Storys zum Thema Demokratie

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Finanzierung parteinaher Stiftungen

Magdeburg (ots) - Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen"

Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen" Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz - Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form ...

Straubinger Tagblatt

Bundestags-Wahlrecht - Weniger Wahlkreise wären besser

Straubing (ots) - Ein Grundpfeiler der Demokratie wie das Wahlrecht muss auf einem breiten Konsens der Parteien beruhen. Die Ampel-Parteien auf der einen Seite und die Unionsparteien auf der anderen sollten sich jetzt zusammensetzen und zum alten Wahlrecht zurückkehren. Nur die Anzahl der Wahlkreise sollten sie deutlich senken, etwa auf 200. Dann müssten keine Wahlkreisgewinner ausgesperrt werden, das Verhältnisprinzip ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform

Halle/MZ (ots) - Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Überrumpelt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Wahlrechtsreform

Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wahlrechtsreform: "Protest der Union gegen eine Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition ausgeheckt hat, kann nicht überraschen. CDU und CSU waren die großen Profiteure, als Überhangmandate den Bundestag wachsen ließen. Sie selbst duckten sich weg, statt eine eigene Reform umzusetzen. Jetzt ...

Frankfurter Rundschau

Kampf um Mandate

Frankfurt (ots) - Eine Reform des Bundestagswahlrechts ist ein richtiger Schritt. Doch alle Lösungswege haben eine Schlagseite. Jede Partei kann berechnen, wer von ihren Leuten rausgeflogen wäre, wenn das neue Recht bei der vorigen Bundestagswahl gegolten hätte. Mit dem neuen Vorschlag sind SPD, Grüne und FDP der Union entgegengekommen, insbesondere der CSU. Die mit Abstand größte Verliererin wäre die Linkspartei. Sie würde nur über vier, nicht über 39 Abgeordnete ...

Mitteldeutsche Zeitung

Prozesse um Privatschul-Zuschüsse kosten Sachsen-Anhalt Millionen

Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...

BERLINER MORGENPOST

Steiniger Weg zur GroKo / Franziska Giffey versucht SPD-Basis zu überzeugen / Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Rente/Härtefallfonds/Sozialpolitik / Sachsen-Anhalts Sozialministerin fordert Landesgeld für Rentner-Härtefallfonds

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert die Aufstockung des Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner mit Landesgeld. "Es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, wenn sich Sachsen-Anhalt finanziell an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes für bestimmte ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 12. März 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: / Verbot von Öl- und Gasheizungen, Aus für den Verbrenner - Ist das wirklich durchdacht?

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Berliner Koalitionsgesprächen

Halle/MZ (ots) - Es zeichnet sich eine Koalition der Außenbezirke, in denen die CDU am 12. Februar obsiegte, gegen die hippe Mitte der Stadt ab. Es ist denn auch kein Zufall, dass Wegner aus Spandau kommt, einem Stadtteil, der sich selbst gar nicht als Teil Berlins begreift, und Giffey aus Frankfurt an der Oder. Ob die Koalition am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, ist offen. Giffey muss die Widerstände in der SPD ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins CDU-Generalsekretär Evers: Verwaltungsreform ist Fundament für Koalition mit SPD

Berlin (ots) - Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen, gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen. Dazu gehöre vor allem eine Verwaltungsreform: "Eine Modernisierung der Berliner Verwaltung ist das dringendste Anliegen für die kommenden Jahre. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

BND-Präsident Kahl: "Für Rechtsextremisten ist im BND kein Platz"

Berlin (ots) - Beim Bundesnachrichtendienst besteht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste der Verdacht, dass es Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen gibt. BND-Präsident Bruno Kahl äußerte sich nun erstmals zu diesem Thema; Anlass dafür sind die aktuellen Fälle. So darf BND-Mitarbeiter Björn Hornschu aktuell die Gebäude des ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": In der Oppositionsrolle / Kommentar von Gilbert Schomaker zu den Berliner Grünen

Berlin (ots) - Kurzform: Die Grünen gehen jetzt voll in den Oppositionsmodus über. Ihre Attacke gilt vor allem Franziska Giffey und Raed Saleh. Ganz offen rief der Grünen-Politiker Graf die SPD-Mitglieder auf, sich gegen die schwarz-roten Koalitionspläne der beiden SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Der ...

Straubinger Tagblatt

Freie Demokraten - Das Problem sind sie selbst

Straubing (ots) - Manche Kritik der FDP an der eigenen Ampel mag ja berechtigt sein und manchmal ist Verhindern sogar ein Erfolg - aber das ist schlicht zu wenig. Selbst gestalten wäre die bessere Option und genau das hatten die Wähler erwartet. Das Problem der FDP sind nicht die anderen, es ist sie selbst. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Landtag übernimmt Patenschaften für politisch Verfolgte im Iran, in Russland, Libyen und der Türkei - Erstes Landesparlament mit dem Programm

Köln. (ots) - Der Düsseldorfer Landtag will Politiker im Ausland unterstützen, die ihr Leben für den Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zum Beispiel im Iran, Russland, Libyen oder der Türkei aufs Spiel setzen. Mit dem Programm "Demokratie-Brücken" können Abgeordnete des NRW-Parlaments jetzt ...

Campact e.V.

30.000 Vereine scheuen politisches Engagement / ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit Engagement hemmt

Berlin (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisation fordern von Ampel rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren - aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt "ZiviZ im Stifterverband" ...

BERLINER MORGENPOST

Senatsbildung: Die Zeit läuft - Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - Die CDU drückt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen nach den Vorstellungen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner im Wesentlichen abgeschlossen sein. Im April könnten dann die Parteigremien über den Vertrag entscheiden. Bei der CDU reicht dafür ein Parteitag, bei der SPD ist ein Mitgliedervotum notwendig. Ende April, spätestens Anfang Mai ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist nur durchsichtiges Wahlkampfmanöver

München (ots) - Am vergangenen Wochenende kündigte der bayerische Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Bereits im ersten Halbjahr 2023 solle diese eingereicht werden. Wörtlich meinte er: "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht". Sosehr die Bayernpartei die Aussage des ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Ampel

Halle (ots) - Die Koalition macht die Opposition also gleich mit. Freiheit schreien die Liberalen, Klima die Grünen. Die Lautstärke führt nicht zu Lösungen, sondern dazu, dass sich alle die Ohren zuhalten. Wenn das der Fortschritt sein soll, den sich SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit voller Begeisterung über die vermutete eigene Innovationskraft auf die Fahnen geschrieben haben, offenbart dies zumindest ein seltsames Verständnis des Begriffs. Dem Ernst ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Generalsekretär Czaja: Handschrift der CDU muss in Berlin erkennbar sein

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Czaja: Handschrift der CDU muss in Berlin erkennbar sein Große Koalition sei Chance für die Hauptstadt - Kai Wegner werde "das gut verhandeln" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in der geplanten Großen Koalition in Berlin die Chance für einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

PHOENIX

Berlin: Grüne über Verhalten der SPD enttäuscht: "Ein ganz klarer Vertrauensbruch"

Bonn (ots) - Nach der Entscheidung der Berliner SPD, Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen zu wollen, sind die Bündnisgrünen in der Hauptstadt vor allem über den Stil der Sozialdemokraten schwer enttäuscht. "Wenn man sechs Jahre gut zusammenarbeitet, ist es doch sehr seltsam, überraschend und ein ganz klarer Vertrauensbruch, wenn man dann von einem ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter begrüßen die von der Kieler Landesregierung geplanten Änderungen bei der Gesetzgebung zu Bürgerbegehren

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Vorschläge der Landesregierung stärken die Rolle der demokratisch gewählten Parlamente und sorgen für Planungssicherheit. 2. Damit wird ein Nebenparlament verhindert. 3. Die Politik trägt die Verantwortung, dass bei wichtigen Entscheidungen nicht nur die Interessen einer ...

MERA25 Deutschland

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MERA25 für die Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen