München (ots) - Eine bessere Förderung für Bayerns Feuerwehren: Die CSU-Fraktion unterstützt die deutliche Erhöhung der Förderfestbeträge für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte sowie den Bau von Feuerwehrhäusern. Um rund 30 Prozent wird die Förderung für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten erhöht. Das bedeutet eine zusätzliche Unterstützung ...
München (ots) - - Keine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2025 - Mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD und auch mit ZDF und Deutschlandradio - Inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf Kernauftrag mit qualitativ ...
München (ots) - Manuel Hagel MdL, Fraktionschef der CDU-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag, ist von der 18er-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Rostock einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden. Er war von den beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz MdB und Dr. ...
München (ots) - Zur Ablehnung der Beweisanträge der Opposition im Eilverfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVerfGH äußert sich der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid, wie folgt: "Die Entscheidung des BayVerfGH zeigt ganz klar, dass die Beweisanträge der Opposition nichts als ein billiges Wahlkampfmanöver waren. Sie wurden, wie von uns ...
München (ots) - Das Deutschland-Ticket soll zusätzlich zur digitalen Version länger in Papierform ausgegeben werden - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür ...
München (ots) - Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im ...
München (ots) - Den Gartenstadtcharakter erhalten und trotzdem bezahlbaren Wohnraum schaffen: Auf diese Linie für die weitere Planung in München-Hartmannshofen hat sich die CSU-Fraktion heute bei entsprechenden Beratungen in Haushaltsausschuss mit Bauminister Christian Bernreiter und Münchens Oberbürgermeister ...
München (ots) - Verschärfung des Chemikalienrechts, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren und zu hohe Energiekosten - Herausforderungen, mit denen die Chemieindustrie konfrontiert ist. Um die deshalb drohende Abwanderung dieser Schlüsselbranche aus Bayern zu verhindern und Arbeitsplätze und Wohlstand ...
München (ots) - Zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der heute den Präventivgewahrsam im Polizeiaufgabengesetz PAG als verfassungskonform eingestuft hat - äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt: Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: "Wichtig für uns als Gesetzgeber ist eine hohe Akzeptanz des PAG bei den Bürgerinnen ...
München (ots) - Unterstützung für Bayerns Apotheken: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, auch künftig die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken sicherzustellen. Konkret wird der Bund aufgefordert, es den ...
München (ots) - Der Freistaat Bayern investiert jeden dritten Euro in Bildung, um das hochwertige differenzierte bayerische Bildungssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Privatschulen sind dabei eine wichtige Ergänzung und zunehmend beliebte ...
München (ots) - Immer mehr Wolfsrisse bei Weidetieren und Weidetierhalter die aufgeben: Um das künftig zu verhindern und die nachhaltige Weidewirtschaft weiter zu ermöglichen - fordert die CSU-Fraktion eine wirksame Bestandsregulierung der Wölfe in Bayern. Das ist das Ergebnis eines Fachgesprächs der Fraktion mit dem renommierten Schweizer Wolfsexperten Marcel Züger, der eine dauerhafte Koexistenz von Weidetieren ...
München (ots) - Um sicherzustellen, dass Deutschland jederzeit über ausreichend und entsprechend grundlastfähige Energie verfügt, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund ein verlässliches und belastbares Gesamtkonzept. Im Antrag der Fraktion, der morgen im Wirtschaftsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird die Staatsregierung aufgefordert, dieses ...
München (ots) - Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI ...
München (ots) - Die Beleuchtung der aktuellen Situation der ökologischen Landwirtschaft in Bayern - damit befasst sich der Agrarausschuss morgen. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht fest, dass man durch das bereits 2019 ins Leben gerufene Landesprogramm BioRegio 2030 ein Maßnahmenpaket geschnürt ...
München (ots) - Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN das Bayerische Radgesetz auf den Weg. Bis 2030 sollen gegenüber Ende 2022 bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen ...
München (ots) - Planungssicherheit beim Stallbau, Weiterführung der Kombihaltung, Ausbau der Biomassenutzung zur Energieproduktion - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf ...
München (ots) - Nachhaltig und spürbar soll die Migration nach Deutschland nach dem Willen der CSU-Fraktion verringert werden - das ist die Kernforderung im Dringlichkeitsantrag der Fraktion zur Migrationskrise, der morgen im Plenum beschlossen wird. Außerdem will die CSU-Fraktion erreichen, dass ...
München (ots) - Interkollegialer Ärzteaustausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist - das wird künftig durch eine gemeinsam eingebrachte Gesetzesänderung der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP möglich sein. Konkret soll dafür das Gesundheitsdienstgesetz (GDG) entsprechend geändert und ...
München (ots) - Missbrauch parlamentarischer Aufklärungsarbeit für Wahlkampfzwecke - so bewertet die CSU-Fraktion die heute vorgestellte Abschlussbewertung der Opposition zum Untersuchungsausschuss Maske. Dazu der UA-Vorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback: "Wer eindeutige Ergebnisse der Beweisaufnahme missachtet und diesen zum Trotz aus Wahlkampferwägungen stur an eigenen Vorverurteilungen festhält, entwertet ...
München (ots) - Als eindeutige Aufforderung an die Ampel im Bund bewertet die CSU-Fraktion die Tatsache, dass der Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht in der ...
München (ots) - Aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft der bayerischen Chemieindustrie hat sich die CSU-Fraktion für eine entsprechende Expertenanhörung eingesetzt. Der Antrag der Fraktion wurde heute im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen. Die Expertenanhörung wird noch vor der Sommerpause stattfinden. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin ...
München (ots) - Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die ...
München (ots) - Zum heutigen Beschluss des Ministerrats zur Gesetzesänderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt: Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher CSU-Fraktion: "Grund- und Mittelschullehrkräfte spielen ...
München (ots) - Bessere Perspektive und bessere Bezahlung: mit einer völlig neuen Weiterbildungsmaßnahme sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass der Beruf der Heilpädagogischen Unterrichtshilfe sowie des Heilpädagogischen Förderlehrers attraktiver wird. Konkret wird eine Qualifizierungsmaßnahme zum Fachlehrer ...
München (ots) - Den Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten: Dazu gibt es morgen auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ziel der Fraktion ist es, mit den Experten die weitere Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zu diskutieren. Eine entscheidende Frage dabei: wie kann der ...
München (ots) - Unzulässig, unverhältnismäßig - juristisch nicht haltbar: Aus diesen Gründen hat die CSU-Fraktion im UA Zukunftsmuseum gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Beweisantrag der Opposition auf Durchsuchung der CSU-Parteizentrale abgelehnt. Dazu der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid: "Die Opposition arbeitet hier erneut unsauber, ...
München (ots) - Zu den heute vorgestellten neuen Plänen der Ampel-Regierung zur Legalisierung von Cannabis äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: "Die Cannabislegalisierung zu Rausch- und Genusszwecken ist und bleibt ein fataler Fehler. Auch wenn die Legalisierung jetzt nicht mehr so weitreichend kommen soll wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant - es ...
München (ots) - Die CSU-Fraktion warnt vor dem von der Ampel-Regierung im Bund beschlossenen endgültigen Aus und Rückbau der letzten drei Atomkraftwerke am Samstag vor Versorgungsengpässen und steigenden Strompreisen. Die Entscheidung der Ampel muss nach Ansicht der Fraktion deshalb korrigiert werden. Die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke sollten als ...
München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt 11,16 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 5,8 % deutlich übertroffen. Dazu Josef Zellmeier, finanzpolitischer ...
