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  • 30.09.2022 – 14:17

    Frankfurter Rundschau

    Brasilien: Klimawahl für die Welt

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Menschen in Brasilien stimmen bei der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag nicht nur über die Zukunft von Demokratie und Menschenrechten in ihrem Land ab, sondern auch über die des globalen Klimaschutzes. In Brasilien liegt mehr als die Hälfte des Amazonas-Regenwaldes. Wer bestimmt, was in den nächsten Jahren dort passiert, hat einen großen Einfluss auf die Zukunft des Planeten. Zwar liegt Herausforderer Luiz Inácio "Lula" da Silva ...

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  • 12.07.2022 – 18:14

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Maskendeals/BGH

    Halle/MZ (ots) - Diese Freisprüche lassen sich nun nicht mehr korrigieren. Denn im Rechtsstaat kann nur bestraft werden, was schon vor der Tat strafbar war. Aber wenn die Politik mit der nun festgestellten Rechtslage nicht zufrieden ist, dann kann der Bundestag jederzeit das Strafgesetzbuch verschärfen. Und das ist auch nötig. Bisher war der Begriff der Abgeordnetenbestechung so eng wie möglich definiert. Die Justiz ...

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  • 05.07.2022 – 18:52

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)

    Heidelberg (ots) - Korruption ist in der Ukraine seit langem ein Problem, auf der Rangliste von Transparency International landet das Land auf Platz 122 von 180. Das ist gefährlich, denn Korruption und Vetternwirtschaft sind Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat: Wenn mächtige Oligarchen das Land als Beute betrachten, neigen sie dazu, ihren Reichtum auch politisch abzusichern, indem sie Kritiker bekämpfen und ...

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  • 13.04.2022 – 14:04

    AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

    Gerd Mannes MdL / Jan Schiffers MdL: Auch Melanie Huml tief in CSU-Maskenaffäre verstrickt - AfD fordert ihren Rücktritt als Europaministerin

    München (ots) - Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig ...

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  • 10.03.2021 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    CDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre

    Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre Stellvertretende Unionsfraktionschefin fordert "Konsequenz und Härte" bei Aufarbeitung der Masken-Affäre - Middelberg mahnt sorgfältige Trennung von Korruption und Einsatz für den Wahlkreis an Osnabrück. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Gitta Connemann ...

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  • 04.03.2021 – 16:32

    Frankfurter Rundschau

    Impfallianz mit Israel: Höchstpreis Apartheid

    Frankfurt (ots) - Eine Ministerpräsidentin und ein Kanzler reisen trotz Lockdown nach Israel. Sie adeln damit einen Gastgeber als erfolgreichsten Corona-Manager der Welt, der wegen Korruption mit einem Bein im Knast sowie mitten im Wahlkampf steht. Wer würde nicht die Verzweiflung des Österreichers Kurz und der Dänin Frederiksen verstehen, die sie zum Treffen mit Netanjahu getrieben hat. Vollkommen unverzeihlich aber ...

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  • 02.02.2021 – 09:51

    Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

    Nach dem Putsch in Myanmar: Forderung nach EU-Sanktionen gegen das Militär

    Nach dem Putsch in Myanmar: - GfbV fordert EU-Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Unternehmen - Vermögen der putschenden Generäle durch Korruption und Unterschlagung angehäuft - Sanktionen sollten nicht die verarmte Bevölkerung treffen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert nach dem Staatsstreich in Myanmar gezielte EU-Sanktionen gegen die ...

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  • 31.01.2021 – 19:05

    Straubinger Tagblatt

    Proteste in Russland - Der starke Mann heißt Nawalny

    Straubing (ots) - Längst geht es nicht mehr nur um Alexej Nawalny, den Giftanschlag auf ihn, seine Inhaftierung oder seine Korruptionsenthüllungen. "Russland ohne Putin!", das riefen die Menschen am Sonntag im ganzen Land. Sie protestierten gegen Korruption, Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter dem Langzeitherrscher. Auch die soziale Ungleichheit, die wachsende Armut und die die geringen Renten ...

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  • 31.01.2021 – 18:42

    Stuttgarter Nachrichten

    zu Proteste in Russland

    stuttgart (ots) - Verblüffend, aber wahr: Wladimir Putin zeigt Schwäche. Am Sonntag gingen in Russland wieder Zehntausende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Korruption und Willkürherrschaft zu setzen - und die Freilassung von Alexej Nawalny zu fordern. Der 44-Jährige dient als Projektionsfläche für die Sehnsüchte der Unzufriedenen, vor allem der Jungen. Dagegen wirkt Putin ratlos. Angesichts der Proteste fällt ihm nichts anderes ein, als schwer bewaffnete ...

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  • 24.01.2021 – 17:26

    Rheinische Post

    Nawalny ist / der falsche Anführer / Kommentar Von Ulrich Krökel

    Düsseldorf (ots) - Von Wladiwostok bis Kaliningrad schwappte am Wochenende eine Welle der Empörung durch Russland. Moskau war das natürliche Zentrum der Demonstrationen. Aber die Hauptstädter waren diesmal, anders als bei früheren Massenprotesten, in ihrem gerechten Zorn nicht allein. Selbst auf der annektierten Krim, die als Hort des Patriotismus gilt, gingen ...

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  • 08.01.2021 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Wagenknecht: Deutschen Trump verhindern

    Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Deutschen Trump verhindern Linken-Politikerin fordert, Menschen ihre Existenzangst zu nehmen Osnabrück. "Wer einen deutschen Trump verhindern will", muss nach Auffassung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Menschen ihre Existenzängste nehmen. "Dafür brauchen wir wieder ein humanes Arbeitsrecht und einen starken Sozialstaat", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker ...

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  • 03.01.2021 – 16:36

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Julian Assange

    Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur bevorstehenden Entscheidung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers: Die USA führen Krieg. Gegen die Pressefreiheit. Das Ziel des Verfahrens ist erschreckend schlicht. Die USA und ihre Helfershelfer wollen Wikileaks kriminalisieren, weil es geheime Dokumente veröffentlichte, die Regierungen, Banken, Militärs, Sektenführer und Firmenbosse an den ...

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  • 09.12.2020 – 19:52

    Straubinger Tagblatt

    Korruption - Auch ein deutsches Problem

    Straubing (ots) - Auch der Politik sollte der jährliche Anti-Korruptions-Tag eine Mahnung sein: Dass der Bundestag 2020 immer noch über kein Lobbyregister verfügt, ist ein Skandal. Die Parteienfinanzierung bietet weiterhin zu viele Möglichkeiten der zweifelhaften Einflussnahme. Und nach wie vor gibt es Mandatsträger, die sich für etwas Lobbyismus nebenbei nicht zu schade sind. Das Antikorruptionsgremium des ...

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  • 05.11.2020 – 11:18

    Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

    Vor 25 Jahren: Nigeria lässt prominenten Shell-Kritiker hinrichten: Umweltkatastrophe bedroht noch immer Überleben von Ogoni

    Vor 25 Jahren: Nigeria lässt Shell-Kritiker Ken Saro-Wiwa hinrichten: - Umweltkatastrophe im Nigerdelta bedroht weiter indigene Völker - Rund 300 Öl-Unfälle pro Jahr, Fischfang stark eingeschränkt - Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch prägen Nigerias Öl-Politik Zum 25. Todestag des Umwelt- und ...

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  • 09.08.2020 – 15:07

    Straubinger Tagblatt

    Libanon - Zorn im Zedernstaat

    Straubing (ots) - Die korrupten Eliten haben sich daran gewöhnt, sich entlang der konfessionellen Linien ihre Pfründe zu sichern. Und daran, dass sie keine Sanktionen für ihre Verfehlungen fürchten müssen. Mögen die Funktionäre des Regimes auch unterschiedlichen, zum Teil verfeindeten Gruppen angehören - sie verbindet der feste Wille, das System, das auf Korruption und Misswirtschaft aufgebaut ist, und das sich gegen das eigene Volk richtet, zu erhalten. Schon vor ...

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