Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, steht unter bestimmten Bedingungen zu einem Engagement der Bundesrepublik Deutschland bei der Lufthansa. "Bei der Lufthansa gilt: Wenn der Staat hilft, muss er auch an künftigen Gewinnsteigerungen beteiligt werden, nicht aber über strategische Dinge wie ...
Düsseldorf (ots) - Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und Soldaten dabei geht. Der - oder die - Wehrbeauftragte muss vor allem eines können: Vertrauen schaffen und Missstände erkennen, um Mängel, Skandale und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertrende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sieht die aktuell diskutierte Autokaufprämie kritisch. "Die Abwrackprämie war seinerzeit schon ein Strohfeuer", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tagsezeitung Neue ...
Bonn (ots) - Die am Donnerstag zur neuen Wehrbeauftragten gewählte Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) sieht ihre zukünftige Rolle vor allem als "Anwältin der Soldatinnen und Soldaten". Sie hoffe auf das Vertrauen der Truppe, sagte Högl im phoenix-Interview. Als langjährige Abgeordnete, insbesondere aber als Juristin und Innen- und Rechtspolitikerin, bringe sie ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Noch ist offen, welche Politiker die Parteien in den Bundestagswahlkampf 2021 führen werden. Von den Kandidaten, die für die CDU/CSU im Gespräch ...
Frankfurt (ots) - Die polnische Politik hat vorgeführt, was eine Kernschmelze der Demokratie ist. Im Streit um die Präsidentenwahl warfen sich Regierung und Opposition Verrat und Verfassungsbruch vor. Sie ließen die Menschen im Ungewissen, wohin die politische Führung das Land steuern will, und das in der Corona-Krise. Stattdessen lieferten sich Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, und sein interner Widersacher Jaroslaw Gowin ...
Bonn (ots) - Der phoenix-Politik-Podcast "unter 3" hatte schon viele prominente Gäste, dieses Mal kommt ein ganz besonderer - nicht zuletzt im Hinblick auf aktuelle Debatten über den Parlamentarismus in Zeiten der Krise. Er ist einer der Verfechter des Parlamentarismus schlechthin: Der CDU-Politiker Norbert Lammert, 37 Jahre in Regierungen und Parlamenten tätig, davon zwölf Jahre als Bundestagspräsident, seit 2018 ...
Osnabrück (ots) - SPD startet mit neuen Formaten in Wahlkampfvorbereitung Klingbeil kündigt "Digital-Talks" mit Kühnert und Heil an - Über Kanzlerkandidat "wird frühzeitig entschieden" - Groko-Neuauflage "streben wir definitiv nicht an" Osnabrück. Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. ...
Düsseldorf (ots) - Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD. Danach soll die Möglichkeit geschaffen werden, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages allein durch ...
Osnabrück (ots) - SPD erteilt Spahn-Plan für Immunitätsausweis klare Absage Klingbeil: Belohnung für Ansteckung völlig falsches Signal - "Wollen nicht, dass Gesellschaft nach Immunität unterteilt wird" Osnabrück. Die SPD hat den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Immunitätsausweis nach überstandener Corona-Erkrankung eine klare Absage erteilt. "Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft nach ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil kritisiert Vorpreschen einzelner Länder bei Lockerung von Corona-Maßnahmen SPD-Generalsekretär: Überbietungswettkämpfe "brandgefährlich" - Ruf nach einheitlichem Exit-Fahrplan von Bund und Ländern am Mittwoch Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Vorpreschen einzelner Länder bei den Lockerungen der ...
Osnabrück (ots) - Nord-CDU macht CSU Druck bei Wahlrechtsreform Chefs der Landesgruppen Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern Schwesterpartei auf, Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen - Kramp-Karrenbauer: "Hoffe auf Lösung vor dem Sommer" Osnabrück. Die CDU-Landesgruppen-Vorsitzenden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein machen Druck auf die CSU, bei der Wahlrechtsreform weniger Wahlkreisen zuzustimmen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Donnerstag hat NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) "mehr Freiheit" für die Länder gefordert. "Die Bundesländer müssen insgesamt strikt darauf achten, dass der Föderalismus im Zuge der Corona-Krise nicht auf der Strecke bleibt, wenn ein Gremium aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten alle 14 ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu einem neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform aufgerufen. "Ich appelliere an alle im Bundestag vertretenen Parteien, die für unsere Demokratie entscheidende Wahlrechtsreform nicht ,auszusitzen', sondern nun schnell eine Einigung zu erzielen, die auch über die kommende Wahlperiode hinausweist", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten Bundestag nicht erneut anwachsen zu lassen. Statt 598 hat das ...
Bonn (ots) - Er ist einer der größten Hoffnungsträger Afrikas: Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed. Im Dezember erhielt er den Friedensnobelpreis für die Aussöhnung mit Nachbar und Erzfeind Eritrea. In Äthiopien ist Abiy Ahmed aber durchaus umstritten. Im Frühling 2018 wurde er von der Einheitspartei zum Premierminister ernannt. Er entließ politische ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt in der Frage weiterer Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise den vorsichtigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dämpft Erwartungen an das Bund-Länder-Gespräch an diesem Donnerstag. "Wir wissen momentan noch überhaupt nicht, wie sich die jüngsten Lockerungsmaßnahmen auf das ...
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die unterschiedlichen Gangarten der Bundesländer in der Corona-Krise kritisiert und fordert eine Korrektur der Vereinbarung über Öffnungen von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern. Dabei greift er die Landesregierung in Rheinland-Pfalz direkt an. "Ich bin für eine ...
München (ots) - Sorge vor zweiter Infektionswelle - lockert Deutschland die Corona-Maßnahmen "zu forsch"? Seit dieser Woche gelten erste von Bund und Ländern beschlossene Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Deren Umsetzung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun als teilweise "zu forsch" kritisiert. Während sie vor zu großer Sorglosigkeit und der Gefahr einer zweiten Infektionswelle warnt, diskutieren einige ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor Rückschritten bei der Bekämpfung des Klimawandels gewarnt und drängt Bund und Länder zu ökologischen Komponenten bei Finanzhilfen für Firmen in der Corona-Krise. "Ähnlich wie Corona ist auch die derzeitige Trockenheit ein ...
Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, steht den Plänen für einen Neustart der Fußball-Bundesliga kritisch gegenüber. "Das Konzept der DFL legt sehr kleinteilig Maßnahmen zur gewünschten Durchführung von Geisterspielen vor. Das ist im Grundsatz erst mal nicht zu kritisieren. Es geht dort um Interessen der dort organisierten Vereine. Es bleiben aus meiner Sicht ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat im Streit um die "Tornado"-Nachfolger bei der Bundeswehr von der SPD ein klares Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato gefordert. "Wer sich von der nuklearen Teilhabe verabschiedet, der gibt auch jeden Einfluss auf atomare Rüstung und Abrüstung auf. Das dürfen wir nicht tun. Die Große Koalition muss darum endlich zu einer guten Lösung ...
Berlin (ots) - Kurzform: Natürlich sei jedem eine Prämie gegönnt. Aber eine reine Sonderzahlung für Landesbedienstete schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Sie mit dem Geld für die versprochene Hauptstadt-Zulage für alle zu bezahlen, macht es nur schlimmer. Schlau wäre zu warten, anstatt Landesgeld zu verbrennen. Der Bund denkt ebenfalls über Corona-Prämien nach ...
Osnabrück (ots) - Heil will nicht SPD-Kanzlerkandidat werden Arbeitsminister und SPD-Vize: "Scholz macht einen ausgezeichneten Job" Osnabrück. Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen. Auf die Frage, ob er Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur habe, ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zur Ordnung gerufen und sie aufgefordert, Profilierungsversuche in der Corona-Krise einzustellen. "Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht am besten mit Geschlossenheit", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Was deshalb ...
Düsseldorf (ots) - CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das bestätigten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Diätenerhöhung soll nicht wie geplant zum 1. Juli 2020 erfolgen." Den formalen Beschluss sollen die Fraktionen in ihren Sitzungen am heutigen Dienstag fällen. Die Parteien ...
