Mainz (ots) - Endlich ist es so weit! Ein Ex-Präsident, der seine Rolle als Staatsoberhaupt mit den Füßen trat. Der einen Feldzug gegen das eigene Volk führte, um mit letzter Kraft vielleicht doch noch trotz verlorener Wahl an der Macht zu bleiben. Und dem nun vorgeworfen wird, eine Verschwörung gegen den Staat angezettelt zu haben. Die Anklage war zu erwarten, ...
Halle/MZ (ots) - In seiner Ratlosigkeit gegenüber den Entwicklungen in Israel steht Deutschland nicht alleine da. Auch US-Präsident Joe Biden hält sich mit harter Kritik zurück. Zu groß ist die Gefahr, dass das Trump-Lager die Israel-Treue der Demokraten in Frage stellt und damit die nächste Kampagne gegen die Biden-Administration fährt. Und so steuert Israel auf einen illiberalen Kurs, ohne dass seine wichtigsten Verbündeten laut protestieren. Das ist bitter. Leider ...
Mainz (ots) - Er hatte längst andere Pläne - doch jetzt macht Jens Stoltenberg weiter. Der Norweger hat seinen Vertrag verlängert, bleibt Generalsekretär der Nato. Das ist einerseits ein starkes Zeichen in Richtung Russland: Die Nato wird ihrem Kurs weiter treu bleiben, Geschlossenheit in Krisenzeiten demonstrieren. Stoltenberg gilt als kluger Vermittler, agiert ...
Bonn (ots) - Nach Einschätzungen des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), sind die Beziehungen zu den USA aktuell so gut wie lange nicht mehr. Das war lange Zeit anders: Nach der Amtszeit Donald Trumps und mit Antritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden wurde über eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zunächst diskutiert. ...
Frankfurt/Bonn (ots) - Der Vizepräsident der Republicans Abroad Germany, Ralph Freund, distanziert sich anlässlich der Gerichtsverfahren von einer erneuten Kandidatur von Ex-US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. Im phoenix-Interview sagte Freund: "Es werden noch einige reputierte Leute kommen und dann haben wir ein schönes ...
Berlin (ots) - Dass der US-Kongress in Washington das Tauziehen um Schulden und Staatsbankrott in letzter Minute auch zum Nutzen der Weltwirtschaft mit großer Mehrheit beigelegt hat, geht maßgeblich auf die abgeklärte Verhandlungsweisheit des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zurück. Joe Biden trat mit dem Versprechen an, die USA überparteilich zu regieren. Rund 375 von 535 Parlamentariern folgten ...
Straubing (ots) - (...) Die Bewerbung des so populären wie smarten Konservativen ist eine schlechte Nachricht für Donald Trump, aber auch für den demokratischen Präsidenten Joe Biden, der sich größere Chancen auf eine zweite Amtszeit ausrechnet, wenn der mit Affären, Verfahren und Prozessen beschäftigte Narzisst Trump sein Gegner wird.In den Umfragen hat Trump im Vergleich mit DeSantis zwar noch deutlich die Nase ...
Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...
Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...
Frankfurt (ots) - Die Warnung von Finanzministerin Janet Yellen vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA kann nicht ernst genug genommen werden. Denn wenn der Schuldenstreit zwischen Präsident Joe Biden und dem Kongress nicht rasch beigelegt wird, könnte das mächtigste Land der Welt Anfang Juni seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen - mit dramatischen Folgen für die größte Volkswirtschaft des Globus, aber auch für die Weltwirtschaft. So weit muss es ...
Halle (ots) - Biden hat trotz des erbitterten Widerstands der Republikaner und heftiger Flügelkämpfe in der eigenen Partei gewaltige Gesetzespakete zu Infrastruktur, Klima und Sozialem durch den Kongress gebracht. Er kann auf wachsende Beschäftigtenzahlen und steigende Löhne verweisen. Und er hat bei den üblicherweise als Denkzettel genutzten Midterms die knappe Mehrheit im Senat ausbauen können. Außenpolitisch führt er die schon als "hirntot" geschmähte westliche ...
Frankfurt (ots) - Euphorie und Begeisterung wird wohl selbst Joe Biden für seine Ankündigung nicht erwartet haben. Zu deutlich ist die Sehnsucht der Bevölkerung und auch seiner eigenen Partei nach einer Verjüngung im Oval Office. Aber der Präsident ist - auch angesichts der Alternativen - überzeugt, dass er am besten das zerrissene Land versöhnen, die verlorene Arbeiterschaft für seine Partei zurückgewinnen und die Demokratie vor der drohenden Zersetzung bewahren ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet, die für das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands von großer Bedeutung sind. Dazu Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur ...
Berlin (ots) - Nach den chaotischen, von regelmäßigen Enthüllungen aus dem Inneren des amerikanischen Regierungsapparats geprägten Amtsjahren des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte Nachfolger Joe Biden mehr Professionalität und Verlässlichkeit versprochen. In jeder Hinsicht. Der jüngste Datenleckskandal setzt den Präsidenten in ein denkbar schiefes ...
Mainz (ots) - Man schaut mit gemischten Gefühlen auf das Spektakel, das die amerikanischen Medien rund um die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor einem New Yorker Gericht veranstaltet haben. Zwar verschafft es Genugtuung, diesen notorischen Aufschneider und Lügner endlich auf der Anklagebank sitzen zu sehen. Doch hat die Inszenierung eine große Schwäche. Die Sache, die in Manhattan nach ...
Straubing (ots) - Unbequem war Benjamin Netanjahu ohnehin schon immer, man erinnere sich nur an den Eklat 2017, als er ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) absagte, weil der regierungskritische Gruppen traf. Den Beziehungen versetzte das einen Schlag, das Verhältnis aber war nicht mal annähernd zerrüttet. So wird es, so muss es weitergehen. Deutschland hält fest zu Israel und Kanzler Olaf ...
Köln (ots) - Nein, auch der Drohnen-Zwischenfall über dem Schwarzen Meer ist kein Beleg dafür, dass der russische Überfall auf die Ukraine sich zum Weltkrieg entwickeln könnte. US-Präsident Joe Biden hat ruhig reagiert: Russland wird diplomatisch abgemahnt. Punkt. Vergeltungsmaßnahmen sind nicht im Gespräch, der US-Aufklärungseinsatz über dem Schwarzen Meer ...
Köln (ots) - Volker Beck: Geplante Justizreform "Anschlag auf die Gewaltenteilung" - Warnung vor "unabsehbaren Folgen" - Bundesregierung soll Gesprächskanäle dennoch offenhalten Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Die geplante Justizreform, nach der Richterstellen ...
Bonn (ots) - Treffen unter schwierigen Vorzeichen: Kanzler Scholz ist nach Washington gereist, um mit US-Präsident Biden unter vier Augen zu sprechen. Kurz zuvor machten sich Misstöne in den transatlantischen Beziehungen breit, etwa um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Doch bereits zuvor sorgte die ...
Frankfurt (ots) - Der Besuch Joe Bidens in Kiew lässt sich optimistisch deuten, es ist ein Stück Stabilisierung inmitten der Krise. Die allseits betonte Überraschung lag ja mehr im Termin als in den Inhalten. Der amerikanische Präsident machte, wie im vorigen Jahr Boris Johnson, Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen, für einige Stunden Kompromisse mit Blick auf die individuelle Sicherheit, um das allgemeine Sicherheitsgefühl der Ukrainer zu stärken. ...
Stuttgart (ots) - Für die Ukraine und ihren Präsident Wolodymyr Selenskyj sind das herausragend gute Nachrichten. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden mit seiner klaren Botschaft wird den Menschen im Land und vor allem den Soldaten an der Front neuen Auftrieb geben. Diese Energie dürfte viele Kämpfer und auch die Zivilbevölkerung zumindest durch die harte Zeit der Frühjahrsoffensiven tragen. Umgekehrt können auch ...
Straubing (ots) - In jedem Fall sind die Ereignisse über den USA und Kanada besorgniserregend. Bei dem ersten Ballon hat US-Präsident Joe Biden noch lange abgewartet, bis er unter großem politischen und öffentlichen Druck den Abschussbefehl gegeben hat. Bei Objekt zwei und drei haben er und Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht lange gefackelt. Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Sollte das Regime in ...
Halle (ots) - Entsprechend vorsichtig äußern sich Pentagon und Weißes Haus. Überhaupt hat US-Präsident Joe Biden in der Affäre bislang bemerkenswert besonnen reagiert. Aber er steht innenpolitisch unter großem Druck. Nicht nur die Republikaner werfen ihm vor, amerikanische Sicherheitsinteressen vernachlässigt zu haben. Die Vorwürfe zeigen Wirkung: Bei dem neuen Ufo wurde nicht lange gefackelt. Sollte sich aber ...
Berlin (ots) - Von wegen Schlafmütze - oder wie sein Vorgänger stichelte: "Sleepy Joe". So kämpferisch und schlagfertig hat man Joe Biden ewig nicht gesehen. 73 Minuten lang stürmte der 80-Jährige in seiner "Rede zur Lage der Nation" durch Amerikas Gegenwart und wucherte mit Zukunftsversprechen. Danach war klar: Biden will 2024 wieder antreten fürs Weiße Haus. ...
Stuttgart (ots) - Man hätte das gern früher gewusst. Dass eine wichtige Spur im Fall des 2014 über der Ukraine abgeschossenen Passagierfluges MH17 direkt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin führt. Von abgehörten Telefonaten berichten internationale Ermittler nun. Zur Erinnerung: Der Abschuss erfolgte wenige Monate nach der illegalen Krim-Annexion durch Putin im März 2014. US-Präsident Barack Obama gab damals ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt in der Nacht zum kommenden Mittwoch, 8. Februar 2023, die Rede des US-Präsidenten Joe Biden zur Lage der Nation. In der State of the Union Address gibt der US-Präsident zur besten Fernsehsendezeit traditionell einen Ausblick auf seine Politik im neuen Jahr. Es ist die erste große ...
Frankfurt (ots) - Es ist zu fürchten, dass sich die Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern wieder dreht. Zunächst verurteilen fast alle das Attentat von Freitag auf Besucherinnen und Besucher einer Synagoge im Osten Jerusalems, bei dem ein Palästinenser sieben Menschen erschoss. Nur die radikal-islamistische Hamas lobte den Anschlag als Vergeltung für die Anti-Terror-Razzia im Westjordanland, bei dem israelische Soldaten in einem Feuergefecht neun Menschen ...
Berlin (ots) - Der Kanzler macht es spannend im Panzer-Poker: Olaf Scholz will sein Okay für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine geben - aber nur, wenn auch die USA ihren Kampfpanzer Abrams zur Verfügung stellen. Scholz weiß, dass US-Präsident Joe Biden zögert und logistische Probleme ins Feld führt. Washington hat recht mit dem Hinweis, dass der Leopard viel besser zum Bedarf der Ukraine passt als ...
Hamburg (ots) - Laut SPD-Chef Lars Klingbeil könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. "Wir müssen uns bewusstmachen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet", sagt Klingbeil in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wenn China Taiwan angreift, wird sich auch unsere Beziehung zu China ...
