Berlin (ots) - In der Debatte über die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckungsstrategie der Nato mahnt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, eine konsequente Haltung Deutschlands an. Gysi sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atombomben: ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Thema: Deutschland bei der Weltklimakonferenz 8:05 Uhr, Carsten Linnemann, CDU/CSU, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Suche nach CDU-Parteivorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Straubing (ots) - Nun geht der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau weiter. Und längst hat die Staatengemeinschaft nicht alle Instrumente ausgereizt. Die EU-Kommission könnte etwa den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen auslösen. Der ermöglicht es der Behörde, einem Land Fördermittel zu kürzen oder gar zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Frankfurt (ots) - "Der Dritte Weltkrieg", Hang Nguyen, Jamal Qaiser, 268 Seiten, ISBN 978-3947818-67-9 Veranstaltung dazu am 16. November in Frankfurt: www.diplomatic-council.org/de/weltfrieden "Ein leidenschaftliches Plädoyer für den Weltfrieden" nennen die beiden Autoren Hang Nguyen und Jamal Qaiser ihr neues ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der türkische Präsident Erdogan seine Androhung, zehn Botschafter des Landes zu verweisen, zurückgenommen hat. Im "Schönen Morgen" auf radioeins vom Rundfunk ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, reagierte am Dienstagmorgen im Inforadio vom rbb erleichtert auf die Entspannung im sogenannten Botschafter-Konflikt mit der Türkei. Es sei ein Stück harter diplomatischer Arbeit gewesen, aber am Ende habe Präsident Erdogan ...
Regensburg (ots) - Eigentlich sollte alles ganz anders werden im Umgang mit den Flüchtlingen, die versuchen, über die Südgrenze zu Mexiko in die USA zu gelangen. Das jedenfalls hatte der Präsident im Wahlkampf versprochen, als er die Grenzpolitik seines Vorgängers als inhuman geißelte. Dieser hatte mit einer ...
Regensburg (ots) - Die warmen Worte von Recep Tayyip Erdogan beim kürzlichen Besuch von Angela Merkel in Istanbul waren offenbar doch nur Lippenbekenntnisse. Dass er Merkels Bemühungen um ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis, trotz aller Spannungen und Meinungsunterschiede, lobte, waren wohl nur hohle Worte. ...
Istanbul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Erdogan und den Diplomaten Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Botschafter von zehn wichtigen Partnerstaaten wegen deren Forderung nach Freilassung des Bürgerrechtlers Osman Kavala aus dem Land zu werfen, dient nicht türkischen Interessen. Vielmehr schadet sie der Wirtschaft und dem Ansehen der Türkei - aber sie soll Erdogan aus ...
Bonn / Brüssel (ots) - Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist. Die muss aufgelöst werden. Ich ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EU-Gipfel Bezeichnend ist, dass das Thema mit der größten Sprengkraft in Brüssel ursprünglich nicht einmal auf dem Programm des Gipfels stand: Polen. Das Problem ist, dass dieser Streit nicht in traditionell-europäischer Manier mit Geld gelöst werden kann. Das wesentlich größere Problem ist jedoch, dass dieser Streit die Existenz der EU gefährdet. Wie ernst ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundespolizeigewerkschaft fordert angesichts der aktuellen Flüchtlingslage an der deutsch-polnischen Grenze temporäre Grenzkontrollen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Gemeinsame Patrouillen (mit der polnischen Polizei) sind sicherlich für ...
Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
Regensburg (ots) - Die Zeit wird knapp für den US-Präsidenten, der sein Amt mit einer ehrgeizigen Agenda für den Klimaschutz angetreten hatte. Mit der Rückkehr in das Pariser Klimaschutz-Abkommen und der Benennung John Kerrys zum Sonderbotschafter im Rang eines Kabinettsmitglieds setzte Biden frühe Signale, ...
Bonn (ots) - Der Innenminister Brandenburgs Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Belarus nach Polen und Deutschland als Teil einer "hybriden Kriegsführung" durch den weißrussischen Machthabers Lukaschenko an. "Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, in der zigtausende ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat sich im ARD-Mittagsmagazin für Sanktionen im Flugverkehr mit Belarus ausgesprochen, um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzuschränken. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hatte im Vorfeld offenbar gezielt Geflüchtete per Flugzeug einreisen lassen und ihnen so den Weg in Richtung ...
Köln (ots) - Angesichts der demografischen Entwicklung droht Deutschland ein massiver Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Derzeit wird daher von Politik und Experten eine verstärkte Zuwanderung diskutiert und teilweise auch gefordert. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv teilt mehr als ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russland und Deutschland stehen, wie man will. Aber es kann nicht sein, dass ein Verbündeter eingreift in ...
Straubing (ots) - Jegliche Bekämpfung der weltweiten Armut muss beim Kampf gegen den Hunger ansetzen. Reiche Industrieländer wie Deutschland sind gefordert, entschieden zu handeln, schon aus Eigeninteresse und längst nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Fluchtursachenbekämpfung. Der Hunger ist die Ursache fast allen Übels auf einer Welt, auf der alle Menschen immer stärker aufeinander angewiesen sind. Die nächste ...
Straubing (ots) - Das neue Kapitel im Streit zwischen dem Königreich und der EU um das Nordirland-Protokoll zeigt leider, dass die Briten nicht mehr als zuverlässige Verhandlungspartner zu betrachten sind. Denn es war diese britische Regierung, die das Abkommen verhandelt und unterschrieben hat. (...) Auch die EU-Kommission ist nicht komplett unschuldig bei der Nichtlösung der Auseinandersetzung. Das strikte Pochen auf ...
Straubing (ots) - Der Afghanistan-Einsatz muss aufgearbeitet werden. Und zwar von Regierung und Parlament gemeinsam, nicht konfrontativ, wie es die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versucht hat. Es müssen die richtigen Schlüsse für laufende Missionen wie die in Mali und für die Zukunft gezogen werden. Vor allem müssen sich die Soldaten darauf verlassen können, mit der optimalen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Der frühere Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es müsse debattiert werden, ob es ...
Heidelberg (ots) - Nobelpreise sollen jene auszeichnen, die "der Menschheit den größten Nutzen geleistet haben". Deshalb ist der Physik-Nobelpreis für die Klima-Forscher Klaus Hasselmann, Syukuro Manabe und Giorgio Parisi klug gewählt. Ihre Erforschung des Klimawandels ist tatsächlich ein großes Geschenk an die Menschheit. Leider hat sie lange wenig daraus gemacht. Manabe etwa hat bereits in den 1960er Jahren ein ...
Bonn (ots) - Während in Deutschland die Sondierungsgespräche in vollem Gang sind, debattieren die Abgeordneten des EU-Parlaments in dieser Woche über aktuelle Krisenthemen. phoenix überträgt die Debatten am Dienstag und Mittwoch linear und digital ab 9.00 Uhr live aus dem EU-Parlament in Straßburg. Im Vorfeld ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, Michael Kellner, plädiert im phoenix-Interview für einen neuen Aufbruch mit den anderen Parteien in einer künftigen Regierung. "Die Aufgaben dieser Zeit sind ja riesig. Wir sehen doch, wie dringlich der Klimaschutz ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich optimistisch, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD ebenso gut verlaufen werden wie mit der FDP. "Ich hoffe, dass auch diese Gespräche in einer angenehmen, konstruktiven, ...
Straubing (ots) - Ein Überbrückungsgesetz, dem letztendlich auch 15 oppositionelle Republikaner zugestimmt haben, gibt US-Präsident Joe Biden erst einmal eine Atempause. Die er allerdings nicht lange wird genießen können. Die größte Schlacht steht dem Präsidenten Mitte Oktober bevor. Dann nämlich wird seine Regierung an den Schuldendeckel stoßen, der bei astronomischen 28,4 Billionen Dollar liegt. Wird diese Grenze nicht angehoben, könnten die Vereinigten Staaten ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, hat den Ausstieg Australiens aus dem gemeinsamen U-Boot-Deal als Verrat bezeichnet. "Für uns ist es ein politischer Schlag auf die schlimmstmögliche Weise: über Nacht, ohne Warnung", sagt Araud im Interview mit der Wochenzeitung ...
Bonn / Frankfurt am Main (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, im U-Boot-Streit zwischen USA und Frankreich zu vermitteln. "Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren ...
