Stuttgart (ots) - In einem ist Wirtschaftsminister Clement besonders gut: in Ankündigungen. Er macht viel Wirbel, wenn der Tag lang ist, setzt aber nur wenig um. Dieser Ruf eilte ihm schon aus Nordrhein- Westfalen voraus, und er bestätigt ihn immer wieder. Vom groß angekündigten Bürokratieabbau ist noch nicht viel zu sehen. Manches verkauft er immer wieder. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Ökosteuer: Auch wenn sich einzelne Branchen einseitig belastet sehen: Die Grundidee der Ökosteuer ist richtig. Der Energieverbrauch, ob beim Öl oder beim Strom, muss verteuert werden, um das Sparen attraktiver zu machen. Ökonomisch ist die Investition in ein teures Drei-Liter- Auto nur unter diesem Vorzeichen ...
Stuttgart (ots) - Verunsicherung bestimmt auch in Deutschland das wirtschaftliche Feld. Einstimmig beklagen Politiker und Wirtschaftsführer die fehlende Bereitschaft der Bundesbürger, ihr Geld für ein neues Auto, für teure Kleider, Möbel oder Haushaltsgeräte auszugeben. Der private Konsum, der immerhin für 60 Prozent des Volkseinkommens sorgt, liegt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Steuerzahlerbund: Ruhegehalt Weltekes offenlegen Nachricht sofort frei Stuttgart Scharfe Kritik am Rätselraten um das Ruhegehalt des zurückgetretenen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke übt der Bund der Steuerzahler. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstagausgabe) sagte Karl-Heinz Däke, der Präsident des ...
Stuttgart (ots) - Zu dem in der Roadmap geforderten harten Vorgehen gegen Terroristen waren Jassin und Rantisi ebenso wenig bereit wie Israel zur Räumung seiner Siedlungen. Für Scharon stellt sich unter diesen Umständen abseits aller moralischen Einwände die Frage: Können Liquidierungen das Leben von Israeli retten? Wer will darauf mit einem klaren Nein ...
Stuttgart (ots) - Der Vorstand der Bundesbank und das Bundesfinanzministerium bezeichnen seinen Schritt in dürren Worten als angemessen. So kann man es formulieren. Man kann es aber auch deutlicher sagen: Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten war unvermeidbar. Dennoch bleiben auch nach seinem Rücktritt Fragen. War es klug, dass der Bankvorstand so hinhaltend ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Bin Laden: Bin Ladens Botschaft ist insofern bemerkenswert, als er zum ersten Mal einen Keil zwischen Europa und Amerika zu treiben versucht. Doch damit entlarvt er sich als politischer Dummkopf sollte er in seinem zynischen Kalkül verdrängt haben, wie eng die Verbundenheit zwischen der Alten Welt und den USA trotz aller Meinungsunterschiede über Methoden im ...
Stuttgart (ots) - Man soll aus dem Unglück anderer kein Kapital schlagen. Aus dem Schicksal von Menschen, die noch nicht einmal für tot erklärt sind, erst recht nicht. Es gibt aber offenbar kein Halten mehr. Ein CDU-Abgeordneter lässt sich zu der Feststellung hinreißen, die Fahrt der beiden GSG-9-Beamten sei ein Himmelfahrtskommando gewesen. Noch lässt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Ausbildungsplatzabgabe: Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt hält das Gesetz für einigermaßen unausgereift, was wie zu hoffen wäre tunlichst nicht nur für ein paar Spiegelstriche und Paragrafen gelten sollte, sondern für das ganze Vorhaben. Ein Koalitionskrach muss nicht immer gleich forciert werden, wenn man verschiedener Meinung ist. Hier aber lohnte er. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Irak: Die Bundeswehr beteiligt sich nicht an Militäroperationen im Irak, und doch fallen Deutsche dort Kämpfen zum Opfer. Dieses Szenario kommt nicht überraschend. Jeder, der sich im Irak militärisch oder zivil engagiert, riskiert sein Leben. Dieses Risiko war der Irak der internationalen Gemeinschaft wert. Nachdem die Uno durch den Krieg ihr politisches Fiasko erlebt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Merz/Stoiber: Wer das Verhältnis zwischen CDU und CSU beobachtet, kommt immer wieder zu dem Schluss: Da versucht der Schwanz mit dem Hund zu wackeln. Jetzt ist endlich mal einem CDU-Politiker der Kragen geplatzt: Gnadenlos, wie das gelegentlich seine Art ist, hat Fraktionsvize Friedrich Merz den unmöglichen Umgang unter den Schwesterparteien angeprangert. Die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schrempp: Jahrelang hat Konzernchef Jürgen Schrempp Shareholder-Value zum obersten Unternehmensziel erklärt: also Wert zu schaffen für die Aktionäre. Doch seit der Fusion mit Chrysler ist der Unternehmenswert um 40 Milliarden Euro gesunken. Kein Wunder, dass immer mehr der einst gehätschelten Investoren der Daimler-Spitze die Gefolgschaft verweigern. Solange es nur ...
Stuttgart (ots) - Es scheint ein Naturgesetz zu sein, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland dem Gesetz der Schwerkraft gehorcht. Von Monat zu Monat werden die Zahlen düsterer, und wenn sie doch einmal besser werden, liegt es am Wetter. Konjunkturmotor Nummer eins im einstigen Wirtschaftswunderland war bisher die milde Märzsonne. Wer sich jedoch wirklich ein Bild ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Welteke: Ein Bundesbank-Präsident, ein Beamter der Spitzenklasse, tut so etwas nicht. Und wenn doch, dann muss er daraus die Konsequenzen ziehen. Nicht wegen der Summe. Nicht wegen mangelnden Fingerspitzengefühls. Sondern wegen eines eindeutigen Verstoßes gegen das Beamtengesetz, für den jeder kleine Amtsrat um ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Massenprotesten: Im Prinzip wissen alle, dass Einschnitte unumgänglich sind. Nur wenn es konkret wird und den Einzelnen trifft, dann will er das nicht akzeptieren. Das ist durchaus verständlich. Zwei Drittel der Bundesbürger sind gegen den Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts. Für die Politiker darf das aber ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung, Lehrerinnen das Kopftuch in der Schule und nur dort zu verbieten, ist nicht Stimmungsmache, sondern das Ergebnis sorgsamer Abwägung. Eine richtige Entscheidung. Wer den Abgeordneten Intoleranz unterstellt, zielt am Kern des Problems vorbei. Das Kopftuch hat längst seine Unschuld verloren. Auch wenn es ein Teil der Frauen ...
Stuttgart (ots) - Ob Afghanistan eine Chance hat, entscheidet sich nicht in Mark und Pfennig, nicht in Euro oder Cent, obwohl Geld eine wichtige Rolle spielt. Nach mehr als zwei Jahrzehnten Krieg, nach Flüchtlingselend, Zerstörung, Willkürherrschaft und Unterdrückung fehlt der Bevölkerung jene Art von Zusammengehörigkeitsgefühl, die eine Nation überhaupt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Emissionshandel: Dabei hatte der grüne Umweltminister von vornherein nicht gewinnen können. In Zeiten, in denen die Angst um Arbeitsplätze und die Sorge um den versprochenen Aufschwung die Agenda bestimmen, spielt Klimaschutz nur eine untergeordnete Rolle. Und ein schwer vermittelbares Thema wie der Emissionshandel ...
Stuttgart (ots) - Chirac wird den Umbau der Gesellschaft nicht aufgeben. Wegen dieses Vorhabens war er schließlich im Frühjahr 2002 triumphal wieder gewählt worden. Aber er könnte einen neuen Anlauf mit einem neuen Regierungschef wagen. Doch ob ein umgebildetes Kabinett mit neuen Gesichtern mehr Vertrauen gewinnt, ist fraglich. Es steht zu befürchten, dass die ...
Stuttgart (ots) - Die Rücktrittsankündigung des polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller war erwartet worden. Durch Schmiergeldaffären, Lügen und Strippenziehereien hat die regierende SLD das Vertrauen der Polen verloren. Immer häufiger wurde sie nur noch Partei der Apparatschiks genannt, so wie früher die Kommunistische Partei. Dies ist kein Zufall. Denn ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Terror: Wir wissen von annähernd 30000 islamistischen Fundamentalisten, die unter uns aber doch weit gehend isoliert leben. Darunter rund 300 Menschen, die zu äußerster Gewalt bereit sind. Wenn es nicht genug Personal gibt, sie rund um die Uhr zu observieren warum werden diese nicht abgeschoben? Für sie ist bei uns kein Platz. Auf der Zielgeraden für das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Topmanager-Gehälter/Kanzler: Gerne flüchten sich die Topmanager in die Floskel von der Neiddebatte. Welch eine Verkennung der Lage! Selbst der Industriepräsident diagnostiziert heute Raffgier in den Chefetagen, und die Wirtschaft selbst hat einen Index zur guten Unternehmensführung erarbeitet, den ihre eigene Führungselite geflissentlich ignoriert. Früher galt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rau: Gefährdet sind Staats- und Regierungschefs immer. Entsprechend engmaschig und durchorganisiert sind die Sicherheitsmaßnahmen, die Politiker auf Auslandsreisen abschirmen. Doch Dschibuti ist ein anderes Pflaster. Am Horn von Afrika überwachen deutsche Soldaten eine Schlechtwetterecke der Welt. Das könnte vielleicht ein Anlass sein für symbolische Anschläge, wie sie ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Microsoft/EU: Der Fall Microsoft beweist, welche kaum kontrollierbare Macht sich ansammeln lässt, wenn es an Wettbewerb fehlt. Selbst für den Fall, dass EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sich durchsetzen sollte: An der alles verdrängenden Kraft von Microsoft wird die EU nur wenig ändern. Montis Kampf gilt ohnehin ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Nahost: Die Tötung Jassins ist freilich ein schwerer Verstoß gegen das internationale Recht. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon beruft sich zwar auf sein Recht zur Vergeltung und darauf, sein Volk dadurch schützen zu müssen, indem er gegen die Protagonisten der Gewalt auf der palästinensischen Seite ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu SPD/Müntefering: Mit sensationell guten 95,1 Prozent haben die Delegierten den Sauerländer an die Spitze der Partei gewählt. Das ist ein blendender Start. Und doch wird Müntefering noch nicht viel mit dem triumphalen Ergebnis anfangen können. Denn wofür stehen diese 95 Prozent? Für den Auftrag, Schröders ...
Stuttgart (ots) - Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, ein Ende des Irak- Krieges würde dem Terrorkrieg in der Welt ein Ende bereiten. So gesehen ging vom Regierungswechsel in Spanien und von der Absichtserklärung des neuen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, im Sommer 2004 die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, ein desaströses Signal ...
Stuttgart (ots) - Wolfgang Clement gegen Jürgen Trittin da prallen zwei Dickköpfe aufeinander. Der Bundeskanzler müsste die beiden Ressortleiter schleunigst zur Vernunft bringen. Aber Clement hat sich schon als Ministerpräsident in Düsseldorf besonders hartleibig gezeigt, wenn es um ökologische Herzensangelegenheiten der Grünen ging. Außerdem nimmt der ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil überrascht nicht, aber es liefert wichtige Hinweise für ein geordnetes Zusammenleben. Jawohl, Aussiedlern kann ein Wohnort zugewiesen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die angesprochene Gefahr der Gettobildung etwa hat ihre Wurzeln in der mangelnden Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen. Gerade bei den ...
Stuttgart (ots) - Das Bundesverfassungsgericht gesteht dem Staat zu, im Kampf gegen bissige Hunde gewisse Pauschalisierungen vorzunehmen. Anders lässt sich das Problem auch kaum lösen. Schließlich hat die Polizei besseres zu tun, als jeden der fünf Millionen Hunde auf seine Gefährlichkeit hin zu überprüfen. (...) Nach langem Nichtstun zeigt der Staat endlich ...
