Stuttgart (ots) - Die Kommission hat jetzt Konsequenzen gezogen: Geldmittel sollen im Osten künftig direkt an geeignete Unternehmen ausgezahlt und nicht mehr sinnlos durch bürokratische Apparate gelenkt werden, wo sie versickern. Wachstumskerne hoffen Dohnanyi und seine Experten auf diese Weise zu schaffen. Diese Idee ist richtig. Das Gießkannenprinzip, das weiß ...
Stuttgart (ots) - Mögen die Kritiker die Souveränität des Landes als Augenwischerei abtun: Tatsache ist, dass es zum Machttransfer keine realistische Alternative gibt. Die US-Verwaltung hat ihn klug vorbereitet und entschlossen umgesetzt. Mit dem neuen starken Mann in Bagdad, Ijad Allawi, scheint Washington zudem eine gute Wahl getroffen zu haben. Und was die ...
Stuttgart (ots) - Zwischen SPD und DGB fliegen die Fehdehandschuhe. Gescheitert schleudert Verdi-Chef Frank Bsirske Bundeskanzler Gerhard Schröder entgegen. Der reagiert nicht weniger klar mit dem Vorwurf an die Gewerkschaften, sich die Wirklichkeit bunt zu malen. Und Recht hat er. Wenn in diesen Sommertagen ein Kurswechsel notwendig ist, dann nicht bei der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Völler: Das Ende der Völlerei nach vier abwechslungsreichen Jahren in denen zwar der Erfolg zurückkehrte, aber nie so richtig der Spaß am Spiel ist die logische Folge des sterilen Auftritts auf der Europameisterschaftsbühne in Portugal. Arm an spielerischen Mitteln, an pfiffigen Ideen und an kreativen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Haushalt/Eichel: Der Haushalt stehe im Zeichen von Konsolidierung und Wachstum, behauptet Eichel. Doch das ist blanker Hohn. Bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren hatte er noch das Ziel, spätestens 2006 den ersten Etat ohne neue Schulden vorzulegen. Inzwischen hat er es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. ...
Stuttgart (ots) - Wäre Teufel in einer normalen Wahlperiode, müssten wohl mehrere Minister mit ihrer Entlassungsurkunde rechnen. Trotzdem dürfte das große Stühlerücken ausbleiben, gälte dies doch als frühe Weichenstellung für eine weitere Amtszeit und als Kampfansage an Fraktionschef Günther Oettinger. An einem Unruheherd kann Teufel nicht gelegen sein ...
Stuttgart (ots) - Müntefering symbolisiert eine ratlose Partei im Übergang von Träumereien zu Reformen. Immer wahrscheinlicher auch von der Regierung zur Opposition. Noch steht nicht fest, ob Müntefering der Gestalter dieses Übergangs sein will oder ob er doch nur eine Übergangslösung ist ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Ob der alte Fahrensmann die richtige Wahl ist, wird von vielen bezweifelt. Immerhin ist Pfister in der neuen Funktion auch erster Anwärter auf die FDP-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2006. Ein Signal für die Zukunft? Er selbst bittet um eine faire Chance. Man sollte sie ihm geben. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Döring: Die Frage, wie es weitergeht, stellt sich unmittelbar auch für den Ministerpräsidenten. Teufel muss klug entscheiden, will er die dynamischen Prozesse beherrschen, die Dörings Rücktritt in Gang setzt. Eröffnen sich für ihn vielleicht sogar neue Perspektiven? Der kleine Regierungspartner dürfte in der ...
Stuttgart (ots) - Ist Deutschland also jetzt ein Zuwanderungsland? Sicher nicht. Aber beim Wettbewerb um die besten Köpfe sind wir in Zukunft dabei. Wer zu uns kommt und diesem Land sei es als Unternehmer, Wissenschaftler oder Hochbegabter etwas zu bieten hat, dem öffnen wir die Tür. Bisher verhinderten das sperrige bürokratische Hürden. Der erste ...
Stuttgart (ots) - Das Beste wäre, einen Abschlag für Eltern aus Steuern zu finanzieren. Doch die Kassen des Finanzministers sind leer. Eine Beitragssenkung verbietet sich ebenfalls, weil abzusehen ist, wann die Reserven der Pflegekassen aufgebraucht sind. Die Beitragserhöhung für Kinderlose ist deshalb die einzige Lösung. Das hätte der Kanzler wissen müssen. ...
Stuttgart (ots) - Besonders Franz Müntefering blickt jetzt ziemlich ratlos drein. Der SPD-Chef hatte sich früh auf die Zwangsabgabe festgelegt. Nicht aus höherer Einsicht, sondern um die Linken in Partei und Fraktion zu besänftigen. Die wollten endlich Unternehmen zahlen sehen. Dafür entwarfen sie ein bürokratisches Monster, das alle abschreckte. Wenig ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu SPD/Wahlen: Schröder ist zum Klotz am SPD-Bein geworden. Die Mehrheit der Bürger hält seine Reformagenda nicht für den richtigen Weg in eine gesicherte Zukunft. So lange sich nicht messbare Erfolge der umstrittenen Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, in der Sozialversicherung und bei der Binnenkonjunktur einstellen, wird ...
Stuttgart (ots) - Dass es schwer werden würde, haben alle Genossen gewusst. Dass man bei der Europawahl selbst den historischen Tiefpunkt von 1999 kaum würde erreichen können, haben die meisten geahnt. Aber dass es die SPD so schmerzhaft, derart vernichtend wie an diesem Sonntag treffen würde, damit hatten wohl nicht einmal die schlimmsten Pessimisten in der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Ladenschluss: Am Horizont zeichnet sich nun eine bunte Landschaft an Einkaufsmöglichkeiten ab reizvoll für die Kunden und mit Chancen für die Händler. Ein Bundesland etwa könnte künftig Öffnungszeiten bis Mitternacht gestatten, vor Ort wird dann nach Bedarf über die Umsetzung entschieden. Für das ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Bundesrat Union/SPD: Hamburg und Sachsen haben zur Linie von Edmund Stoiber in Sachen Rentenbesteuerung Nein gesagt zwei Länder mit absoluter CDU- Mehrheit. Aus staatspolitischen Gründen, wie der sächsische Regierungschef Georg Milbradt nicht ohne Pathos, aber mit Sachverstand feststellt. Merkel hat es nicht ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Ausbildungsabgabe: Es ist nicht die eleganteste Lösung, sollte die SPD-Spitze das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz tatsächlich in der politischen Versenkung verschwinden lassen zumal der Vorstoß von SPD-Chef Müntefering von Beginn an in den eigenen Reihen und beim grünen Partner misstrauisch beäugt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rußfilter: Während Mercedes oder Opel zügig ihre Modelle mit Filter aufrüsten, tut sich der Marktführer VW schwer, genügend Rußfilterfahrzeuge am Markt anzubieten. Kein Wunder also, dass gerade die Wolfsburger nun Druck ausüben. Doch die deutschen Hersteller haben auch gute Argumente für ihr Nein. Ein nationaler ...
Stuttgart (ots) - Bush und der D-Day erinnern an Amerikas Kraft und an seinen Willen, sich nicht nur für die eigenen wirtschaftlichen Interessen, sondern auch rund um den Globus für die Verteidigung moralischer Werte einzusetzen. Wenn nötig, mit Waffengewalt. An der Küste der Normandie könnte George W. Bush am Sonntag erfahren haben, dass dieses hohe Ziel nicht im Alleingang zu erreichen ist. Vor 60 Jahren ebenso ...
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis der Rechtschreibreform ist auf einen einfachen Nenner zu bringen: Außer Spesen nichts gewesen. Eine Reform ohne Zukunft. Nicht einmal eine Verringerung der Fehler wie ursprünglich angekündigt hat sie mit sich gebracht. Im Gegenteil. Konsequenz: Mittlerweile schreiben die Leute mal so und mal so. Auch wenn die Kultusminister ...
Stuttgart (ots) - In jeder Krise liegt auch eine Chance. Der hohe Ölpreis forciert die Debatte über alternative Energien. Er setzt aber auch wieder die Atomkraft auf die Tagesordnung. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber schließt sogar den Bau neuer Anlagen nicht aus. Nur die Frage, wie er den über Jahrtausende strahlenden Atommüll entsorgen will, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Zinssteuer: Die Schwarzgeld-Trutzburg beginnt zu wanken. Seit Deutschlands Grenzer wochenlang den Belagerungszustand an der Grenze verhängten, ist der Schweiz klar, dass sie Gefahr läuft, sich zu isolieren. Über kurz oder lang dürfte es in Europa ein System geben, in dem tatsächlich ein großer Teil der Zinsen der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Benzinpreise: Die hohen Benzinpreise sind nicht hausgemacht, sondern sie haben internationale Gründe. Die Ökosteuer zum Ausgleich zu senken, wäre nur eine Einladung an die Ölförderländer, die Rohölpreise möglichst noch weiter zu erhöhen. So würde der Wettbewerb ausgehebelt statt belebt. Außerdem: Wer eine solche Steuersenkung fordert, der muss sagen, wie er das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Krankenkassen Endlich mal eine gute Nachricht aus dem Gesundheitswesen: Die Krankenkassen schreiben nach einem verlustreichen Jahrzehnt erstmals wieder schwarze Zahlen. Die Praxisgebühr, höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln sowie mehr Abzüge bei Betriebsrenten zeigen Wirkung. Grund zu großem Jubel gibt es allerdings noch nicht. Denn abgesehen davon, dass die Patienten ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU-Referendum: In zwei Wochen schon sind die Bürger aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Demoskopen warnen bereits vor einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Man ahnt, was dann geschieht: Dieselben Politiker, die sich jetzt gegen das Referendum aussprechen, werden dies wortreich mit dem Hinweis beklagen, Europa sei eben leider doch noch zu weit von den ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rentensteuer: Dass nun die Lebensversicherung einen Teil ihrer Privilegien abgeben muss, ist zu verkraften. Die völlige Steuerfreiheit von Erträgen war nicht zu begründen. Jeder Staat braucht Steuern, und es gibt keinen Grund, um Lebensversicherungen einen Bogen zu schlagen. Im Gegenteil: Durch das Privileg werden ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Zuwanderung: Vergessen wir nicht: Um die besten Köpfe, so war es vereinbart, wollte Deutschland anfangs werben. Jetzt müssen die, die sich darauf einlassen, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz über sich ergehen lassen. Das muss zwar niemanden erschrecken, solange er nichts zu verbergen hat. Aber eine PR-Maßnahme für Investoren und Spitzenkräfte ist es eben ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Zuwanderung: Es kommt Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen. Dafür hat der Kanzler einiges getan. Einzig der heikle Punkt einer Sicherungshaft für gefährlich erscheinende Ausländer blieb ausgespart. Doch nicht nur Rücksicht auf die Grünen, auch Grundsätzliches ist dabei im Spiel: Einsperren auf Grund von Mutmaßungen das ist in Rechtsstaaten immer ein ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Auto/Rückrufaktionen: Die Gründe für die Häufung sind ähnlich wie die für das Desaster mit der Lkw-Maut: Die Industrie setzt sich ehrgeizige technische Ziele, die sie in kürzester Zeit erreichen will - und schafft am Ende nicht einmal das Minimum. Was bei der Maut die satellitengestützten Abrechnungssysteme, sind beim Auto die mit Elektronik vollgestopften ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu KÖHLER-Wahl: Angela Merkel hat mit Köhler, ihrem Kandidaten, Mut zum Risiko bewiesen. Der Erfolg auch wenn er im prestigeträchtigen ersten Wahlgang an einer einzigen Stimme hing gibt der CDU-Vorsitzenden Recht. Aber er zeigt ihr auch, dass sie ihrer Partei, der bayerischen Schwester und den Liberalen in den ...
