Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU): Debatte um Lockerungen für Geimpfte kommt zur Unzeit Unionsfraktionsvize hält Impfmöglichkeit für alle impfwilligen Bürger für "zwingende Voraussetzung" Osnabrück. In der Debatte um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) den Vorstoß von Justizministerin ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Kampfansage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Grünen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Heinen-Esser, sie trage "eigentlich ganz gerne Kröten über die Straße - als Umweltpolitikerin und als CDU-Mitglied". Beim digitalen CDU-Parteitag hatte Ziemiak ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministern, Thema: Regierungsarbeit 7.10 Uhr, Markus Lewe, CDU, Oberbürgermeister Münster, Thema: Münster: Erfolgreich gegen Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Halle/MZ (ots) - Der neue Präsident steht vor einer Herkulesaufgabe: Er muss die Polarisierung der Gesellschaft abbauen und versuchen, einzelne moderate republikanische Senatoren auf seine Seite zu ziehen, während große Teile seiner eigenen Partei auf Abgrenzung drängen. Viel Zeit hat er nicht: Schon bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren könnte die wackelige Mehrheit und damit die Gestaltungsmacht der Demokraten in ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
13/2021 Der CDU-Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein hat seine Partei vor einem falschem Richtungsentscheid beim Grundsteuermodell gewarnt. „Die CDU kann und darf nicht die Hand reichen für eine vermögensabhängige und rechtsunsichere Grundsteuer“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher. „Eine Vermögenskomponente hat in der Grundsteuer verfassungsrechtlich nichts zu suchen und dürfte schnell gerichtlich beklagt werden. Das Modell unseres ...
Bonn (ots) - Armin Laschet steht vor einer schwierigen Aufgabe. Er muss seine Partei wieder zur Geschlossenheit führen. Auch wenn Friedrich Merz jetzt dazu aufgerufen hat, den neuen CDU-Vorsitzenden zu unterstützen, viele Wertkonservative und Wirtschaftsliberale sind enttäuscht. Wie geschlossen ist die CDU nach ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Corona-Beschlüsse 7.35 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Corona-Beschlüsse 8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die LinkeThema: Corona-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Markus Söder könnte triumphieren. Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden, und in Umfragen gilt der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef als aussichtsreichster Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Söder reagiert aber zurückhaltend. Umfragewerte seien volatil und daher nicht das wesentliche Kriterium für die Kanzlerkandidatur, sagt er. Und auch von einer anderen Last befreit er den neuen CDU-Vorsitzenden: Die Landtagswahlen in ...
Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat am Montag angekündigt, beim Landesparteitag Anfang März nicht wieder für den Vorsitz des bundesweit mitgliederstärksten Landesverbandes der SPD zu kandidieren. Der 43-jährige Bornheimer Bundestagsabgeordnete zog damit ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, geht davon aus, dass der neu gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet als Favorit in das Rennen um die Kanzlerkandidatur gehen wird. "Die CDU ist sehr erfolgsorientiert. Und Armin Laschet ist eben ein sehr guter Wahlkämpfer", sagte Lindner im phoenix-Interview. "Er hat in seiner Karriere ...
Berlin (ots) - Kurzform: Jetzt rückt die Rigaer Straße wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Wenn der Bezirk den Brandschutz in dem teilbesetzten Haus, so wie von der Innenverwaltung verlangt, dokumentieren muss, steht der nächste große Polizeieinsatz ins Haus. Werden obendrein die Besitzverhältnisse juristisch einwandfrei geklärt, bekommt das schnell eine ...
Berlin (ots) - Wackelkandidat Laschet hat die Rede seines Lebens gehalten und sich an die Parteispitze katapultiert. Ob er auch auf die Kanzlerkandidatur zugreifen kann, hängt von seinen eigenen Umfragewerten, der Geschlossenheit der CDU und dem Ausgang der Landtagswahlen ab. Der wichtigste Faktor ist die Geschlossenheit der Partei. Wenn es Laschet gelingt, das Merz-Lager hinter sich zu bringen, kann ihm niemand die ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Robert Habeck, FraktionsvorsitzenderBündnis 90/Die Grünen, Thema: CDU-Vorsitz 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Lockdown-Verlängerung 8.35 Uhr, Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister Bremen, Thema: Bund-Länder-Treffen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schaut auf die CDU unter dem Vorsitz von Armin Laschet: An zentralen Punkten hat es im parteiinternen Wahlkampf zwar Nuancen gegeben, aber keine grundlegenden Unterschiede. Die CDU steht ziemlich geschlossen für die von Angela Merkel geprägte Politik: Notwendigen Modernisierungen wie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder dem grundsätzlichen Bekenntnis zur ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD hat sich hinter die Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gestellt, Menschen mit Corona-Impfung früher den Besuch von Restaurants und Kinos zu erlauben. "Bundesaußenminister Heiko Maas hat recht: Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die ...
Köln (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zum Wahlerfolg gratuliert, mahnt aber auch die Union, die Regierungsarbeit im Zuge der Wahl des Kanzlerkandidaten nicht zu vernachlässigen. "Ich gratuliere Armin Laschet zu seiner Wahl. Die Entscheidung für die ...
Bonn (ots) - Bonn/Kiel, 16. Januar 2021. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich im phoenix-Interview von der Bewerbungsrede des neugewählten Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, beeindruckt. "Das war wirklich die Rede seines Lebens, er hat genau den Ton getroffen", so Günther. Die Kernaufgabe eines Parteivorsitzenden, "die gesamte Breite der Partei zu repräsentieren und die ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Januar 2021. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, Carsten Linnemann, zeigt sich im phoenix-Interview enttäuscht über die Wahlniederlage von Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden. "Klar ist man im ersten Moment enttäuscht", so Linnemann. "Es wird auch nicht einfach. Ich müsste jetzt lügen, wenn ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Januar 2021. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht im phoenix-Interview eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl kritisch. "Ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Regierung braucht, die mit Kraft nach vorne geht, die Freiheit und die wirtschaftliche Dynamik erzeugt", so Kretschmer. "Da ...
Osnabrück (ots) - Brinkhaus zu Corona-Maßnahmen: Jetzt lieber einmal richtig Unionsfraktionschef wirbt für härtere Maßnahmen schon ab nächster Woche - Sie müssten überall "eins zu eins" umgesetzt werden Osnabrück. Nach seiner früheren Kritik an schrittweisen Verschärfungen des Corona-Lockdowns spricht sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) jetzt für ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Januar 2021. Die Bundeslandwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erklärt im phoenix-Interview, dass das oberste Ziel nach der Wahl des neuen Parteivorsitzenden der CDU der Zusammenhalt in der Union sein muss. "Wir haben drei Kandidaten, die zur Wahl stehen, die unterschiedliche Charaktere sind", so ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Januar 2021. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Tilman Kuban, unterstreicht im phoenix-Interview die Unterstützung der Jungen Union für Friedrich Merz bei der Wahl des Bundesvorsitzenden der CDU. "Er steht für Unterscheidbarkeit zu den anderen Parteien", so Kuban. ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Selten ist die grundsätzliche Entscheidung über den künftigen Kurs einer Partei so stark verknüpft mit der Personalfrage gewesen wie jetzt bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Der knappe Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers über Friedrich Merz und die schon damals damit verbundene Richtungsentscheidung der Union hat ein wenig den Blick darauf verstellt, wie ungeübt die Union mit ...
Osnabrück (ots) - Althusmann: Armin Laschet kann es auf jeden Fall Niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender lobt "fairen Wahlkampf" - Laschet kann Gesellschaft zusammenführen Osnabrück. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann wirbt vor dem CDU-Parteitag für Armin Laschet als neuen CDU-Bundesvorsitzenden, weil er den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern könnte. "Ich habe persönlich eine klare ...
Straubing (ots) - Die Delegierten stimmen auch über die Richtung der Partei. Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU in ihren langen Jahren als Vorsitzende in die Mitte und teils darüber hinaus nach links verschoben. Merz ist der Kandidat, von dem sich viele Christdemokraten erhoffen, dass er den Markenkern der Partei wieder hervorhebt und das Konservative stärker betont. Doch sollte niemand darauf setzen, dass der Sauerländer die gute alte Zeit zurückbringen kann. Die ...
Berlin (ots) - Renzis riskanter Egotrip Welcher Teufel reitet Matteo Renzi? Der frühere Ministerpräsident und heutige Chef der Kleinpartei Italia Viva glaubt, ausgerechnet mitten in der Pandemie, mitten in der durch sie ausgelösten tiefen ökonomischen und sozialen Krise müsse er Italien auch noch eine Regierungskrise bescheren.Unter Ministerpräsident Giuseppe ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hielte einen Richtungswechsel der CDU unter einem neuen Bundesvorsitzenden für grundfalsch. "Ein Richtungswechsel wäre eine grundfalsche Entscheidung", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Deswegen müsse die CDU von jemandem geführt werden, der gezeigt habe, "dass er Wahlen gewinnen kann, dass er regieren kann, dass er Krise ...
