Köln (ots) - US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger "überhaupt keinen Gefallen getan". Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn "fallengelassen und zum Rücktritt ...
Windeck/Bonn (ots) - Quaide Williams, Vorsitzender der Demokraten in Übersee für die Region Köln-Bonn, betrachtet den Rückzug von Joe Biden als positive Entwicklung für die Demokraten. "Jetzt glaube ich, die Energie ist da, und wir werden diese Wahl gewinnen im November. Donald Trump kann in Rente gehen, nach Mar-a-Lago oder vielleicht in eine Bundesanstalt für ...
Straubing (ots) - Der Schlüssel zur Beruhigung der Lage wäre ein Ende des israelischen Waffengangs im Gazastreifen. Dazu jedoch ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht bereit. Er weiß: Endet der Krieg, rückt sein Versagen und das seiner Regierung vor dem 7. Oktober wieder in den Fokus. Niemand glaubt, dass er im Amt bleiben könnte. Auch Netanjahu ...
Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU), Sprecher für Außenpolitik, fordert die Bundesregierung auf, sich auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump inhaltlich aufzustellen, um den deutschen Außenhandel zu schützen. "Ich fordere die Regierung auf, sie soll bitteschön 10 bis 20 Punkte identifizieren, wo unsere ...
Bonn (ots) - 14. Juli 2024 - Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), hat die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin im Fernsehsender phoenix als eine "Botschaft der Stabilität" bezeichnet, und gleichzeitig das Verhalten der deutschen FDP-Abgeordneten, die ...
Bonn (ots) - 18. Juli 2024 - Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat den EU-Mitgliedsstaaten nahegelegt, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und schon jetzt entsprechend zu handeln. Europa sei aufgefordert, zum einen die wirtschaftliche Basis zu kräftigen und den ...
Straubing (ots) - Auf den ersten Blick waren es nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für das diesjährige Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Schließlich wurde das Forum noch von der Tory-Regierung geplant, aufgrund der kurzfristig angesetzten Wahlen Anfang Juli aber nun von Keir Starmer als neuem Labour-Premierminister ausgerichtet, der nicht viel Zeit zur Vorbereitung hatte. Zudem waren einige ...
Straubing (ots) - So sendet diese Wahl die einzig richtige Botschaft an ihre Bürger, aber auch an die Welt: Die Demokraten stehen stark und geeint gegen die destruktiven, antieuropäischen Kräfte und Freunde der Autokraten. Sie wehren sich gegen die Rechtsextremisten Dauerstörer namens Viktor Orbán oder Marine Le Pen und schaffen es, sich als stabiles Gefüge ...
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler hat davor gewarnt, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. D. Vance zu "verteufeln". Man müsse sich vielmehr mit der Möglichkeit beschäftigen, dass Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt, sagte Güler der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe): "Wir sollten unsere ...
Berlin (ots) - Ampel-Regierung nicht auf zweite Amtszeit von Trump eingestellt Die Republikanische Partei in den USA hat erwartungsgemäß Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert. Als Vize wurde J.D. Vance benannt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Mit der Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat der ...
Bonn (ots) - Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), aufgrund von unabgestimmten Auslandsreisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Teilnahme von EU-Kommissaren an Ministertreffen in Ungarn zu verzichten, stößt ...
Köln (ots) - Donald Trump ist ein Meister der politischen Kommunikation. Der hochgereckten Faust nach dem gescheiterten Anschlag von Butler in Pennsylvania folgte der Wechsel in die Rolle des Versöhners, der genau jene Spaltung der US-Gesellschaft beklagt, die er selbst jahrelang befördert hatte. Überzeugte ...
Berlin (ots) - Donald will über die Einheit der US-amerikanischen Nation sprechen. Allein das lässt aufhorchen, denn was man von ihm kennt, ist Spaltung und Attacke. Nach dem Anschlag will er auf dem Parteitag der Republikaner, der ihn zum Präsidentschaftskandidaten küren wird, eine Rede halten, die das Land zusammenbringen soll - "ja, sogar die ganze Welt". ...
Bonn (ots) - 14. Juli 2024 - Nach dem Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania herrscht in den Vereinigten Staaten gespannte Ruhe. "Es ist eine aufgeheizte Stimmung im Land und es könnte im Wahlkampf in den nächsten Tagen zu weiteren Gewaltakten kommen", befürchtete der ZDF-Studioleiter in den USA, ...
Mainz. (ots) - Man ist vom mächtigsten Mann der Welt mittlerweile schon haarsträubende Aussetzer gewohnt. Aber Wolodymyr Selenskyj als "Präsident Putin" auf dem Nato-Gipfel vorzustellen, und statt seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris von "Vize-Präsident Trump" zu sprechen - hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Joe Biden nicht mehr für das Amt des ...
Berlin/Bonn (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. "Das war der europäischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben", so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem ...
Washington/Bonn (ots) - 11. Juli 2024 - John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in den USA, ist russischen Stellungnahmen entgegengetreten, die auf dem Nato-Gipfel in Washington bekannt gewordene Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland ab dem Jahr 2026 sei eine Provokation und ...
München (ots) - Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist zutiefst besorgt über die Pläne der litauischen Regierung, aus der Konvention über das Verbot von Streumunition auszutreten. Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, diesen Schritt zu überdenken. Seit der Verabschiedung der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Washington/Bonn (ots) - Julianne Smith, US-Botschafterin bei der NATO, hat weiterhin die Bereitschaft der USA signalisiert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen - allerdings noch nicht sofort. "Wir stehen zu dem, was wir im letzten Jahr gesagt haben: Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato. Aber in diesem Jahr wird ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Vor den Auswirkungen geplanter Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit hat die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, gewarnt. „Ich finde es problematisch, wenn Deutschlands Engagement zur Bekämpfung von Hunger und extremer Armut ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. "Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen", sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die NATO heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Anlässlich der 75-Jahr-Feier des Bündnisses in Washington sagte er dem TV-Sender phoenix: "Wir ...
Washington/Bonn (ots) - "Lettland hat die Position, dass die Ukraine das 33. NATO-Mitglied sein wird. Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden, wie schon vor Jahren gefordert" so der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds im phoenix Interview am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Dies sei dann möglich, wenn die anderen Mitgliedsstaaten zustimmen und die Ukraine ...
Mainz. (ots) - Es gibt sie immer noch, diese Momente, in denen der Krieg in der Ukraine doch wieder nahe heranrückt. Der Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew sollte jedenfalls allen Menschen nahe gehen. Es war ein direkter Treffer, auf eine Klinik, auf unschuldige kranke Kinder. Und auch der Urheber steht ...
Straubing (ots) - Dass es in den Ampel-Fraktionen Bestrebungen gibt, der Bundeswehr doch mehr Mittel zu geben als vorgesehen, ist zu begrüßen. Das ist auch ein wichtiges Signal mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump. Wie geht es weiter in den USA? Das ist eine der größten Unsicherheiten, mit denen das Bündnis in diesen Zeiten konfrontiert ist. Der greise Präsident Joe Biden wird unter der ...
Bonn (ots) - 7. Juli 2024 - In Deutschland reagiert die Politik mit Erleichterung auf die Hochrechnungen der französischen Parlamentswahl. "Es ist ein gutes und beruhigendes Ergebnis. Der große Sieg der Extreme, den viele befürchtet haben, ist nicht eingetreten", äußerte sich Armin Laschet, Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im ...
Paris (ots) - Aufatmen weit über Frankreich hinaus: Die Rechtsradikalen kommen in Paris vorerst nicht an die Schalthebel der Macht. Gewonnen hat laut ersten Hochrechnungen die linke Volksfront mit rund 190 Sitzen. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen kommt demnach "nur" auf etwa 140 Sitze in der ...
