Stuttgart (ots) - Deutlicher könnte die CDU ihren Führungsanspruch kaum formulieren. "Regierungsprogramm" lautet die Überschrift über dem Wahlprogramm für die Landtagswahl. Auf dem Landesparteitag verbreiteten die Christdemokraten vor allem eine Botschaft: Wir stehen einig zusammen, um stärkste Kraft zu werden - mit einer Ministerpräsidentin Susanne Eisenmann. ...
Stuttgart (ots) - Wie könnte eine realistische Corona-Langzeitstrategie aussehen? Die Erfahrungen mit den Schließungen und den darauf folgenden Infektionszahlen zeigt, wie schwer die Wirkung von Eingriffen selbst auf kurze Sicht abzuschätzen ist. Gefragt ist jetzt kurzfristiges Denken, das verhindert, dass man durch selbstgefällige Verzagtheit, wie sie im Spätherbst verbreitet war, in einen Rückstand gerät, dem man ...
Stuttgart (ots) - Am Ende könnte genau das, womit Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann in den vergangenen Wochen angeeckt ist, auf ihr Konto und damit auf das der CDU einzahlen. Manche erinnern sich vielleicht noch, wie laut der Ruf im Frühjahr war, man möge die Kinder nicht vergessen. Das löst Eisenmann nun ein. Und geht die Schulöffnung trotz ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grenzschließungen Mit der Angst vor den gefährlichen Mutationen des Corona-Virus geht in Europa ein neues, altes Gespenst um: die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Politiker fürchten es eigentlich. Zurecht. Die Überwindung der Schlagbäume ist eine der Gründungshoffnungen der EU. Gerade in einer Phase, in der sich Europa in einer Krisensituation bewährt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bidens Amtseinführung Alles auf Anfang? Schön wär's. Doch leider stand die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden allzu sehr unter den Vorzeichen dessen, was derzeit Amerikaner von Amerikanern trennt. Und negativ abstrahlt auf die meisten parlamentarisch-demokratisch geprägten Gesellschaften in der Welt. Völlig richtig hat Biden die Einheit des ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Beschlüssen Die Corona-Krisentreffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten drohen in deprimierender Routine zu erstarren. Ein paar zunehmend halbherzig klingende Maßnahmenverlängerungen - warum soll der Lockdown nun ausgerechnet am 14. Februar und damit einen Tag vor Rosenmontag enden? - kombiniert mit leicht verschärften Einschränkungen, ...
Stuttgart (ots) - Deutschland, die EU, die USA - alle verurteilen sie das Vorgehen im Fall Nawalny, wahlweise aufs Schärfste und mit Nachdruck. Tief beeindrucken muss das die Herrschenden im Kreml nicht. Das russische Vorgehen ist nur ein weiterer Schritt auf dem langen Pfad der Rechtlosigkeit. Doch wenn es ums Handeln geht, dann bleiben die Empörten doch ziemlich zahm. Wie geht es mit Russland und Nawalny nun weiter? ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Landesverband, der als nächster liefern muss, weil der Landtag neu gewählt wird, ist der baden-württembergische. Also ausgerechnet jener, der sich so sehr nach einem Bundesvorsitzenden Merz gesehnt hat. Er ist gut beraten, das zügig zu vergessen und schnell die Stärken Laschets für sich nutzbar zu machen. Nicht zuletzt dessen - völlig richtige - Überzeugung, dass Wahlen in Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Leben mit dem Virus Die Corona-Pandemie verschwindet nicht. Nicht jetzt, nicht die nächsten Wochen, nicht die nächsten Monate. Für die Pandemie gelten andere Zeitrechnungen. Auch für die holprig angelaufene Impfkampagne. Sie lässt sich nicht binnen Monaten abschließen. Es geht um einen langen Weg, es geht um Jahre. Wer sich jetzt eilig von Hoffnungsdatum zu ...
Stuttgart (ots) - Politik ist die Kunst des Möglichen, sie muss Interessen abwägen. So gesehen ist das Beharren von baden-württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf einer Öffnung von Kitas und Grundschulen durchaus zu verstehen. Sie hoffte auf ein Wunder, bessere Zahlen beim Infektionsgeschehen und pochte im Ringen mit Ministerpräsident Winfried ...
Stuttgart (ots) - Warum mussten viele Unternehmer wochenlang auf die Auszahlung der "Novemberhilfen" warten (manche tun es noch immer)? Warum gibt der Staat seinen riesigen Vorrat an FFP2-Masken nicht an Erzieher in der Notbetreuung ab? "Wer regiert, muss sich erklären", meint Gesundheitsminister Jens Spahn. Das stimmt - reicht aber nicht aus. Im Bundestag hat er sich ...
Stuttgart (ots) - Darf es ein bisschen mehr sein? Es klingt nicht überzeugend, wenn gesagt wird, erst noch jene Infektionsdaten abzuwarten, die wegen zwangsläufiger Mängel und personeller Engpässe besonders an Wochenenden und Feiertagen unvollständig oder verspätet gemeldet werden, zugleich aber über weitere inhaltliche Verbote oder zeitliche Ausdehnungen ...
Stuttgart (ots) - Ein gelungener Start sieht anders aus: Viele Schüler, Lehrer und Eltern haben schon an Tag eins des Fernunterrichts in Baden-Württemberg gleich wieder genug. Dass es holpern könnte mit der Schule per Internet, hatten viele durchaus erwartet. Nicht nur Moodle, auch andere Kommunikationsplattformen geben den Geist auf, wenn zu viele Teilnehmer sich ...
Stuttgart (ots) - Kunst kommt von Können. Gerade die Kunst, Koalitionen zu bilden. Zumal in Baden-Württemberg. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl sehen sich dabei ganz besondere Künstler aufgerufen, ihren Präferenzen und Hoffnungen Ausdruck zu verleihen. Es geht vor allem um die beiden koketten kleinen Parteien im Stuttgarter Landtag. Die Landes-SPD will wieder ...
Stuttgart (ots) - Es ist spannend, wenn karg dementierte Meldungen die Runde drehen, dass sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Gedanken über eine Kanzlerkandidatur mache. Noch steht er, mit besten Umfragewerten in der Hinterhand, getreu in Armin Laschets Schatten. Was aber, wenn der NRW-Ministerpräsident gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz den kürzeren zöge? Wenn vor allem er im Frühjahr die ...
Stuttgart (ots) - Es ist alarmierend! Eine Gruppe, die bisher gar nicht im Fokus der Einsamkeitsforschung war, entpuppt sich in der Krise als Problemfall: Kinder, Jugendliche und junge Menschen sind derzeit besonders von Einsamkeit und Isolation bedroht. Das hat ein Gutachten für den Sozialverband Deutschland ergeben. Dass Grün-Schwarz in Baden-Württemberg jetzt ...
Stuttgart (ots) - So folgerichtig wie hart ist auch die Entscheidung, Schulen und Kindertagesstätten vorerst geschlossen zu halten. Sie zu öffnen wäre in dieser Lage riskant - ohne verlässlich gesunkene Zahlen wird auch der in Baden-Württemberg für Grundschulen und Kitas angestrebte Termin 18. Januar eine Illusion bleiben. Auch hier ist weiter der arg strapazierte Durchhaltewille gefragt - dann hoffentlich mit ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schule im Lockdown Für die Pandemie gelten andere Zeitrechnungen. Damit bekommt auch der Satz "Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir" neue, existenzielle Bedeutung. Er steht nun für die ungeheure Anstrengung, unter Pandemiebedingungen realisierbare und überprüfbare Strategien der Wissensaneignung und Wissensvermittlung zu entwickeln. Viel zu häufig ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulen im Lockdown Wenige Tage vor dem möglichen Schulstart ist nichts geklärt. Während Gesundheitsminister Jens Spahn Schulen weiter geschlossen halten will, stellte Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann schon vor Weihnachten eine Rückkehr zum Präsenzbetrieb mindestens in Grundschulen und Kitas in Aussicht. Beides verursacht Kopfschütteln. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Superwahljahr 2021 2021 ist ein Wahljahr. In sechs Landtagen und im Bundestag werden die Karten neu gemischt. Gerade in den Ländern zeigt sich, welche Risiken und Chancen der Föderalismus in der Krise birgt. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich die allgemeine Stimmungslage der Menschen bei der einen Partei mehr als bei der anderen in Prozenten ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Zahlen Auf den ersten Blick sieht die Entwicklung gar nicht so schlecht aus: Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen geht im Wochenvergleich zurück. Doch um das Weihnachtsfest wurde rund ein Drittel weniger getestet als in den vergangenen Wochen. Der gegenwärtige Lockdown hat die Dynamik der Pandemie allenfalls gebremst, eine echte Trendwende ist nur ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Böller-Verbot an Silvester Silvester wird am Ende dieses Corona-Jahres kein Fest wie sonst. Feuerwerke sind verboten. Das ist vernünftig. In pandemischen Zeiten. Das lässt aber lang gehegte Verbotsträume all derer Wirklichkeit werden, die ihre Pyro-Ratio mit dem Anspruch der Allgemeinverbindlichkeit untermauern. Die Grüne Liga ruft vom Corona-Trittbrett nach ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Ein kleiner Piks für den Einzelnen, ein großer Schritt für uns alle. Mit dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus ist nicht nur die Hoffnung verbunden, dass das Zählen der Toten und Erkrankten irgendwann ein Ende hat. Auch wirtschaftlich und finanziell ist die Pandemie längst zu einer Belastung historischen Ausmaßes geworden. Schließlich bringt das Vakzin die Aussicht auf eine Rückkehr unseres Alltags. Kino, Kneipe und Konzert, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Privilegien für Geimpfte Sollten für Corona-Geimpfte die Regeln gelockert werden? Für eine Debatte darüber ist es noch viel zu früh. In diesen Wochen ist es an sich schon ein Privileg, überhaupt an eine der begehrten Impfdosen zu kommen. Und Abwarten empfiehlt sich auch aus einem anderen Grund: Noch steht der wissenschaftliche Beweis aus, dass eine geimpfte ...
Stuttgart (ots) - Ein kleiner Piks für den Einzelnen, ein großer Schritt für uns alle. Mit dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus ist nicht nur die Hoffnung verbunden, dass das Zählen der Toten und Erkrankten irgendwann ein Ende hat. Auch wirtschaftlich und finanziell ist die Pandemie längst zu einer Belastung historischen Ausmaßes geworden. Der Regierungschef von Baden-Württemberg appelliert daher dringend ...
Stuttgart (ots) - Weihnachten ist kein Fest, dass spirituelle Distanz verträgt. Körperliche schon. Zur Not. Es ist gut, dass Präsenzgottesdienste - verantwortungsvoll kontrolliert und reduziert - stattfinden können. Als Leuchtfeuer in dunkler Nacht. Die, die aus guten Gründen dieses Mal zu Hause bleiben, müssen sich deshalb nicht ausgrenzen. "Komm, o mein Heiland Jesu Christ, meins Herzens Tür dir offen ist." Es ist diese Tür, auf die es stets aufs Neue zu ...
Stuttgart (ots) - Auf dem Sofa sitzt man anders als auf der Kirchenbank. Weihnachten ist kein Fest, dass spirituelle Distanz verträgt. Körperliche schon. Zur Not. Es ist gut, dass Präsenzgottesdienste - verantwortungsvoll kontrolliert und reduziert - stattfinden können. Als Leuchtfeuer in dunkler Nacht. Die, die aus guten Gründen dieses Mal zu Hause bleiben, müssen sich deshalb nicht ausgrenzen. "Komm, o mein ...
stuttgart (ots) - Lebenslang, besondere Schwere der Schuld, Sicherungsverwahrung. Natürlich gibt es am Ende die härteste Kombination, die das deutsche Sanktionssystem zu bieten hat. Was sonst käme denn auch in Betracht? Unzurechnungsfähigkeit vielleicht? Ja, nach den moralischen Maßstäben einer normal tickenden Gesellschaft - was immer das im Detail auch sein mag - ist der Mann tatsächlich unzurechnungsfähig. Gestört ist er, wie er da schwer bewaffnet durch Halle ...
Stuttgart (ots) - Wenn durch das Verbreiten von Hassreden und Verschwörungsmythen gegenüber einer Gruppe ein gesellschaftliches Klima erzeugt wird, in dem sich Einzelne ermuntert fühlen, Mitglieder dieser Gruppe anzugreifen, dann ist das eine Art von Terror. Der mag zunächst in einem unscheinbaren Gewand daherkommen, doch gerade daher sind Hassreden sehr viel ernster zu nehmen als bisher. Bei rassistischen ...
Stuttgart (ots) - Grenzen zu schließen hat in einem auf Freiheit angelegten Europa viele Nachteile. Was heute Großbritannien trifft, kann morgen für ein anderes Land gelten. Gleichwohl kann die Maßnahme ebenso notwendig werden, wie das Schließen von Schulen und Geschäften. Ob die Grenzen dabei um Nationen, um Landkreise oder um Europa gezogen werden ist eine ganz andere Frage. Ein koordiniertes europäisches ...
