Storys zum Thema Bürgergeld

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten

Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf

Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop

Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten ...

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

Bürgergeld größter Konkurrent am Arbeitsmarkt / Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann (CDU) spricht sich für umfassende Reform aus

Bad Wörishofen (ots) - Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU) hat das Bürgergeld scharf kritisiert und eine grundlegende Reform gefordert. In einem Interview mit der 'Deutschen Handwerks Zeitung' und dem 'Handwerker Radio' bezeichnete sie die Sozialleistung als "größten ...

PHOENIX

Bärbel Bas (SPD) sieht Merz' Aussage zur Bürgergeld-Reform nicht als Affront

Berlin/Bonn (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender phoenix zur jüngsten Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, der die Reform des Bürgergeldes zur Chefsache erklärt hatte. Für sie sei das "keine Überraschung" und keineswegs gegen sie gerichtet: "Er tut es ja auch mit mir zusammen", so ...

PHOENIX

CSU-Generalsekretär Martin Huber: "Das Bürgergeld ist ungerecht und ein Schlag ins Gesicht für die fleißigen Arbeitnehmer."

München/Bonn (ots) - Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich im Interview mit dem TV-Sender phoenix für die Abschaffung des Bürgergelds stark gemacht, das er für einen "ganz krassen Fehlanreiz" hält. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe deutlich gemacht, dass das Bürgergeld die ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

Vollzeit arbeiten und trotzdem arm: Wenn der Staat einspringen muss / Bürgergeld als Rettungsanker für unterhaltspflichtige Arbeitnehmer

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ausfallquote bei Bürgergeld-Terminen in Berlin zwischen 30 und 50 Prozent

Berlin (ots) - Laut Schätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jobcenter werden zwischen 30 und 50 Prozent der Termine von den Bürgergeldempfängern nicht wahrgenommen. Das sagte der Geschäftsführer des Spandauer Jobcenters Winfried Leitke, der auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Jobcenter ist, dem rbb exklusiv in einem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Unionsgeschäftsführer Bilger findet Söders Bürgergeldvorschlag "bedenkenswert"

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder als "bedenkenswert" bezeichnet, Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Bilger sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Ich finde, Markus Söder ...

Assima hoch 2 GmbH

Bürgergeld-Empfänger: Stichtag 01.08. - Zuschuss sichern 130 Euro für den Schulranzen - so sichern Sie sich die Unterstützung für Ihr Kind

Assima hoch 2 GmbH

Bürgergeld-Empfänger: 130 Euro für den Schulranzen - so sichern Sie sich die Unterstützung für Ihr Kind

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fokus auf echte Bedürftigkeit: CSU-Landtagsfraktion drängt auf Reform des Bürgergelds

München (ots) - In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner CDU-Spitzenkandidat Luczak: "Arbeitende Mitte entlasten"

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, Jan-Marco Luczak hat für den Fall eines starken politischen Mandats eine stabile Regierung angekündigt, die sich nicht streitet. Dazu gehöre es, die Wirtschaft auf Kurs zu bringen, sagte Luczak rbb24 am Montag. Man brauche starke Unternehmen, weil diese die Grundlage für den Sozialstaat sei und um Arbeitsplätze ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bürgergeld: Paritätischer fürchtet Verschärfungen des Hartz IV-Strafsystems

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten "SGB-III-Modernisierungsgesetzes" stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Der Wohlfahrtsverband kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetzesentwurf. "Mit den geplanten massive Kürzungen der ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer kritisiert Bürgergeld-Kürzungsforderung

Berlin (ots) - Die von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ins Spiel gebrachte Kürzung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro monatlich stoßen beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Nach Angaben des Verbandes seien die Regelsätze bereits jetzt viel zu gering. Nach Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes müsste das Bürgergeld statt bisher 563 Euro eine Höhe von mindestens 813 Euro betragen, damit es vor Armut ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Bürgergeld

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Bürgergeld gescheitert - aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen

Berlin (ots) - Über vier Millionen Erwerbsfähige bezogen im Mai Bürgergeld. Das ein Zuwachs von fast 200.000 im Vergleich zum Start im Januar 2023. Und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. Etwa die Hälfte der Bezieher sind Ausländer. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bündnis um den SoVD warnt vor Nullrunde beim Bürgergeld

Berlin (ots) - Ein Bündnis um den SoVD aus insgesamt 8 Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt. Das Bündnis fordert eine kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025. Ansonsten ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Bürgergeld verschärft Arbeitskräftemangel im Mittelstand dramatisch

Berlin (ots) - Mehr als 70 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben seit der Einführung des Bürgergeldes Probleme, Arbeitskräfte im Niedriglohnbereich zu finden. Dies geht aus einer aktuellen Blitzumfrage von Der Mittelstand. BVMW hervor. Jedes Dritte der befragten Unternehmen gab außerdem an, dass Mitarbeiter aufgrund des Bürgergeldes gekündigt oder ...

PHOENIX

"phoenix runde" morgen: Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit

Berlin/Bonn (ots) - "phoenix runde": Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit Anke Plättner diskutiert mit: Katja Mast, SPD, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Jana Schimke, CDU, stellv. Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Johannes Vogel, FDP, Erster Parl. Geschäftsführer Bundestagsfraktion Prof. Sabine Kropp, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stracke: Bürgergeld-Update ist unzureichend

Berlin (ots) - Grundsätzliche Reform der Grundsicherung nötig Finanzminister Christian Lindner fordert ein "Update" für das Bürgergeld. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Bundesfinanzminister Lindner hat mit seiner Forderung nach einem "Update" für das Bürgergeld erneut Streit in der Ampel ausgelöst. Mit der Forderung, Fehlentwicklungen ...

PHOENIX

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht große Finanzvolumina beim Bürgergeld und für illegale Migration rumgeistern

München/ Bonn (ots) - Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist überzeugt, dass Deutschland durch Eindämmung illegaler Migrationen und Restriktionen beim Bürgergeld viele Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, um damit ...

PHOENIX

Katharina Dröge (Die Grünen) "Jetzt beim Bürgergeld zu sparen, gefährdet den sozialen Frieden"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...