Frankfurt (ots) - Donald Trump wäre möglicherweise nicht ein zweites Mal Präsident der USA geworden, wenn er im Wahlkampf nicht neue Kriege ausgeschlossen hätte. In der "Make America great again"-Basis zeigen sich aufgrund der lückenhaften Epstein-Veröffentlichungen sowie der Venezuela-Operation gegen Diktator Nicolás Maduro schon seit Wochen Risse. Nun droht ...
Frankfurt (ots) - Die transatlantischen Beziehungen werden bestenfalls weniger krawallig. Denn US-Außenminister Marco Rubio hat den von Kanzler Friedrich Merz angebotenen Neustart der transatlantischen Beziehungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz wie erwartet ausgeschlagen. Der Chefdiplomat war zwar im Ton verbindlich und betonte die Gemeinsamkeiten. Er schurigelte auch die europäischen Verbündeten nicht wie 2025 noch Trumps Vize JD Vance. Doch in der Sache blieb ...
Frankfurt (ots) - Die bemerkenswerte Rede von Friedrich Merz mag signalisieren, dass sich die Europäer bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz nicht wieder demütigen lassen wollen wie im vergangenen Jahr durch die Rede von US-Vize-Präsident JD Vance. Fraglich ist allerdings, ob sich vor allem US-Präsident Donald Trump davon beeindrucken lässt. Denn das "Programm der Freiheit", mit dem der Kanzler die EU modernisieren möchte, klingt zwar beeindruckend. Europa wird ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...
Straubing (ots) - Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reißt sich geradezu um gute Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien. (...) Erstens ist Saudi-Arabien eine dieser Mittelmächte, mit denen Deutschland eine neue Allianz schmieden will. Wenn wir nicht von Kremlchef Putin, US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi in die Ecke gedrängt werden wollen, müssen wir zusammenhalten. Die Außenpolitik ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält nicht für ausgeschlossen, dass es Donald Trump gelingt, ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auszuhandeln. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Laschet: "Bei Russland und der Ukraine muss man abwarten. Da ist bisher ...
Stuttgart (ots) - Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Merz beim Management internationaler Krisen wie bei Reformfragen in der EU den Schulterschluss mit Meloni sucht. Dafür gibt es, neben der politischen Schwindsucht Macrons, gute Gründe. Merz und Meloni können miteinander, das zeigten sie jetzt bei den ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - M. F. Deubel ist der Gewinner des vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ausgeschriebenen "Karikaturenpreises der deutschen Zeitungen". Die Jury würdigt eine Arbeit, die im Handelsblatt (Düsseldorf) erschienen ist. Hinter dem Namen verbergen sich die Karikaturisten Frank ...
Frankfurt (ots) - Das Beste an Donald Trumps erstem Jahr seiner zweiten Amtszeit ist, dass wir seinem politischen Ende näherkommen. Schon die Zwischenwahlen im November dürften ihn seine republikanische Mehrheit im Kongress kosten und damit seinen Handlungsspielraum einschränken. Im Sommer kommenden Jahres wird ihn der Kampf seiner potenziellen Nachfolger in den Hintergrund drängen, bevor er im Präsidentschaftswahlkampf zur Lame Duck wird. Außerdem werden trotz aller ...
Frankfurt (ots) - Es mag so grotesk wie egal wirken, dass eine echte Friedensnobelpreisträgerin ihre Medaille an den US-Präsidenten weitergab. Weltpolitisch bedeutsam ist der Vorgang aus einem anderen Grund. Im Zentrum des Weltenchaos steht zwar Donald Trump. Doch der Wahnsinn geht nicht von ihm aus - sondern von all denen, die seine Spielchen mitspielen. Das Dumme ist nur: Das Kalkül geht nicht auf. Als führende Kritikerin von Venezuelas Ex-Präsident Maduro wollte ihn ...
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Haltung der Bundesregierung zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump dürfe das "völkerrechtliche Appeasement" zu Hause als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen, mit imperialer ...
Freiburg (ots) - Seit der Festnahme und Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro (...) scheint Donald Trump wie berauscht von der eigenen (militärischen) Macht. Den Dänen (und Grönländern) will er Grönland abpressen, den Venezolanern die Kontrolle über ihr Öl. So setzen die USA ihre neue nationale Sicherheitsstrategie entschlossen ins Werk. ...
Berlin (ots) - Es soll ja immer noch Leute geben, denen es schwerfällt, die Inhaftierung des venezolanischen Staatschefs Maduro als das zu bezeichnen, was es ist: eine völkerrechtswidrige Entführung. Kanzler Merz findet die Sache zu komplex; ein SPD-Abgeordneter wagte immerhin ganz persönlich die Vermutung, dass ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer sind im Zwist mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nicht so schlecht aufgestellt, wie viele fürchten. Dänemark und die anderen EU-Staaten sind zwar verteidigungspolitisch auf die USA angewiesen. Sie haben auch nicht wie China mit den seltenen Erden ein Druckmittel gegen die Trump-Regierung. Doch Europa ist auch für die Vereinigten Staaten wichtig. Ein Konflikt über die Insel verbunden mit einem möglichen Handelsstreit würde die ...
Berlin (ots) - CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Überlegungen der USA, mit Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zu kooperieren. "Man muss im Gespräch mit den Amerikanern darauf drängen, dass Oppositionspolitiker Edmundo González der gewählte Präsident ist", sagte Laschet heute in der ...
Berlin (ots) - Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez steht vor einer Gratwanderung: Außenpolitisch steht sie der offenen Drohung des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber, dass es ihr noch schlimmer ergehen könnte als ihrem Vorgänger Nicolás Maduro, so sie sich nicht den Wünschen der USA fügt und die sind umfassend. Innenpolitisch braucht Rodríguez für jeden Deal mit den USA ausreichend ...
Köln (ots) - Völkerrecht? Gilt nicht für die USA. Deutlicher als durch den Handstreich in Venezuela konnte US-Präsident Donald Trump nicht zeigen, was er vom Konzept einer regelbasierten Weltordnung hält. Gewiss: Der festgenommene Nicolás Maduro war nicht der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Russland, ...
Köln (ots) - Ein grandioses Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj? Zuvor ein exzellentes Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin? 95 Prozent der Fragen gelöst? Es fällt schwer, die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nach dem Abend in Palm Beach nachzuvollziehen. Erkennbar ist ...
Frankfurt (ots) - Wenn Dänemark und die anderen EU-Staaten US-Präsident Donald Trump wirklich daran hindern wollen, Grönland der USA einzuverleiben, müssen sie mehr unternehmen, als nur den US-Botschafter in Dänemark einzubestellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte deutliche Worte nach Washington schicken sollen. Das laute Schweigen der Europäer zu dem unangemessenen Vorstoß Washingtons deutet daraufhin, dass sie abwarten wollen, wie ernst es Trump ...
Berlin (ots) - Das Ziel ist offensichtlich, der genaue Weg dahin noch nicht: US-Präsident Donald Trump will den Regimewechsel in Venezuela, den Sturz von Nicolás Maduro, dessen aktuelles Mandat auf fragwürdigen Präsidentschaftswahlen 2024 beruht. Das stört Trump freilich am wenigsten. Dass der einst komplette ...
Berlin (ots) - Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung militarisieren die USA seit August die Karibik und versenken völkerrechtswidrig angebliche Drogenboote. Seit Wochen spricht Donald Trump zudem davon, bald "an Land" gegen Drogenkartelle in Venezuela vorzugehen. Tatsächlich geht es dem US-Präsidenten aber ...
Frankfurt (ots) - Das Treffen der drei einflussreichsten europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann trotz aller markigen Worte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den europäischen Verbündeten immer schwerer fällt, Kiew beizustehen und damit auch die europäische Sicherheitsarchitektur zu verteidigen. Spätestens mit der Strategie zur nationalen Sicherheit der USA sollte allen klar sein, ...
Frankfurt (ots) - So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln - ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn die Energiekosten sinken und ...
Köln (ots) - Was können die Europäer noch ausrichten? Ginge es nach Leuten wie US-Unterhändler Steve Witkoff oder dem jüngst nach Kiew entsandten Emissär Daniel Driscoll, dann hätte die Antwort gelautet: nichts. Witkoffs 28-Punkte-Plan zur Zukunft der Ukraine wurde dem überfallenen Land ebenso wie den ...
Köln (ots) - Er hat es wieder getan. Steve Witkoff, für US-Präsident Donald Trump der Mann für alle Fälle, hat einen vermeintlichen Ukraine-Friedensplan ausgehandelt. Und schon die Form, in der das ominöse Papier publik wurde, ist eine Demütigung für die US-Administration. Durchgestochen wurde Witkoffs ...
