Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schröder: Anpassen, austarieren, neu vermessen: So hat der SPD-Chef in seiner unspektakulären Rede diese Reformarbeit wenig konkret umschrieben. Doch die meisten Delegierten spürten, dass der Regierungschef ihnen keinen reinen Wein eingoss. Sie erfahren in ihren Ortsvereinen, dass ihre Partei an der Basis anders wahrgenommen wird - nicht als eine Partei eines zwingend ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei ist im Konflikt mit dem militanten Fundamentalismus und dem Terrornetzwerk el Kaida ein fester Teil der vom Westen angeführten Allianz, und sie ist trotz aller Mängel ihrer Demokratie der politisch modernste moslemische Staat der Welt. Zu dieser Modernität gehört die Glaubensfreiheit für die Juden. Deshalb schlugen die Gewalttäter dort zu. Es geht aber um mehr als um die Zukunft der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Hohmann: Mancher Abgeordnete wollte sich in diesem diffizilen Fall einfach nicht der Fraktionsdisziplin unterwerfen. Kalt genug war die Parteiräson gewesen, mit der sich Angela Merkel Anfang der Woche für Hohmanns Fall entschieden hatte. Ihre Zwangslage dabei: Sie stand vor der sprichwörtlichen Wahl zwischen Pest und ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Palast der Republik: Für einen besonders behutsamen Umgang mit einem Prunkbau, in dem kalte Macht und Unterdrückung exekutiert wurden, gibt es keinen Grund. Von hier gingen die Gesetze hinaus ins Land, die es der Staatsmacht erlaubten, jedes Aufbegehren, jedes hoffnungsfrohe Glimmen auf Freiheit und Recht auszutreten ...
Stuttgart (ots) - Die drei vom Strategiegipfel werden wissen, dass nicht alles durchsetzbar ist, was sie am Mittwoch aufgetischt haben. Und doch gewinnt man den Eindruck, dass es namentlich die Union vor Steuersenkungen graust. Die Länder sind überschuldet, neue Milliardenausfälle wollen sie nicht hinnehmen. Andererseits: An die Eigenheimzulage oder die ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu ZU HOHMANN-AUSSCHLUSS: Auch stramm-konservative Parlamentarier werden Hohmanns Ausschluss abnicken. Aus ureigenem Interesse. CDU-Generalsekretär Meyer nennt ihre Beweggründe - und das strategische Kalkül der Parteispitze - offen beim Namen. Die CDU müsse weiter "dem konservativen Gedankengut innerhalb der Partei ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Hohmann: Totschweigen - dabei hätte es auch die CDU am liebsten belassen. Eine Rüge und Schwamm drüber. Aber nun stellt sich heraus, dass es so einfach nicht geht. Alle empfinden, was CSU-Chef Stoiber so umschreibt: Wer redet wie Hohmann, "macht sich schuldig im Andenken an die Opfer". Was also blieb zu tun? Angela ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Gedenken 9. November: Mehr denn je gilt es jetzt, die Grauzonen der Toleranz auszuleuchten, ihre Sprecher aus dem Halbdunkel der volkstümelnden Hinterzimmer herauszuholen, sie zur Rede zu stellen und notfalls politisch zu entmachten. Diese notwendige Entschlossenheit aber darf nicht dazu führen, sensible ...
Stuttgart (ots) - Zu Nitsche-Äußerungen über CDU/Türkei: Die geschmacklose Äußerung des sächsischen CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche ist grober Unfug eines politischen Leichtgewichts. Seit vielen Jahren gibt es in der CDU ein deutsch-türkisches Forum, bekleiden Muslime in der Partei Positionen. Rund 20 Prozent der türkischstämmigen Deutschen wählen christdemokratisch. Wenn die CDU unter den Zuwanderern keinen ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Steuerschätzung: Es irrt der Mensch, so lang er strebt: Das darf nicht das Arbeitsmotto eines deutschen Finanzministers sein. Denn um eine Tatsache kommt Hans Eichel nicht herum: Es ist jetzt bereits das sechste Mal in Folge, dass die Steuerschätzer dem Bund, den Ländern und den Kommunen dramatisch höhere ...
Stuttgart (ots) - "Suttgarter Nachrichten" zu Bundeswehr/Antisemitismus: Die Affäre Hohmann/Günzel - so politisch empörend und historisch falsch die Äußerungen beider sind - wird parteipolitisch ausgeschlachtet. Auch das ist inakzeptabel. Schaden nehmen Bundeswehr wie Parlament. Über den Tag hinaus. Hohmanns Ausgrenzung und Günzels Entlassung zeigen, dass sich unsere Demokratie gegen antijüdische Tendenzen zur ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart. Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat sich für eine Direktwahl des Staatsoberhaupts ausgesprochen. Den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe) sagte er: "Durch eine Direktwahl würde das Element des Überparteilichen in unserer Gesellschaft gestärkt." ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Arbeitszeit/Opel: Verkehrte Welt: Während Industriepräsident Rogowski sich weit aus dem Fenster lehnt, um von den Arbeitnehmern eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich zu fordern, passiert in manchen Konzernen das Gegenteil: Die Arbeitszeit fällt, und obendrein gibt es auch noch einen teilweisen Lohnausgleich, wie jetzt bei Opel. Dadurch soll die vorhandene Arbeit so ...
Stuttgart (ots) - Einfach gerecht VON WILLI REINERS Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. So unvermittelt wie selbstverständlich werden bis tief in die Volksparteien hinein Konzepte für eine radikale Steuervereinfachung erörtert. Der Autor des jüngsten Vorschlags, Friedrich Merz, durfte sich gestern der überwiegenden Zustimmung der CDU-Führungsgremien versichern - obwohl seine Leitsätze ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu FDP: Die FDP sieht sich als Vorreiter der Modernisierung, aber die Bevölkerung weiß nicht, wieso. Das ist die Außenansicht. Im Inneren wiederum fühlt sich eine unruhige Parteibasis schlicht übergangen. Ihr Unmut richtet sich gegen Westerwelle, weil er angeblich entrückt regiert. Aus beidem speist sich das Führungsproblem, von dem allenthalben die Rede ist. Hier ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Embryonenschutz: Gewinnung von Stammzellen aus Embryonen in Deutschland ist verboten, dafür darf aber an Zellen geforscht werden, die aus Ländern mit einer freizügigeren Regelung importiert werden. Wer dies als "gute Lösung" preist, muss sich die böse Frage gefallen lassen, ob deutsche Embryonen schützenswerter sind als britische oder israelische. Dieses Modell ist ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu IG Metall/Tarifrunde: "Es ist Zeit, dass die Tarifpolitik den Zapfhahn in den Tank steckt. Dafür werden wir kämpfen und - wenn notwendig - auch streiken." Dies sagte Klaus Zwickel, als er noch Chef der IG Metall war. Keine zwei Jahre später redet bei der IG Metall niemand mehr vom "Schluck aus der Pulle": die Pulle ist leer. Stattdessen ist jetzt vom "mittelfristigen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kopftuch: Nun haben Kultusministerin Annette Schavan (CDU) und Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) überraschend einen Gesetzentwurf für ein Kopftuchverbot vorgelegt. Ob Schavans geplantes Gesetz im Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird, ist nicht abzusehen. Zumindest die erste Hürde hat die Ministerin am aber genommen. In letzter ...
Stuttgart (ots) - keine Sperrfrist) -er Vorsitzende der Verdi-Jugendorganisation, Torsten Tenbieg, hat den umstrittenen Suizid-Videoclip der Vereinten Dienstleistungsgewerschaft verteidigt]"Wir wollten uns Gehör verschaffen und haben uns genau überlegt, wie wir das Thema Lehrstellenmangel rüberbringen", sagte der Jugend-Funktionär den STUTTGARTER NACHRICHTEN (Mittwochsausgabe). Auch wenn die Diskussion um das auf ...
Stuttgart (ots) - Döring warnt FDP vor Nein zu Steuerreform Berlin/Stuttgart - Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Walter Döring hat sich besorgt über Tendenzen in seiner Partei geäußert, die auf eine Ablehnung der vorgezogenen Steuerreform hinauslaufen. Gegenüber den STUTTGARTER NACHRICHTEN (Mittwoch-Ausgabe) warnte Döring vor dem "verheerenden Signal", dass mit einem Scheitern der geplanten ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Brandenburg/Wahl: Der Berliner Wind - Gerhard Schröder räumte es offen ein - bläst den Genossen zurzeit überall kalt ins Gesicht. Doch was den Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl in manchen Regionen der Mark passierte ist mehr als eine dramatische Schwächung. In manchen Kommunen wurden sie glatt halbiert. Die vielen Unzufriedenen, zusätzlich verunsichert durch ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter nachrichten zu Schröder: Was mag Gerhard Schröder getrieben haben, gerade jetzt ganze Breitseiten auf Angela Merkel und ihre CDU abzufeuern? Er braucht doch die Gegenseite im Bundesrat, wenn er seine Reformen halbwegs unbeschädigt durchbringen will. Die Nerven liegen offenbar blank", hat Merkel konstatiert. Doch Anflüge von ...
Stuttgart (ots) - Interview mit DBB-Chef Geyer STUTTGARTER NACHRICHTEN (keine Sperrfrist) - Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Erhard Geyer, hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, das gesamte Sozialsystem ins Wanken zu bringen. "Wenn man eine Durstrecke durchzustehen hat, muss man auch ein Ziel aufzeigen, von dem an es wieder aufwärts geht. Rot-Grün zeigt allerdings überhaupt keine ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Irak: Die Geberkonferenz konnte nur eine erste Etappe für den Wiederaufbau des Zweistromlands sein. Erst wenn die Anschläge gegen die Besatzungstruppen aufhören, kann an einen Wiederaufbau in großem Stil gedacht werden. Zudem ist unklar, wer das Sagen bei der Verteilung der Finanzmittel hat. Die Welt muss sich auf jeden Fall darauf einstellen, dass der Irak noch lange ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Eichel: Hans im Dreck statt Hans im Glück: 18,9 Milliarden Euro wollte Eichel an neuen Krediten aufnehmen; nun sind es 43,4 Milliarden. Wer eine derartige Fehlkalkulation zu verantworten hat, darf sich nicht wundern, wenn er als oberster Kassenwart der Nation nicht mehr ernst genommen wird. Längst kann sich der Finanzminister, laut eigener Einschätzung "das Ekelpaket der ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Kinderlose bald ein paar Euro mehr einzahlen, bleibt das Demografieproblem in der Pflege ungelöst. Denn die Zusatzeinnahmen werden sich im Nirwana der Umlagefinanzierung auflösen. Die Ministerin hätte stattdessen besser daran getan, Rürup zu folgen - wie in ihren übrigen Pflege-Eckpunkten. Er hatte vorgeschlagen, Rentner sollten ab ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Fußfesseln: Entfesselt VON JAN SELLNER Der Schönbohm-Vorschlag ist ein Musterbeispiel für Populismus in der Politik. Auf unsicherer Grundlage werden grundfalsche Schlüsse gezogen. In diesem Fall genügt eine unseriöse Hochrechnung über die Straffälligkeit von Schulschwänzern für ein billiges Schauspiel. So ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Scharping: Dass Scharping allein die Sorge um den Zustand der Partei aus der SPD-Spitze treibt, ist nur Vorwand. In Wahrheit gab es für ihn zum Rückzug keine Alternative. Dass er seinen Entschluss jetzt mit der nur dürftig drapierten Drohung verknüpft, frei von Ämtern umso eher abweichende Meinungen vertreten zu ...
Stuttgart (ots) - Eines zeigen die Rentenbeschlüsse ebenso wie die Gesundheitsreform: Die Politiker beginnen endlich umzudenken. Sie überlegen nicht mehr zuerst, wie viel sie ausgeben wollen, und danach erst, wo die Mittel herkommen sollen. Stattdessen gehen sie davon aus, wie viel Geld da ist, und entscheiden dann, wie es verteilt wird. Das ist hart und dennoch der einzige Weg, unsere Sozialsysteme überhaupt noch ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Reformen: Während Schröder und Clement mit ihrer tollkühnen politischen Feuerwehrfahrt zunehmend Respekt verdienen, wird die Rolle der CDU/CSU allmählich zum Reform-Risiko. Es ist unakzeptabel, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Volker Kauder, kraftmeiert: Man werde die (gar nicht so unsinnigen) ...
