Stuttgart (ots) - Schnelle Erfolge im Kampf gegen Fluchtursachen sind nicht zu erwarten. Das zeigen nicht zuletzt die sicherheitspolitischen Rückschläge der jüngsten Zeit: In Libyen ist eine stabile Einheitsregierung, mit der die EU zusammenarbeiten könnte, inzwischen außer Sichtweite - und mit ihr die Idee, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge etwa in ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Freiwillig zahlen fürs Klima - gutes Geschäft mit dem schlechten Gewissen - Bezahlte Reisen nach Südafrika - wie das Apartheid-Regime Politiker und Journalisten beeinflusste Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In gut drei Wochen wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Eine deutliche ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Michael Rediske, Vorstand Reporter ohne Grenzen, Thema: Tag der Pressefreiheit 8.05 Uhr, Linn Selle, SPD, Europäische Bewegung Deutschland, Thema: Muslimische Schulbücher Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
Straubing (ots) - Es ist also im ureigenen Interesse Europas, die Afrikaner dabei zu unterstützen, ihre Probleme zu bewältigen. Zumal diese teilweise eng mit der Politik der sogenannten Ersten Welt zusammenhängen. Zum Beispiel mit dem von den USA vorangetriebenen Sturz Gaddafis in Libyen, von wo aus islamische Fanatiker den Kontinent nun mit Waffen und "Gotteskriegern" überschwemmen. Pressekontakt: Straubinger ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus den drei westafrikanischen Staaten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Mittwoch bis Freitag besucht, ist mit rund 6300 gering - allerdings ist knapp ein Drittel von ihnen ausreisepflichtig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Westbalkankonferenz am Montag hat der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südosteuropäischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michael Brand, die Europäische Union kritisiert. Der Unionspolitiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, ein Landtausch zwischen Serbien und dem Kosovo komme nicht in Frage. Das müsse die EU klar machen: "Das eine EU-Außenbeauftragte Mogherini den ...
Bonn/Hamburg (ots) - Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik bei Bündnis 90/Die Grünen, hat sich im Vorfeld der heutigen Westbalkan-Konferenz in Berlin gegen einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo ausgesprochen. "Es muss klar sein, das von der Konferenz heute Abend eine deutliche Absage an ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Soziale Standards bei Paketdiensten 8.05 Uhr, Günther Oettinger, CDU, EU-Haushaltskommissar, Thema: Ist Europa noch regierbar? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
Regensburg (ots) - Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch, stürzt Trump die USA in eine Verfassungskrise. "Wir werden alle Vorladungen abwehren", erklärte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus über den Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre. "Ich dachte nach zwei Jahren seien wir fertig." ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 27. April 2019 - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Nicola Beer empfindet ihr Wahlergebnis von 58,55 Prozent als "ein bisschen enttäuschend nach sechs Jahren harter Aufbauarbeit bei Neuaufstellung und Wiedereinzug in den deutschen Bundestag." Sie sei aber schon immer eine Kämpfernatur gewesen. "Ich gucke lieber nach vorne, ich bin ...
Regensburg (ots) - Kremlchef Wladimir Putin trifft Kim Jong Un, den nordkoreanischen "Rocket Man", wie Donald Trump ihn getauft hat. Die Bilder des Gipfeltreffens in der russischen Fernostmetropole Wladiwostok gingen gestern um den Globus. Über konkrete Ergebnisse dagegen wurde wenig bekannt. Intensiv seien die ...
Straubing (ots) - Wenn Putin sagt, nur die Einhaltung internationalen Rechts und nicht das Recht des Stärkeren könne den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel lösen, klingt das beinahe wie Hohn. Zwar ist dieser Satz, der sich an den amerikanischen Präsidenten richtet, völlig korrekt. Doch Putin selbst schert sich wenig um Völkerrecht und setzt gern, etwa in der Ukraine oder in Syrien, auf das Recht des Stärkeren. ...
Regensburg (ots) - Der US-Präsident ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge im Sommer 2015 zu kritisieren. Nun hat Trump seine eigene Flüchtlingskrise, die aus drei Ländern gespeist wird: Guatemala, El Salvador und Honduras. Wenn ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Dass bei den Anschlägen in Sri Lanka besonders viele Christen ermordet wurden, macht deutlich, wie stark Christen weltweit bedroht und verfolgt werden. Sie stellen mit 2,3 Milliarden Gläubigen die größte Religionsgruppe dar, vor den Muslimen (1,6 Mrd), den Hindus (940 Mio) und den Buddhisten (460 Mio). Doch in der arabischen Welt, in Teilen Afrikas ...
Düsseldorf (ots) - Die krisengeschüttelte Ukraine bekommt einen Komiker als Präsidenten, und das ist leider überhaupt nicht lustig. Im Gegenteil: Wolodimir Selenskijs Wahlsieg ist ein Risikofaktor ersten Ranges, und zwar nicht nur für die Politik in Kiew, sondern für Frieden und Stabilität im Osten Europas. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass Wladimir Putin und die Strategen im Kreml bereits ...
Regensburg (ots) - Die ukrainische Politik steht seit langem in dem Ruf, reich an Absurditäten zu sein. Man denke nur an all die Prügeleien und Blockaden im Kiewer Parlament oder an den angeblich von russischen Agenten getöteten Journalisten Arkadi Babtschenko, der am Tag nach dem "Mord" lachend bei einer ...
Regensburg (ots) - Seine erste große Auslandsreise als bayerischer Ministerpräsident sollte Gewicht haben - und Markus Söder hat geliefert. Der CSU-Chef hat sich aus der Komfortzone der bayerischen Staatskanzlei hinausbewegt und in Äthiopien deutlich an politischem Profil gewonnen. Amtsvorgänger Horst Seehofer ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied des Innenausschusses und des Europaausschusses, Thema: Geordnetes Rückreisegesetz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Bielefeld (ots) - Sie haben einen Diktator gestürzt - und ein Militärregime bekommen. Die seit Dezember protestierenden Sudanesen können nicht zufrieden sein mit den Spiegelfechtereien an der Staatsspitze. Die nächsten Monate müssen erweisen, was das Versprechen wert ist. Die neuen Machthaber beteuern, sich spätestens in zwei Jahren zurückzuziehen und das Volk herrschen zu lassen. Immerhin, der Druck von der ...
Regensburg (ots) - Selbst im Moment der Niederlage versteht sich der Wikileaks-Gründer zu inszenieren. Als die britischen Beamten den bärtigen Australier aus seinem langjährigen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London abführten, sträubt er sich. Julian gegen den Rest der Welt. Und gewiss wird Assange ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Brandenburger sehen die Zukunft der Europäischen Union nach einem Brexit mit Sorge. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des rbb. 67 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Austritt Großbritanniens die EU schwächen wird. Anhänger der Linken (79 Prozent) und der Grünen (73 Prozent) sind ...
Bonn (ots) - Nach nur acht Monaten an der Spitze einer Minderheitsregierung hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez im Februar Neuwahlen für den 28. April ausgerufen, weil das Parlament seinen Haushaltsentwurf abgelehnt hatte. Zwar könnten linke Parteien aktuellen Umfragen zufolge eine absolute Mehrheit erreichen, allerdings wäre auch die rechtspopulistische ...
Regensburg (ots) - Eine Zeitlang sah es so aus, als sei die Europäische Union während des Brexit-Dramas ein bisschen erwachsener geworden. Ruhig, maßvoll und gestützt auf ein einstimmiges Mandat arbeitete Verhandlungsführer Michel Barnier Kapitel für Kapitel des Austrittsvertrags ab. Während Regierung und ...
Köln (ots) - Bulldozer-Politik Sandro Schmidt zur Wahl in Israel Israel hat gewählt, und das Erwartete ist eingetreten: Zwar hat Herausforderer Benny Gantz dem von Korruptionsvorwürfen angeschlagenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hart zugesetzt. Seine Liste Blau-Weiß liegt nach dem jetzigen Stand der Auszählung gleichauf mit der rechtsgerichteten Likud-Partei. Doch da in der Summe Netanjahus Bündnispartner ...
Straubing (ots) - An der Situation im Nahen Osten wird sich also erst einmal nicht viel ändern, zumal auch in Friedensplan, den Trump in nächster Zeit vorstellen will, kaum Chancen auf Realisierung haben dürfte. Zugeständnissen an die Palästinenser wird Netanjahu kaum zustimmen, auch unter Verweis auf die Sicherheitslage. (...) Doch wie lange Netanjahu nun im Amt ...
Regensburg (ots) - Europas Rechtspopulisten nehmen einen neuen Anlauf, um die Reihen zu schließen. Auf einem Kongress in Mailand kündigte Italiens starker Mann Matteo Salvini von der Lega Nord an, man werde im künftigen Europaparlament mit der AfD, den Wahren Finnen und der dänischen Folkeparti eine neue ...
Regensburg (ots) - Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens hatte sie schon vor einem Jahr angefertigt, nachdem Donald Trump sie im Kabinett bloßgestellt hatte. Doch der Brief blieb damals in der Schublade, und die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen versuchte mit immer fragwürdigeren ...
Stuttgart (ots) - Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt war, ist nicht zu streiten. Aber der Rechtsstaat erweist seine Würde darin, dass er ohne Ansehung der Person Rechtsgrundsätze gleich anwendet. Es ist in Ordnung, wenn die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das es ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in die Hände ...
