Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat also recht, wenn er von einem Akt grober Illoyalität spricht und Konsequenzen ankündigt. Sollte Orban von den Ungarn am 12. April nicht ohnehin abgewählt werden, wären die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt eine gute Gelegenheit, Orban ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben. Grüne und CDU sind im Landtag gleich stark. Das wird für Diskussionen über Posten und Inhalte sorgen. Aber es ist nicht so, dass sich da zwei treffen, die sich noch nie gesehen haben. Cem Özdemir und Manuel Hagel müssen sich offenbar noch ...
Stuttgart (ots) - Man kann nicht sagen, dass Wolfram Weimer ein besonders großer Vertrauensvorschuss entgegenschlug, als er sein Amt antrat. Aber es erstaunt doch, wie sehr er in seinem ersten Jahr mit Affären und Ungeschicklichkeiten den Porzellanladen der Kultur zum Klirren gebracht hat: Um ein Haar hätte er ...
Stuttgart (ots) - Laut Artikel 6 gehören zur Nato die Mitgliedsstaaten, das Mittelmeer und der Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses. Am nächsten liegt also die Türkei - 1700 Kilometer entfernt - an der Meerenge. Selbst diesen Vertrag kennt Trump offenbar nicht. Er ist nicht nur ein erbärmlicher ...
Stuttgart (ots) - Somit signalisiert die Bundesregierung dem gepeinigten Autofahrer: Wir haben verstanden! Das ist lobenswert, weil es im Vergleich der heiß diskutierten Vorschläge die effektivste Maßnahme zu sein scheint, um zumindest den irren Preissprüngen tagsüber Einhalt zu gebieten und mehr Transparenz ...
Stuttgart (ots) - Für die CDU wird es nun Zeit, aus dem Schützengraben herauszusteigen. (...) Eine neue grün-schwarze Landesregierung, so sie denn kommt, wird diejenige mit der größten Parlamentsmehrheit in der Landesgeschichte sein - und zugleich womöglich die instabilste, weil keiner der Partner dem anderen ...
Stuttgart (ots) - Die Idee, das weltberühmte Ballett und die nicht minder erfolgreiche Oper für Jahre über die Stadtgrenze zu verbannen, ist nicht nur ein alter Hut, sondern wurde auch längst wegen der fehlenden Infrastruktur für untauglich erklärt. Man muss sich nicht wundern, dass Fertigstellungstermine bei ...
Stuttgart (ots) - Der Effekt ist unverkennbar: Die Zahl der fragwürdigen Zuzüge ging um ein Drittel zurück, seitdem es die Kontrollen gibt. Eine Trendwende? Die Zahl von jährlich 170.000 Asylanträgen, von denen die meisten abgelehnt werden, ist noch immer alarmierend hoch - höher jedenfalls als die meiste Zeit ...
Berlin (ots) - Nur ist vor falschen Hoffnungen zu warnen: Bodycams schützen nicht vor spontanen Kurzschluss-Taten. Sie sind deshalb eine Ergänzung, kein Ersatz für mehr Personal. Dass Zugbegleiter in Regionalzügen meist alleine unterwegs sind und sich auch buchstäblich alleine gelassen fühlen, muss nicht sein. ...
Stuttgart (ots) - Die geöffneten Akten, das ist die andere Seite, ermöglichen einen genaueren Blick auf Jeffrey Epstein. Er war ein Menschenfänger im doppelten Sinne: Er zog Menschen unterschiedlichster Art in seinen Bann, von Bill Clinton bis Donald Trump, vom Tech-Milliardär Elon Musk bis zum Kulturguru Jack ...
Stuttgart (ots) - Seit mehr als fünf Jahren sind die Proteste verstummt, die damals Abend für Abend in den Nachrichten der Welt zu sehen waren. Die Macher des Gesetzes werten das als Erfolg. Aber natürlich liegt die Ruhe nicht daran, dass in Hongkong inzwischen alles in Ordnung ist. Im Gegenteil. Wer sich für ...
Wird Gleiches mit Gleichem vergolten? (ots) - Nun soll Karlsruhe also noch mal ran. Allerdings: Ob hier wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird, ist nicht so sicher. Das gilt zunächst schon für die mögliche Klageart. Die Union wählte seinerzeit das Organstreitverfahren, die Grünen denken über eine ...
Stuttgart (ots) - Mit Kretschmanns Abschied und einem grünen Kandidaten ohne Amtsbonus hat die CDU 2026 recht gute Chancen, die Macht im Land zurückzuerobern. Aber der Gegenwind aus Berlin ist heftig. Und laut Umfragen ist ihr Vorsprung nicht mehr so stabil, wie die CDU sich das wohl wünscht. Für Wähler im Land ...
Washington (ots) - Dass Donald Trump, seine Frau Melania und der Mar-a-Lago-Club 38 000 Mal in den Akten erwähnt werden, geht in der Masse der drei Millionen Dokumente fast unter. Der Präsident profitiert davon, dass andere im Moment Schlagzeilen machen. Doch was ist mit den anderen drei Millionen Dokumenten, die ...
Stuttgart (ots) - Sicherheitspolitisch sind Dobrindts Pläne (den Verfassungsschutz zu einem operativ fähigen Inlandsgeheimdienst auszubauen) plausibel, ja notwendig. So kann er kurzfristig sicherstellen, die Gefahren abzuwehren, die Deutschland aus dem Inneren heraus bereits heute erkennbar bedrohen. Und: Es ...
Stuttgart (ots) - Der Streik im Nahverkehr ist für Verdi umso wichtiger, weil die Aktionen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kaum wahrnehmbare Auswirkungen haben. Die Kommunen sind da deutlich verwundbarer. Auch deshalb hat Verdi - strategisch durchaus eine Leistung - die ...
Stuttgart (ots) - Haseloff und Schulze stehen für einen Kurs der klaren Kante gegenüber der AfD. Der hat sich erst mal durchgesetzt. Doch einig ist sich die Partei da nicht. Teile stehen einer schwarz-blauen Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber, wie andernorts im Osten auch. Sollten die sich durchsetzen, ...
Stuttgart (ots) - Europa steht plötzlich vor der Aufgabe, nun auch noch zusätzlich seine Energieabhängigkeit von Amerika verringern zu müssen, wenn es nicht erpressbar sein will. Mehrere Staaten Europas haben jetzt ihren Willen mit praktischen Abmachungen untermauert, die Nordsee zum "grünen Kraftwerk für ...
Stuttgart (ots) - Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Merz beim Management internationaler Krisen wie bei Reformfragen in der EU den Schulterschluss mit Meloni sucht. Dafür gibt es, neben der politischen Schwindsucht Macrons, gute Gründe. Merz und Meloni können miteinander, das zeigten sie jetzt bei den ...
Berlin (ots) - Man muss konstatieren, dass der Mangel an strategischer Voraussicht in Europa diesen Streit überhaupt erst möglich gemacht hat. Dass infolge des Klimawandels das Eis der Arktis taut und daher mehr Schiffsverkehr über die Transarktis-Passage möglich werden wird, ist nicht erst seit gestern bekannt. ...
Berlin (ots) - Wer der Bundeswehr schon immer kritisch gegenüberstand, für den bestätigt die Affäre bei den Fallschirmjägern das Bild der Truppe: Sexuelle Übergriffe, antisemitische Äußerungen und eine rechtsextreme Clique bei einer der prominentesten Einheiten der Streitkräfte sprechen vermeintlich für ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister erlebt gerade einen Laschet-Moment. Kai Wegner hatte sich selbst als Mann dargestellt, der am ersten Tag des großen Stromausfalls in der Hauptstadt pausenlos für die betroffenen Menschen arbeitete. Nun musste er einräumen, dass er tatsächlich an jenem ...
Stuttgart (ots) - Dass der Leitindex immer neue Rekorde ansteuert, während die deutsche Wirtschaft in Sack und Asche geht - an diese scheinbare Perversion hatte man sich schon gewöhnt. Doch sie hat altbekannte Gründe: Insbesondere machen die Dax-Unternehmen ihre Gewinne vor allem im Ausland, und die Anleger ...
Berlin (ots) - In der Wirtschaftspolitik setzt er den kommunikativen Stil fort, den er vor seiner Zeit als Kanzler pflegte. Das Prinzip Merz besteht darin, durch vehement vorgetragene Forderungen den öffentlichen Diskurs zu verändern und so den Raum für Veränderungen zu erweitern. In der Opposition war er damit ...
Stuttgart (ots) - Klar ist, dass sich alle in einer rasant veränderten Welt bewegen und die in langen Aufschwungjahren angeeignete Bequemlichkeit abstreifen müssen. Was ein wirtschaftspolitischer Rollback dem Standort bringen soll, ist aber offen. Dieses Land hat so viele kluge, kreative und engagierte Kräfte - ...
Berlin (ots) - Dabei gibt es im Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wichtige Elemente: die Betonung der Prävention etwa. Wichtig ist auch die Absage an Leistungskürzungen. Nur: Wer zahlt die Zeche? Die Finanzierung der Pflege ist eine Jahrhundert-Aufgabe. Sie betrifft die ganze Gesellschaft, also muss sie auch ...
Berlin (ots) - Gerade in der Union weisen sie jeden Vergleich zwischen Schwarz-Rot und der vorherigen Ampelkoalition zurück. Doch auch die Ampel hat halbwegs funktioniert, solange Geld vorhanden war. Merz jedenfalls hätte als Oppositionsführer jede Regierung, die so viel öffentlich streitet wie nun seine eigene, ...
Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission ermittelt, ob Google seine Künstliche Intelligenz illegal gefüttert hat, also quasi ohne das Futter zu bezahlen. Dass die Kommission das tut, ist gut und richtig. Indes ist Google kein Einzelfall. In den USA laufen rund 50 Verfahren ähnlicher Art. Gegen Meta hat erst kürzlich ...
Stuttgart (ots) - Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Nachdem Johann Wadephul im Oktober eine geplante China-Reise abgesagt hatte, weil ihm die Regierung in Peking zu wenige hochrangige Gesprächspartner anbot, hat er jetzt ein protokollarisch angemessenes Besuchsprogramm absolviert. Diese diplomatische Geste kann ...
Stuttgart (ots) - Eine Wehrpflicht ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit diesem Hinweis haben die protestierenden Schülerinnen und Schüler absolut recht. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Die Bedrohung, die Russland ...
