Köln (ots) - Die Beförderung eines leitenden Mitarbeiters in der Düsseldorfer Regierungszentrale von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sorgt bei der Opposition für kritische Nachfragen. "Das sieht schwer nach einer Dankeschön-Beförderung aus", sagte Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, dem ...
Bonn (ots) - Das phoenix forum demokratie thematisiert in diesem Jahr das Private in der Demokratie. Es geht um nicht-staatliche, nicht-institutionelle Bereiche und ihren Einfluss auf unser Zusammenleben, unser Gemeinwesen unsere Demokratie. Die dritte Folge dieses Jahresthemas widmet sich der Kunst. Ist das Kunst oder kann das weg? Dieser viel zitierte Satz nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In den vergangenen fünf Jahren haben Rechtsextremisten mehrere sogenannte Feindeslisten mit den Namen von knapp 1.000 Berlinern angelegt. Darauf befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kann Giffey dennoch Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin bleiben? Ihr wissenschaftliches Fehlverhalten ist peinlich und nicht zu beschönigen. Unterm Strich ist es aber auch nicht so gravierend, dass es einen Komplettrückzug aus der Politik erfordern würde. Und: Die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin haben gewusst, welche Schwierigkeiten mit Giffeys Doktorarbeit drohen. Es ist nicht so, als hätte Giffey ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Das Kammer-Aus in Schleswig-Holstein produziert nur Verlierer. In der Politik, und erst recht in der beruflichen Pflege Bad Schwartau, 19.05.2021 Der Gesetzesentwurf zur Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein liegt vor, ebenso die begleitenden Pressemitteilungen ...
Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Energiewende (ots) - Halle Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff hält den deutschen Staat für zu langsam und unflexibel. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bau von Autobahnen oder Stromtrassen derartig viel Zeit benötige, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Für eine erfolgreiche Energiewende seien ...
Köln. (ots) - Die SPD begrüßt die Kandidatur der Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb für das Amt der Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster. "Wir freuen uns sehr, dass es doch noch gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen", sagte Thomas Kutschaty, Fraktionschef der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Trotz Verlusten bleibt die SPD in Brandenburg stärkste Partei, die Koalitionspartner CDU und Grüne liegen gleichauf. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend von infratest dimap hervor, den das Institut im Auftrag von Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg für den rbb erstellte. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die SPD im Vergleich zur letzten Umfrage im November zwar drei Punkte ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 13. Mai 2021, 23:55 Uhr +++ Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 14. Mai 2021 ab 5:30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe 'DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin' Nächste ...
Köln (ots) - 17 Prozent der Bürger haben großes Vertrauen und 58 Prozent etwas Vertrauen, dass die Politik in der Lage ist, die Krise bestmöglich zu meistern. Ein Viertel (25%) hat kein Vertrauen, dass der Politik dies gelingt. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Im Vergleich zur ...
Bonn (ots) - Ganz im Zeichen des Bundestagswahl im September steht der digitale FDP-Parteitag am kommenden Wochenende. Bei diesem 72. FDP-Bundesparteitag werden die mehr als 660 Delegierten unter dem Motto "Nie gab es mehr zu tun" neben der Verabschiedung des Wahlprogramms der Liberalen auch mögliche ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am kommenden Donnerstag, 20. Mai 2021, um 14 Uhr live das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidat:innen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim 23. WDR Europaforum. Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock werden in einer von WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni ...
München (ots) - Das Erste und das ZDF präsentieren am Sonntag, 12. September 2021, um 20:15 Uhr gemeinsam ein Triell der Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD sowie der Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. In einem 90-minütigen Live-Format werden Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Im Interview: Christian Lindner Die FDP darf sich im Aufschwung fühlen. In der Pandemie-Krise scheint die Partei nach dem Schlingerkurs der ersten Monate ihren Kurs gefunden zu haben: Florett statt Säbel - Taktik und Tonlage haben sich verändert. Liberale Kernthemen - Digitalisierung, Bildung und Wirtschaft - haben in der ...
Köln (ots) - Grüne 27, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich weiterhin nur minimal. Union und SPD können im RTL/ntv-Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zulegen, Grüne und FDP verlieren je einen Prozentpunkt. Damit bleiben die Grünen ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Düsseldorf¶ Armin Laschet spielt auf Zeit. Erst vor wenigen Tagen hat er öffentlich betont, sein Platz nach der Bundestagswahl sei in Berlin. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach NRW im Falle einer Wahlniederlage im Bund hatte er (sich) lange offen gehalten. Sein Bekenntnis für Berlin bedeutet mit anderen Worten: NRW braucht ab Herbst einen neuen Ministerpräsidenten. Und die CDU in ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Frankfurt (ots) - Mit der Kür der Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch arrondiert sich das Bewerberfeld für die Bundestagswahl im Herbst. Co-Parteichefin und Co-Fraktionsvorsitzender sind im Wahlkampf die Gesichter ihrer Partei, die immerhin die Option eines grün-rot-roten Bündnisses ...
Regensburg (ots) - Tandems liegen voll im Trend. Nicht nur bei der Fortbewegung auf zwei Rädern, sondern auch in der Politik werden sie immer beliebter. Grüne, SPD, AfD und Linke haben jeweils weiblich-männliche Duos an der Parteispitze. Von den Bundestagsparteien folgen bisher nur CDU, CSU und FDP dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
München (ots) - Bei den schottischen Regionalwahlen konnte die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) einen eindrucksvollen Sieg erringen. Sie gewann 64 der 129 Sitze im Schottischen Parlament. Damit wurde die absolute Mehrheit nur um einen Sitz verfehlt. Da aber mit 9 Sitzen eine weitere Partei ins Parlament eingezogen ist, die sich für die Unabhängigkeit ...
Unterföhring (ots) - Nach dem Kanzlerkandidaten-Interview ist vor dem Kanzlerkandidaten-Interview: Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU/CSU, stellt sich am Montag, 17. Mai, 20:15 Uhr auf ProSieben den Fragen von Linda Zervakis und Louis Klamroth. Für die Sondersendung "ProSieben Spezial Live. Der Kanzlerkandidat ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...
Straubing (ots) - Verhängnisvoller als der fehlende Empathiefaktor in der Person des Kanzlerkandidaten ist seine fehlende Machtperspektive. Selbst wenn die SPD die Grünen überholte, drohte Rot-Rot-Grün verlässlich an der Linken zu scheitern, deren orthodoxer Flügel die Nato für ein Kriegsbündnis hält. Die Ampel mit Grünen und FDP wäre sowohl für die SPD als auch für die FDP eine emotionale Herausforderung. ...
Halle (ots) - Hat Scholz trotz all dieser Probleme noch eine Chance im Rennen um die Kanzlerschaft? Ja, die hat er. Die Volatilität in den Umfragen ist groß. Der Wahlkampf fängt jetzt erst an. Und die Aussage, dass die Wahl offen wie nie ist, stimmt mehr denn je. Er selbst wird das wissen, und er hat die Nerven, sich treu zu bleiben. Ob das für die Partei auch gilt, ist ungewiss. Es ist aber die einzige Chance, die ...
