Berlin (ots) - Die Beschäftigung mit sich selbst ist eine Übung, der sich insbesondere linke Parteien seit jeher mit großer Hingabe widmen. Bürgerliche Parteien sind da deutlich entspannter. Bei ihnen ist meistens klar, was sie wDas Votum hilft Lindnerollen und wer das Sagen hat. So gesehen ist die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Haushaltsgespräche der Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Deutschland steckt in einer veritablen Staatskrise. Es war abzusehen, dass diese Regierung zu keiner vernünftigen Einigung mehr fähig ist. Ein verfassungskonformer Haushalt ist nur mit einem grundsätzlichen Politikwechsel vorstellbar: Energiewende beenden, Massenmigration ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil sagte, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. "Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns. (...) ...
Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit festgestellt. Das Verschieben nicht genutzter Corona-Hilfen im Umfang von 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für den Klimaschutz war grundgesetzwidrig. Alle Partner haben hierbei Dreck am Stecken: Es war der jetzige Kanzler Olaf Scholz von der SPD, ...
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, würde die CDU stärkste Partei. Die rot-grüne Landesregierung verlöre ihre Mehrheit, die AfD würde drittstärkste Kraft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. In der Umfrage kommen die Sozialdemokraten auf 26 Prozent der Stimmen. Das sind gut 7 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl ...
Halle (ots) - Dass die Sozialdemokraten die Grünen in Hessen ausbooten konnten, wird den Frieden in der Ampel-Koalition nicht gerade befördern. Für eine stabile Bundesregierung wäre ein solcher Wechsel in einem Bundesland kein Problem. In einer derart angespannten Stimmung wie zurzeit, in der alle demokratischen Parteien durch Rechtsradikale unter Druck stehen und die Regierungsparteien besonders schwach dastehen, kann eine solche Entscheidung neue Unwucht entfalten. ...
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: historisches Tief für SPD / CDU weiter stärkste Partei / Große Mehrheit für Begrenzung der Zuwanderung / Verhältnisse im Land beunruhigen mehr als die Hälfte der Befragten Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 2. November 2023, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der Sympathiezuwachs für die Union weiter an. CDU und CSU verlieren zwar einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (+1 Prozentpunkt) weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die ...
Berlin (ots) - "Zeitenwende", "Doppel-Wumms" und jetzt "Deutschlandpakt" - Kanzler Olaf Scholz ist immer gut, wenn es um die nachhaltige Schöpfung von Begriffen geht. Seine neueste Kreation ist das Paradebeispiel einer dehnbaren Worthülse: Eigentlich sollte der Deutschlandpakt nur einige Vorhaben der Ampel zur ...
München (ots) - Moderation: Kerstin Palzer Am kommenden Sonntag wählen die Wählerinnen und Wähler in Bayern (13,4 Millionen Einwohner) und Hessen (6,4 Millionen) einen neuen Landtag. Ob die große Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Ampel-Koalition die beiden Landtagswahlen mitentscheidet, ...
Berlin (ots) - Eines muss man der Ampelkoalition lassen: Sie hat sich große Mühe gegeben, zumindest in den vergangenen Tagen. Ohne schwere Steine im Gepäck wollten der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz und seine Minister aufbrechen zu ihrer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Meseberg. Den monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel, Matthias Deiß Während im letzten Sommer die großen Krisen die Regierungsparteien eher vereint haben, zeigen sich in diesem Jahr verstärkt die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Die Konflikte überlagern sich und die Ampelkoalition scheint nicht zur Ruhe zu kommen. Die Oppositionsparteien bringen sich in Stellung und profitieren laut Umfragen vom Streit in der ...
Berlin (ots) - Bremer Demokratie ist, wenn alle wählen gehen, und am Ende regiert trotzdem immer die SPD. So ist es auch nach dieser Landtagswahl; und Andreas Bovenschulte kann erneut triumphieren, diesmal sogar als Wahlsieger mit den meisten Stimmen. Das hilft Kanzler Scholz und stabilisiert die Partei, auch in ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, sieht die Ampel-Koalition trotz vieler Meinungsverschiedenheiten vor allem mit den Grünen auf einem guten Weg. Auf die Frage, ob das Regieren mit den Grünen besonders schwer falle, antwortete Dürr: "Nein, es fällt nicht schwer. Es ist immer wieder mal Diskussion in der Sache und streiten ...
Berlin (ots) - Hakenfelde muss man mögen. Der Stadtteil liegt im Industriegürtel zwischen Spandau und Tegel, der Schatten des 90 Jahre alten Heizkraftwerks Reuter reicht fast bis zu den Mietskasernen, kleinen Häuschen und Schrebergärten. Das Brandenburger Tor ist weit. Hier wuchs Kai Wegner auf, Sohn eines ...
Verden / Berlin (ots) - Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen ...
