Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt, FDP, hat sich für sofortige Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Todesurteile im Iran ausgesprochen. "Wir müssen diejenigen, die für die Todesurteile im Iran zuständig sind, und es sind zwei Drittel der Parlamentarier im Land, sofort auf ...
Berlin (ots) - Das hatte sich Donald Trump völlig anders vorgestellt. Bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress sah er seine Republikaner auf einem Triumphzug. Über beide Parlamentskammern würde eine "rote Welle" schwappen - mit einer satten Mehrheit für die eigene Partei, sagte er großmäulig voraus. Und klar, wem dieser glänzende Sieg zu verdanken sei: ihm, dem ...
Straubing (ots) - Das Timing für solche Enthüllungen ist schlecht für die konservative Partei. Schließlich wird ein Ausschuss in den kommenden Wochen darüber beraten, ob Boris Johnson in seiner Zeit als Premierminister das Parlament in die Irre geführt hat, als er behauptete, nichts von Lockdown-Partys in der Downing Street gewusst zu haben. Das alles ist Wasser auf den Mühlen der oppositionellen Labour-Partei. Sie ...
Bonn (ots) - Mit einigen Sorgen blickt Michael Link, Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, auf das Ergebnis der US-Zwischenwahlen. "Das ist schon ein Test für die amerikanische Demokratie, aber besonders für die republikanische Seite. Ich hoffe, dass das Ergebnis von allen Seiten ...
Köln. (ots) - Politiker, Kulturschaffende und Journalistinnen mit iranischen Wurzeln rufen zu verstärkter Solidarität Deutschlands mit den Protestierenden in Iran auf. "Wir müssen den Machthabern deutlich machen, dass ihr System, das auf Unterdrückung und Bereicherung basiert, keine Zukunft hat", sagte der ...
Straubing (ots) - Biden war mit hehren Zielen angetreten, wollte die USA wieder vereinen. Das ist ihm so wenig gelungen wie zuvor Barack Obama. Vor allem für die hohe Inflation wird der Präsident persönlich verantwortlich gemacht. Dass sie geringer ist als etwa in Europa, dass Trump mit seinen Corona-Schecks zur Teuerung beigetragen hat - wen interessiert das schon in der aufgeheizten Stimmung, in der es für viele nur noch Schwarz und Weiß gibt, keine Zwischentöne ...
Bonn (ots) - Zwei Jahre nach der Wahl des US-Präsidenten stehen in den USA die Midterm-Elections an. Diese "Halbzeitwahlen" werden traditionell genutzt, um mit dem jeweils amtierenden Präsidenten und seiner Partei abzurechnen, in diesem Fall mit Joe Biden und den Demokraten. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze des ...
Berlin (ots) - Die Chancen, dass die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich einen Durchbruch bringt, sind denkbar gering. Das Mammuttreffen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft droht vielmehr zu einem großen Fiasko zu werden. Dabei fehlt es nicht an Appellen. "Unser Planet sendet ein Notsignal", mahnt UN-Generalsekretär António Guterres. "Die ...
Berlin (ots) - Klimakrise? Sie ist fast in Vergessenheit geraten angesichts des Katastrophen-Tsunamis, der derzeit über die Welt fegt. Der Ukraine-Krieg hat zu einer globalen Kettenreaktion geführt: Gas wurde knapp, Energie teurer, der Mangel an Nahrungsmitteln - vor allem in Afrika - löst Flüchtlingswellen aus. Und dann schlägt noch der Klimawandel zu. Machen wir ...
Straubing (ots) - Nun steht dem RN mit Jordan Bardella ein neuer Parteichef vor. Es handelt sich lediglich um einen neuen Anstrich, der ideologische Kern hat sich seit der Gründung vor 50 Jahren durch den verurteilten Rassisten und Antisemiten Jean-Marie Le Pen sowie ehemalige Nazi-Kollaborateure und Mitglieder der Waffen-SS nicht verändert. Die Rolle von Bardella, einem jungen Mann mit guten Manieren, soll zwar darin ...
Straubing (ots) - Die Reise fällt aber auch in eine Zeit, in der es mehr denn je der Unterstützung Chinas bedarf, um den derzeit gefährlichsten geopolitischen Konflikt der Welt beizulegen: den Krieg in der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich derart in seinen brutalen Angriff auf das Nachbarland verrannt, dass es bis hin zum Atomschlag kaum mehr eine Eskalationsstufe gibt, die noch unmöglich ...
Taipeh/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, hält die Chinareise von Olaf Scholz für höchst fragwürdig. "Ich glaube, der Zeitpunkt ist falsch. Ich glaube, das Format ist falsch", so Bütikofer im phoenix-Interview. Der Begründung des Bundeskanzlers, China sei und bleibe ein wichtiger Partner, kann Bütikofer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China verteidigt. "An China führt bei den großen globalen Herausforderungen, wie dem Klimaschutz, kein Weg vorbei", sagte Schmid am Freitag im rbb24 Inforadio. Für den Außenpolitiker geht es bei der Reise auch akut um die Frage, wie man dem russischen Angriffskrieg gegen die ...
Bonn (ots) - Die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz hat nach dem Westbalkan-Gipfel in Berlin die Europäische Union aufgefordert, sich eindeutiger gegen die Staaten zu positionieren, die sich auf dem Westbalkan nicht nachdrücklich zur EU bekennen würden. "Es ist unbedingt notwendig, dass die Sprache der EU klarer wird", erklärte die ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche findet, die Bundesrepublik ...
Kön (ots) - Rolf Mützenich, Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzt darauf, dass die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Wege zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts eröffnen könnte. "Der Krieg in der Ukraine wird am Ende nicht auf dem Schlachtfeld entschieden", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Reinhardt Bütikofer, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China als sinnlos kritisiert. Er nannte den Besuch am Donnerstag im rbb24 Inforadio "zu diesem Zeitpunkt, in diesem Format und mit dieser Unklarheit in der Strategie des Kanzlers [...] nicht richtig". Mit Blick auf die Forderung von Scholz an China, deutschen Unternehmen zu erlauben, in ...
Straubing (ots) - Frederiksen kann selbstbewusst in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen. Um für ein in Dänemark ungewöhnliches, ein spannendes Experiment zu werben. Sie will das bisherige Lagerdenken auflösen. Roter Block gegen blauen Block, Linke gegen Rechte - so sieht die politische Frontstellung bisher aus. Mit dem Rückenwind der Wähler will die Sozialdemokratin nun versuchen, eine Allianz mit ...
Straubing (ots) - Da ist er wieder: Benjamin Netanjahus Zeit auf der harten Oppositionsbank währte nicht lang. Nach der fünften israelischen Parlamentswahl in vier Jahren führt am Chef der konservativen Likud-Partei kein Weg vorbei. (...) Der Riss, der sich durch Israels Gesellschaft zieht, dürfte breiter denn je werden und der Konflikt mit den Palästinensern dürfte an Schärfe zunehmen. Sehr im Sinne der ...
Berlin (ots) - Das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer war nicht nur eine gute Nachricht für die Staaten, die auf den Weizen aus dem Kriegsgebiet angewiesen sind. Manche Beobachter schöpften auch die zarte Hoffnung, dass ein Frieden zwar noch fern, aber doch möglich sein könnte. Die Ereignisse der vergangenen ...
Köln (ots) - Wer sich wehrt, lebt verkehrt: Das will Russland mit der Aufkündigung des Getreideabkommens demonstrieren. Moskau hatte schon lange wissen lassen, dass man nicht zu einer Verlängerung neigt - nach dem spektakulären ukrainischen Schlag gegen die Schwarzmeerflotte ist nun drei Wochen früher Schluss als bisher angedroht. Ob Moskau eine Hungerkatastrophe ...
Straubing (ots) - Diese stümperhafte Desinformationskampagne passt zu dem ganzen Krieg, den Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine führen lässt. Für die russische Armee, die der Kremlherr in den vergangenen Jahren mit angeblich so vielen Milliarden Rubel hat modernisieren lassen, ist die "Spezialoperation" ein Debakel, das sich selbst mit allen Sturmgeschützen der Staatspropaganda nicht mehr leugnen ...
Straubing (ots) - China ist außerdem ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Unternehmen und Rohstofflieferant. Ein bedeutender Wirtschaftspartner also. Aber keiner auf Augenhöhe. Denn Peking würde umgekehrt niemals zulassen, was Cosco in Hamburg plant. Das Regime macht Firmen, die im Reich der Mitte aktiv sind, das Leben schwer. Was also tun? Die zunehmende Abhängigkeit einfach akzeptieren und die Fehler, die in der ...
Straubing (ots) - Deshalb war Scholz' Visite im Élysée-Palast so wichtig. Das deutsch-französische Verhältnis ist zu bedeutend, um es zu vernachlässigen. Nicht nur mit Blick auf die wechselvolle gemeinsame Geschichte und nicht zuletzt für Europa insgesamt, das, da hat Macron völlig recht, eine größere Eigenständigkeit entwickeln muss. Denn auf die USA und ihren Beistand, das hat die Ära Trump gezeigt, ist kein ...
Hamburg (ots) - Die politische Stimmung in den USA ist kurz vor den Midterms, den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress am 8. November, angespannter denn je. Das Erste informiert am Montag, 31. Oktober, in einem Schwerpunkt über die Situation in den USA. Den Auftakt macht um 20.15 Uhr die neue Dokumentation ...
Straubing (ots) - Kann man es sich leisten, China die Tür vor der Nase zuzuschlagen und zu riskieren, dass die Container-Giganten aus Fernost an Hamburg vorbeifahren? Es ist legitim, diese Frage zu stellen. Sie sollte jedoch Teil einer europäischen China-Strategie sein. Denn nur, wenn die EU zusammensteht und niemand Sorgen haben muss, dass der Nachbar das Geschäft macht, wenn man den Chinesen die Stirn bietet, wird sie dem Drachen selbstbewusst entgegentreten können. ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon früh gewusst haben will, was Russlands Diktator Wladimir Putin im Schilde führt, wirbt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen Marshallplan für die Ukraine. Schon jetzt, nicht erst nach dem Krieg, braucht das Land Wiederaufbauhilfe. 500 Millionen Euro erwartet Kiew allein von Deutschland. Jeden Monat. Der Umfang der Unterstützung wird zu Debatten ...
Köln (ots) - Corona-Bazooka, Doppel-Wumms und jetzt der Wiederaufbau der Ukraine - ja, es wird wieder teuer. Und es spricht für Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er nicht darum herumredet, sondern die Entscheidungen im G7-Vorsitz vorantreibt. Auf russische Reparationen, so berechtigt der Ruf danach auch ist, wird die Ukraine nämlich lange warten müssen. Putin bombt, der Westen zahlt - so zynisch das anmutet: Auch wenn ...
