Storys zum Thema Demokratie

Rheinische Post

Hamburgs Regierungschef Tschentscher: Lockerung der Corona-Maßnahmen vorerst kaum möglich

Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht vorerst so gut wie keine Möglichkeit, die bestehenden Kontaktbeschränkungen zu lockern. "Es ist derzeit nicht erkennbar, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Infektionsdynamik über das bereits erzielte Maß hinaus ...

Rheinische Post

NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik"

Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lockdown, lockern, Lockdown kann auf Dauer keine Lösung ...

Rheinische Post

Städtetag-Präsident Jung will Stufenplan für Versammlungen in Corona-Zeiten / "Es muss jetzt nicht die Großdemonstration sein"

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat einen klaren Stufenplan für Genehmigungen von Versammlungen in Corona-Zeiten gefordert - und damit eine vorübergehende Einschränkung für Großdemonstrationen. "Es gibt viele Möglichkeiten, in unserer Demokratie sein Recht auf ...

BERLINER MORGENPOST

Der richtige Schritt / Kommentar von Joachim Fahrun zu Franziska Giffey

Berlin (ots) - Kurzform: Entscheidend für Giffey ist, dass ihre Partei hinter ihr steht. Daran kann spätestens seit diesem Freitag kein Zweifel bestehen. Berlins SPD wird Giffey in zwei Wochen zur Landesvorsitzenden wählen und sie bald darauf zur Spitzenkandidatin ausrufen. Dann kann der politische Wettstreit darüber beginnen, wer die besten Ideen für Berlin hat ...

Rheinische Post

Müller zu Shutdown: "Es gibt keine Entwarnung" / "Diese Einschränkungen sind bitter und schmerzhaft, aber sie waren nötig"

Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat vor den Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Montag zu den Corona-Maßnahmen die Erwartungen an mögliche Lockerungen gedämpft. "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zwar vorsichtig ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Große Sympathien für neuen US-Präsidenten Biden

Köln (ots) - ~ +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl dominierte die Schlagzeilen der vergangenen Woche. Dass Joe Biden von den Demokraten als Sieger hervorgegangen ist, bewerten neun von zehn Bundesbürgern (89 ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit Bundesregierung auf neuem Rekord-Hoch

Köln (ots) - ~ +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 36 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Damit kämen CDU/CSU auf einen Prozentpunkt mehr als Anfang Oktober. ...

Campact e.V.

Eil-Aktion bei SPD wegen Widerstand gegen "fiktiven Lohn"

Eil-Aktion bei SPD wegen Widerstand gegen “fiktiven Lohn” in existenzieller Corona-Krise Tausende schreiben an Vizekanzler Scholz und Arbeitsminister Heil Berlin, 12. November. Christoph Schlüter, der Initiator der Petition “Corona Soforthilfen - Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!” hat eine ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 12. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: 65 Jahre Bundeswehr - Wie will sie sich für die Zukunft aufstellen? 7.35 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Steuerschätzer legen Ergebnisse vor Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...

ARD Das Erste

Wie wollen wir leben? / ANNE WILL am 15. November 2020 um 21:45 Uhr im Ersten zum Auftakt der ARD-Themenwoche

NABU

NABU: Bejagung von Wölfen ist keine Hilfe für Weidetierhalter / Schulte: Antrag des Regierungsparteien in Niedersachsen zu Wolf enttäuscht

Berlin/Hannover (ots) - Der Niedersächsische Landtag hat heute über den Entschließungsantrag der Regierungsparteien von CDU und SPD beraten, in dem die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht gefordert und ein bundesweites Bestandsmanagement für Wölfe vom Bund verlangt wird. Ralf Schulte, ...

Rheinische Post

SPD-Chef Walter-Borjans fordert Polen und Ungarn zur Zustimmung zum Aufbaufonds

Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt ruft SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu auf, der Einigung zuzustimmen. "Der Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist ein erster, hoffnungsvoll stimmender Schritt. Jetzt müssen auch Polen und Ungarn Farbe bekennen", sagte ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Opposition zieht gegen NRW-Justizminister vor das Verfassungsgericht

Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD und Grüne im Landtag ziehen ausgerechnet gegen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor das NRW-Verfassungsgericht in Münster. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen den Minister so zur Herausgabe aller vom Untersuchungsausschuss im ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

SPD lädt zu NRW-Schulgipfel

Essen (ots) - Die SPD im NRW-Landtag lädt für Dienstag, 17. November, zu einem NRW-"Schulgipfel" ein. Das erfuhr die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen der SPD. Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hatte diesen Schritt Anfang November angedeutet: Wenn die Landesregierung keinen "Schulgipfel" veranstalte, werde dies die SPD im Alleingang tun. Wahrscheinlich beteiligen sich auch die Grünen im Landtag an dem ...

3sat

3sat zeigt Doku "Früchte des Zorns - Das kulturelle Erbe der Arabellion"

Universität Mannheim

Wenig Anzeichen für Demokratiemüdigkeit unter Europas Bürgern

Wenig Anzeichen für Demokratiemüdigkeit unter Europas Bürgern Wenden sich Bürgerinnen und Bürger von der Demokratie ab? Neue Studien von Politikwissenschaftlern der Universität Mannheim widersprechen der populären These von einer um sich greifenden Demokratieverdrossenheit. In 18 untersuchten europäischen Gesellschaften blieb die Unterstützung für die ...

Rheinische Post

SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

Berlin (ots) - Die SPD erwartet vom neugewählten US-Präsidenten Joe Biden einen baldigen Deutschlandbesuch. "Ich gehe davon aus, dass der neue Präsident nach der Amtsübernahme den Wunsch haben wird, seine wichtigsten Partner bald zu besuchen", sagte SPD-Vorsitzender Norbert-Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Allerdings gebe es bis zum 20. Januar noch einen anderen Präsidenten. Amtsinhaber ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

SPD fordert Freihaltepauschale für die Kliniken

Essen (ots) - Wegen stark steigender Zahlen von Coronapatienten in Intensivstationen schließt sich die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der Forderung vieler Kliniken und Intensivmediziner an, erneut eine Freihaltepauschale für Krankenhäuser einzuführen. "Das gibt ihnen die Möglichkeit, aktuell nicht dringend notwendige Behandlungen und Operationen zu verschieben und Betten für den Notfall freizuhalten", sagte ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: SPD fordert Freihaltepauschale für die Kliniken

Essen (ots) - Wegen stark steigender Zahlen von Coronapatienten in Intensivstationen schließt sich die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der Forderung vieler Kliniken und Intensivmediziner an, erneut eine Freihaltepauschale für Krankenhäuser einzuführen. "Das gibt ihnen die Möglichkeit, aktuell nicht dringend notwendige Behandlungen und Operationen zu ...

Rheinische Post

SPD sieht Seehofer bei CDU-Parteitag in der Pflicht / Verfassungsrechtliche Bedenken zu Online-Parteitagen aus dem Weg räumen

Düsseldorf (ots) - Zwei Monate vor der geplanten Entscheidung über den neuen CDU-Chef hat die SPD eine rechtliche Klärung von Online-Parteitagen durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) angemahnt. "Das Innenministerium ist hier gefragt, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Weg zu räumen", ...

Rheinische Post

Söder mahnt CDU-Kandidaten zu Fairness und fordert "geistig-politische Führung" für die Union ein

Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz gemahnt, fair miteinander umzugehen und sich im Machtkampf keine politischen Verletzungen zuzufügen. Gleichzeitig machte Söder einen Führungsanspruch für die CSU in der Union deutlich und forderte eine ...

ARD Das Erste

Das Erste / ANNE WILL über die US-Wahl und ihre Folgen - am 8. November / 2020 um 21:45 Uhr im Ersten

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Wahlen in Myanmar: Weder frei noch fair - und sicher nicht für alle zugänglich

Ethnische Diskriminierung bei Wahlen in Myanmar: - Rohingya und andere Minderheiten von Abstimmung ausgeschlossen - Stimmabgabe in von Minderheiten dominierten Regionen untersagt - Schweigen aus der internationalen Gemeinschaft Bei den bevorstehenden Wahlen in Myanmar am kommenden Sonntag, den 8. November, werden hunderttausende von Rohingya sowie Angehörige anderer ...

Rheinische Post

Bayerns Ministerpräsident Söder: "Deutschland muss mit jedem US-Präsidenten zusammenarbeiten"

Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) baut weiter auf die enge Kooperation zwischen den USA und Deutschland, egal wer dort Präsident wird. "Deutschland muss mit jedem Präsidenten der USA zusammenarbeiten", sagte der CSU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Söder sagte weiter: "Alles, was in den USA ...