Storys zum Thema Bundeskabinett

14.05.2026 – 17:23
Frankfurter Rundschau
Trumps und Xis Armdrücken
Frankfurt (ots) - Es wäre eine gute Nachricht, wenn die teils überschwänglichen Worte von US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping nicht nur das angespannte Klima zwischen Washington und Peking, sondern auch deren Konflikte entspannen würden. Denn unter dem Streit der beiden Großmächte leidet nicht nur deren Wirtschaft. Auch Firmen aus Deutschland und anderen Staaten sind zwischen die Fronten. Zu fürchten ist allerdings, dass Xi ...
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20.03.2026 – 11:13
PHOENIX
"phoenix persönlich": Michael Bröcker zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 21. März, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Journalisten Michael Bröcker über die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und mögliche Folgen für die Bundespolitik. Zentrale Themen der Sendung sind der wachsende Vertrauensverlust in politische Parteien, die Kommunikation politischer Führungspersönlichkeiten ...
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10.03.2026 – 17:36
Frankfurter Rundschau
Kein Kriegsende in Sicht
Frankfurt (ots) - Der Krieg gegen den Iran wird wohl nicht in ein paar Tagen enden wie US-Präsident Donald Trump angedeutet hat. Zum einen hat dessen Bündnispartner und israelischer Regierungschef Benjamin Netanjahu einem raschen Ende des militärischen Konflikts widersprochen. Zum anderen wird die angeschlagene Regierung in Teheran weiter gegen den drohenden Untergang kämpfen. All das bedeutet nichts Gutes für die Menschen im Iran und in den Nachbarstaaten. Die ...
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04.03.2026 – 17:20
Straubinger Tagblatt
Merz bei Trump - Manchmal schweigt man besser
Straubing (ots) - Friedrich Merz will Europa zusammenhalten und Einfluss auf den unberechenbaren US-Präsidenten wahren. Entscheidend ist deshalb nicht, ob er Donald Trump im Oval Office zurechtweist, sondern ob dort verstanden wird, dass Deutschland nur im Verbund mit seinen europäischen Partnern handelt. Ist dem "Außenkanzler" das halbwegs gelungen, war sein Besuch mehr als nur unfallfrei. Pressekontakt: Straubinger ...
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04.03.2026 – 14:55
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau zu Merz in Washington: Kanzler schadet Europas Einheit
Frankfurt (ots) - Friedrich Merz wird im Weißen Haus wie ein alter Freund begrüßt. Für die Anliegen nützt das dem Bundeskanzler aber nur wenig. Das hat sich bei Merz' jüngstem USA-Besuch gezeigt. Und das ist nicht schön für die Ukraine, die europäische Einheit und sogar für die Wirtschaft. Merz wollte mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine reden und ...
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03.03.2026 – 15:47
Frankfurter Rundschau
"America First" ist Geschichte: US-Präsident Trump verprellt mit dem Iran-Krieg seine Maga-Basis
Frankfurt (ots) - Donald Trump wäre möglicherweise nicht ein zweites Mal Präsident der USA geworden, wenn er im Wahlkampf nicht neue Kriege ausgeschlossen hätte. In der "Make America great again"-Basis zeigen sich aufgrund der lückenhaften Epstein-Veröffentlichungen sowie der Venezuela-Operation gegen Diktator Nicolás Maduro schon seit Wochen Risse. Nun droht ...
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15.02.2026 – 18:06
Frankfurter Rundschau
Mehr Zwek als Bündnis
Frankfurt (ots) - Die transatlantischen Beziehungen werden bestenfalls weniger krawallig. Denn US-Außenminister Marco Rubio hat den von Kanzler Friedrich Merz angebotenen Neustart der transatlantischen Beziehungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz wie erwartet ausgeschlagen. Der Chefdiplomat war zwar im Ton verbindlich und betonte die Gemeinsamkeiten. Er schurigelte auch die europäischen Verbündeten nicht wie 2025 noch Trumps Vize JD Vance. Doch in der Sache blieb ...
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13.02.2026 – 17:01
Frankfurter Rundschau
Ansagen reichen nicht
Frankfurt (ots) - Die bemerkenswerte Rede von Friedrich Merz mag signalisieren, dass sich die Europäer bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz nicht wieder demütigen lassen wollen wie im vergangenen Jahr durch die Rede von US-Vize-Präsident JD Vance. Fraglich ist allerdings, ob sich vor allem US-Präsident Donald Trump davon beeindrucken lässt. Denn das "Programm der Freiheit", mit dem der Kanzler die EU modernisieren möchte, klingt zwar beeindruckend. Europa wird ...
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11.02.2026 – 13:57
Sozialhelden e.V.
BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...
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01.02.2026 – 15:45
Straubinger Tagblatt
Die deutsche Außenpolitik folgt wieder der Schulhof-Logik
Straubing (ots) - Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reißt sich geradezu um gute Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien. (...) Erstens ist Saudi-Arabien eine dieser Mittelmächte, mit denen Deutschland eine neue Allianz schmieden will. Wenn wir nicht von Kremlchef Putin, US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi in die Ecke gedrängt werden wollen, müssen wir zusammenhalten. Die Außenpolitik ...
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24.01.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Armin Laschet hält Erfolg Trumps im Ukraine-Krieg für möglich / CDU-Außenpolitiker hält Trumps Politik für erfolgreich - Er unterscheide sich "im Gebrauch der Macht" kaum von früheren US-Präsidenten
Osnabrück (ots) - Osnabrück. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält nicht für ausgeschlossen, dass es Donald Trump gelingt, ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auszuhandeln. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Laschet: "Bei Russland und der Ukraine muss man abwarten. Da ist bisher ...
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23.01.2026 – 17:30
Stuttgarter Nachrichten
Die Kontakte nach Rom werden wichtiger / Emmanuel Macron leidet unter politischer Schwindsucht. Friedrich Merz setzt verstärkt auf Giorgia Meloni.
Stuttgart (ots) - Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Merz beim Management internationaler Krisen wie bei Reformfragen in der EU den Schulterschluss mit Meloni sucht. Dafür gibt es, neben der politischen Schwindsucht Macrons, gute Gründe. Merz und Meloni können miteinander, das zeigten sie jetzt bei den ...
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20.01.2026 – 20:00
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
"Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen" für M. F. Deubel (Frank Hoppmann und Moritz Post) / Fotopreis der Landesvertretung Rheinland-Pfalz für Marco Urban
Berlin (ots) - M. F. Deubel ist der Gewinner des vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ausgeschriebenen "Karikaturenpreises der deutschen Zeitungen". Die Jury würdigt eine Arbeit, die im Handelsblatt (Düsseldorf) erschienen ist. Hinter dem Namen verbergen sich die Karikaturisten Frank ...
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19.01.2026 – 17:32
Frankfurter Rundschau
Trumps Zeit läuft ab
Frankfurt (ots) - Das Beste an Donald Trumps erstem Jahr seiner zweiten Amtszeit ist, dass wir seinem politischen Ende näherkommen. Schon die Zwischenwahlen im November dürften ihn seine republikanische Mehrheit im Kongress kosten und damit seinen Handlungsspielraum einschränken. Im Sommer kommenden Jahres wird ihn der Kampf seiner potenziellen Nachfolger in den Hintergrund drängen, bevor er im Präsidentschaftswahlkampf zur Lame Duck wird. Außerdem werden trotz aller ...
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16.01.2026 – 17:29
Frankfurter Rundschau
Schmeicheln hilft nicht
Frankfurt (ots) - Es mag so grotesk wie egal wirken, dass eine echte Friedensnobelpreisträgerin ihre Medaille an den US-Präsidenten weitergab. Weltpolitisch bedeutsam ist der Vorgang aus einem anderen Grund. Im Zentrum des Weltenchaos steht zwar Donald Trump. Doch der Wahnsinn geht nicht von ihm aus - sondern von all denen, die seine Spielchen mitspielen. Das Dumme ist nur: Das Kalkül geht nicht auf. Als führende Kritikerin von Venezuelas Ex-Präsident Maduro wollte ihn ...
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15.01.2026 – 16:16
ARD Das Erste
"Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten" / Am Sonntag, 18. Januar 2026, 18:30 Uhr, vom NDR im Ersten
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13.01.2026 – 16:05
ZDF
Trump – ein Jahr zweite Amtszeit: Vier ZDF-Dokus über den Wandel in den USA
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08.01.2026 – 04:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Bundesregierung für "Appeasement" gegenüber den USA und warnt vor unabsehbaren Folgen/"Auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit"
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Haltung der Bundesregierung zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump dürfe das "völkerrechtliche Appeasement" zu Hause als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen, mit imperialer ...
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07.01.2026 – 22:00
Badische Zeitung
US-Militäraktionen: Trumps Machtrausch / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Seit der Festnahme und Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro (...) scheint Donald Trump wie berauscht von der eigenen (militärischen) Macht. Den Dänen (und Grönländern) will er Grönland abpressen, den Venezolanern die Kontrolle über ihr Öl. So setzen die USA ihre neue nationale Sicherheitsstrategie entschlossen ins Werk. ...
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07.01.2026 – 17:54
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Die Lügner und die Leisetreter - Kommentar zur US-Justizfarce gegen Nicolás Maduro
Berlin (ots) - Es soll ja immer noch Leute geben, denen es schwerfällt, die Inhaftierung des venezolanischen Staatschefs Maduro als das zu bezeichnen, was es ist: eine völkerrechtswidrige Entführung. Kanzler Merz findet die Sache zu komplex; ein SPD-Abgeordneter wagte immerhin ganz persönlich die Vermutung, dass ...
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07.01.2026 – 16:55
Frankfurter Rundschau
Nicht so klein wie befürchtet
Frankfurt (ots) - Die Europäer sind im Zwist mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nicht so schlecht aufgestellt, wie viele fürchten. Dänemark und die anderen EU-Staaten sind zwar verteidigungspolitisch auf die USA angewiesen. Sie haben auch nicht wie China mit den seltenen Erden ein Druckmittel gegen die Trump-Regierung. Doch Europa ist auch für die Vereinigten Staaten wichtig. Ein Konflikt über die Insel verbunden mit einem möglichen Handelsstreit würde die ...
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07.01.2026 – 12:12
ARD Mediathek
"Trump & us - Wie er unsere Welt verändert": ab 10. Januar in der ARD Mediathek und am 12. Januar im Ersten
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06.01.2026 – 21:19
ARD Das Erste
Laschet bei "maischberger":– USA in Venezuela „nicht jetzt Geschäfte mit Vize-Präsidentin machen“ – Deutscher Beitrag zur Ukraine-Friedenstruppe "hängt von Bedingungen ab"
Berlin (ots) - CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Überlegungen der USA, mit Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zu kooperieren. "Man muss im Gespräch mit den Amerikanern darauf drängen, dass Oppositionspolitiker Edmundo González der gewählte Präsident ist", sagte Laschet heute in der ...
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05.01.2026 – 17:13
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zur Lage in Venezuela nach dem US-Angriff
Berlin (ots) - Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez steht vor einer Gratwanderung: Außenpolitisch steht sie der offenen Drohung des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber, dass es ihr noch schlimmer ergehen könnte als ihrem Vorgänger Nicolás Maduro, so sie sich nicht den Wünschen der USA fügt und die sind umfassend. Innenpolitisch braucht Rodríguez für jeden Deal mit den USA ausreichend ...
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03.01.2026 – 23:02
Kölnische Rundschau
Militärschlag in Venezuela: Treibt Trump die Aufteilung der Welt voran? / Kommentar von Raimunnd Neuß
Köln (ots) - Völkerrecht? Gilt nicht für die USA. Deutlicher als durch den Handstreich in Venezuela konnte US-Präsident Donald Trump nicht zeigen, was er vom Konzept einer regelbasierten Weltordnung hält. Gewiss: Der festgenommene Nicolás Maduro war nicht der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Russland, ...
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03.01.2026 – 15:31
ARD Das Erste
"Brennpunkt: US-Angriff auf Venezuela" / Heute, am 3. Januar 2026, 20:15 Uhr im Ersten
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29.12.2025 – 18:20
Kölnische Rundschau
Moskaus Lehre: Mit Trump kann man es ja machen / Raimund Neuß zu den Gesprächen des US-Präsidenten mit Putin und Selenskyj
Köln (ots) - Ein grandioses Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj? Zuvor ein exzellentes Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin? 95 Prozent der Fragen gelöst? Es fällt schwer, die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nach dem Abend in Palm Beach nachzuvollziehen. Erkennbar ist ...
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23.12.2025 – 17:08
Frankfurter Rundschau
Trump die Stirn bieten
Frankfurt (ots) - Wenn Dänemark und die anderen EU-Staaten US-Präsident Donald Trump wirklich daran hindern wollen, Grönland der USA einzuverleiben, müssen sie mehr unternehmen, als nur den US-Botschafter in Dänemark einzubestellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte deutliche Worte nach Washington schicken sollen. Das laute Schweigen der Europäer zu dem unangemessenen Vorstoß Washingtons deutet daraufhin, dass sie abwarten wollen, wie ernst es Trump ...
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17.12.2025 – 17:47
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Trump will Venezuelas Öl - Kommentar zum Vorgehen des US-Präsidenten gegen Nicolás Maduro
Berlin (ots) - Das Ziel ist offensichtlich, der genaue Weg dahin noch nicht: US-Präsident Donald Trump will den Regimewechsel in Venezuela, den Sturz von Nicolás Maduro, dessen aktuelles Mandat auf fragwürdigen Präsidentschaftswahlen 2024 beruht. Das stört Trump freilich am wenigsten. Dass der einst komplette ...
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15.12.2025 – 06:00
NDR / Das Erste
Reiche über Leistung der Regierung: „Auch wir müssen besser werden“ - Exklusivinterview in ARD Story
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