Bonn/Berlin (ots) - In der Diskussion zum Ende der Russland-Sanktionen, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) angestoßen hatte, stellt sich Dietmar Woidke (SPD) hinter seinen Kollegen. "Wir brauchen alle Arten von Dialog mit Russland. Wir haben gegenüber Russland eine sehr große Verpflichtung. Die rührt aus unserer deutschen Geschichte her", sagte der Ministerpräsident Brandenburgs im Interview mit dem ...
Düsseldorf (ots) - Man kann nicht behaupten, dass sich Boris Johnson bisher durch Weitsicht ausgezeichnet hätte. Der Mann mit den zur Zeit besten Aussichten, der nächste Vorsitzende der britischen Konservativen und damit Nachfolger von Theresa May im Amt des Premierministers zu werden, war stets jemand, der sich selbst ein Bein stellen konnte. Sein loses Mundwerk ...
Regensburg (ots) - Neun Tage lang hielt der amerikanische Präsident die Wirtschaftsführer auf beiden Seiten der Grenze in Atem. Dann blies er die Strafzölle auf Waren aus dem Nachbarland genauso plötzlich ab, wie er sie vorher angedroht hatte. Anschließend beschwerte sich der Drama-König im Weißen Haus, er ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aufgrund der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Normandie-Invasion stehen die ...
Stuttgart (ots) - Ein harter Streit zeichnet sich ab: Italiens rechtspopulistische Regierung sucht den Konflikt mit Brüssel, weil das politischen Beifall im Land verspricht. Die EU-Kommission schreitet nun ein, weil sie nach etlichen Verstößen von Mitgliedern gegen die Stabilitätskriterien, die ohne Sanktionen blieben, um ihre Glaubwürdigkeit fürchtet. Dass dies jetzt der richtige Zeitpunkt ist, Härte zu zeigen, ...
Straubing (ots) - Was am D-Day begann, war ein bedeutender Schritt in eine bessere und friedlichere Zukunft. Hunderttausende US-Soldaten sind bei der Befreiung Europas ums Leben gekommen, weil ihre Politiker aus dem Ersten Weltkrieg eine Konsequenz gezogen hatten: Wir dürfen nicht wieder zusehen, wenn Europa in Gewalt untergeht. Die Lehre aus dem D-Day und den folgenden Schlachten des Zweiten Weltkriegs war, dass der ...
Bonn (ots) - Nursultan Nasarbajew ist im März, nach 30-jähriger Präsidentschaft Kasachstans zurückgetreten. Daher stehen in dem zentralasiatischen Flächenstaat am Sonntag, 9. Juni Präsidentschaftswahlen an. Raumfahrtexperten kennen die kasachische Steppe von den Bildern der Starts der Sojus-Trägerraketen vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur und den ...
Düsseldorf (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIP für ...
Düsseldorf (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo fordert die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. "Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben bzw. amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren gegenüber den USA unterlässt", sagte Pompeo der Düsseldorfer ...
Straubing (ots) - Natürlich darf die Politik der israelischen Regierung auch weiterhin öffentlich kritisiert werden. Aber es müssen dabei bestimmte Grenzen eingehalten werden: ein Ja zum Existenzrecht Israels und eine klare Absage an Hass, Gewalt und menschenverachtende Maßnahmen jeglicher Form. All dies ist bei den Al-Kuds-Demonstrationen nicht der Fall. Dort ...
Köln (ots) - In einer Reihe mit Winston Churchill Raimund Neuß zu Merkels Auftritt in Harvard Barack Obama hat Angela Merkel kurz vor seinem Abschied vom Präsidentenamt als die Führerin der freien Welt bezeichnet. Die Bundeskanzlerin hat dies immer zurückgewiesen - und nun stellt die Harvard-Universität sie, die neue Ehrendoktorin, in eine Reihe mit Winston Churchill, der Symbolfigur für den Kampf des freien Europa ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Beyer, CDU, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Thema: Deutsch-amerikanische Beziehungen 8.35 Uhr, Klaus Reinhardt, Präsident Bundesärztekammer, Thema: Neuer Präsident der Bundesärztekammer Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
Regensburg (ots) - Das Strickmuster, nach dem Trump Außenpolitik betreibt, lässt sich inzwischen gut erkennen. Erst stößt er Drohungen aus, die so massiv sind, dass sie übertrieben wirken. Dann rudert er zurück, und preist sich als Friedensstifter, der gerade eine große Gefahr abgewendet hat. Dahinter steckt die Vorstellung des selbst ernannten ...
Düsseldorf (ots) - Sebastian Kurz, Österreichs smarter Ex-Bundeskanzler, hat hoch gepokert, und er hat verloren. Zu lange hatte er über die Entgleisungen in den Reihen seines Koalitionspartners FPÖ hinweggesehen, deren Funktionäre immer wieder durch ihre skandalöse Bewunderung für die NS-Ideologie auffielen. Um an der Macht zu bleiben, drückte Kurz beide Augen ...
Regensburg (ots) - Für die proeuropäische Opposition in Polen wurde am Sonntag ein Albtraum wahr. Das Ergebnis der rechtsnationalen PiS bei der Europawahl übertraf alle Prognosen. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski schickt sich nun an, bei der Parlamentswahl im Herbst ihre Regierungsmacht zu zementieren und sich ...
Bonn/Bremen (ots) - 26. Mai 2019 - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sieht seine Partei nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bremenwahl vor große Aufgaben gestellt: "Wir begreifen das Ergebnis als Regierungsauftrag", sagte Habeck am Wahlabend dem Fernsehsender phoenix. Nachdem die Große ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland stehen Union und SPD vor neuen Debatten über ihr Führungspersonal und ihre Koalition. Sollte CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Volkspartei im EU-Parlament, doch nicht Präsident der Kommission werden, wird die Debatte in der Union derjenigen in der SPD an Schärfe kaum nachstehen. Das zentrale Ergebnis dieser Wahl aber ist, was EU-Kommissar Günther Oettinger treffend auf den ...
Köln (ots) - 6:45 Uhr, Paul Ziemiak, CDU, Generalsekretär, Thema: Europawahl 7:00 Uhr, Lars Klingbeil, SPD, Generalsekretär, Thema: Europawahl 7:30 Uhr, Beatrix von Stroch, AfD, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thema: Europawahl 8:00 Uhr, Sven Giegold, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher der Europagruppe, Thema: Europawahl Pressekontakt: Weitere Informationen ...
Stuttgart (ots) - Die Europawahl zeigt: Die europäische Idee lebt, aber sie zündet - wieder einmal - nicht auf breiter Front. Ihre großartige Grenzen überschreitende Botschaft wird im Kleinklein des Alltag geschreddert, während enger nationaler Eigensinn kompromisslos auf die Bühne drängt. Das sind neue Konfliktlinien mit Folgen. Je stärker die populistisch-extremen Ränder werden, umso stärker müssen große ...
Düsseldorf (ots) - Alle politischen Karrieren, lautet ein Diktum des britischen Politikers Enoch Powell, "enden im Versagen". Das Ende von Theresa May dagegen bedeutet ein Scheitern im Quadrat. Angetreten als kompetent geltende Politikerin, steht sie nach knapp drei Jahren im Amt als jemand da, dem nicht nur nichts glückte, sondern der auch alles schlimmer gemacht ...
Bonn (ots) - Nach dem Bruch der rechts-konservativen Koalition in Österreich soll eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September führen. Ob diese Regierung bis dahin hält, ist aber offen. Der konservative Regierungschef Kurz muss sich nach der ...
Düsseldorf (ots) - Theresa May hat beim zähen Kampf um "ihren" Brexit-Vertrag eine Leidensfähigkeit an den Tag gelegt, die vielen Briten lange Zeit irgendwie imponiert hat. Doch das ist vorbei. Längst ist Mays ebenso verzweifeltes wie ungeschicktes Kungeln um eine Mehrheit im Parlament zum größten Hindernis bei der Suche nach einem Ausweg aus dem ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok greift die Rechtspopulisten in Europa scharf an. "Die selbsternannten Gralshüter des Nationalen und vermeintlichen Patrioten verraten in Wirklichkeit ihre Vaterländer", sagte Elmar Brok dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe). "Marine Le Pen bekommt einen Millionenkredit aus russischen Quellen, um ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Man bewundert ja geradezu autoritäre Herrscher. (...) Und dann gibt es natürlich auch diese finanziellen Verwicklungen, auch der Front National ...
Köln (ots) - Die Fallenstellerin Raimund Neuß zu Mays Brexit-Initiative Oh nein. Das ist nicht der große Kompromiss. Nicht die Gelegenheit zur Rückabwicklung des Brexit-Desasters, auf die so viele britische Europafreunde hoffen. Premierministerin Teresa May bietet ihnen ja keinesfalls selbst die "second vote", die erneute Volksabstimmung an. Ihr listiger Vorschlag hat vielmehr zwei Stufen: Erst soll das Unterhaus den ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Misstrauensvotum scheitert, wäre bis zum Wahltag wohl eine Expertenregierung am Werk, die nur sehr eingeschränkt agieren könnte. Einen wichtigen Unterstützer für seine Pläne hat Kurz in Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefunden. Das Staatsoberhaupt, das aus der grünen Partei kommt, arbeitet mit an einer Übergangsregierung ...
Bremen (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn der erste Blick zu Huawei geht, größere Aufmerksamkeit verdient der Megakonzern aus Kalifornien. Dem ist es gelungen einen Kosmos zu erschaffen, in dem ohne die unschuldig daherkommenden Helferlein - wie Maps, News, Earth - nicht mehr viel geht. Wer weder in der Apple-Welt noch in der kommunikativen Steinzeit lebt, der kommt um Google und dessen Dienste kaum herum. Milliardenstrafen der ...
Düsseldorf (ots) - Der österreichische Kanzler ist mit seinem Versuch, die Rechtspopulisten in eine bürgerliche Regierung einzubinden, krachend gescheitert. Was sich aber gerade in Österreich abspielt, ist ein Trauerspiel der Demokratie. Kanzler Kurz geht es wie dem Zauberlehrling, dessen Haus abzusaufen droht, weil die Geister, die er rief, immer weiter Unheil ...
