Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hatte Boris Johnson mit "Get Brexit done" genau die Formel gefunden, um die Stimmen derer abzufischen, die des Gezerres überdrüssig waren? Dr. Nicolai von Ondarza: Man muss schon sagen, dass Johnson wieder ein Gespür für die Briten gezeigt hat. Und mit dieser Formel, den ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die britischen Wählerinnen und Wähler haben sich in der Unterhauswahl am Donnerstag, 12. Dezember 2019, klar für die konservative Partei und damit für den Brexit ausgesprochen. "Die demokratisch getroffene Entscheidung der Briten ist zu respektieren, auch wenn dies der Wirtschaft in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den klaren Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson als überraschend bezeichnet. "Nein, ich habe damit nicht gerechnet, dass es wirklich ein großer Wahlsieg wird, ein Erdrutsch zu seinen Gunsten", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Das Ergebnis sei jetzt zu akzeptieren. Nach dem ...
Bielefeld (ots) - Die deutliche Niederlage der SPD-Schwesterpartei Labour bei den britischen Parlamentswahlen zeigt nach Ansicht des neuen SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, "wie wichtig in der Politik eine klare Haltung ist". Die Niederlage sei "das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Für Labour ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat sich nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen enttäuscht geäußert. "Auf der anderen Seite habe ich doch so ein kleines Körnchen dessen, was so viele Britinnen und Briten fühlen: Wenigstens ist es jetzt klar", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio vom rbb. Der ...
Köln (ots) - Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen. "Angela Merkel kann die beste Sache der Welt machen, indem sie genau das tut, was Barack Obama mit Chelsea Manning machte, indem sie hilft, die Strafverfolgung für meinen Sohn zu beenden", sagte Assanges Vater John ...
Regensburg (ots) - Noch bevor Wladimir Putin am Montag überhaupt einen Fuß auf französischen Boden gesetzt hatte, war klar: Der russische Präsident würde beim Ukraine-Gipfel in Paris keinem Papier zustimmen, das sich auch nur ansatzweise als Friedensvereinbarung lesen ließe. Nein und nochmals nein, hatte ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Nils Schmid, SPD, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Ukraine-Gipfel 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, Thema: Vermittlungsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Köln (ots) - Pest oder Cholera Raimund Neuß zum britischen Wahlkampf Wenn irgendetwas aus der TV-Debatte zwischen Boris Johnson und seinem Herausforderer Jeremy Corbyn zu lernen ist, dann dies: die Briten haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der amtierende Premierminister nimmt die Herausforderung des von ihm selbst heraufbeschworenen EU-Austtritts nach wie vor ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 70 Jahre nach Gründung der NATO haben die Deutschen mehrheitlich keinen Zweifel an der Existenzberechtigung des Militärbündnisses. Nur 13 Prozent halten die NATO für überflüssig und meinen, sie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland nach dem mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin verschärft sich. Deutsche Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatlichen Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinter stecken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Russland daher aufgefordert, bei den Ermittlungen zu helfen. Im Inforadio vom ...
Straubing (ots) - Bei aller zur Schau getragenen Harmonie: Die Differenzen im Militärbündnis bleiben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nato ja vor ein paar Wochen als "hirntot" bezeichnet. Das war in der Wortwahl hart. Aber ganz von der Hand zu weisen ist die Kritik nicht. Was soll man auch von diesem Bündnis halten, wenn ein Mitglied einfach so in Syrien einmarschieren kann und dort gegen die ...
Bonn (ots) - Die Nato feiert 70-jähriges Bestehen. Beim Jubiläums-Gipfel in London steht jedoch weniger die Feier als vielmehr die ungewisse Zukunft der Allianz im Mittelpunkt. Viele Mitgliedsstaaten üben heftig Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attestierte dem Bündnis kürzlich den "Hirntod". ...
Düsseldorf (ots) - Das Auseinanderdriften der Partner der freien Welt ist in Afghanistan konkret zu besichtigen. Die Mission im Kampf gegen die Taliban ist dort noch längst nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Angriffe der islamistischen Kämpfer haben wieder deutlich zugenommen. Während sich die Lage verschärft, sind insbesondere aber die Amerikaner der Mission ...
Bonn (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs treffen sich heute am Rande des NATO-Gipfels, um über die Lage in Syrien zu sprechen. Nach fast neun Jahren Krieg und schweren Kämpfen in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes ist die Situation von ...
Regensburg (ots) - Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte ...
Straubing (ots) - Es handelt sich also um einen eher symbolischen Beitrag, einen Tropfen auf den heißen Stein, und die französische Regierung, die sich an der neuen Kostenverteilung nicht beteiligt, hat mit ihrer Vermutung recht: Es geht Deutschland darum, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun. Denn weil andere Partner mehr einzahlen, sparen die USA 120 Millionen Euro ein. Die Summe fällt zwar, wenn man den ...
Lüneburg (ots) - Bei einer Rekordwahlbeteiligung haben bei den Kommunalwahlen 60 Prozent der Hongkonger für die Demokratiebewegung gestimmt. Ein unzweideutiges Signal an Peking? Dr. Volker Stanzel: Auf jeden Fall. Zwar haben die Demokraten aufgrund geschickter Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen sowie durch ...
Bielefeld (ots) - Das deutsche Außenministerium ist nach den Berichten über chinesische Internierungslager für Uiguren »besorgt«, erklärt, man sei seit geraumer Zeit mit Peking »in sehr ernstem Gespräch«. Das klingt niedlich. Das ist nach dem Bekanntwerden der »China Cables« viel zu niedlich. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, in der Frage der muslimischen Minderheit die diplomatische Zurückhaltung ...
Straubing (ots) - "Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist", freute sich Horst Seehofer am Wochenende. Allzu oft allerdings ist gar nichts möglich. 246.700 ausreisepflichtige Ausländer halten sich in Deutschland auf. Ganze 11.500 Abschiebungen hat es im ersten Halbjahr gegeben. Statt öffentlichkeitswirksam mehr Beamte an die Grenzen zu ...
Bielefeld (ots) - Die Arbeit der sogenannten Kooperationsanwälte ist anspruchsvoll. Gehen sie bei der Überprüfung der Angaben von Asylsuchenden in deren Herkunftsland zu auffällig vor, gefährden sie außer deren sichere Rückkehr auch das Leben und die Freiheit von Angehörigen und Freunden. Machen sie es sich bei der Recherche dagegen zu einfach, gefährden sie ...
Regensburg (ots) - Es ist 30 Jahre her, dass am 20. November 1989 die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedeten. Die Vertragsstaaten, heißt es dort, "gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes". Das klingt wie Hohn angesichts der Ergebnisse einer ...
Stuttgart (ots) - Dass aus Deutschland ein konstruktiver Beitrag kommt, ist gut. Wo genau die Reise im Bündnis hingehen soll? Bei dieser Frage bleibt Maas vage. Externe Berater sollten Vorschläge erarbeiten. Mit den politischen Unsicherheiten spricht Maas einen wunden Punkt an. Unruhe verursachen tatsächlich die Politiker. Nur: Keine Kommission wird helfen können, wenn Staats- und Regierungschefs durch ...
Straubing (ots) - Auch wer aus Überzeugung eigentlich gegen den Brexit ist, muss den Konservativen jetzt eine absolute Mehrheit wünschen, damit sie den EU-Austritt endlich vollziehen können. Denn wenn die parlamentarische Hängepartie der vergangenen Jahre weitergeht und das politische System ...
Bielefeld (ots) - Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerät in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Während die Demokraten als besonders kritisch gegenüber dem jüdischen Staat gelten, setzt Donald Trump auf einen pro-israelischen Kurs. Damit will er seine Stammwähler bei den Evangelikalen binden. ...
