Halle (ots) - NRA-Chef Wayne LaPierre profilierte sich als Zyniker, der nach jeder Massenschießerei den leichteren Zugang zu Waffen verlangte und erfolgreich auch nur die kleinsten Reformen verhinderte. Dass er nun persönlich ins Visier der New Yorker Chefanklägerin Letitia James gerät, hat er seiner eigenen Hybris zu verdanken. LaPierre & Co haben sich durch ...
Halle (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, dass die vom französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron in Windeseile einberufene Geberkonferenz auch nur den Zweck hat, von der Flüchtlingsthematik abzulenken. Jetzt schnell ein wenig Soforthilfe einsammeln und dann wieder zur Tagesordnung zurückkehren, so scheint das Motto. Dabei braucht das Land mehr als nur Almosen. Es braucht viele Milliarden, es braucht ...
Straubing (ots) - Die korrupten Eliten haben sich daran gewöhnt, sich entlang der konfessionellen Linien ihre Pfründe zu sichern. Und daran, dass sie keine Sanktionen für ihre Verfehlungen fürchten müssen. Mögen die Funktionäre des Regimes auch unterschiedlichen, zum Teil verfeindeten Gruppen angehören - sie verbindet der feste Wille, das System, das auf Korruption und Misswirtschaft aufgebaut ist, und das sich gegen das eigene Volk richtet, zu erhalten. Schon vor ...
Düsseldorf (ots) - Je näher die US-Wahlen rücken, umso mehr lässt Präsident Donald Trump den Handelskonflikt mit China eskalieren. Ein Verbot von Tiktok und anderer chinesischer Apps würde eine Zweiteilung des Internets bedeuten. Der Gedanke eines weltumspannenden Netzes, das Informationen für alle frei zugänglich macht, wäre endgültig konterkariert. Es gibt ...
Regensburg (ots) - Die Überlebenden der Atombombenabwürfe über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren halten die Erinnerung an das Grauen, an das Leid und den Wahnsinn des Krieges wach. Sie appellieren an die Vernunft der Menschheit, auf diese zerstörerische Waffe zu verzichten. Aber die ...
Düsseldorf (ots) - Die erschütternden Bilder der Zerstörung aus Beirut machen deutlich, wie verheerend die Explosion gewesen ist, die am Dienstagabend große Teile der libanesischen Hauptstadt verwüstet hat. Das kleine Land benötigt sofortige Hilfe, vor allem medizinische. Schon gibt es viele Angebote, internationale Retter sind unterwegs. Das ist gut so, aber es ...
Straubing (ots) - Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt und "Free Moria" skandiert haben. Vor allem das wird in Erinnerung bleiben, weniger seine Gespräche mit der griechischen Regierung und seine Appelle an eine europäische Asylpolitik. Ironischerweise hielten die Flüchtlinge Laschet für den ...
Köln (ots) - Gemeinsam Sicherheit schaffen Raimund Neuß zur Atomwaffenkontrolle Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki waren Kriegsverbrechen. Bis heute hat kein US-Präsident das anerkannt, nicht einmal Barack Obama bei seinem historischen Hiroshima-Besuch 2016. Wer diese Bomben werfen ließ, der unterschied bewusst nicht zwischen Angriffen auf Militäranlagen oder Rüstungsfabriken einerseits und zivilen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will weiterhin, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt, sagte Mützenich in der Sendung "Forum" des Inforadios vom rbb. Er betonte, die SPD habe schon im vergangenen Wahlprogramm einen solchen Abzug gefordert. Er sei ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen hat den Klimawandel als das alles überwölbende Problem und als Sicherheitsrisiko für die Welt bezeichnet. Die Corona-Pandemie sei eine riesige Herausforderung, sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Aber das bereits seit geraumer Zeit bestehende und alles überwölbende ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen hat eine Lähmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bei Friedensbemühungen für Kriegsländer wie Syrien beklagt und das Verhalten von China und Russland als teilweise erschütternd bezeichnet. "Wir sind da als Sicherheitsrat in vielem nicht weitergekommen", sagte Heusgen der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen hat die USA für ihre Abkehr von multilateralen Abkommen und Organisationen kritisiert und vor einem Zusammenbruch der gemeinsamen Wertebasis gewarnt. "Natürlich müssen internationale Organisationen fortlaufend modernisiert werden, aber man kehrt ihnen nicht den Rücken, wenn man mit etwas nicht ...
Freiburg (ots) - Caritas international warnt vor einem Genozid an indigener Bevölkerung - Brasilianische Bischöfe kritisieren Bolsonaro scharf - Start eines Corona-Hilfsprojektes im Amazonas-Gebiet Die brasilianische Regierung muss ihre menschenverachtende Untätigkeit in der Pandemiebekämpfung aufgeben und marginalisierte Bevölkerungsgruppen, besonders Indigene, ...
Stuttgart (ots) - Der Wille zur internationalen Zusammenarbeit nimmt in vielen Staaten ab, die USA unter Präsident Donald Trump sind ein Beispiel, Russland und China zwei weitere. Nationale Interessen stehen zunehmend im Vordergrund, Alleingänge werden mühsamer Kooperation und bestehenden Absprachen vorgezogen. Das gefährdet die Vereinten Nationen und die ihnen zugrunde liegende Idee. Aber die Probleme der UN stammen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wolfgang Hellmich (SPD) sieht keine Einschränkung der Sicherheit in Deutschland und in Europa durch den angekündigten US-Truppenabzug. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn man in die Details der Pläne für den ...
Stuttgart (ots) - Das möge der US-Kongress erst verzögern und die Amerikaner im November durch die Abwahl der Regierung Trump verhüten: Was Verteidigungsminister Mark Esper für den Abzug von knapp 12 000 der rund 35 000 hierzulande stationierten Soldaten skizziert hat, käme schließlich einem massiven Bedeutungsverlust Deutschlands für Amerika gleich. Während sich ja nichts an der überragenden ...
Regensburg (ots) - Nüchtern betrachtet hängt nun alles am Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November. Mit "alles" gemeint ist nicht bloß der Abzug der militärischen Kommandozentralen und einem Drittel der 36 000 in Deutschland stationierten Soldaten. Sondern deren Verbleib in Europa als strategisches Gegengewicht zur aggressiven Expansionspolitik Russlands insgesamt. Für die betroffenen Regionen geht es um ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat im Streit um die Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee vor einem endgültigen Bruch der Europäischen Union mit der Türkei gewarnt. "Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei liegen inzwischen vollständig und richtigerweise auf Eis. Aber wir ...
Regensburg (ots) - Eine alte Debatte kommt in neuem Gewande. Im Jahr 1991 beklagte der damalige Präsident George H. W. Bush in einer Feierstunde für die Absolventen der "University of Michigan" zu viel "politische Korrektheit" in den USA. Die "PC"-Kultur werde von dem Wunsch getrieben, die Überbleibsel von ...
Straubing (ots) - Die Volksvertreter wollen nicht hinnehmen, dass ausgerechnet bei den besonders zukunftsträchtigen Politikbereichen deutliche Kürzungen gegenüber den Wünschen der Parlamentarier vorgenommen wurden. (...) Dennoch wissen auch die Parlamentarier, dass sie nicht überziehen dürfen. Wenn sie das Paket tatsächlich nach der Sommerpause stoppen, steht die Gemeinschaft ohne Haushalt 2021 und ohne Soforthilfe ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Otto Fricke, FDP, Haushaltspolitischer Sprecher, Thema: EU-Sondergipfel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Der Kompromiss, der sich am Montag in der Verlängerung für den Wiederaufbaufonds abzeichnete, lag deutlich hinter dem Vorschlag, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemacht hatten. Doch jede Einigung erschien am Ende besser als ein Scheitern, das der Welt die Unfähigkeit der EU vor Augen geführt hätte, ihre Angelegenheiten zu regeln. Es hätte dokumentiert, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: EU-Sondergipfel 8.05 Uhr, Tobias Pflüger, Die Linke, Verteidigungspolitischer Sprecher, Thema: Gedenken des Widerstands / Öffentliches Gelöbnis Bundeswehr Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Straubing (ots) - Es war lange klar, dass spätestens beim Thema Rechtsstaatlichkeit die Unterschiede offen aufbrechen würden. Dass selbst die Bundeskanzlerin keinen Plan B in der Tasche hatte, um Ungarn und Polen auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückzuholen, blieb überraschend - und lässt Fragen nach dem Gewicht Angela Merkels auf der europäischen Bühne aufkommen. Dass die deutsche Regierungschefin vorab ...
Straubing (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushaltsdeal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem ...
Regensburg (ots) - Das oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Allmacht-Fantasien eine Abfuhr erteilt. Auch dieser Präsident kann nicht über die Fifth Avenue laufen und jemand erschießen, ohne dafür im Amt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht weniger als das haben seine Anwälte behauptet, die sich bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), wirbt dafür, Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis offen anzusprechen. Hintergrund sind Vorwürfe der polnischen Regierung, Deutschland nehme über die Medien Einfluss auf den Wahlkampf in Polen. Am Sonntag wird dort in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Lage in Hongkong 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Epidemiologe, Thema: Corona-Massentests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. ...
