Neues Deutschland: zur Nahost-Reise von US-Außenministerin Rice
Berlin (ots) -
Condoleezza Rice' Warnung ist allzu berechtigt: Zu große Hoffnungen sollte man in ihre fünftägige Nahost-Reise nicht setzen, so die Außenministerin der USA. In der Tat ist weder von ihrer Reise noch von der im November geplanten Nahost-Konferenz in den USA der Durchbruch zur Zwei-Staaten-Lösung zu erwarten, der sich offiziell von Bush über Olmert bis hin zu Abbas alle verschrieben haben. Viel mehr an Einigkeit ist aber nicht. Bei den drei zentralen Knackpunkten - künftige Grenzen des Palästinenser-Staates, Status von Jerusalem und Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge - ist man so weit voneinander entfernt wie eh und je.
So schön es ist, dass Außenministerin Rice die jüngste Beschlagnahmung von palästinensischem Territorium in Ost-Jerusalem als nicht vertrauensbildende Maßnahme kritisiert - es bleibt eine Kritik ohne Folgen. Israel setzt auch unter Ministerpräsident Ehud Olmert seine Siedlungspolitik und Landnahme unilateral fort. Das nur verhalten zu kritisieren, reicht definitiv nicht, um dem Friedensprozess wieder neues Leben einzuhauchen.
Die USA sind die einzige politische Kraft, die Israel in seinem eigenen langfristigen Interesse zu einem substanziellen Kurswandel bewegen könnten. Davon war in der Vergangenheit nichts zu sehen und es steht zu befürchten, dass sich die USA und Rice treu bleiben.
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