Stuttgart (ots) - Das Bundesverfassungsgericht gesteht dem Staat zu, im Kampf gegen bissige Hunde gewisse Pauschalisierungen vorzunehmen. Anders lässt sich das Problem auch kaum lösen. Schließlich hat die Polizei besseres zu tun, als jeden der fünf Millionen Hunde auf seine Gefährlichkeit hin zu überprüfen. (...) Nach langem Nichtstun zeigt der Staat endlich ...
Stuttgart (ots) - 24 Monate vor der nächsten Landtagswahl und einen Tag vor dem Besuch von Parteichefin Angela Merkel im Südwesten hat Günther Oettinger seine Karten auf den Tisch gelegt: Der CDU-Fraktionschef im Landtag will Ministerpräsident Erwin Teufel beerben. Wenn dieser abtritt, tritt er an, sagt er unumwunden. Mit seiner Ankündigung hat Oettinger eine ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Spanien: Es ist kaum fassbar, wenn stimmt, was vielerorts vermutet wird : Die Regierung versuchte offensichtlich, die 200 Toten aus den Pendlerzügen für ihre Wahlinteressen auszunutzen. Denn wenn es um den Kampf gegen die Eta geht, sehen die Bürger die Kompetenz bei der Regierung. Die Eta als Täterin hätte so die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Terror: Hat el Kaida den Massenmord auf dem Gewissen, oder waren es doch nur baskische Fanatiker, die der Führung in Madrid ihre Macht demonstrieren wollten? Diese Frage müssen die Experten klären je früher, desto besser. Die höchst unterschiedlichen Stellungnahmen sind jedenfalls erstaunlich. Dies zeigt in erschreckender Weise, wie wenig die Geheimdienste über ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Terror/Madrid: Mit der Illusion, dass westliche Metropolen von schweren Terrorakten verschont bleiben, ist es vorbei. In Madrid haben Fanatiker ein Massaker angerichtet, dessen Ausmaß sogar noch weit über die Anschläge in Istanbul im November oder in Moskau Anfang Februar hinausgeht; die Opferbilanz entspricht den allerschlimmsten Attentaten im Irak. Wieder sehen wir ...
Stuttgart (ots) - Mit der Illusion, dass westliche Metropolen von schweren Terrorakten verschont bleiben, ist es vorbei. In Madrid haben Fanatiker ein Massaker angerichtet, dessen Ausmaß sogar noch weit über die Anschläge in Istanbul im November oder in Moskau Anfang Februar hinausgeht; die Opferbilanz entspricht den allerschlimmsten Attentaten im Irak. Wieder ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU-Erweiterung: Korruption, Menschenhandel, Pressezensur, Lebensmittelpfusch die Mängelliste, die das Expertengremium des Europäischen Parlaments bei seiner letzten Inspektion der zehn EU-Beitrittsländer zusammengetragen hat, ist lang. Trotzdem gibt es sieben Wochen vor der historischen EU-Erweiterung keinen Grund zur Panik. Die schlechten Zeugnisse, die das ...
Stuttgart (ots) - DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sieht bei einem Scheitern der Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz erhebliche Konjunktur- und Wachstumsrisiken in Deutschland. Die Zusammenarbeit von Spitzenleuten in internationalen Teams am Standort Deutschland würde alte Jobs sichern und neue schaffen. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter nachrichten zu Spekulationssteuer: Die obersten Richter haben sich darauf beschränkt, die Spekulationssteuer allein für die Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig zu erklären. Eine weise Entscheidung. Die Karlsruher Richter sind keine Ersatzgesetzgeber, die einspringen müssen, wenn die in Berlin mit ihren Steuerreformen nicht zu ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Reformen: Eine allzu hektische Diskussion über die Vorschläge der Union lohnt sich nicht. Vor 2007 wird sich nämlich nichts tun. Mit einem Machtwechsel vor 2006 rechnen auch die Unions-Spitzen realistischerweise nicht, und erst dann können sie loslegen. Bis dahin werden alle Seiten das Thema Steuervereinfachung nach ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Union/Reformpläne Sicher ist so viel: Heuern und feuern, das amerikanische Prinzip, passt nicht zum deutschen Verständnis von Marktwirtschaft. Über Jahrzehnte haben die Gewerkschaften erkämpft, dass die Arbeitnehmer nicht der Willkür der Unternehmer ausgesetzt sind. Das sollte nicht mit einem Federstrich abgeschafft werden. Andererseits helfen die besten Schutzgesetze ...
Stuttgart (ots) - Das Einkommensteuergesetz ist so häufig geändert worden, dass es keiner mehr versteht. Selbst Steuerberater verzweifeln. Gut, dass sich Finanzexperte Friedrich Merz wenigstens mit der Idee durchsetzen konnte, es ganz neu zu schreiben. Das Wichtigste muss sein, es endlich grundlegend zu vereinfachen. Die Bürger müssen es verstehen und nicht nur ...
Stuttgart (ots) - Zum Schluss hatte Horst Köhler zwei entscheidende Vorzüge auf seiner Seite. Zum einen ist der 61-Jährige seit über 20 Jahren CDU- Mitglied. Zum anderen ist dieser Umstand bis heute so gut wie unbemerkt geblieben. Insofern ist der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds der nahezu ideale Kandidat jenes politischen Lagers, das sich im ...
Stuttgart (ots) - Das Gezerre um einen gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP für die Bundespräsidentenwahl wird immer mehr zur Qual. Für alle Beteiligten. Das offenkundige Taktieren der drei verantwortlichen Parteivorsitzenden wirft auch ein grelles Licht auf den Zustand einer Politik, in der Stil und Würde Fremdwörter zu sein scheinen. Nun war es noch immer ...
Stuttgart (ots) - Zum Abschied ein Debakel Die SPD ist am Tiefpunkt angelangt. Und das nicht nur in jener Millionenmetropole, die viele Jahrzehnte eine uneinnehmbare SPD- Bastion war und nun in den in nächsten Jahren von einer absoluten CDU-Mehrheit regiert wird. Wohin der Kanzler schaut: Überall schwimmen seiner SPD die Felle davon. Das ist Schröders ...
Stuttgart (ots) - Der Erdrutschsieg der CDU in Hamburg trägt einen Namen: Ole von Beust. Rund 20 Prozent zugelegt, SPD und Grüne vernichtend geschlagen, den rechten Wählerrand von Ronald Schill und seinen Konsorten weit gehend zurückerobert, das parlamentarische Aus der beiden bisherigen Koalitionspartner wettgemacht und entscheidend die absolute Mehrheit ...
Stuttgart (ots) - SENDESPERRFRIST: 28. 02., 5:30 UHR!!! Stuttgarter Nachrichten: DaimlerChrysler lässt Pkw-Entwickler und Produktionsplaner in Sindelfingen wieder 40 Stunden arbeiten Erste Anwendung der neuen Tarifvereinbarung Personalchef Fleig: Tarifvertrag eröffnet enormes Potenzial für ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesagentur droht zu einem Millionengrab zu werden. Jetzt hat Frank-Jürgen Weise die Notbremse gezogen und möglicherweise doch nicht klug gehandelt. Denn seine Feststellung, dass in seiner Behörde im äußersten Fall Korruption herrsche, vielleicht aber auch alles mit rechten Dinge zugehe, riecht nach Torschlusspanik. Mit vagen ...
Stuttgart (ots) - Der Kanzler setzt auf internationale Aktionen, von denen er bei seinem Amerika-Besuch auch den US-Präsidenten überzeugen will. Doch es ist blauäugig zu erwarten, dass sich Bush von Schröder überreden lässt, den Dollar zu stützen. Erst recht in einem Wahljahr wird Bush den Teufel tun, die Exportchancen der US-Wirtschaft durch eine Aufwertung ...
Stuttgart (ots) - Geht es um unser liebes Geld, geraten unsere Gefühle schnell in Wallung. Eine Wutwelle nach der nächsten wälzt sich durch die Nation, wenn die Bürger Gefahr für ihr Portemonnaie wittern. Doch wie das manchmal so ist mit starken Gefühlen sie sind nicht immer von Dauer. Viele Bürger, die sich über die neuen Belastungen empören, haben in ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick klingt der Ruf nach Mindestlohn sehr sozial. Doch bei genauerem Hinsehen bringt er jede Menge Probleme mit sich: Wie hoch soll er sein? Einheitlich für alle Branchen? Und wer legt ihn nach welchen Kriterien fest? Schon diese drei Fragen zeigen, wie willkürlich er ausfallen würde. Zudem ist die Lernfähigkeit von ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Beamte/Pensionen: Beamte dienen der Politik in vielfältiger Weise. Zum Beispiel als Ausrede dafür, dass unser Staat höchst verschuldet und höchst unbeweglich ist. Jeder Politiker, der sich als Modernisierer profilieren will, muss nur die Abschaffung des Berufsbeamtentums fordern. Schon gilt er als fortschrittlich. Aber die Pensionslasten, die die öffentlichen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuern: Die Kernfrage lautet: Wer entscheidet über Gesetze? Eigentlich ist dafür der Bundestag zuständig, ein Stück weit auch der Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat, nicht aber nächtliche Kungelrunden zwischen den Vorsitzenden der Regierungsparteien und der Opposition. Tatsächlich aber läuft es längst so: Nur das politische Ergebnis zählt, nicht dagegen, ob es ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schröder/ältere Arbeitnehmer: Otto Reutter sang in den 20er Jahren ein Couplet, das in die Zeit passt: "Nehm'n Sie 'nen Alten!" Auch der Kanzler merkt: Eine älter werdende Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf 50-Jährige und Ältere "in dem Maße wie in der Vergangenheit" zu verzichten. Doch Schröder - er wird im April 60 - darf es sich nicht zu einfach machen. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Raser: Welches Signal geht also vom Prozess und dem Urteil in Karlsruhe aus? An Rolf F. sollte kein Exempel statuiert werden. Und doch ist es so gekommen. Die Justiz wollte demonstrieren, wie hart der Staat mit Rasern umgeht, wie wenig er Wettrennen duldet. Auf den ersten Blick scheint die Lektion mit der unerwartet ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Toll Collect/Stolpe: Klage noch einmal einer aus der Wirtschaft darüber, die Bundesregierung tue zu wenig für den Technologiestandort Deutschland! So viel Langmut und Geduld, wie Stolpe und Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Toll Collect zeigten, ist kaum zu überbieten. DaimlerChrysler und Telekom haben viel ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Merkel/Türkei: Wie weit ist Ankara? Viele Türken werfen der Union vor, eine türkische Vollmitgliedschaft vor allem aus innenpolitischem Eigennutz schlechtzureden - und verweisen auf Stoibers Ankündigung, die Türkei-Frage im Europawahlkampf in den Vordergrund zu rücken. Natürlich darf und kann in einem Land, in dem ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Merkel/Türkei: Wie weit ist Ankara? Viele Türken werfen der Union vor, eine türkische Vollmitgliedschaft vor allem aus innenpolitischem Eigennutz schlechtzureden - und verweisen auf Stoibers Ankündigung, die Türkei-Frage im Europawahlkampf in den Vordergrund zu rücken. Natürlich darf und kann in einem Land, in dem ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Bush: Zu den hektischen Maßnahmen, mit denen Bush sich aus der Defensive zu befreien sucht, gehört die Veröffentlichung von Militärakten, die endlich die Gerüchte aus der Welt schaffen sollen, Bush habe zu Zeiten des Vietnamkrieges in einer privilegierten Truppe der Nationalgarde eine ruhige Kugel geschoben. Doch beweisen die Dokumente tatsächlich nur eines: Bush ist ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Politbarometer: Ratlos ist das Wahlvolk. Einerseits wollen 59 Prozent keine Neuwahl - was ziemlich klug scheint. Denn einen monatelangen Wahlkampf und eine nochmals unerträglich lange Zeitspanne, in der sich die dann wahrscheinlich neue Bundesregierung erst einmal zurechtfinden müsste, kann dieses Land jetzt am ...
