Stuttgart (ots) - Wenn Edmund Stoiber heute ein Grußwort an den CDU-Parteitag richtet, wird das dem CSU-Vorsitzenden so leicht wie früher nicht fallen. Und das liegt nicht allein an den unterschiedlichen Reformansätzen. Nein, es liegt vor allem an Angela Merkel: Noch nie ist die CDU- Chefin so stark gewesen wie in Leipzig. Ohne große Worte machen zu müssen, hat ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Weihnachtsgeschäft Jahrelang hat der Einzelhandel über stagnierende oder sinkende Umsätze geklagt - und mit dem Dauer-Lamento selbst zur Verunsicherung der Konsumenten beigetragen. Doch offensichtlich haben die Menschen nun dieses Quentchen Zuversicht gewonnen, das nötig ist, um einen, wenn auch moderaten Aufschwung ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Ladenöffnungszeiten: Wie so oft scheuen die Deutschen auch bei den Ladenöffnungszeiten den radikalen Einschnitt, obwohl dieser einer heiß umkämpften Branche neue Chancen eröffnen würde. Die vielen Möglichkeiten sind aus anderen Ländern bekannt. Hier zu Lande hingegen warten Arbeitgeber und Beschäftigte im ...
Stuttgart (ots) - Arbeitgeber sehr zufrieden mit bisherigem Umbau der Bundesanstalt Nachricht sofort frei Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Peter Clever, hat BA-Behördenchef Florian Gerster erneut den Rücken gestärkt. Den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) sagte Clever: "Ich sehe keinen ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Legehennen/Bundesrat: Ohnehin kümmert es die meisten Verbraucher herzlich wenig, ob die Eier von glücklich umherflatternden Hühnern stammen oder von Käfighennen gelegt werden. Rund 90 Prozent der Deutschen kaufen die billigsten Eier - und die kommen aus den Käfigen. Eine Industriegesellschaft kann auf die Massentierhaltung nicht verzichten. Notwendig ist daher die ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Haushalt/Bundestag: In der Debatte im Bundestag hat der Kanzler eine neue Variante seiner Strategie erprobt. Nicht so platt wie: Es gibt keine Alternative. Sondern ziemlich raffiniert: Nur der sei ein wahrer Patriot, der die rot-grünen Pläne zur Stärkung des Wachstums jetzt unterstütze. Das allerdings ist ein etwas einseitiges Verständnis von Patriotismus. Wahr ist: ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu EU/Stabilitätspakt: Ökonomisch ist die Frage von Finanzminister Hans Eichel und seinem französischen Kollege Francis Mer berechtigt: Ist es sinnvoll, in der Konjunkturflaute ein Strafverfahren durchzuexerzieren, das den größten EU-Staaten noch mehr Kaufkraft entzieht und so die Schwächephase womöglich ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Alcopops/Strafsteuer: Mediziner und Politiker führen einen Kampf gegen eine unglaubliche Verharmlosung. Die Hersteller geben ihrem Gebräu nämlich Namen, die nicht auf Alkohol schließen lassen - und werben kräftig. Sie behaupten, nicht auf Jugendliche zu zielen. Der Einzelhandelsverband meint, kein verantwortlicher Händler verkaufe das Gemisch an unter 18-Jährige. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Georgien: Der fast 76-jährige Schewardnadse hat den richtigen Zeitpunkt zur Machtübergabe verpasst. Das turbulente Wochenende hat gezeigt, dass sich der Präsident nicht einmal mehr auf die Sicherheitskräfte verlassen konnte. Den Aufständischen wurde weder der Einzug ins Parlament noch der Sturm auf das Präsidialamt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU/Türkei: Unbesonnen VON BERND STADELMANN Berliner Redaktion Wolfgang Bosbach ist CDU-Innenexperte. Ein guter Mann. Von Sicherheitsfragen versteht er was. Allerdings möchte man ihm wünschen, dass er die Außenpolitik besser ruhen lässt. Wo kämen wir hin, wollten wir uns von Terroristen vorschreiben lassen, was ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Terror: Die Attentäter haben es geschafft, an einer Schnittstelle der Kulturen ein Maximum an blutigem Chaos zu stiften. Ihr zynisches Kalkül ist es, die in die EU strebende Türkei zu destabilisieren. Das wird el Kaida nicht gelingen. Der Schaden ist aber auch so groß genug. Die Selbstmordattentate zeigen, dass Osama bin Ladens Terrornetz immer noch intakt ist. Die USA ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Union: "Sozial" ist die CSU vor allem da, wo es um Bayern geht und andere zahlen - etwa bei der Pendlerpauschale oder, wie jetzt, beim Rentenkonzept auf Kosten der Kinderlosen. Ansonsten kann die Stoiber- Partei auch ganz gut mit dem großen Geld, wie uns diverse Amigo- Affären und zuletzt die Kirch-Pleite gelehrt hat. Angela Merkel hat deshalb Recht, wenn sie sich die ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu SPD-Parteitag: Mag der Kanzler die Abstrafungen auch als "ein Stück kollektive Unvernunft" schelten - in Wirklichkeit sind sie ein Zeichen kollektiven Unverständnisses. Scholz, Schröders rechte Hand in der Partei, ist seit Bochum ein Generalsekretär auf Abruf. Clement, Schröders harte Hand am Kabinettstisch, kehrt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schröder: Anpassen, austarieren, neu vermessen: So hat der SPD-Chef in seiner unspektakulären Rede diese Reformarbeit wenig konkret umschrieben. Doch die meisten Delegierten spürten, dass der Regierungschef ihnen keinen reinen Wein eingoss. Sie erfahren in ihren Ortsvereinen, dass ihre Partei an der Basis anders wahrgenommen wird - nicht als eine Partei eines zwingend ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei ist im Konflikt mit dem militanten Fundamentalismus und dem Terrornetzwerk el Kaida ein fester Teil der vom Westen angeführten Allianz, und sie ist trotz aller Mängel ihrer Demokratie der politisch modernste moslemische Staat der Welt. Zu dieser Modernität gehört die Glaubensfreiheit für die Juden. Deshalb schlugen die Gewalttäter dort zu. Es geht aber um mehr als um die Zukunft der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Hohmann: Mancher Abgeordnete wollte sich in diesem diffizilen Fall einfach nicht der Fraktionsdisziplin unterwerfen. Kalt genug war die Parteiräson gewesen, mit der sich Angela Merkel Anfang der Woche für Hohmanns Fall entschieden hatte. Ihre Zwangslage dabei: Sie stand vor der sprichwörtlichen Wahl zwischen Pest und ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Palast der Republik: Für einen besonders behutsamen Umgang mit einem Prunkbau, in dem kalte Macht und Unterdrückung exekutiert wurden, gibt es keinen Grund. Von hier gingen die Gesetze hinaus ins Land, die es der Staatsmacht erlaubten, jedes Aufbegehren, jedes hoffnungsfrohe Glimmen auf Freiheit und Recht auszutreten ...
Stuttgart (ots) - Die drei vom Strategiegipfel werden wissen, dass nicht alles durchsetzbar ist, was sie am Mittwoch aufgetischt haben. Und doch gewinnt man den Eindruck, dass es namentlich die Union vor Steuersenkungen graust. Die Länder sind überschuldet, neue Milliardenausfälle wollen sie nicht hinnehmen. Andererseits: An die Eigenheimzulage oder die ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu ZU HOHMANN-AUSSCHLUSS: Auch stramm-konservative Parlamentarier werden Hohmanns Ausschluss abnicken. Aus ureigenem Interesse. CDU-Generalsekretär Meyer nennt ihre Beweggründe - und das strategische Kalkül der Parteispitze - offen beim Namen. Die CDU müsse weiter "dem konservativen Gedankengut innerhalb der Partei ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Hohmann: Totschweigen - dabei hätte es auch die CDU am liebsten belassen. Eine Rüge und Schwamm drüber. Aber nun stellt sich heraus, dass es so einfach nicht geht. Alle empfinden, was CSU-Chef Stoiber so umschreibt: Wer redet wie Hohmann, "macht sich schuldig im Andenken an die Opfer". Was also blieb zu tun? Angela ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Gedenken 9. November: Mehr denn je gilt es jetzt, die Grauzonen der Toleranz auszuleuchten, ihre Sprecher aus dem Halbdunkel der volkstümelnden Hinterzimmer herauszuholen, sie zur Rede zu stellen und notfalls politisch zu entmachten. Diese notwendige Entschlossenheit aber darf nicht dazu führen, sensible ...
Stuttgart (ots) - Zu Nitsche-Äußerungen über CDU/Türkei: Die geschmacklose Äußerung des sächsischen CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche ist grober Unfug eines politischen Leichtgewichts. Seit vielen Jahren gibt es in der CDU ein deutsch-türkisches Forum, bekleiden Muslime in der Partei Positionen. Rund 20 Prozent der türkischstämmigen Deutschen wählen christdemokratisch. Wenn die CDU unter den Zuwanderern keinen ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Steuerschätzung: Es irrt der Mensch, so lang er strebt: Das darf nicht das Arbeitsmotto eines deutschen Finanzministers sein. Denn um eine Tatsache kommt Hans Eichel nicht herum: Es ist jetzt bereits das sechste Mal in Folge, dass die Steuerschätzer dem Bund, den Ländern und den Kommunen dramatisch höhere ...
Stuttgart (ots) - "Suttgarter Nachrichten" zu Bundeswehr/Antisemitismus: Die Affäre Hohmann/Günzel - so politisch empörend und historisch falsch die Äußerungen beider sind - wird parteipolitisch ausgeschlachtet. Auch das ist inakzeptabel. Schaden nehmen Bundeswehr wie Parlament. Über den Tag hinaus. Hohmanns Ausgrenzung und Günzels Entlassung zeigen, dass sich unsere Demokratie gegen antijüdische Tendenzen zur ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart. Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat sich für eine Direktwahl des Staatsoberhaupts ausgesprochen. Den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe) sagte er: "Durch eine Direktwahl würde das Element des Überparteilichen in unserer Gesellschaft gestärkt." ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Arbeitszeit/Opel: Verkehrte Welt: Während Industriepräsident Rogowski sich weit aus dem Fenster lehnt, um von den Arbeitnehmern eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich zu fordern, passiert in manchen Konzernen das Gegenteil: Die Arbeitszeit fällt, und obendrein gibt es auch noch einen teilweisen Lohnausgleich, wie jetzt bei Opel. Dadurch soll die vorhandene Arbeit so ...
Stuttgart (ots) - Einfach gerecht VON WILLI REINERS Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. So unvermittelt wie selbstverständlich werden bis tief in die Volksparteien hinein Konzepte für eine radikale Steuervereinfachung erörtert. Der Autor des jüngsten Vorschlags, Friedrich Merz, durfte sich gestern der überwiegenden Zustimmung der CDU-Führungsgremien versichern - obwohl seine Leitsätze ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu FDP: Die FDP sieht sich als Vorreiter der Modernisierung, aber die Bevölkerung weiß nicht, wieso. Das ist die Außenansicht. Im Inneren wiederum fühlt sich eine unruhige Parteibasis schlicht übergangen. Ihr Unmut richtet sich gegen Westerwelle, weil er angeblich entrückt regiert. Aus beidem speist sich das Führungsproblem, von dem allenthalben die Rede ist. Hier ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Embryonenschutz: Gewinnung von Stammzellen aus Embryonen in Deutschland ist verboten, dafür darf aber an Zellen geforscht werden, die aus Ländern mit einer freizügigeren Regelung importiert werden. Wer dies als "gute Lösung" preist, muss sich die böse Frage gefallen lassen, ob deutsche Embryonen schützenswerter sind als britische oder israelische. Dieses Modell ist ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu IG Metall/Tarifrunde: "Es ist Zeit, dass die Tarifpolitik den Zapfhahn in den Tank steckt. Dafür werden wir kämpfen und - wenn notwendig - auch streiken." Dies sagte Klaus Zwickel, als er noch Chef der IG Metall war. Keine zwei Jahre später redet bei der IG Metall niemand mehr vom "Schluck aus der Pulle": die Pulle ist leer. Stattdessen ist jetzt vom "mittelfristigen ...
