Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kopftuch: Nun haben Kultusministerin Annette Schavan (CDU) und Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) überraschend einen Gesetzentwurf für ein Kopftuchverbot vorgelegt. Ob Schavans geplantes Gesetz im Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird, ist nicht abzusehen. Zumindest die erste Hürde hat die Ministerin am aber genommen. In letzter ...
Stuttgart (ots) - keine Sperrfrist) -er Vorsitzende der Verdi-Jugendorganisation, Torsten Tenbieg, hat den umstrittenen Suizid-Videoclip der Vereinten Dienstleistungsgewerschaft verteidigt]"Wir wollten uns Gehör verschaffen und haben uns genau überlegt, wie wir das Thema Lehrstellenmangel rüberbringen", sagte der Jugend-Funktionär den STUTTGARTER NACHRICHTEN (Mittwochsausgabe). Auch wenn die Diskussion um das auf ...
Stuttgart (ots) - Döring warnt FDP vor Nein zu Steuerreform Berlin/Stuttgart - Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Walter Döring hat sich besorgt über Tendenzen in seiner Partei geäußert, die auf eine Ablehnung der vorgezogenen Steuerreform hinauslaufen. Gegenüber den STUTTGARTER NACHRICHTEN (Mittwoch-Ausgabe) warnte Döring vor dem "verheerenden Signal", dass mit einem Scheitern der geplanten ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Brandenburg/Wahl: Der Berliner Wind - Gerhard Schröder räumte es offen ein - bläst den Genossen zurzeit überall kalt ins Gesicht. Doch was den Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl in manchen Regionen der Mark passierte ist mehr als eine dramatische Schwächung. In manchen Kommunen wurden sie glatt halbiert. Die vielen Unzufriedenen, zusätzlich verunsichert durch ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter nachrichten zu Schröder: Was mag Gerhard Schröder getrieben haben, gerade jetzt ganze Breitseiten auf Angela Merkel und ihre CDU abzufeuern? Er braucht doch die Gegenseite im Bundesrat, wenn er seine Reformen halbwegs unbeschädigt durchbringen will. Die Nerven liegen offenbar blank", hat Merkel konstatiert. Doch Anflüge von ...
Stuttgart (ots) - Interview mit DBB-Chef Geyer STUTTGARTER NACHRICHTEN (keine Sperrfrist) - Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Erhard Geyer, hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, das gesamte Sozialsystem ins Wanken zu bringen. "Wenn man eine Durstrecke durchzustehen hat, muss man auch ein Ziel aufzeigen, von dem an es wieder aufwärts geht. Rot-Grün zeigt allerdings überhaupt keine ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Irak: Die Geberkonferenz konnte nur eine erste Etappe für den Wiederaufbau des Zweistromlands sein. Erst wenn die Anschläge gegen die Besatzungstruppen aufhören, kann an einen Wiederaufbau in großem Stil gedacht werden. Zudem ist unklar, wer das Sagen bei der Verteilung der Finanzmittel hat. Die Welt muss sich auf jeden Fall darauf einstellen, dass der Irak noch lange ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Eichel: Hans im Dreck statt Hans im Glück: 18,9 Milliarden Euro wollte Eichel an neuen Krediten aufnehmen; nun sind es 43,4 Milliarden. Wer eine derartige Fehlkalkulation zu verantworten hat, darf sich nicht wundern, wenn er als oberster Kassenwart der Nation nicht mehr ernst genommen wird. Längst kann sich der Finanzminister, laut eigener Einschätzung "das Ekelpaket der ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Kinderlose bald ein paar Euro mehr einzahlen, bleibt das Demografieproblem in der Pflege ungelöst. Denn die Zusatzeinnahmen werden sich im Nirwana der Umlagefinanzierung auflösen. Die Ministerin hätte stattdessen besser daran getan, Rürup zu folgen - wie in ihren übrigen Pflege-Eckpunkten. Er hatte vorgeschlagen, Rentner sollten ab ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Fußfesseln: Entfesselt VON JAN SELLNER Der Schönbohm-Vorschlag ist ein Musterbeispiel für Populismus in der Politik. Auf unsicherer Grundlage werden grundfalsche Schlüsse gezogen. In diesem Fall genügt eine unseriöse Hochrechnung über die Straffälligkeit von Schulschwänzern für ein billiges Schauspiel. So ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Scharping: Dass Scharping allein die Sorge um den Zustand der Partei aus der SPD-Spitze treibt, ist nur Vorwand. In Wahrheit gab es für ihn zum Rückzug keine Alternative. Dass er seinen Entschluss jetzt mit der nur dürftig drapierten Drohung verknüpft, frei von Ämtern umso eher abweichende Meinungen vertreten zu ...
Stuttgart (ots) - Eines zeigen die Rentenbeschlüsse ebenso wie die Gesundheitsreform: Die Politiker beginnen endlich umzudenken. Sie überlegen nicht mehr zuerst, wie viel sie ausgeben wollen, und danach erst, wo die Mittel herkommen sollen. Stattdessen gehen sie davon aus, wie viel Geld da ist, und entscheiden dann, wie es verteilt wird. Das ist hart und dennoch der einzige Weg, unsere Sozialsysteme überhaupt noch ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Reformen: Während Schröder und Clement mit ihrer tollkühnen politischen Feuerwehrfahrt zunehmend Respekt verdienen, wird die Rolle der CDU/CSU allmählich zum Reform-Risiko. Es ist unakzeptabel, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Volker Kauder, kraftmeiert: Man werde die (gar nicht so unsinnigen) ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Aero-Lloyd: Längst sind die Zeiten vorbei, da der Tourismus die Wachstumsbranche schlechthin war. Der jüngste Buchungsrückgang legt schonungslos offen, dass die Branche gewaltige Überkapazitäten aufgebaut hat. Mit Aero Lloyd ist jetzt der erste Anbieter abgestürzt. Ärgerlich ist die Art, wie mit den 1400 ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schröder/Chirac: Frankreichs Staatspräsident als Stimme Berlins: Was für ein Symbol! Nicht Tony Blair, der Sozialist und Bush-Spezi, ist Schröders Belami, sondern der Konservative Jacques Chirac. Bahnt sich da etwa eine so intensive Freundschaft an wie zwischen Francçois Mitterrand und Helmut Kohl - nur eben anders ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU/Diäten: Was verdienen EU-Abgeordnete eigentlich? Delegierte aus nationalen Parlamenten werden nach der Diätentabelle ihrer Heimatländer entlohnt. Weil ein italienischer Abgeordneter in dieser Tradition für die gleiche Arbeit gut dreimal so viel bekommt wie sein spanischer Kollege, ist über die Jahre ein ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Reformkritikern: Aus Sicht der Koalitionsspitzen war es klug, den bisherigen Neinsagern eine Brücke zu bauen. Dieses Angebot hat es den Widerspenstigen ermöglicht, ohne Gesichtsverlust auf den Regierungskurs einzuschwenken. Sie können immerhin für sich in Anspruch nehmen, dem Reformwerk ein paar Giftzähne gezogen zu haben. Allerdings ist es dem allgemeinen Klima im ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rekordverschuldung Wie lange sitzt Eichel noch auf dem Sessel des Bundesfinanzministers? Die Frage ist nicht, ob ihn Gerhard Schröder aus seinem Amt entlässt, weil er das explodierende Defizit im Staatshaushalt nicht in den Griff bekommt. Zu fragen ist vielmehr, wie viel Demontage und Demütigung Eichel noch ertragen ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Friedensnobelpreis: Das iranische Regime setzt seinem Volk seit der islamischen Revolution 1979 zu. Es missbraucht die Religion, um seine Macht zu festigen und Menschen zu unterdrücken. In diese Wunde streut Schirin Ebadi seit vielen Jahren beflissen Salz. Die Strafverteidigerin und Autorin gibt jenen Stimme, denen das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Bildungsbericht: Längst ist alles gesagt - die Analysen offenbaren schonungslos die Schwachstellen des deutschen Bildungssystems. Eine Bildungsreform ist überfällig - da sind sich alle Beteiligten einig. Vorschläge liegen auf dem Tisch. Doch es geht nur schleppend voran. Das liegt nicht zuletzt am Sparzwang. Weil ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schwarzenegger: Wäre der Aufstieg eines Film-, Sport- oder Fernsehstars in eines der höchsten politischen Ämter auch in Deutschland denkbar? In der Regel wird dieser Gedanke mit dem Hinweis auf die gänzlich andere "politische Kultur" in Deutschland verworfen. Solche Verrücktheiten, so der überhebliche Unterton, gibt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rundfunkgebühr Wer die Senderechte an der Fußball-Bundesliga bezahlen kann, wer Arte und Kinderkanal problemlos ausbaut, wer sich teure PR- Veranstaltungen im Hörfunk leistet, der muss eben im Verwaltungsbereich, beim aufgeblähten Führungsapparat oder bei den lieb gewordenen Orchestern weniger Geld ausgeben. Das mag wehtun, ist aber nicht mehr zu vermeiden. Die ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu CDU/Reformen: "Heulen und Zähneklappern" werden sein, hat CDU-Chefin Merkel vorausgesagt. Umso riskanter ihr Entschluss, sich voll und ganz hinter das Vorhaben zu stellen. Denn weit schwerer noch, als den eigenen Parteivorstand für das Herzog-Modell zu gewinnen, wird die Aufgabe sein, nun auch die Basis und die ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu LKW-Maut: Lange hat Verkehrsminister Stolpe gezögert, den bereits verschobenen Start der Lkw-Maut erneut zu kippen. Nun, also hat er doch die Notbremse gezogen - nach einer unglaublichen technischen Pannenserie, bei der sich auch die hinter Toll Collect stehenden Konzerne Telekom und DaimlerChrysler bis auf die Knochen blamiert haben. Wenigstens ein bisschen ist Stolpe ...
Stuttgart (ots) - Dass sich Struck bei der Neuausrichtung der Armee stärker als Vorgänger Rudolf Scharping an den Empfehlungen der Kommission unter Leitung Richard von Weizsäckers orientiert, ist einerseits mutig. Denn die geplante Reduzierung der Truppenstärke ist so massiv, dass nicht nur die Grünen fragen: Warum nicht gleich die Wehrpflicht abschaffen? Andererseits sichert sich Struck für den Fall ab, dass ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Dosenpfand: Wer daran geglaubt hat, Dosen und Einwegflaschen jetzt bundesweit in jedem Geschäft zurückgeben zu können, dürfte enttäuscht sein. Zwar ist mit der viel beklagten Zettelwirtschaft Schluss. Geändert hat sich sonst aber nicht viel, zumindest bei den Großen der Branche. Ob Aldi, Lidl, Plus oder Minimal: ...
Stuttgart (ots) - Steinbrück und Koch sind mitnichten Vorboten einer großen Koalition; vielmehr Denker, denen Sturheit in der Sache und Flexibilität als Mittel zum Zweck nicht fremd sind. Die vor allem ihre Parteifreunde überraschen würden, wenn sie gemeinsam etwas Gutes für Deutschland erreichten. Und das in einem Herbst, der in der politischen Zeitmessung ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Schröder/SPD: Eine Regierungskrise hat Gerhard Schröder bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform gerade noch mal abgewendet, aber seine Partei befindet sich in Aufruhr. Er hat es bisher nicht geschafft, seine doppelte Rolle als Kanzler und Parteichef überzeugend auszufüllen. Viel Zeit hat er nicht mehr, die Koalition und die SPD zu stabilisieren, die wachsende Furcht ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Schröder/SPD: Eine Regierungskrise hat Gerhard Schröder bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform gerade noch mal abgewendet, aber seine Partei befindet sich in Aufruhr. Er hat es bisher nicht geschafft, seine doppelte Rolle als Kanzler und Parteichef überzeugend auszufüllen. Viel Zeit hat er nicht mehr, die Koalition und die SPD zu stabilisieren, die wachsende Furcht ...
Stuttgart (ots) - Die "Stuttgarter Nachrichten" zur Klage der Kultusminister über eine Verweiblichung der Schule: Man hätte es eigentlich wissen müssen: Die Schule ist weiblich. Schon der Artikel verrät's. Was für eine Erkenntnis. Und welche gravierende Folgen. Dass so viele kleine Jungen in Deutschlands Schulen schlechte Noten mit nach Hause bringen, liegt nicht etwa daran, dass Unterrichtsstunden ausfallen, ...
