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Storys zum Thema Demokratie
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Mit Merz zurück in die Zukunft/Der neue CDU-Chef muss die Partei einen, der abgestürzten Volkspartei ein klares Profil geben und das Verhältnis zur CSU klären. Kein leichter Job für den Konservativen.
Berlin (ots) - Friedrich Merz zum Dritten. Zwei Mal hatte sich der langjährige Gegenspieler von Angela Merkel erfolglos um den Parteivorsitz der CDU beworben. Einmal triumphierte Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Armin Laschet. Die beiden Kurzzeit-Vorsitzenden der Christdemokraten hatten aber offenbar nicht das ...
mehrMZ zum Thema: Merz wird neuer CDU-Chef
Berlin (ots) - Die CDU ist aktuell nicht regierungsfähig, das zeigte das Hauen und Stechen vor und nach der Bundestagswahl. Die Partei hat nun vier Jahre Zeit, das Gegenteil zu beweisen: Dabei geht es auch um den politischen Stil, der vor allem von der Arbeit im Bundestag abhängt. Die nächste Herausforderung: Ralph Brinkhaus ist noch bis Ende April Fraktionschef - wird Merz nach der Oppositionsführung greifen? Er ist ...
mehrMerz-Wahl ist auch Signal an CSU
Straubing (ots) - Die Zustimmung für Merz ist zudem ein Signal an die CSU. In Bayern können sie zur Kenntnis nehmen, dass bei der Schwesterpartei wieder ein Kapitän an Bord ist, der einen klaren Kurs vorgibt und dem die Basis willig zu folgen bereit ist. Die Streitereien der Vergangenheit dürften damit der Vergangenheit angehören. "Starke Basis - Klarer Kurs" hatte sich die CDU als Motto über ihren Parteitag gestellt. Es war in diesem Fall gut gewählt. Pressekontakt: ...
mehrEP-Abgeordneter Radtke drängt auf ruhigen Wettstreit um CDU-Fraktionsvorsitz im Bundestag
Bonn / Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke wünscht sich einen geräuschlosen Wettstreit zwischen Parteichef Friedrich Merz und Fraktionschef Ralph Brinkhaus um den künftigen Vorsitz der CDU-Fraktion im Bundestag. "Mir ist bei dieser Entscheidung nur wichtig, dass wir sehr genau auf das schauen, was wir im letzten Jahr falsch gemacht haben. Ein ...
mehrKarin Prien zu neuem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz: "Ich stehe zu seiner Wahl"
Bonn / Berlin (ots) - Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holsteins, Karin Prien, stellt sich hinter den neugewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Ich stehe zu seiner Wahl. Ich finde es super, dass er mit 96 Prozent heute gewählt worden ist", so Prien im phoenix-Interview. Die Frage, ob Friedrich Merz oder Ralph Brinkhaus künftig den ...
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Mittelstandsvorsitzende Connemann sieht Frauenquote in der CDU skeptisch
Bonn / Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, steht einer Frauenquote in der CDU skeptisch gegenüber. "Wir stellen bei uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion unter Beweis, dass Frauen auch ohne Quorum stark in der Führungsspitze vertreten sind und es besteht immer ein wenig die Gefahr, dass aus ...
mehrSaarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Merz kann Flügelkämpfe der Partei beenden
Bonn / Berlin (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Vereiner der Partei. "Die Zeit der Flügelkämpfe, die muss vorbei sein und die wird vorbei sein, weil Friedrich Merz es jetzt wie kein anderer angehen wird, die Strömungen der Partei zu vereinen", so Hans. "Wir trauen Friedrich Merz ...
mehrCDU-Vorsitz - Merz braucht wieder Geduld
Straubing (ots) - Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung nicht nur zu kritisieren, sondern eigene, bessere Konzepte für die Zukunft Deutschlands anzubieten. Das wird nicht leicht. Denn in den 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU ihren marktwirtschaftlich-konservativen Markenkern bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen. An Konzepten ist nicht mehr viel übrig, das Merz ins Rampenlicht stellen könnte. ...
mehrHaseloff: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben
Osnabrück (ots) - Haseloff: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält Merz für den richtigen Parteichef - "Vorrunden wären nicht nötig gewesen" Osnabrück. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer erneuten Zerreißprobe. "Ich bin sicher: Es wird keinen ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Unionsanhänger: Positive Erwartungen an Friedrich Merz
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 20. Januar 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 21. Januar 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
mehrBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Rechtsextremisten nutzen Corona-Proteste bewusst aus
Bonn/Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Ausnutzung von Corona-Protesten durch Rechtsextremisten kritisch. "Was mir Sorge macht, ist die zunehmende Radikalisierung und das zunehmende Ausnutzen von Rechtsextremisten, die bewusst diese Demonstrationsgeschehen für sich ausnutzen, um gegen den Staat vorzugehen und Demokratie zu ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-FDP fordert von Wüst Kurswechsel in Corona-Politik
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat den Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK), Hendrik Wüst (CDU), trotz stark steigender Infektionszahlen zu einem Kurswechsel in der Corona-Politik aufgefordert. "Ich erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Geist", sagte der FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). "Kurzfristig ...
mehrphoenix live: Digitaler CDU-Parteitag / Samstag, 22. Januar 2022, ab 9.30 Uhr
Bonn (ots) - Die CDU hält am Samstag, den 22. Januar 2022 ihren 34. Bundesparteitag ab. Wegen der Corona-Pandemie können sich die 1001 Delegierten lediglich digital treffen; sämtliche Wahlen müssen daher im Anschluss per Briefwahl bestätigt werden. phoenix überträgt den Parteitag ab 9.30 Uhr ca. sechs Stunden lang live. Durch die Sendung aus dem Bonner Studio ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mehrheit glaubt nicht an bessere CDU-Wahlergebnisse mit Friedrich Merz / Institutionsvertrauen 2021/22: Vertrauen in weltanschauliche Institutionen sinkt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (25%), Union (25%), FDP (10%), Linke (5%) sowie für die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (16%), während die AfD einen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Verbot von §219a
Halle/MZ (ots) - Überdies unterstreicht die Buschmann-Initiative, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen im gesellschaftspolitischen Bereich einen echten Unterschied macht zur Großen Koalition. Dabei erweist sich nicht zuletzt die FDP als Motor. In der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 hatte die Partei nur ein Thema: Steuersenkungen. Die FDP des Jahres 2022 hat ein breiteres Angebot. Das ...
mehrÖzdemir auf dem Agrarkongress
Straubing (ots) - Wenn die Grünen nicht als Forderer, sondern als Förderer auftreten, werden ihnen die Hoftore offen stehen. Hätten CDU und CSU ihren Anspruch, Schutzmacht der Landwirtschaft zu sein, konsequent gelebt, Missstände nicht achselzuckend auf "Brüssel" geschoben, stünde der Agrarsektor heute besser da. Die Grünen und die Landwirtschaft - aus dieser verkorksten Beziehung könnte doch noch was werden. Dafür aber müssen sich die Öko-Politiker nicht nur um ...
mehrNiedersachsens Innenminister nimmt Corona-Demos ins Visier: "Schreiten ein, wo immer es notwendig ist"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister nimmt Corona-Demos ins Visier: "Schreiten ein, wo immer es notwendig ist" Boris Pistorius kündigt hartes Vorgehen an - SPD-Politiker will auch nach der Landtagswahl im Amt bleiben und bevorzugt Rot-Grün Hannover. Angesichts zunehmender Aggressionen und Verstöße bei ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Warnung des Verfassungsschutzes
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Warnung des Verfassungsschutzes Es hätte der Warnungen des Verfassungsschutzes nicht bedurft, um zu erkennen, dass Rechtsradikale die Coronaproteste gezielt unterwandern, befeuern, logistisch unterstützen und teils organisieren. Das Amt ist eher ganz am Ende der Kette der Warner. (...) Die Wahrheit ist aber, ...
mehrSPD-Vize: Wüst kneift bei Impfpflicht / NRW spielt bundesweit keine Rolle mehr
Bielefeld (ots) - NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty, der zugleich stellvertretender Bundeschef der SPD ist, unterstellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht wahltaktisches Kalkül. Wüst könne über den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für die Impfpflicht einbringen. "Das tut er aber nicht. Stattdessen ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu ein Jahr Haft von Alexej Nawalny
Russland/Nawalny (ots) - Am Montag ist es ein Jahr her, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Deutschland verließ und bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde. Seine Inhaftierung und spätere Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager bildete den Auftakt zu einer Welle neuer Repressionen, mit denen der Kreml im Jahr der Parlamentswahlen den ...
mehrSPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken: Entscheidung zu Impfpflicht "idealerweise Anfang März"
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 15. Januar 2022. Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken strebt die SPD die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona im Deutschen Bundestag Anfang März an. "Wir wollen in jedem Fall im ersten Quartal, idealerweise schon Anfang März zu einer Entscheidung kommen", so Esken im phoenix-Interview. Bis dahin sei ...
mehrKommentar Kölnische Rundschau zur politischen Lage in NRW
Köln (ots) - Spiel auf Platz, Spiel auf Sieg Sandro Schmidt zur politischen Lage in NRW Morgen in vier Monaten wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Die Parteien positionieren sich für den Wahlkampf. Und da ist eine Jahresauftakt-Pressekonferenz für die CDU/FDP-Koalition eigentlich eine gute Gelegenheit, gemeinsam Stärke zu demonstrieren. Allein: Vor allem die Aussagen von Vize-Regierungschef Joachim ...
mehrConference on the Future of Europe
EU kämpft für Demokratie und Menschenrechte weltweit
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur DDR-Altschuldenhilfe des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Wohnungsunternehmen: "Gut, aber zu wenig."
9/2022 Im vergangenen Jahr haben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erstmals Landeszuschüsse zum Abbau von Altschulden erhalten. 17,5 Millionen Euro an Zuschüssen an 161 Kommunen seien bisher bewilligt worden, teilte das Schweriner Innenministerium am Donnerstag mit. Weitere Gelder zum Abbau der ...
mehrKanzler Olaf Merkel/Kühl und sachlich wie seine CDU-Vorgängerin regiert Scholz das Land. Doch beim Corona-Management holpert es.
Regensburg (ots) - Dass der Kanzler, beziehungsweise die Kanzlerin, dem Parlament drei Mal im Jahr Rede und Antwort stehen müssen, hatte die SPD in der vorigen großen Koalition Angela Merkel gewissermaßen aufs Auge gedrückt. Es sollten mehr Offenheit und Bürgernähe auch in den Bundestag einziehen. Die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 59 Prozent mit Corona-Management Lauterbachs zufrieden - 70 Prozent der Befragten für Impfpflicht, 64 Prozent für Lockdown
Köln (ots) - 59 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union zieht mit SPD gleich / Institutionsvertrauen 2021/22: Deutsche haben am meisten Vertrauen zu Ärzten, Polizei und Universitäten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Union und die Grünen in der ersten Erhebung im neuen Jahr jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegen die SPD und die Unionsparteien mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die ...
mehrKandidat der Linken Trabert ist chancenlos
Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...
mehrLauterbachs Rhetorik
Straubing (ots) - Ministerworte haben, zumindest in der grauen Theorie, ein höheres Gewicht als die Worte anderer Politiker. Wobei das bei Karl Lauterbach zu hinterfragen ist. Schon als noch Jens Spahn von der CDU Bundesgesundheitsminister war, trauten nicht wenige Bürger dem Mediziner von der SPD die größere Corona-Expertise zu. Jetzt ist Lauterbach selbst Chef im Gesundheitsressort, zum Expertenstatus ist er gekommen und umso bedachter sollte er seine Worte wählen. ...
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