Berlin (ots) - "Denn eines ist sicher: Die Rente." So plakatierte es 1986 eigenhändig der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Bald vier Jahrzehnte später ist klar, dass dieses Versprechen aufgrund der demografischen Entwicklung unseres Landes zunehmend ins Wanken gerät. Immer mehr Rentenbeziehern stehen immer weniger Arbeitnehmer gegenüber, die in die ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den "positiven Einfluss" der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das "macht den Einsatz sicherlich leichter", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dass viele ...
Straubing (ots) - Markus Söder macht alles richtig, wenn er jeden Gedanken an eine absolute Mehrheit weit von sich weist. Genauso ergibt es für ihn Sinn, dass er sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern festgelegt hat. Täte er das nicht, gäbe er seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger entscheidende Wahlkampfargumente in die Hand ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ökopartei steht unter Druck, von außen und von innen. Wann hat es zuletzt einen scharfen Protestbrief gegen die eigenen Leute gegeben, der von 2000 Mitgliedern unterzeichnet wurde? Die grüne Basis, die den Verzicht auf die Räumung von Lützerath fordert, um das Abbaggern der Braunkohle unter dem Dorf zu verhindern, setzt ein beeindruckendes Zeichen. Aber wohlgemerkt: Die Unterschriften stammen von Mitgliedern. Insofern ist der Brief auch ...
Bonn (ots) - Dramatische Szenen in Brasilien: Vor wenigen Tagen stürmen tausende radikale Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro mehrere Regierungsgebäude. Die Parallelen zum Angriff auf das US-Kapitol vor etwa zwei Jahren sind nicht zu übersehen. Erneut will ein gewaltbereiter Mob das Ergebnis ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verbessern sich die Unionsparteien (29%) und die Grünen (20%) in der ersten Woche des neuen Jahres gegenüber der letzten Erhebung im vergangenen Jahr um jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD (18%) und die sonstigen Parteien (8%) jeweils einen Prozentpunkt ...
Straubing (ots) - Schiene und Straße sollen mit Hochdruck modernisiert werden, Knatsch mit den Grünen ist programmiert. Und mit der FDP sowieso, denn eine Partei-Kommission unter Führung der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil soll sich Gedanken über das Steuersystem machen. Mehr Gerechtigkeit ist das erklärte Ziel, was nichts anderes bedeutet als höhere Steuern für Vermögende und mehr Umverteilung. Das aber ist mit den Liberalen und Finanzminister Christian ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Djir-Sarai, der ...
Bielefeld (ots) - NRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich" Düsseldorf. Die Kritik aus Bayern und NRW an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in NRW, Thorsten Klute, als "parteitaktisch" und "nicht sachlich motiviert" ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verbessern ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Gewaltvorfällen in der Silvesternacht hat die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert. Sie habe nicht den Eindruck, dass ein Runder Tisch gegen Jugendgewalt, wie ihn die Regierende Bürgermeisterin ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Berlin-Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und von CDU-Chef Friedrich Merz scharf zurückgewiesen. "Mich wundert es schon sehr, wie ausgerechnet Herr Söder mit Blick auf die innere Sicherheit immer wieder die Backen aufbläst, ...
Frankfurt (ots) - Für Ultrarechte und Ultrafromme, für Nationalreligiöse und jüdische Westbank-Siedler:innen wird ein Traum wahr. In Israels neuer Regierung haben sie das Sagen. Eine Koalition aus strengfrommen Fundis, finsteren Fanatikerinnen und Fanatikern, die schon vor ihrer Vereidigung einen Machthunger an den Tag legte, der nicht nur Linke und Liberale Schlimmstes für die israelische Demokratie befürchten lässt. Auch in der viel beschworenen politischen Mitte, ...
Halle/MZ (ots) - Auch wenn er sich konkret auf einen Kreistagsbeschluss gegen eine zentrale Unterkunft bezog, bleibt zu kritisieren, dass Witschas eine Ressentiments schürende Sprache benutzte. Dass sich die Parteispitze der Bundes-CDU deutlich distanziert hat, ist zu begrüßen. Eigentlich hat die CDU eine klare Antwort für jene, die mit den Rechtspopulisten und Radikalen gemeinsame Sache machen: Ein ...
Altenholz (ots) - Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben gemeinsam mit dem IT-Dienstleister Dataport einen entscheidenden Beitrag für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geschaffen. Die Länder kooperieren miteinander im sogenannten OSI-Verbund. Auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) steht eine Vielzahl von ...
Halle/MZ (ots) - Präsident Joe Biden tut daher gut daran, maximalen Abstand zu der Strafverfolgung zu halten. Jeglicher Eindruck einer Einflussnahme wäre kontraproduktiv. Dabei ist die bittere Ironie der Geschichte eine ganz andere. Tatsächlich kann der Demokrat im Weißen Haus persönlich gar kein Interesse daran haben, eine erneute Kandidatur seines Vorgängers zu verhindern: Trump ist nach den Zwischenwahlen schwer angeschlagen. Unter den denkbaren republikanischen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der Grünen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und Linke (5%) ändern sich ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ändert sich die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nicht. Die Union positioniert sich mit 29 Prozent vor SPD und Grünen (beide 19%) sowie AfD (12%), FDP (7%) und Linken (5%). Der Krieg in der Ukraine (59%) - mit leicht steigender Tendenz - und die ...
Stuttgart (ots) - Der Elefant im Raum beim Thema Sicherung der Rente - also der Punkt, der offensichtlich ist, über den aber Politiker nicht reden wollen - ist: Auch das Rentenalter wird nach und nach erhöht werden müssen. Wenn die Menschen immer älter werden, ist es nur logisch, dass ein Teil dieser Zeit Ruhestand und der andere Teil Arbeit sein muss. In der Ampelkoalition blicken die Parteien höchst unterschiedlich ...
Berlin (ots) - Der Ärger in der Expertenkommission ist offenbar groß. Die Berliner Morgenpost hatte exklusiv berichtet: Der Zwischenbericht gibt deutliche Hinweise, dass Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin möglich sind. Man solle bitte keine voreiligen Schlüsse ziehen und den Endbericht abwarten, hieß es am Freitag. Aber die Wählerinnen und Wähler haben jetzt zurecht die Frage: Wer von den Parteien ...
Frankfurt (ots) - Es ist leicht, es sich leicht zu machen. Die "Reichsbürger" (und ein paar "Reichsbürgerinnen"), eine Truppe schriller Fantasten und Freaks, am Rande der Gesellschaft. (...) Einmal gelacht über die schrägen Typen, die sich für Stauffenberg 2.0 halten, und zurück zum Tagesgeschäft im Kampf ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscherin Münch zu einem Jahr Ampel: Bevölkerung wird "mit Geld besänftigt" Expertin beklagt Scheu der Scholz-Regierung vor großen Reformen - "Geld wird in Entlastungspakete gesteckt" - Einwanderung als Markenzeichen? Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz nach einem Jahr ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien geben sich zum ersten Koalitionsjubiläum alle Mühe, ihrer Bilanz Glanz zu verleihen. Die Bürger jedoch haben sich längst ihr eigenes Bild gemacht, sie blicken ernüchtert auf die Leistung des Bundeskanzlers und seiner rot-gelb-grünen Truppe. Der verbrecherische Überfall des russischen Diktators auf die Ukraine hat alles verändert. Fortan führte Olaf Scholz eine Regierung im Dauer-Ausnahmezustand. Führte? Bisweilen durchaus. Man ...
Berlin/Bonn (ots) - Ein Jahr nach Start der neuen, von der Ampel-Koalition getragenen Bundesregierung hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja für sich ein ernüchterndes Fazit gezogen. Im phoenix-Interview äußerte er seinen Unmut über die Politik der Ampel, insbesondere was die Rolle der FDP angeht: "Die FDP ist eine große Enttäuschung in dieser Koalition. Sie ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). Der Krieg ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede das richtige Signal gesetzt und mit dem "Doppel-Wumms" dazu beigetragen, dass die Wirtschaft womöglich doch nicht so stark einbricht wie befürchtet. Oft jedoch hat er die Dinge zu lang laufen lassen. Etwa beim Streit über die Atomkraft. Um dann ein Machtwort zu sprechen, das ihm eine Atempause verschafft, das Problem, die drohende ...
Halle (ots) - Doch es steht zu befürchten, dass das Blutvergießen bei den Protesten mit dem Aus der Sittenpolizei leider nicht beendet ist. Noch ist unklar, was die Auflösung bedeutet. Werden die brutal agierenden Sicherheitskräfte einfach neu organisiert und machen weiter? Oder bedeutet das Ende dieser verhassten Polizei auch ein Ende des Zwangs zum Tragen eines Kopftuchs? Das Regime hat sich mit dem Auflösen der Sicherheitspolizei Zeit verschafft. Über die ...
