Storys zum Thema Atompolitik
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Unter Druck / Kommentar von Karl Schlieker zur Strommarktreform
Mainz. (ots) - Die Reform des europäischen Strommarkts ist mit der Einigung der Energieminister noch lange nicht beschlossen. Bevor das EU-Parlament nicht zustimmt, werden die neuen Regeln nicht in Kraft treten. Die Zeit drängt, denn im Frühjahr sind EU-Wahlen und dann wird die Stoppuhr wieder auf Null gestellt. An dem Grundprinzip des EU-Strommarkts - der teuerste Energieträger bestimmt den Preis - wird sich ...
mehrNorbert Röttgen (CDU): "Iranpolitik dieser Bundesregierung ist gescheitert"
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen, kritisierte die deutsche Außenpolitik hinsichtlich des Iran. "Sie lebt von einer Illusion, dass mit diesem Regime immer noch so etwas wie ein Atomabkommen möglich sein könnte", so der Außenpolitiker im phoenix-Interview. Dabei betreibe der Iran eine "Terror-Exportpolitik" und ...
mehrZDFinfo-Dokureihe über "Das Atomzeitalter – Höllenfeuer und Hoffnung"
mehrHabeck bei „maischberger“: Keine Kohlekraftwerke mehr ab 2024
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) plant im kommenden Jahr die letzten Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das werde geschehen, sobald 2024 die geplanten Flüssiggasterminals in Deutschland fertiggestellt seien, kündigte er in der ARD-Talksendung "maischberger" an: "Dann sind die Infrastrukturen da und damit brauchen wir keine zusätzlichen ...
mehrPolitikwissenschaftler Jäger: Taurus-Lieferung bedeutet keine Eskalation - Scholz-Argumente "aus dem Hut gezaubert"
Köln (ots) - Der Kölner Politikwissenschaftler und Politikberater Thomas Jäger hat der Argumentation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine widersprochen. Einen solche Lieferung bedeute keine Eskalation, sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (online ...
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke am Mittwoch bei "Zervakis & Opdenhövel. Live." auf ProSieben: "Auch ich habe auf der Straße gesessen"
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Gunther Adler, der frühere Staatssekretär im Bundesbau- und Umweltministerium, wird Mitglied der ZIA-Geschäftsführung
Gunther Adler, der frühere Staatssekretär im Bundesbau- und Umweltministerium, wird Mitglied der ZIA-Geschäftsführung Berlin, 26.09.2023 – Wechsel in der Führung des ZIA: Gunther Adler, ehemaliger Staatssekretär im Bundesbau- und ...
Ein DokumentmehrH2Direkt: feierliche Inbetriebnahme der Wasserstoff-Einspeiseanlage
mehrDas Heizungsgesetz hat das Vertrauen in die Regierung schwer erschüttert
Straubing (ots) - Gejubelt haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP nach der Zustimmung zum Heizungsgesetz. Doch sie haben einen Pyrrhussieg beklatscht. Der Schaden, den die Koalition angerichtet hat, ist noch gar nicht zu ermessen. Und zwar für den Klimaschutz ebenso wie für die Demokratie. Zu versuchen, Klimaschutz gegen die Bürger durchzuboxen und sie zu ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lemkes Vorstoß, Wölfe schneller töten
Stuttgart (ots) - Der Wolf ist vielerorts ein Problem, das sich auch mit Zäunen und Herdenschutzhunden nicht lösen lässt. Das räumt nun auch Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen ein. Es ist schlicht unmöglich im Schwarzwald oder an den Küstendeichen dichte Elektrozäune zu bauen. Dort steht die Weidehaltung auf dem Spiel - also genau die Form der ...
mehrVorstoß zum Wolfsabschuss ist berechtigt
Straubing (ots) - Ausgerechnet die grüne Umweltministerin Steffi Lemke macht sich dafür stark, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Das dürfte nicht allen Parteifreunden gefallen. Dennoch ist der Vorstoß der Ministerin berechtigt. (...) Die EU-Kommission hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Nur, wenn die Bürger sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen, sind sie überhaupt dauerhaft für die Argumente ...
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Gesamtmetall-Präsident Wolf gegen Industriestrompreis für einige wenige Großunternehmen
Reutlingen/Bonn (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich im phoenix-Interview gegen einen Industriestrompreis nur für Großunternehmen ausgesprochen. "Deutschland und die deutsche Wirtschaft lebt vom Mittelstand, den Familienunternehmen, den vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Dieser Industriestrompreis wird bei denen ...
mehrDie Kunst der Koalition
Frankfurter Rundschau (ots) - Koalition muss man können. Koalition muss man wollen. Ist beides bei SPD, Grünen und FDP noch der Fall? Eine funktionierende Koalition lebt davon, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig einen politischen Erfolg gönnen können. Politisch klug ist es, sich darüber abzustimmen, wer sich mit welchem Thema profiliert - und am Ende zugleich Profil zu gewinnen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das stärkt das Vertrauen in der ...
mehrBerliner Morgenpost: Aufwachen, Kanzler! / Leitartikel von Michael Backfisch
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an den FDP-Slogan vor der Bundestagswahl 2017? "DIGITAL FIRST. BEDENKEN SECOND. DENKEN WIR NEU", prangte der Spruch in dicken Lettern auf den Plakaten. Darunter stand Liberalen-Chef Christian Lindner, der auf sein Smartphone blickte. Der Mann hat eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit - die Digitalisierung von Verwaltung, ...
mehrMIT-Vorsitzende Connemann kritisiert: Ampel ist trotz Rezession noch immer im Urlaubsmodus
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat der Bundesregierung angesichts der schwierigen Situation vieler Unternehmen Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Man hat den Eindruck, der Urlaubsmodus ist nach wie vor nicht beendet. Das ist angesichts einer Rezession, in ...
mehrTrailer von "Inside Greenpeace - Was braucht es, um die Welt zu retten?"- Die Sky Original Doku-Serie ab 17. September auf Sky und WOW
mehrMZ zu Klimaschutz
Halle/MZ. (ots) - Es ist gut, dass Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) an diesem Donnerstag ein Gesetz ins Kabinett einbringt, das Ländern und Gemeinden endlich Vorgaben zu Hitzeschutz und Wassermanagement macht. Die Rathäuser werden aber nicht entmündigt. Das Gesetz schreibt lediglich den Ländern vor, von ihren Gemeinden Anpassungsstrategien einzufordern. Viel bleibt also abhängig vom guten Willen und der Finanzlage der Kommunen. Zwar sieht Lemkes Gesetz auch ...
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Rüstungskontrolle und atomare Gefahren: internationale Fachtagung
Vom 3. bis 5. Juli 2023 kommen an der Evangelischen Akademie Loccum internationale Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, der Welt der Think Tanks sowie Verantwortliche aus verschiedenen europäischen ...
Ein DokumentmehrMitteldeutsche Zeitung zu Atomwaffen
Halle/MZ (ots) - Die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe steigt an - nach Jahrzehnten eines Trends zur nuklearen Abrüstung. Eine solche Schubumkehr ergibt sich nicht von selbst. Die Hauptursache hat einen Namen. Wladimir Putin sendet schlimme Signale: Seht her, wenn man Atomwaffen besitzt und der Nachbar keine hat, kann man sich getrost auch mal Teile von dessen Territorium aneignen. Der russische Präsident hat ...
mehrFernziel Abrüstung
Frankfurt (ots) - Wenn das Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet, dass die Atommächte weiter aufrüsten und die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen steigt, dann ist das erschreckend. Es sollte sich bloß niemand davon so beeindrucken lassen, dass man nicht mehr hinschaut. Vielmehr muss weiter darüber nachgedacht werden, wie diese Rüstungsspirale gestoppt oder wie sogar wieder abgerüstet werden kann. Dabei ist es hilfreich, nicht alle damit verbundenen Probleme und ...
mehr"Brennpunkt" am 6. Juni 2023, 20:15 Uhr im Ersten
mehrTino Chrupalla (AfD): "Ohne uns wird es keine anderen Regierungsoptionen mehr geben"
Weißwasser/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht seine Partei für die Zukunft in einer klaren Regierungsverantwortung. Im Fokus stünden aktuell die in 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Wir wollen diese Wahlen klar gewinnen. Ohne uns wird es in Zukunft keine anderen Regierungsoptionen mehr geben", ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Bundesumweltministerin Lemke: Zusammenarbeit mit Polen zur Oder ist zäh und schwierig
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) will den Druck auf Polen erhöhen, um die Oder besser zu schützen. Im rbb24 Inforadio kündigte sie am Dienstag an, morgen (Mittwoch) ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa aufzusuchen, um das Problem zu diskutieren. Polen müsse etwas ...
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Nach Protest auf Landtagsdach in Hannover: Land stellt Greenpeace Rechnung für Schaden zu
Osnabrück (ots) - Nach Protest auf Landtagsdach in Hannover: Land stellt Greenpeace Rechnung für Schaden zu Blitzschutzanlage beschädigt - Schadenssumme beträgt 1250 Euro - Landtagssprecher: "Werden Greenpeace auffordern, den Schaden zu begleichen" Osnabrück. Nach dem spektakulären Greenpeace-Protest Anfang Mai auf dem Landtagsgebäude macht das Land ...
mehrBayerns Grüne kämpfen mit Gegenwind aus Berlin
Straubing (ots) - An ihnen sollte 2023 kein Weg mehr vorbeiführen: Die bayerischen Grünen wollten nach der nächsten Landtagswahl endlich regieren. Doch die Realität sieht düster aus. Einige Gründe dafür sind allerdings nicht hausgemacht. Nein, auf dem Landesparteitag in Erlangen gab es keine Spitzen in Richtung Berlin. Im Gegenteil: Katharina Schulze, Ludwig Hartmann und Co. wurden nicht müde, die Leistung ihrer ...
mehrZDFzeit: Putins Tabubruch – die neue Angst vor der Bombe
mehrVerpasste Chance für einen fairen Wettbewerb: Europäisches Gericht bestätigt Übernahme der E.ON-Erzeugung durch RWE
Düsseldorf (ots) - Die naturstrom AG bedauert das heutige Urteil des Europäischen Gerichts zur Übernahme von E.ON-Kraftwerken durch RWE. Darin hat das Gericht entschieden, dass die Europäische Kommission keine offensichtlichen Rechtsfehler begangen hat, als sie 2019 dem mit Abstand größten Stromerzeuger RWE ...
mehrTechnische Universität München
Politik unterstützt Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG Freude an der TUM über nächsten Meilenstein für Forschungsreaktor Politik unterstützt Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran - Zustimmung durch Bayerns Wissenschaftsminister Blume - Forschungsreaktor ist ein alternativloses Werkzeug für die Wissenschaft - Vorbereitungen für Genehmigung des neuen Brennstoffs starten Wichtiges Signal für die Zukunft der ...
mehrKubicki will Anhebung der Spritpreise durch CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen
Osnabrück (ots) - Kubicki will Anhebung der Spritpreise durch CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen FDP-Vize: Viele Menschen fühlen sich schon überfordert - Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will die automatische Anhebung der Spritpreise durch die CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen. Die für Anfang dieses Jahres ...
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