Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Politikwissenschaftler Korte: Schröder und Fischer legen sich aus Machttaktik fest Nachricht sofort frei Stuttgart. Hinter der Festlegung von Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, bei der Bundestagswahl 2006 noch einmal anzutreten, sieht der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in erster Linie ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Schröder/Fischer: Wieder ein Ablenkungsmanöver? Oder wurde die Nachricht versehentlich publik? Gleich wie - der Kanzler und sein Außenminister wollen sich 2006 zur Wiederwahl stellen. Ein wichtiges Signal? Aber an wen? Die Wähler werden die Ankündigungen unaufgeregt zur Kenntnis nehmen. Die einen, weil sie es begrüßen, dass das Tandem seine Arbeit fortzusetzen ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Rürup/Rente: Die Wahrheit ist: Weil die Deutschen immer älter werden und überdies für zu wenig Nachwuchs sorgen, ist die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats, wie wir ihn heute kennen, künftig nicht mehr zu schultern. Alle sozialen Sicherungssysteme müssen deshalb ihre Leistungen auf ein Mindestniveau zurückfahren, und die dadurch aufgerissene Versorgungslücke wird ...
Stuttgart (ots) - Mehr Missbrauch beim Arbeitslosengeld Schärfere Kontrollen der Bundesanstalt für Arbeit Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) muss in diesem Jahr mit einer starken Zunahme beim Leistungsmissbrauch rechnen. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom Donnerstag mit ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Rente: Wie langfristig können Politiker denken? Wer sich die Diskussionen um die Vorschläge der Rürup-Kommission ansieht, die erst heute offiziell präsentiert werden, der kommt zu dem Ergebnis: Der Horizont von Politikern ist erschreckend eng. Sie denken weder in Jahren noch gar in Jahrzehnten, sondern höchstens ein paar Monate im Voraus - allen Schwüren zum Trotz, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Maut Bevor nun irgendwann tatsächlich die futuristischen Maut-Satelliten die ersten Lkw-Kilometer auf Deutschlands Autobahnen erfassen, sollten wir rasch die Verlierer zusammenzählen, die das Gerangel um dieses System hervorgebracht hat Als Erster ist da Verkehrsminister Stolpe zu nennen, den die unterschiedlichen Begehrlichkeiten aus EU, Industrie, Finanzministerium und ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" Wirtschaftsminister Döring gegen Eingreifen der Politik bei der EnBW Stuttgart - Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring hat sich entschieden gegen eine Landeshilfe für den angeschlagenen Energieversorger Energie Baden-Württemberg ...
Stuttgart (ots) - . "Stuttgarter Nachrichten" zu Raser/Verkehr: Die Suche nach dem ominösen schwarzen Mercedes ist beendet. Für die Fahnder steht fest: Der Raser ist ein junger Testfahrer von DaimlerChrysler. Polizei und Staatsanwaltschaft halten sich jedoch in diesem ungewöhnlich spektakulären Fall ungewöhnlich bedeckt. Das ist richtig so. Sie müssen den ermittelten Fahrer schützen. Die Gefahr einer ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu IG Metall: Nichts war's mit der Ruhe unterm Deckel. Kurz vor dem Gewerkschaftstag der IG Metall macht Uwe Hück dem designierten Vorsitzenden Jürgen Peters Dampf. Mehr noch: Der Porsche-Betriebsratschef schließt nicht aus, persönlich gegen Peters anzutreten. Damit dürfte selbst Unbedarften klar sein: Die Gegensätze zwischen Modernisierern und Traditionalisten in der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Deutscher Patientenverband: Kranke werden einseitig belastet / Kassen und Ärzte geschont Nachricht sofort frei Stuttgart: Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Ekkehard Bahlo, hat die Gesundheitsreform mit scharfen ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Gesundheitsreform: Und das soll fair sein? Nein, die Schmidts und Seehofers haben eine Großchance vertan. Sie lag darin, die enormen Beharrungskräfte des medizinisch-industriellen Komplexes zu brechen. Dass dies nur in Bündelung der Stoßkraft beider politischer Lager gelingen kann, hat das vergangene Jahrzehnt immer wieder gezeigt. Das System bedarf der Liberalisierung ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Reformgipfel: Es geht mal wieder nur um Macht und Taktik. Der Frankfurter Strategiegipfel war ein Armutszeugnis. Die Union verweigert sich - am liebsten für immer, wenn es nach Roland Koch geht, mindestens aber bis zur Bayernwahl, weil Edmund Stoiber seine Bürger nicht mit schmerzhaften Reformen verschrecken will. So einfach aber dürfen es sich die C-Parteien nicht ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Gesundheitsreform: Unions-Expertin Widmann-Mauz droht Rot-Grün mit Ausstieg aus Konsensrunde / "Entwurf ist so nicht zustimmungsfähig" Nachricht sofort frei Stuttgart Unmittelbar vor der entscheidenden Konsensrunde über die Gesundheitsreform hat die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, der rot-grünen Bundesregierung mit ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Saarland/Anstand: Klein ist das Saarland, aber es will Großes bewirken. Es will die Jugend besser machen und den fortschreitenden Werteverfall stoppen. Rechtzeitig zum neuen Schuljahr hat Bildungsminister Schreier den Benimm-Unterricht erfunden, eine Maßnahme, die das "Ende der Unhöflichkeit" einleiten soll. Der Applaus von wohlerzogenen Älteren dürfte stürmisch ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Schill: Der Vorgang selbst erscheint einigermaßen zwangsläufig. In seiner fast zweijährigen Amtszeit hat Hamburgs Innensenator Schill immer wieder für Skandale gesorgt. Der Versuch jedoch, den Regierenden Bürgermeister Ole von Beust mit dessen angeblicher Homosexualität zu erpressen, hat letzte Zweifel zerstreut: Schill fehlt die charakterliche Eignung, ein ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Rürup/Rente: Täglich schüren neue Vorstöße Zukunftsängste. Es ist ja richtig: Öffentlich Meinungsbildung gelingt am besten in kontroverser Diskussion. Nur im Widerstreit ist der überzeugendste Standpunkt zu ermitteln. Das ist geradezu das Lebenselixier unseres Gemeinwesens. Gleichwohl darf die Debatte nicht zum Selbstzweck verkommen. Es ist Aufgabe der Politik, ihr ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Pendlerpauschale Was die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen Jahren an der Entfernungspauschale herumgemurkst hat, ist reichlich abenteuerlich. Wer täglich große Entfernungen fährt, wird von allen anderen Steuerzahlern besonders hoch subventioniert. Zumindest umweltpolitisch ist das ziemlicher Unsinn. Der Staat sollte die Zersiedelung nicht durch die ...
Stuttgart (ots) - Die traditionell niedrigen Energiepreise und ein mangelhaft ausgeprägtes Bewusstsein für Umweltprobleme tragen dazu bei, dass in den USA hemmungslos Energie konsumiert wird. Die allgegenwärtigen Klimaanlagen laufen unaufhörlich, und möglicherweise hat genau das zum Kollaps der Stromversorgung beigetragen. Denn der Tag des großen Blackouts war der bisher heißeste Tag des Jahres in New York. ...
Stuttgart (ots) - Jetzt kommt es entscheidend darauf an umzudenken. Arbeitslosigkeit wird nicht mehr nur verwaltet. Wichtigste Aufgabe ist es, den Menschen möglichst rasch wieder einen Job zu verschaffen. Dazu gehört mehr Druck, Arbeit tatsächlich anzunehmen, selbst wenn sie der Einzelne für eine Zumutung hält. Steuergelder sind nicht da, um persönliche Befindlichkeiten zu alimentieren. Ein Stück ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rente: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Das zeigen die Renteninformationen, die schon millionenfach an Arbeiter und Angestellte verschickt werden. Die Hinweise sollten den Empfängern vor Augen halten, dass sie dringend zusätzlich privat vorsorgen sollten, um im Alter beim Lebensstandard keine großen Abstriche machen zu müssen. Das war eine gute Idee. Doch ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Gesundheit: Bei genauer Betrachtung des Entwurfs zur Gesundheitsreform wird schnell deutlich: Im Grunde ist fast nichts in trockenen Tüchern. Was Schmidt und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer dem staunenden Publikum noch vor kurzem als großen Durchbruch präsentierten, entpuppt sich immer mehr als Theater. Geschickt inszeniert, wurde die Einigung zwischen Regierung und Opposition als Thriller mit Happy End verkauft. So verkommt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Bush: Was ist passiert, dass George W. Bush plötzlich den Drang verspürt, Gutes über Deutschland und den Kanzler zu sagen? Die Vermutung liegt nahe, dass der US-Präsident seine Friedenssignale aus innenpolitischen Erwägungen ausgesandt hat. Die Bush-Administration gerät in Sachen Irak-Krieg nachträglich unter immer stärkeren Erklärungsdruck. Da scheint es ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Hitze So paradox es klingen mag: Hochwasser und Gluthitze in Folge sind kein Widerspruch, sondern die Konsequenz aus der globalen Erwärmung. Die Wettermaschine Erde läuft als Folge des Treibhauseffekts seit Jahren nicht mehr rund. Zwei Aussetzer am Stück sind zwar außergewöhnlich, aber wir Mitteleuropäer werden uns an derart extreme Verhältnisse wohl gewöhnen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kaufkraft: Wenig übrig Weil die Steuer- und Abgabenlast steigt, wachsen die Nettoverdienste nur sehr bescheiden - zu wenig jedenfalls, damit in den Geldbeuteln mehr zum Ausgeben übrig bleibt. Zusätzlich Munition liefert die Statistik zudem für die Debatte über die Generationengerechtigkeit. Pro Kopf steht Pensionären und Rentnern demnach mehr Geld zur Verfügung als Arbeitern. Die Senioren sind im Durchschnitt recht gut ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Pflege: Die Einführung der Pflegeversicherung war ein Fehler. Langfristig ist sie sogar eine finanzielle Zeitbombe. Sie schuf zusätzliche Ansprüche, die schon wegen der alternden Gesellschaft immer teurer werden. Das droht alle Bemühungen zunichte zu machen, die Krankenkassen- und Rentenbeiträge im Zaum halten sollen. Richtig ist auch die Forderung, Erbschaften zur ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu JU-Chef/Alte/Gesundheit: Wie werden Alte und Junge künftig zusammenleben? Wie werden sie über die Zukunft der Rentensicherung und Altersversorgung diskutieren? Solidarisch oder egoistisch? Polemisch oder argumentativ? Verletzend oder respektvoll? Viel wird bei der Lösung der großen Probleme davon abhängen, wie diese Fragen beantwortet werden. Dabei ist es richtig, darüber nachzudenken, wie die sozialen Bedürfnisse von ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu JU-Chef/Alte/Gesundheit: Wie werden Alte und Junge künftig zusammenleben? Wie werden sie über die Zukunft der Rentensicherung und Altersversorgung diskutieren? Solidarisch oder egoistisch? Polemisch oder argumentativ? Verletzend oder respektvoll? Viel wird bei der Lösung der großen Probleme davon abhängen, wie diese Fragen beantwortet werden. Dabei ist es richtig, ...
Stuttgart (ots) - Oberstes Ziel von Sozialministerin Ulla Schmidt ist es, zu vermeiden, dass der Rentenbeitragssatz 2004 von derzeit 19,5 auf 20 Prozent steigt. Sonst würde sie ihre Klimmzüge, die Krankenkassenbeiträge zu senken, zu einer völlig absurden Veranstaltung machen. Kurzfristig gibt es nicht viele Eingriffsmöglichkeiten. Die Reserven der Rentenversicherer machen Politiker begehrlich. Aber sie müssen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Alte Die bisweilen gezeichnete Vision eines Millionenheeres aus nichtsnutzigen, verwirrten und leidenden Greisen ist ein schlimmes Zerrbild. Ganz im Gegenteil, vieles spricht dafür, dass ein wachsendes Gesundheitsbewusstsein im Verein mit dem medizinischen Fortschritt immer mehr Menschen einen aktiven Lebensabend bescheren wird. Das Gemeinwesen wird gut beraten sein, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Lkw-Maut: Pleiten, Pech und Pannen: Das ist die Überschrift über die Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Schon seit Jahren betreut das Bundesverkehrsministerium das Projekt mit erschreckendem Dilettantismus. Das gipfelt jetzt im Eingeständnis von Manfred Stolpe, dass Gebühren erst ab November erhoben werden können. Damit verhindert der Minister in letzter ...
