Storys zum Thema Demokratie

Straubinger Tagblatt

Pflegereform - Auf Wiedervorlage

Straubing (ots) - Das ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der enormen Leistung der Pflegekräfte in Deutschland und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Allerdings ein sehr teurer. Natürlich: Die Frage nach dem Geld darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um eine menschenwürdige Pflege und die Anerkennung für jene geht, die sie zu gewährleisten haben. Allerdings darf sie auch nicht vernachlässigt werden. Eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Testzentren-Betrug: SPD fordert von Landesregierung Aufklärung

Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag fordert von der Landesregierung Konsequenzen wegen des möglichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertest. "Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alles dazu beiträgt, für Aufklärung zu sorgen, das Steuergeld zurückzuholen und möglichem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben", sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Sonntag der Westdeutschen Allgemeinen ...

Mittelbayerische Zeitung

Frank-Walter Steinmeier prescht vor / Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Eigentlich habe der erste Mann im Staate, der Bundespräsident, nur die Macht des Wortes, heißt es immer wieder verniedlichend. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hat genau dieses Wort nun zu einer doch überraschenden Ankündigung genutzt, die nicht nur für Klarheit über seine persönlichen Absichten und Zukunftspläne sorgt, sondern vor allem Union und Grüne gehörig unter Zugzwang setzt. Der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier

Halle/MZ (ots) - Überraschend ist aber der Zeitpunkt der Bewerbung. Er zeigt, dass es auch den Machtpolitiker Steinmeier noch gibt, der immer wieder mit beherzten Schachzügen erfolgreich in die Offensive ging - nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat wie im diplomatischen Ringen als Außenminister oder bei seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten, mit den Leihstimmen von CDU und CSU. Es galt als ausgeschlossen, dass ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Grüne / Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Sachsen-Anhalts CDU für fehlende Abgrenzung nach rechts

Halle/MZ (ots) - Die Grünen-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Annalena Baerbock, hat der CDU in Sachsen-Anhalt Unzuverlässigkeit im Einstehen für die Demokratie vorgeworfen. "Demokratie lebt von starken Demokratinnen und Demokraten, die vor Ort präsent sind und Haltung zeigen", sagte ...

RTL News

Aktuelle Blitzforsa-Umfrage: 68 Prozent der Bürger würden eine zweite Amtszeit Steinmeiers begrüßen

Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das verkündete er heute Vormittag in Berlin. Laut einer aktuellen Blitzforsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv finden gut zwei Drittel (68 %) der Bürger es gut, dass Frank-Walter Steinmeier für ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

NEUER TERMIN Politische Podiumsdiskussion: "Wir haben die Wahl - Tiere nicht" am 3. Juni um 18 Uhr

Berlin (ots) - Nur noch ein halbes Jahr bis zu den Bundestagswahlen. Dabei ist heute schon klar: Wir haben die Wahl - Tiere nicht. Wie steht es wirklich um den Tierschutz in Deutschland und wie soll es nach der Wahl weitergehen? Das Bündnis für Tierschutzpolitik* lädt Sie zu einer spannenden digitalen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt /Landespolitik/Wahlkampf/AfD/Wirtschaft/Tourismus / Landtagswahl: SPD-Vorsitzender Walter-Borjans warnt vor AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt

Halle/MZ (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans hat vor wirtschaftlichen Schäden für Sachsen-Anhalt gewarnt, sollte die AfD bei der Landtagswahl ein starkes Ergebnis einfahren. Seine Sorge sei, "dass Menschen sich von falschen Propheten blenden lassen", sagte der Sozialdemokrat der in Halle ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Rüstung/Ukraine / AfD-Chef Chrupalla nennt die Grünen "Kriegspartei"

Halle/MZ (ots) - AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Grünen Kriegstreiberei vorgeworfen. Er bezieht sich auf eine inzwischen relativierte Aussage des grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck, der sich am Dienstag für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte. "Die Aussagen des Herrn Habeck in der Ukraine haben bestätigt: Die Grünen sind eine Kriegspartei", ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Landtagswahl / Verbände warnen vor Rechtsruck nach der Landtagswahl

Halle/MZ (ots) - Mehr als 70 Verbände und Initiativen aus Sachsen-Anhalt haben vor einem Rechtsruck nach der Landtagswahl gewarnt. Angesichts sinkender Umfragewerte der CDU sei zu befürchten, dass die AfD doch noch stärkste Partei werde, sagte die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Susanne Wiedemeyer, der in Halle erscheinenden ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union 1 Prozentpunkt hinter den Grünen, SPD 1 Prozentpunkt vor der FDP - 39 Prozent der FDP-Anhänger haben 2017 CDU/CSU gewählt

Köln (ots) - Grüne 25, CDU/CSU 24, SPD 14, FDP 13, Linke 6, AfD 10 Prozent SPD und Grüne verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt; die FDP kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert. Damit liegen die Grünen noch ...

Mittelbayerische Zeitung

Verfrühte Koalitions-Wehen / CSU-Chef Markus Söder will nicht Juniorpartner der Grünen sein - CDU, FDP und Freie Wähler haben eigene Präferenzen / Von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Die Politik liefert derzeit ein sehr seltsames Phänomen: die sehr verfrühten Berliner Koalitionswehen. Sie lassen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst Böses erahnen. Mit viel Klimbim ist jedenfalls schwer eine neue Regierung zu schmieden. Bestes Beispiel - oder vielmehr in diesem ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Spitzenkandidatenkür

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Spitzenkandidatenkür Der diesem Votum ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen gleich mehrfach gescheitert. Sein Plan, die extrem rechte Strömung des "Flügel" in seiner Partei zu isolieren und zu entmachten, ist nach etwas mehr als einem Jahr endgültig misslungen. Die Basis hat gezeigt, dass für sie die Abgrenzung zum Flügel und zu rechtsextremen Positionen ...

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 26. Mai 2021, um 22:50 Uhr

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Wirtschaftsminister hält sich Hintertür für Berlin offen

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister hält sich Hintertür für Berlin offen "Berlin ist nicht mein Ziel": Bernd Althusmann (CDU) will zwar weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen werden, schließt aber einen Wechsel in die Bundespolitik nicht aus - Schwarz-Grün auf Bundesebene eine "interessante Kombination" Hannover. Niedersachsens ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zunehmender Welpenhandel: Tierschutzbund fordert Große Koalition zum Handeln auf

Osnabrück (ots) - Zunehmender Welpenhandel: Tierschutzbund fordert Große Koalition zum Handeln auf Schreiben an Fraktionsspitzen von Union und SPD - "Notfalls in Sondersitzung" Osnabrück. Der Tierschutzbund hat an die Spitzen der Unions- und SPD-Fraktion im Bundestag appelliert, Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel einzuleiten. In Schreiben an die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Bayerns Ministerpräsident: "Die AfD steht auf der dunklen Seite der Macht"

Halle/MZ (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands vor der AfD gewarnt. "Die AfD ist in ihrem Inneren depressiv und finster. Sie steht auf der dunklen Seite der Macht: Die AfD redet immer alles schlecht. Das wirkt nicht einladend", sagte Söder im ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD vermutet Dankeschön-Beförderung in der NRW-Staatskanzlei - CDU-Mann hatte Bundestagskandidatur zugunsten von Friedrich Merz zurückgezogen

Köln (ots) - Die Beförderung eines leitenden Mitarbeiters in der Düsseldorfer Regierungszentrale von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sorgt bei der Opposition für kritische Nachfragen. "Das sieht schwer nach einer Dankeschön-Beförderung aus", sagte Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, dem ...

PHOENIX

forum demokratie - wie politisch ist die Kunst? / Sonntag, 23. Mai 2021, 13.00 Uhr

Bonn (ots) - Das phoenix forum demokratie thematisiert in diesem Jahr das Private in der Demokratie. Es geht um nicht-staatliche, nicht-institutionelle Bereiche und ihren Einfluss auf unser Zusammenleben, unser Gemeinwesen unsere Demokratie. Die dritte Folge dieses Jahresthemas widmet sich der Kunst. Ist das Kunst oder kann das weg? Dieser viel zitierte Satz nach ...

Frankfurter Rundschau

Rücktritt, kein Ende

Frankfurter Rundschau (ots) - Kann Giffey dennoch Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin bleiben? Ihr wissenschaftliches Fehlverhalten ist peinlich und nicht zu beschönigen. Unterm Strich ist es aber auch nicht so gravierend, dass es einen Komplettrückzug aus der Politik erfordern würde. Und: Die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin haben gewusst, welche Schwierigkeiten mit Giffeys Doktorarbeit drohen. Es ist nicht so, als hätte Giffey ...

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Politischer Machtkampf auf dem Rücken der Pflegenden in Schleswig-Holstein

+++ Pressemitteilung +++ Das Kammer-Aus in Schleswig-Holstein produziert nur Verlierer. In der Politik, und erst recht in der beruflichen Pflege Bad Schwartau, 19.05.2021 Der Gesetzesentwurf zur Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein liegt vor, ebenso die begleitenden Pressemitteilungen ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: 69 Prozent der Bayern mit Söder zufrieden, 63 Prozent der NRW-Bürger mit Laschet unzufrieden

Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...

Mitteldeutsche Zeitung

Ministerpräsident Haseloff rügt "alte, träge Bundesrepublik"

Politik/Sachsen-Anhalt/Energiewende (ots) - Halle Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff hält den deutschen Staat für zu langsam und unflexibel. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bau von Autobahnen oder Stromtrassen derartig viel Zeit benötige, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Für eine erfolgreiche Energiewende seien ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kutschaty begrüßt die Kandidatur von Barbara Dauner-Lieb - "Erfahrene Juristin mit Integrationskraft"

Köln. (ots) - Die SPD begrüßt die Kandidatur der Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb für das Amt der Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster. "Wir freuen uns sehr, dass es doch noch gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen", sagte Thomas Kutschaty, Fraktionschef der ...