Stuttgart (ots) - Es gehört zum politischen Stil von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Auseinandersetzungen möglichst vornehm aus dem Weg zu gehen. So gesehen konnte man am Montag Zeuge eines ungewöhnlichen Vorgangs werden: Mit voller Wucht ist die Regierungschefin in die Debatte über die Lockerung der Corona-Beschränkungen gegrätscht. In einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums geißelte sie den Umstand, dass die ...
Stuttgart (ots) - An der Gesundheitsfront haben Bund und Länder den Nachweis erbracht, dass sie richtige Schritte eingeleitet haben. Natürlich könnte an der einen oder anderen Stelle manches reibungsloser laufen, auch schneller. Und auch finanzielle Nothilfen bergen bei Gewährung und Zuteilung die Gefahr, Fehler zu machen. Trotzdem: Dieser Montag ist ein guter Tag. Ein Tag des vorsichtigen Trittfassens. Ein Tag der ...
Stuttgart (ots) - Was aber spricht - außer den Interessen der Tourismus-Branche - dagegen, einen Teil der Sommerferien ausgleichend als Schulzeit zu nutzen? Lehrplan-Löcher in Zeiten, in denen das Planen von Urlaubsreisen ohnehin schwer möglich ist, nachträglich etwas zu stopfen? Ein kategorisches "geht nicht" ist da als Antwort zu wenig. Schäubles Zwischenruf ist ...
Stuttgart (ots) - Erste sichtbare Zeichen einer schrittweisen Lockerung der harten Beschränkungen setzen und trotzdem daran festhalten, das Erreichte nicht durch kraftmeierischen Übermut, populistischen Normalitätsaktionismus oder gut gemeinte Nachlässigkeit in Gefahr zu bringen - die Politik in Bund und Ländern läutet in der Corona-Krise die zweite Phase ein. Und alle wissen: Es ist ein schmaler Pfad zwischen einer ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten stehen vor einer Herkulesaufgabe, wenn sie an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden. Sie müssen einen Fahrplan entwickeln, der den Gesundheitsschutz berücksichtigt wie auch den Schutz der Bevölkerung davor, dass irreparabler gesellschaftlicher Schaden durch Vereinsamung, häusliche Gewalt oder eine übergroße Zahl von Firmenpleiten entsteht. ...
Stuttgart (ots) - "Schon seit Monaten fällt der Preis für Rohöl. Zuerst war es die angeschlagene Weltwirtschaft, die auch durch den Handelskrieg zwischen den USA und China gedämpft wurde. Nun kommt die Corona-Krise hinzu, und niemand weiß, wie sich das auf die Ölnachfrage auswirken wird. Wenn fast alle Flieger am Boden stehen, brauchen sie kein Kerosin. Wenn die Bevölkerung im Hausarrest ist, fährt sie nicht Auto ...
Stuttgart (ots) - In den letzten Wochen hieß es, dass die Europäer enttäuschend wenig davon zeigten. In Italien hörte man, dass man sich mehr auf China und Russland verlassen könne. Über 300 französische, über 100 niederländische sowie viele italienische Patienten sind allein auf deutschen Intensivstationen versorgt worden. Umso mehr straft das Rettungspaket die Propaganda der Europakritiker Lügen. Jeder ...
Stuttgart (ots) - Ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um vier Prozent - noch vor wenigen Wochen hätte diese Vorhersage fürs laufende Jahr schockiert. Im Licht der geltenden Kontaktsperre aber wirkt sie geradezu optimistisch. Denn sie beruht auf der Annahme, die Einschränkungen des Wirtschaftslebens könnten schon in etwa einer Woche gelockert werden. Die Prognose ist gewagt. Zwar sollen in unserem Nachbarland Österreich die ersten Geschäfte am 14. April wieder öffnen ...
Stuttgart (ots) - Es geht also um ein Mindestmaß an Gleichbehandlung in der Krise. Kollektive Abschottung und Eingrenzung - und sollten sie noch so gut gemeint sein - sind einschneidende Maßnahmen in das Leben eines jedes Einzelnen. Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ihre schlimmen Folgen - etwa, wenn Kranke und Sterbende nicht mehr angemessen begleitet ...
Stuttgart (ots) - Stets hat der Bauernverband darauf beharrt, die nationale Landwirtschaft zu fördern und sie vorm enormen globalen Wettbewerbsdruck zu bewahren. Seit Jahren verfolgt das Landwirtschaftsministerium in Stuttgart eine Strategie zur besseren Vermarktung regionaler Produkte. Jetzt versteht man besser, warum. Inzwischen stellen auch jüngere Verbraucher sich die Frage, woher eigentlich Nahrung komme. Dass ...
Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an ...
Stuttgart (ots) - Beim Aufbau zusätzlicher medizinischer Kapazitäten und der Beschaffung von Geräten und Schutzausrüstung kann das Land Baden-Württemberg zwar beeindruckende Zahlen vorlegen. Aber erst wenn die Epidemie in den Intensivstationen und den zusätzlich aufgebauten Behandlungszentren angekommen ist, wird sich zeigen, ob Grün-Schwarz genug Vorsorge hat treffen können oder nicht. Falls Ärzten und Pflegern ...
Stuttgart (ots) - Einer Volkswirtschaft kann es auf Dauer nicht gelingen, sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf hinauszuziehen und von Geld zu leben, das kommende Generationen erst noch erwirtschaften müssen. Umso wichtiger ist es, möglichst schnell Wege zu finden, wie sich die Wirtschaft schrittweise zum ...
Stuttgart (ots) - Es war einmal ein Neoliberalismus, der staatliche Eingriffe in die Wirtschaft auf ein Minimum beschränken wollte. Seine Hochphase ist zwar zwei Jahrzehnte her, doch zeigt die Corona-Krise, dass die schädlichen Folgen der "Privat vor Staat"-Ideologie uns noch heute beschäftigen - in der Gesundheitsbranche vor allem. Für viele Krankenhausmanager ...
Stuttgart (ots) - Die Ungeduld ist menschlich verständlich. Wer wünscht sich nicht, dass die harten Auflagen wegen der Corona-Krise so schnell wie möglich aufgehoben werden und wir in unser gewohntes Leben zurück können? Wer versteht nicht die Sorgen um die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt, wenn die Corona-Beschränkungen noch viele Wochen anhalten? Aber wer jetzt als Politiker lautstark nach Exit-Strategien ...
Stuttgart (ots) - Selbst wenn wenigstens die Kirchenbauten als solche offen bleiben, so ist doch eklatant sichtbar, dass der aktuelle Umgang mit der Corona-Pandemie genau das Gegenteil von dem ist, was Kirche sein und leisten soll. Sie, die Menschen zur Gemeinschaft zusammenführen will, atomisiert sich genauso wie der Rest der Gesellschaft. Jedes "Mehr" ist verschwunden. Hauskirchen bilden, die Familie als eine solche zu etablieren, war zu Zeiten von Papst Johannes Paul II. ...
Stuttgart (ots) - Textilhersteller bauen Atemschutzmasken, Klimaanlagenhersteller liefern Filter dazu. Industriekonzerne stellen ihre 3-D-Drucker zur Verfügung, um Teile für Beatmungsgeräte, zu liefern. Die Transformation der Südwest-Wirtschaft hin zu neuen Technologien, die sich seit Jahren in gemächlichem Tempo vollzieht - in der Corona-Krise gelingt sie innerhalb von Tagen. Wenn Innovationskraft auf ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die stetig nach oben gehenden Zahlen Angst machen - es geht nicht ohne sie. Sie führen klar vor Augen, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen zur Wahrung der sozialen Distanz absolut notwendig sind. Wer rechnen kann, der weiß, dass es wohl noch eine Zeit lang nach oben gehen wird - schließlich dauert es im besten Fall so lange wie die Ansteckungszeit, bis die Infektionswelle abebbt, also rund ...
Stuttgart (ots) - Niemand darf sich daran gewöhnen, dass ausgerechnet die Maßnahmen, die extrem weitgehend in das Leben der Bürger einschneiden - einschließlich schwerer Eingriffe in deren Grundrechte -, im Rahmen einer geradezu spiegelbildlich reduzierten parlamentarischen Kontrolle, wozu auch die verknappte Ausschussarbeit und stark beschleunigte Verfahren zählen, durchgesetzt werden. Im Gegenteil. Es muss unter ...
Stuttgart (ots) - In der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie kommt es für Unternehmen auf jeden Tag an. Doch es sind nicht in erster Linie die großen Automobilkonzerne, die nun dringend Unterstützung brauchen. Es sind kleine und kleinste Betriebe, denen die Mietkosten innerhalb kürzester Zeit über den Kopf wachsen können. Deshalb ist die wichtigste Nachricht in diesen Tagen, dass sich Bund und Land auf unbürokratische, schnelle Soforthilfen geeinigt haben. Trotzdem ...
Stuttgart (ots) - Die Ergebnisse des Gesprächs der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten bestätigt einen alten Eindruck: Nicht die Bundesregierung, sondern die Regierungschefs der am meisten betroffenen Länder sind die treibenden Kräfte bei der Krisenbekämpfung. Tatsächlich sind die Vereinbarungen im Kern der Nachvollzug dessen, was etwa in Bayern und Baden-Württemberg schon Praxis ist. Das öffentliche Leben wird ...
Stuttgart (ots) - Das ist bitter. So viele Menschen im Land halten sich an das, was ihnen Vernunft, ärztlicher Rat oder behördliche Regeln angesichts der Verbreitung des Coronavirus auferlegen: Sie halten Abstand untereinander, sie verhalten sich diszipliniert. Und doch büßen sie nun mit weiteren Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, ihrer Arbeit, ihrer Grundrechte. Für eine Minderheit, die es verbockt. Schade, ...
Stuttgart (ots) - Wer behauptet, die Kanzlerin habe Floskel auf Floskel abgespult, wollte von Beginn an nicht angesprochen, nicht erreicht, nicht sensibilisiert werden. Wer bemängelt, Merkel sei wieder einmal zu emotionslos und ihre Empathie nur vorgespielt, bleibt im tagespolitischen Klein-Klein stecken. Er versucht, eine grundsätzliches Misstrauen gegen ihre Amtsführung am Köcheln zu halten. Da landen dann die Corona-Maßnahmen in einem Topf mit einer ideologisch ...
Stuttgart (ots) - Wieder einmal hat er sie da, wo er sie haben wollte: Erst karrt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Tausende Flüchtende an die türkisch-griechische Grenze, lässt in Dreck und Morast darben, genießt das Chaos, überzieht Europa und besonders Griechenland mit Nazi-Vergleichen, droht der Europäischen Union mit Millionen Flüchtlingen - und schon wird ihm der rote Teppich ausgerollt. Erst vergangene Woche von den EU-Granden in Brüssel, jetzt ...
Stuttgart (ots) - Es ist enttäuschend, dass Deutschland Ausfuhrbeschränkungen für Atemmasken und medizinisch notwendige Geräte auf den Intensivstationen erlässt, während in Italien in den Krankenhäusern die Not zum Himmel schreit. Es müsste auch selbstverständlich sein, dass Frankreich und andere Nachbarn, bei denen viele Betten auf den Intensivstationen zumindest jetzt noch frei sind, Betroffene aus Norditalien aufnehmen. In der Stunde der Krise sind vor allem die ...
Stuttgart (ots) - Das Rennen um den CDU-Vorsitz dürfte gelaufen sein. In der Union mehren sich die ernst zu nehmenden Stimmen, das Kandidatenrennen angesichts der dramatischen Corona-Herausforderungen einzustellen. Und tatsächlich: Wer will und kann der Kommunalpolitischen Vereinigung der Partei (die immerhin rund 75 000 Amts- und Mandatsträger vertritt, also in Zahl und Substanz ein anderes Kaliber ist als etwa die Werteunion) widersprechen, wenn ihr Vorsitzender ...
Stuttgart (ots) - Jeder Tag mit der Corona-Pandemie stellt mehr politische Gewissheiten infrage - so wie nun das vorläufige Ende des freien Reisens. Das heißt nicht automatisch, dass das frei bereisbare Europa zum ersten politischen Opfer der Corona-Krise geworden ist. Trotzdem ist es bitter zu sehen, dass die meisten EU-Staaten in dieser Frage nicht gemeinsam reagieren, sondern für sich. In der Grenzpolitik dominieren ...
Stuttgart (ots) - Die ersten 100 Tage sind verstrichen, und die große Aufregung hat sich gelegt. Weder die Befürchtung (bei den einen) noch die Hoffnung (bei den anderen), die große Koalition könnte mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der SPD-Spitze eher kurz- als mittelfristig im Chaos auf ihr Ende zusteuern, sind nicht Wirklichkeit geworden. Die beiden neuen Kapitäne haben die havariegefährdete SPD in ...
Stuttgart (ots) - So hat sich Christine Lagarde ihr erstes Jahr im neuen Amt nicht vorgestellt. Statt wie geplant mit den nationalen Notenbankchefs über eine strategische Neuausrichtung der Geldpolitik zu diskutieren, muss die EZB-Präsidentin in die Rolle der Krisenmanagerin schlüpfen. Wegen der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie greift die EZB zu neuen Geldspritzen. Doch der Ausverkauf an den ...
Stuttgart (ots) - Nein, es sind nicht die spektakulären mehreren Hundert Jahre Strafe auf einmal geworden, zu denen das amerikanische Rechtssystem theoretisch fähig ist. Aber sexuelle Beutegreifer in Machtpositionen, die sich bisher freikaufen oder vor Gericht von Luxusanwälten herauspauken lassen wollten, erhalten mit dem Strafmaß von 23 Jahren ein klares Signal. Verdienste, Vermögen und Verbindungen hebeln das Gesetz nicht aus. Frauen sind keine Provokateurinnen, die ...
