die logische Folge des sterilen Auftritts auf der Europameisterschaftsbühne in Portugal. Arm an spielerischen Mitteln, an pfiffigen Ideen und an kreativen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Haushalt/Eichel: Der Haushalt stehe im Zeichen von Konsolidierung und Wachstum, behauptet Eichel. Doch das ist blanker Hohn. Bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren hatte er noch das Ziel, spätestens 2006 den ersten Etat ohne neue Schulden vorzulegen. Inzwischen hat er es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. ...
Stuttgart (ots) - Wäre Teufel in einer normalen Wahlperiode, müssten wohl mehrere Minister mit ihrer Entlassungsurkunde rechnen. Trotzdem dürfte das große Stühlerücken ausbleiben, gälte dies doch als frühe Weichenstellung für eine weitere Amtszeit und als Kampfansage an Fraktionschef Günther Oettinger. An einem Unruheherd kann Teufel nicht gelegen sein ...
Stuttgart (ots) - Müntefering symbolisiert eine ratlose Partei im Übergang von Träumereien zu Reformen. Immer wahrscheinlicher auch von der Regierung zur Opposition. Noch steht nicht fest, ob Müntefering der Gestalter dieses Übergangs sein will oder ob er doch nur eine Übergangslösung ist ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Ob der alte Fahrensmann die richtige Wahl ist, wird von vielen bezweifelt. Immerhin ist Pfister in der neuen Funktion auch erster Anwärter auf die FDP-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2006. Ein Signal für die Zukunft? Er selbst bittet um eine faire Chance. Man sollte sie ihm geben. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Döring: Die Frage, wie es weitergeht, stellt sich unmittelbar auch für den Ministerpräsidenten. Teufel muss klug entscheiden, will er die dynamischen Prozesse beherrschen, die Dörings Rücktritt in Gang setzt. Eröffnen sich für ihn vielleicht sogar neue Perspektiven? Der kleine Regierungspartner dürfte in der ...
Stuttgart (ots) - Ist Deutschland also jetzt ein Zuwanderungsland? Sicher nicht. Aber beim Wettbewerb um die besten Köpfe sind wir in Zukunft dabei. Wer zu uns kommt und diesem Land sei es als Unternehmer, Wissenschaftler oder Hochbegabter etwas zu bieten hat, dem öffnen wir die Tür. Bisher verhinderten das sperrige bürokratische Hürden. Der erste ...
Stuttgart (ots) - Das Beste wäre, einen Abschlag für Eltern aus Steuern zu finanzieren. Doch die Kassen des Finanzministers sind leer. Eine Beitragssenkung verbietet sich ebenfalls, weil abzusehen ist, wann die Reserven der Pflegekassen aufgebraucht sind. Die Beitragserhöhung für Kinderlose ist deshalb die einzige Lösung. Das hätte der Kanzler wissen müssen. ...
Stuttgart (ots) - Besonders Franz Müntefering blickt jetzt ziemlich ratlos drein. Der SPD-Chef hatte sich früh auf die Zwangsabgabe festgelegt. Nicht aus höherer Einsicht, sondern um die Linken in Partei und Fraktion zu besänftigen. Die wollten endlich Unternehmen zahlen sehen. Dafür entwarfen sie ein bürokratisches Monster, das alle abschreckte. Wenig ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu SPD/Wahlen: Schröder ist zum Klotz am SPD-Bein geworden. Die Mehrheit der Bürger hält seine Reformagenda nicht für den richtigen Weg in eine gesicherte Zukunft. So lange sich nicht messbare Erfolge der umstrittenen Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, in der Sozialversicherung und bei der Binnenkonjunktur einstellen, wird ...
