Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Neuer Haftprüfungstermin für Nevzat Öztürk: - Kurdischer Aktivist könnte nach 31 Jahren freikommen - Jüngster PKK-Anschlag erschwert politische Lösung der kurdischen Frage - Auch der türkische Staat muss auf Gewalt verzichten Am kommenden Mittwoch, den 11. Oktober, endet die willkürliche Verlängerung der Haft des kurdischen Aktivisten Nevzat Öztürk in der ...
Osnabrück (ots) - Connemann: Deutsches Geld für Palästinenser nur noch gegen Bekenntnis zu Israel Mittelstandsunion-Chefin fordert Ende einer "Querfinanzierung für Hamas" Osnabrück. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Hilfen für die Palästinensergebiete lauter. Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Knapp jedes zehnte Mädchen in Afrika bekommt ihr erstes Kind im Alter zwischen 15 und 19 Jahren. Grund dafür ist auch, dass eine große Zahl von ihnen zwar nicht schwanger werden möchte, aber keine moderne Verhütungsmethode nutzen kann - etwa 7 Millionen junge Frauen in diesem Alter. Im Alter zwischen 20 und 49 Jahren betrifft dies 51 Millionen ...
Osnabrück (ots) - Dröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken" Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten - "Kommunen dauerhaft unterstützen" Osnabrück. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen ...
Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
Osnabrück (ots) - Kommunen mit immer größeren Problemen bei Suche nach Flüchtlingsunterkünften Gemeindebund: Leistungsgrenze bei Unterbringung vielerorts erreicht Osnabrück. Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung Osnabrück. In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf - statt wie bisher nach acht - Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll die ...
Frankfurt (ots) - Der Aufschwung der AfD ist zutiefst beunruhigend. Kernpunkt der AfD-Ideologie bleibt der völkische Rassismus. Hinter dem Ruf nach einem Stopp der Zuwanderung versammeln sich ihre Anhänger:innen und pfeifen auf Menschenrechte und europäische Vereinbarungen. Kein Wunder, dass zum "Sofortprogramm" Einschnitte für geflüchtete Menschen und Migrant:innen zählten. Auch wenn die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen kein Geld spart - für die AfD ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Drusische Proteste im Süden Syriens: - Friedliche Proteste, ohne islamistische Parolen - Außergewöhnlich deutliche Kritik an Assad - Bemerkenswert, dass das Regime die Proteste nicht sofort niederschießen lässt Die Gesellschaft für bedrohte Völker begrüßt die drusischen Proteste, die seit zehn Tagen im ...
WIESBADEN (ots) - Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2022 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden mit einem Zuwachs von 11 % auf 52 300 im Vergleich zum Vorjahr (2021: 46 900) wieder zweistellige Zuwachsraten erreicht, ...
Angesichts des vorgelegten Sparhaushalts des Bundeskabinetts fordert der Internationale Bund (IB) die Aufstockung der Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) auf mindestens 30 Millionen Euro. IB fordert Aufstockung der Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung Kehrtwende der Bundesregierung bringt Träger in eine prekäre Lage ...
Bonn (ots) - Die Tragödie der Rohingya ist eine der größten und zugleich am wenigsten beachteten Flüchtlingskrisen der Welt. In diesen Tagen jährt sich zum sechsten Mal die Vertreibung von mehr als 700.000 Kindern, Frauen und Männern, die aus ihrer Heimat Myanmar nach Bangladesch fliehen mussten, wo inzwischen rund eine Million Rohingya leben. Dem Volk wird bis heute ein grundlegendes Menschenrecht verweigert: Die ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert schnellstmögliche Verlängerung des temporären Schutzes für ukrainische Flüchtlinge Auch Chef von größter Ausländerbehörde drängt zur Eile Osnabrück. Pro Asyl fordert eine Verlängerung des Schutzstatus für die rund vier Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der ...
Straubing (ots) - Es war zu erwarten, dass vor allem SPD und Grüne mit Empörung auf die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer Pause von ungesteuerter Migration reagieren. Überzeugende Vorschläge machen sie jedoch auch nicht. Bei den Abschiebungen geht es nicht vorwärts, und nicht einmal zu Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien kommt es. ...
Heidelberg (ots) - Lassen sich in Deutschland in Bezug auf die depressive Symptomatik Unterschiede zwischen Migrant*innen und Nicht-Migrant*innen nachweisen und wenn ja, lassen sich diese Unterschiede auf soziale Integration, emotionale Unterstützung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten. Das geht aus einer eiligen Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, die der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Mittwoch-Ausgabe und WAZ-Online) vorliegt. "Um die ...
Halle/MZ (ots) - Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Arbeitskräftemangel in Deutschland bekämpfen will, könnte in weiten Teilen Sachsen-Anhalts seine Wirkung verfehlen. Das sagte der sachsen-anhaltische Sozialwissenschaftler Andreas Siegert der in Halle erscheinenden ...
Frankfurt a. Main (ots) - Ein halbes Jahr nach dem Erdbeben in der syrisch-türkischen Grenzregion ist die Situation vor Ort immer noch extrem angespannt. Dies berichtet Anita Starosta, Referentin für Syrien und Türkei bei der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, nachdem sie kürzlich von einem Besuch im türkischen Erdbebengebiet zurückgekehrt ist. Allein in der Türkei sind bis ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Menschenrechtsaktion „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln e. V“ für die sofortige Freilassung aller schwerkranken politischen Gefangenen in der Türkei und im Iran. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Mittwoch, den 2. August 2023, ab 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, Köln Symbolisch für alle ...
Bonn (ots) - Im ersten Halbjahr 2023 sind fast 2.000 Menschen beim Versuch Europa zu erreichen im Mittelmeer vermisst oder verstorben. Es bleibt damit die gefährlichste Flucht- und Migrationsroute der Welt. Erst im Juni 2023 gab es wieder ein großes Bootsunglück vor der griechischen Küste, bei dem mehr als 700 Menschen an Bord waren. Die Seenotrettung ist daher eine Pflicht und Ausdruck grundlegender humanitärer ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt lediglich der Wert für die SPD mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14%), FDP (6%) und AfD (19%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, während die Union (27%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (11%) jeweils einen ...
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt Asyl-Vorstoß von Frei MIT-Vorsitzende Connemann: "Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden" - "Spurwechsel einen Riegel vorschieben" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat den umstrittenen Vorstoß von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begrüßt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der ...
