Straubing (ots) - Der Westen hat Präsident Wladimir Putin nicht dazu gezwungen, sich auf der internationalen Bühne aufzuführen wie ein Schulhofschläger. Natürlich muss man mit ihm reden. Muss sich bemühen, die Lage auch aus seiner Warte zu betrachten. Und Waffenlieferungen an die Ukraine sind in der derzeitigen Situation sicher der falsche Weg. Wer ihm aber keine Grenzen setzt und ihm nicht zeigt, dass sein ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 29. Januar 2022. Der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von 5.000 Militärhelmen scharf. "Ich würde sagen: Die 5.000 Helme - das ist bestenfalls peinlich. Ich gehöre ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in der Ukraine-Krise die Konfliktparteien wieder im sogenannten Normandie-Format zusammenkommen. Es sei gut, dass es überhaupt zu Gesprächen in diesem Rahmen komme, sagte der Sicherheitsexperte am Samstag im Inforadio vom rbb. Inhaltlich sehe er allerdings kaum ...
Straubing (ots) - Immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, wie es manche Länder bereits tun, ist sicher der ganz falsche Weg. Stärke haben und zeigen ist das eine. Militärische Eskalation und Gewalt das andere - und das ganz Falsche. Für das Grenzgebiet der Ukraine einen weltweiten Flächenbrand riskieren? (...) Den Konflikt im Grenzgebiet der Ukraine mit Waffenlieferungen zu vertiefen, ist selbst ein Verbrechen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid ist dem Vorwurf entgegengetreten, Deutschland handele in der Ukraine-Krise zu zögerlich. Schmid sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, Deutschland habe gemeinsam mit seinen Partnern eine glaubwürdige Abschreckungskulisse aufgebaut, um die Ukraine vor einem russischen Angriff zu schützen. Dabei lägen alle ...
Köln (ots) - Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist derzeit angespannt. Die USA und andere westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es solche Pläne gibt. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv beunruhigen 37 Prozent ...
Regensburg (ots) - Es war der ehemalige Bundeskanzler Helmut, der mitten im Kalten Krieg den Satz prägte: lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute aufeinander zu schießen. Von der gestrigen Wiederbelebung des Normandie-Formats, bei dem Vertreter der Konfliktparteien Ukraine und Russland erstmals seit ...
Heidelberg (ots) - Putin sucht die Konfrontation, und zwar nicht, weil er sich bedroht fühlt, sondern, weil er den Westen als Feindbild braucht. Er braucht ihn, um von den Problemen im eigenen Land abzulenken: verbreiteter Armut, extremer sozialer Ungleichheit, endemischer Korruption. Nationalistische Stimmungen und eine permanente Alarmbereitschaft kommen ihm gerade ...
Straubing (ots) - Johnson hat sich nicht nur in seinem Regierungssitz immer wieder zu Käse, Wein und mehr getroffen, während sich die Briten während der Pandemie wochen- und monatelang in Verzicht geübt haben; er hat auch immer wieder gelogen und die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Gleichzeitig weigert er sich wie ein trotziges Kind dagegen, zu gehen und so endlich die Konsequenzen für seine und die Taten seiner Mitarbeiter zu tragen. Deshalb liegt es nun an den ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Seit 2014 versucht die EU, die von Korruption geprägte Ukraine zu stabilisieren. Jedoch kam das Land erst durch die Politik Europas in seine derzeitige Schieflage. Oft wird verdrängt, dass die Ukraine zuvor mit Russland auf ähnliche Weise Handel führte, wie es innerhalb der EU üblich ist: ohne ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Manfred Weber, der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat eine klare und einheitliche Haltung im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gefordert. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Es betrifft uns auch ganz konkret. Und deswegen ist eine entschiedene Haltung von Berlin bitter und ...
Straubing (ots) - Der von Schönbach angerichtete diplomatische Schaden ist enorm. Kriegstreiber nutzen seine Bemerkungen, um den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen. Den auf Vermittlung bedachten Mitgliedern der Bundesregierung wiederum hat er die ohnehin schon komplizierte Arbeit weiter erschwert. In seiner Spitzenposition war Schönbach nicht nur Militär, sondern auch Diplomat. Seine Äußerungen lassen einen tiefen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der deutsche Marine-Inspekteur Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach musste nach einer Beschwerde des ukrainischen Botschafters zurücktreten. Anlass waren Schönbachs Äußerungen vor einem militärischen Think Tank in Indien. Dort hatte er für Putins Position in der Ukraine-Krise Verständnis ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Verband der Automobil-Industrie plädiert für eine deutsche Rohstoff-Außenpolitik, um die Energiewende abzusichern. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte (am Samstag) im Inforadio vom rbb, das sei ein Punkt, der bisher immer viel zu wenig gesehen werde: "Zurzeit werden weltweit Flächen verteilt. Es geht ganz banal um Flächen zur Erzeugung ...
Straubing (ots) - Es sind die Ukrainer, die sich entschieden haben, sich dem Westen zuzuwenden. Und das ist ihr gutes Recht. Wenn Russland von der Nato nun fordert, die Erweiterung zu stoppen, keine weiteren Truppen mehr in Osteuropa zu stationieren und den Ländern dort keine Nato- und EU-Perspektive zu geben, sind das Maximalforderungen, die der Westen nicht erfüllen kann und wird. Nichts anderes kann sich in der ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat den Umgang des Westens mit seinem russischen Nachbarn scharf kritisiert. Man habe sich daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen habe. Nun da es wieder welche entwickle, wüsste der Westen nicht, damit umzugehen, so Platzeck im phoenix-Interview. Dabei betone das größte Land ...
Straubing (ots) - Nach Wochen der Diplomatie ist eine Annäherung noch immer nicht in Sicht. Zwar wird von Russland und vom Westen die Dialogbereitschaft beteuert, doch Deeskalation sieht anders aus: Großbritannien hat Abwehrwaffen an die Ukraine geliefert, während Moskau das scharf kritisiert und gestern ein großes Marinemanöver angekündigt hat. Man will dem Westen zeigen, dass man entschlossen und wozu man militärisch in der Lage ist. Umso wichtiger ist, dass sich ...
Brüssel/Paris (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Macrons EU-Rede Hinter all den Initiativen des französischen Präsidenten steht ein sehr großes Fragezeichen. Möglich ist, dass Emmanuel Macron im Mai nicht mehr Präsident Frankreichs ist. Die aussichtsreiche konservative Kandidatin Valérie Pécresse hat sich dafür schon in Stellung gebracht. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Le Monde" hat sie ...
Regensburg (ots) - Noch nie in den vergangenen 30 Jahren, vom Balkan-Krieg abgesehen, war der Frieden in Europa so bedroht wie derzeit durch die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Man muss wohl tief in die Kiste der Historie greifen, um bewusst zu machen, was sich derzeit an dieser Konfliktlinie abspielt, ...
Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbock in Moskau Selten sah die Außenpolitik der Bundesrepublik dermaßen hilflos aus. In Moskau ein kleiner Mix aus Gesprächsangeboten und der in ihrer Substanz vagen Drohung mit Sanktionen, falls Russland seine militärische Daueraggression gegen die Ukraine ausweiten sollte. In Kiew ein kleiner Mix aus warmen Worten und Ablehnung ukrainischer Wünsche nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi empfiehlt nach den Besuchen von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau ein differenziertes Vorgehen gegenüber Russland. "Man muss nicht allen Forderungen von Russland nachgeben, aber man muss versuchen, Brücken zu bauen", erklärte Gysi am Dienstag in der rbb-Talksendung WIEPRECHT. Nur dadurch, so zeigte ...
Straubing (ots) - Dass es besser ist zu drohen, wenn man etwas in der Hinterhand hat, ist eigentlich eine Binse. Doch die Sozialdemokraten haben alles aus der Hand gelegt. Lieferungen von Waffen an die Ukraine zur Verteidigung: nein. Abkopplung Russlands vom internationalen Kapitalverkehr: nein. Stopp der Gasröhre Nord Stream 2: nein. Für seine oberste Diplomatin heißt das, dass sie keinerlei Spielraum hat. Das führt ...
Bonn/Straßburg (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament David McAllister hat Russland eindringlich vor einem militärischen Angriff auf ukrainisches Gebiet gewarnt: "Jede militärische Aggression gegen die Ukraine wird massive Konsequenzen nach sich ziehen. Das muss Moskau wissen", ...
Conference on the Future of Europe
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert, Russland im Ukraine-Konflikt stärker unter Druck zu setzen. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, müsse klargestellt werden, dass die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 nicht ans Netz gehen könne: "Ich halte es für ...
Straubing (ots) - Das einzige, was Baerbock im Gepäck hatte, waren allerdings Nebelkerzen. "Starke Außenpolitik kennzeichnet, dass man eine starke Haltung hat", belehrte sie ihren ukrainischen Gastgeber Dmytro Kuleba, und verwies darauf, dass die Ablehnung von Waffenlieferungen in der deutschen Geschichte begründet sei. Für ihren Parteifreund Joschka Fischer war genau diese dunkle Vergangenheit 1999 das Argument, mit dem er seinen Grünen ihre Zustimmung zum ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hält Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien für unbegründet. Es sei eine "Fake-Diskussion", die Russland aus propagandistischen Gründen führe, so Djir-Sarai im phoenix-Interview. Russland fühle sich nicht militärisch durch die ...
Straubing (ots) - Dass Wladimir Putin die Europäer als Unterwürfige Amerikas belächelt und sie nicht als relevant genug erachtet, um Lösungen für die Probleme zu finden, ist nicht nur blamabel für die EU, der Hintergedanke trifft leider einen wahren Kern. Die Gemeinschaft ist weit davon entfernt, in sicherheitspolitischen Fragen autonom zu agieren wie auch zu reagieren. (...) Es mag unter Umständen paradox klingen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte Lambrecht am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu ...
Straubing (ots) - So bleibt die Bundeswehr vorerst bis Ende Oktober mit bis zu 500 Kräften im Irak, um die Regierung unter anderem bei der Luftaufklärung im Kampf gegen islamistische Terroristen zu unterstützen. Damit zeigt die Bundesregierung gegenüber den weiteren Bündnispartnern Verantwortung und stärkt letztlich die eigene Sicherheit. Denn der besiegt geglaubte Islamische Staat ist abermals am Erstarken. Den ...
