Storys zum Thema Anklage

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (26.2.): Freiheit und Freispruch für Oleg Orlow!

Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Eine Stunde vor Verhandlungsbeginn wollen wir an diesem vorerst letzten Verhandlungstag dieses kafkaesken Prozesses gegen die politische Verfolgung von Oleg Orlow und für seinen unbedingten ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Ermittlungserfolg nach Clan-Fehde - NRW weist 32 Verdächtigen Beteiligung an Tumulten in Castrop-Rauxel nach

Düsseldorf (ots) - Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert. "Die jungen Männer, die sich im Sommer in Castrop-Rauxel die Köpfe einschlugen, haben gedacht, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Prozess gegen Oleg Orlov unter düsteren Vorzeichen: Große Sorge um russischen Menschenrechtsverteidiger

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gysi: Verurteilung von Assange wäre schlecht für die Pressefreiheit

Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregor Gysi (Die Linke), hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Anklage gegen den Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange fallenlassen. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Mittwoch, ein Prozess und eine Verurteilung von Assange würden bedeuten, "dass man der Presse sagt, geheime Dokumente - wenn ihr sie von wem ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung OLG kassiert Freispruch für Klimaaktivisten

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion heute in Berlin (20.2.): Meinung ist kein Verbrechen - Freiheit für Oleg Orlov!

Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist die Fortsetzung des politisch motivierten Verfahrens gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der ...

sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Oberlandesgericht entscheidet im Eilverfahren: kununu muss Klarnamen nennen

Düsseldorf (ots) - In einem wegweisenden Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass kununu, ein bekanntes Arbeitgeberbewertungsportal, Namen herausgeben muss, wenn Bewertungen von den Bewerteten angezweifelt werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024, Az.: 7 W 11/24). Dem "Ross-und-Reiter-Beschluss" vorausgegangen war eine Klage von ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Die westdeutsche Justiz und der Völkermord an Sinti und Roma

KOENEN BAUANWÄLTE

Umbauen statt Umziehen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (15.2.) Freiheit für Oleg Orlov!

Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist das politisch motivierte Verfahren gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 16. Februar angesetzt. Dem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Herbert Reul: Bundesjustizminister kommt bei Vorratsdatenspeicherung nicht aus dem Quark / "Bundesregierung lässt Kinderporno-Ermittler allein" - Grundsatzdebatte über Datenschutz gefordert

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Einsatz von V-Personen -- GdP warnt vor Informationsverlusten im Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das ...

Sky Deutschland

"Der Parkhausmord - Wer tötete Charlotte Böhringer?": Sky Original True-Crime-Doku startet am 28. März

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell zur US-Reise des Bundeskanzlers: Einsatz für indigenen Aktivisten Leonard Peltier

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Jürgen Klopp

Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir in Zukunft die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Jürgen Klopp insbesondere in Bezug auf seine Privatsphäre vertreten werden. So wurde aktuell durch die Zeitschrift BUNTE detailliert über die privaten Wohnverhältnisse unseres Mandanten berichtet, was eklatant rechtswidrig ist. Wir sind daher auch beauftragt, gegen die Zeitschrift BUNTE entsprechende presserechtliche Schritte einzuleiten. Der Fall ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Blamage für den Staatsanwalt / Kommentar von Dennis Meischen zum Urteil gegen Clangröße Arafat Abou-Chaker

Berlin (ots) - Anis Ferchichi, besser bekannt als Deutschrapper Bushido, wurde vor dem Berliner Landgericht zuletzt mit einem charmanten Verführer verglichen, der für seinen eigenen Vorteil mit dem Schicksal anderer spielt. Nach dem verheerend milden Urteil, mit dem der Vorsitzende Richter Martin Mrosk am Montag ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Ruben Rupp MdL: freiheitliche Gesellschaft darf nicht durch KI zerstört werden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck durch Scraping: Facebook-Mutterkonzern Meta zu Schadensersatz verurteilt

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Subventionsbetrug / Gericht befindet AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler des Subventionsbetrugs für schuldig

Halle (ots) - Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung am Montag (online). Der 60-Jährige zog am Montagvormittag seinen Einspruch gegen einen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen

Neue Osnabrücker Zeitung

IS-Hassprediger Abu Walaa wehrt sich vor Gericht gegen Ausweisung / Klage gegen Verfügung des Landkreises Viersen - Iraker verbüßt Haft in NRW

Osnabrück (ots) - Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, dass der Landrat eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Diese hätte zur Folge, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsen: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten wegen Bestechlichkeit an / Polizeiinterne Daten gegen Geld weitergegeben?

Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den entsprechenden Eingang einer Anklage. Nach Angaben ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Der Druck auf Israel wächst - Kommentar zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel

Berlin (ots) - Eine Forderung ist der Internationale Gerichtshof (IGH) schuldig geblieben: Israel muss seine Militäroffensive im Gazastreifen nicht einstellen, wie der Kläger Südafrika verlangt hatte. Das ist nicht nachvollziehbar, hatte das Gericht in seiner Begründung doch zahlreiche Belege für die ...

Kötax Heiny und Partner PartGmbB

Oliver Heiny von der Kötax Heiny und Partner PartGmbB: Steuerstrafverfahren und Steuerstrafverteidigung - 7 Maßnahmen zur erfolgreichen Verteidigung gegen Steuervorwürfe

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Estée Lauder: Haben zwei Cyber-Banden MOVEit-Sicherheitslücke ausgenutzt?

transparent-beraten.de GmbH

Teure DSGVO-Pannen und wie sich besonders kleine Unternehmen dagegen absichern

Berlin (ots) - - Am 28. Januar 2024 ist Europäischer Datenschutztag. Der Schutz personenbezogener Daten genießt in der EU einen hohen Stellenwert. - Fast jedes deutsche Unternehmen ist verpflichtet, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Gleichzeitig sind sie hohen Risiken für teure DSGVO-Verstöße und Abmahnungen ausgesetzt. - Gerade kleine ...

ANINOVA

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Amtsgericht Hameln verurteilt skrupellosen Schweinemäster zu hoher Geldstrafe & Vorstrafe - Veterinäramt spricht Tierhalteverbot aus