Berlin (ots) - Den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Grundsätzlich begrüßen wir den vorliegenden ...
Berlin (ots) - Die für Reformen im Krankenhausbereich zuständige Regierungskommission hat gestern in ihrer vierten Stellungnahme Empfehlungen für eine Reform der Notfall- und Akutversorgung in Deutschland vorgelegt. Das grundlegende Vorhaben, die Notfallversorgung in Deutschland zu reformieren, begrüßen die ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die heute von der DGB-Jugend und den Jusos in Bayern geforderte bundesweite gesetzliche Ausbildungsgarantie als nicht zielführend ab. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt stellt klar: "Eine Ausbildungsgarantie geht völlig an den ...
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des europäischen Umweltausschusses zum Lieferkettengesetz ist eine wichtige Weichenstellung für die Umwelt- und Klimapflichten von Unternehmen gelungen, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Diese Entscheidung müsse nun in den folgenden Abstimmungen gefestigt werden, so ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der "Whistleblower-Richtlinie" der EU, soll am Freitag, den 10. Februar, den Bundesrat passieren. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert Anpassungen im Gesetz. Sie kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung dabei abermals über ...
Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI)
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB fordert für 2023 von der Politik: Endlich handeln! Situation der pflegerischen Versorgung lässt keine Spielräume für parteipolitische Scharmützel / 2023 muss zwingend Wendepunkt in der Pflegepolitik markieren / Wahlprüfsteine zur Landtagswahl veröffentlicht München, 26.01.2023 – Zu Beginn des Jahrzehnts war die Situation der beruflichen ...
BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Köln (ots) - Anmoderationsvorschlag: Es ist aktuell eines der ganz großen Themen, auch in der Politik - der Fachkräftemangel. Haben 2010 in Deutschland noch rund 57.000 Fachkräfte gefehlt, sind es mittlerweile knapp 540.000, so das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Dabei fehlt es unter anderem in sozialen Berufen, in der Betreuung und ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das BAG bestätigt mit dem Urteil vom 18. ...
Berlin (ots) - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Wenn man ein schlechtes ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
München, 18.01.2023 (ots) - Zur Entscheidung der bayerischen Landesregierung, die Anerkennung der Abschlüsse von Pflegefachkräften schrittweise für ganz Bayern beim Landesamt für Pflege zu bündeln, sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai A. Kasri: "Eine ...
Wittig Ünalp Nord Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di fordert Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche – Verbot von Subunternehmen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Kurier-, Express-, Paket-Branche (KEP), das insbesondere ein Verbot des ...
Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Berlin (ots) - Am gestrigen Montag,16.01.2023, haben Aktivist*innen von The Yes Men in Zusammenarbeit mit der Clean Clothes Campaign in einem öffentlichkeitswirksamen Scherz die Scheinheiligkeit von adidas in Bezug auf die Rechte der Bekleidungsarbeiter*innen aufgezeigt. Die Aktion begann mit der erstaunlichen Ankündigung von 'adidas', kühne neue Pläne des ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: EP-Plenartagung vom 16. bis 19. Januar Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die ...
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Dortmund (ots) - Behörden Deutschlands, der Niederlande, Dänemarks, Norwegens und Schwedens haben unter REACH, der Chemikalienverordnung der Europäischen Union, einen gemeinsamen Vorschlag zur Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Erfurt, 13. Januar 2023 (ots) - Trotz steigender Beschäftigungszahlen in Thüringer Pflegeeinrichtungen, wird die Branche den wachsenden Bedarf nur mit Unterstützung ausländischer Fachkräfte decken können. Das haben private Pflegeeinrichtungen beim Neujahrsempfang der thüringischen Landesgruppe des ...
Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin, 12. Januar 2023 (ots) - Noch in diesem Jahr muss die Pflegeversicherung umfassend reformiert werden. Darauf drängt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) nach jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. "Wenn Minister Lauterbach meint, die Probleme der ...
Nürnberg (ots) - · Zahl der Widersprüche und Klagen im Jahr 2022 erneut gesunken · Widerspruchsquote in gemeinsamen Einrichtungen liegt bei rund 1,5 Prozent Im Jahr 2022 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) 403.856 Widersprüche und 50.893 Klagen eingereicht. Das waren 9.733 Widersprüche bzw. 10.489 Klagen weniger als 2021. Vor allem die Widersprüche gegen ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Innere Sicherheit nun ebenfalls im Fokus: "Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Situation Deutschlands wird die Kommission Bundeswehr und Mittelstand des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW ab sofort auch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in ihre Arbeit einbeziehen. Damit nimmt der Mittelstandsverband neben dem Beitrag ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
