Storys zum Thema Demokratie

27.05.2020 – 15:03
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kalbitz ruft Bundesschiedsgericht der AfD an
Potsdam (ots) - Brandenburgs ehemaliger AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Auf rbb-Anfrage sagte Kalbitz, er habe gestern das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen. Heute wolle er eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen. Weiterhin offen ist, ob Kalbitz auch vor einem zivilen Gericht gegen die Beendigung seiner AfD-Mitgliedschaft ...
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27.05.2020 – 12:50
ZDF
CDU-Machtkampf und Coronakrise: "Berlin direkt"-Doku im ZDF
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26.05.2020 – 20:00
Straubinger Tagblatt
SPD-Kanzlerkandidatur - K-Dilemma in der SPD
Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesverbände Mützenich den Vorzug geben. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen etwa fordern, möglichst schnell Scholz auf den Schild zu heben, um die Union unter Zugzwang zu setzen. Doch der Finanzminister hat ein großes Manko: Wie soll er die Bürger überzeugen, dass er der Richtige ist, eine Regierung zu führen, wenn die eigenen Genossen ihn nicht ...
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26.05.2020 – 17:34
PHOENIX
phoenix runde: Rettungspakete und neue Schulden - Was kostet die Krise? - Mittwoch, 27. Mai 2020, 20.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Summen sind schwindelerregend. Es sind Milliardenbeträge im Spiel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das Ausmaß der finanziellen staatlichen Unterstützung in Deutschland ist historisch. Doch wer wird am Ende den Schuldenberg bezahlen? Zumal ein Wiederaufbauplan auf ...
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23.05.2020 – 00:00
Rheinische Post
Unionsfraktion kritisiert Pläne für Familienbonus in Corona-Krise
Düsseldorf (ots) - In der Bundestagsfraktion der Union gibt es Kritik an Plänen der SPD und der NRW-Landesregierung für einen staatlichen Familienbonus in der Corona-Krise. "Aufgrund der massiven Neuverschuldung, die die Hilfsmaßnahmen schon verursacht haben, ist ein Familienbonus für alle Familien nicht zielgenau genug", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, der ...
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22.05.2020 – 15:25
ARD Das Erste
ANNE WILL am 24. Mai 2020 um 21:45 Uhr im Ersten: Milliarden gegen die Krise - wird das Geld richtig investiert?
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22.05.2020 – 13:53
ARD Das Erste
Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 24. Mai 2020, um 18:05 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Scheitert Scholz? Corona-Kostenexplosion in den Kommunen und der Vorstoß zur Entschuldung Deutschlands Städte und Gemeinden spüren schon jetzt die Folgen von Shutdown und wirtschaftlichem Stillstand: Sie stehen "mit dem Rücken zur Wand" (Deutscher Städtetag), weil ihre Steuereinnahmen wegbrechen. Während ...
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20.05.2020 – 15:59
Neue Osnabrücker Zeitung
Warnung aus Union: Verbot von Werkverträgen gefährdet Tierhaltung in Deutschland
Osnabrück (ots) - Warnung aus Union: Verbot von Werkverträgen gefährdet Tierhaltung in Deutschland Agrarpolitiker Stegemann sorgt sich um Landwirtschaft - "Fleischproduktion nicht verdrängen" Osnabrück. In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, die vor den Folgen des von der Bundesregierung geplanten Verbots von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft warnen. ...
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20.05.2020 – 13:05
ARD Das Erste
Das Erste / ARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin"
München (ots) - Tina Hassel und Oliver Köhr begrüßen im Juli und August die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien Von Anfang Juli bis Mitte August stehen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an sieben Terminen im ARD-Sommerinterview Rede und Antwort. Im Wechsel begrüßen Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, und ...
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20.05.2020 – 00:00
Rheinische Post
Walter-Borjans pocht auf Schuldenschnitt für Kommunen
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand etwa gegen einen Schuldenschnitt aufzugeben. "Was nützen Milliarden staatlicher Konjunkturprogramme, wenn die Kommunen die Mittel im Gegenzug gleich wieder wegsparen müssen?", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Deshalb ist die von ...
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18.05.2020 – 20:38
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zu AfD
Stuttgart (ots) - Die Alternative für Deutschland hat solche Richtungskämpfe bereits durchlebt. Als Erster versuchte der Parteigründer Bernd Lucke, die Rechtsaußen loszuwerden. Er scheiterte und ging. Nach ihm misslang Frauke Petry ein ähnlicher Anlauf, auch sie verließ die Partei. Nun wagt es Jörg Meuthen. Es ist gut möglich, dass auch er verliert. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
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18.05.2020 – 15:43
PHOENIX
phoenix runde: Auf der Suche nach Antworten - Parteien in der Corona-Krise / Dienstag, 19. Mai 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Pandemie hat in vielen Bereichen eine "neue Normalität" geschaffen. Doch in einem Punkt folgt die "neue Normalität" einem vertrauten Muster: Die Bevölkerung ist zwar zufrieden mit dem Krisenmanagement der Großen Koalition, spürbaren Zuspruch in den Umfragen verbucht dafür allerdings im ...
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18.05.2020 – 15:12
Rheinische Post
Brinkhaus kündigt Einschränkungen für Werkverträge in Fleischindustrie an
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundestagsunionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Zustände in der Fleischindustrie als teilweise untragbar bezeichnet und vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch Einschränkungen für Werkverträge in der Branche angekündigt. "Die Zustände in Teilen der ...
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18.05.2020 – 11:21
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Innensenator Geisel (SPD) appelliert an Demonstranten: "Nicht von Extremisten vereinnahmen lassen"
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt davor, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. "Den Menschen zu sagen: 'Achtung! Da sind Extremisten unterwegs. Die wollen euch vor den Karren spannen.' Das finde ich schon notwendig", sagte Geisel am ...
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18.05.2020 – 10:02
PHOENIX
phoenix-Programmhinweis: unter den linden: Die Macht des Zweifels - Wie kommen wir gemeinsam durch die Corona-Krise? / Montag, 18. Mai 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Infektionszahlen sinken, aber der Streit um den Umgang mit der Corona-Krise wächst. Während es den einen zu schnell geht mit den Lockerungen, wollen die anderen endlich wieder zurück zur Normalität. Dabei verlaufen die Linien des Streits quer durch die Gesellschaft. Besonders aber entlang der ...
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18.05.2020 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsens Innenminister lobt Scholz-Vorstoß zur Entlastung der Kommunen
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister lobt Scholz-Vorstoß zur Entlastung der Kommunen Pistorius: "Richtige Akzente, starkes Signal" - Position dürfte für Spannungen bei Schwarz-Rot im Land sorgen Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt für seinen Vorschlag, den Kommunen in der Corona-Krise mit 57 Milliarden Euro unter die Arme zu ...
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17.05.2020 – 19:04
Kölnische Rundschau
zu AfD/Machtkampf/Kalbitz/Meuthen
Köln (ots) - Meuthens zweifelhafter Sieg Raimund Neuß zum Machtkampf in der AfD Jörg Meuthen spielt Vabanque. 7:5, so ging die Abstimmung über den Ausschluss von Andreas Kalbitz im AfD-Vorstand aus. Sogar Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel haben sich gegen Meuthens Ausschlussantrag gestellt. Man würde Meuthen nun gern Respekt für sein Vorgehen gegen einen der prominentesten Rechtsextremisten in der AfD zollen, wenn seine Haltung wirklich ...
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16.05.2020 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NRW-Arbeitsminister will deutlich höhere Bußgelder für Arbeitszeitverstöße in Schlachthöfen
Osnabrück (ots) - NRW-Arbeitsminister will deutlich höhere Bußgelder für Arbeitszeitverstöße in Schlachthöfen Laumann sendet Vorschläge an Bundesregierung - Laschet: Gesetze müssen eingehalten werden Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Bundesregierung ...
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15.05.2020 – 11:02
ARD Das Erste
"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 17. Mai 2020, um 18:05 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Wohin geht die Reise? Corona und die Folgen für den Urlaub - und die Politik / Wohin geht die Reise mit der Corona-Epidemie? Das fragt der "Bericht aus Berlin". Zum einen geht es buchstäblich um die Frage: Können die Deutschen denn wirklich in diesem Sommer im Ausland Urlaub machen? Und wenn ja, wo ...
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14.05.2020 – 19:28
ARD Das Erste
Das Erste, Freitag, 15. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente 8.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Führt Corona-Diskussion zu gesellschaftlicher Spaltung? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
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14.05.2020 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Scharfe Kritik aus der CDU an EU-Kommissionschefin von der Leyen: "Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite"
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik aus der CDU an EU-Kommissionschefin von der Leyen: "Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite" Europapolitiker Giesecke moniert "leere Versprechungen vom Spielfeldrand" und zu kurze Übergangsfristen bei Abgas-Regulierung für mobile Maschinen Osnabrück. Aus dem Lager der ...
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13.05.2020 – 16:19
Rheinische Post
Bouffier: Europäische Gemeinschaft in Corona-Krise nicht weiter emotional belasten
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht in den geplanten Lockerungen von Grenzkontrollen und Reiseverkehr innerhalb der EU einen dringend nötigen Schritt für den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft. Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für einen stufenweisen Verzicht auf Grenzkontrollen und ...
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12.05.2020 – 18:10
Neue Westfälische (Bielefeld)
NRW schwenkt um: Regelung bei Corona-Geld für Eltern um weitere sechs Wochen verlängern
Bielefeld (ots) - In den Streit um eine Verlängerung des Elterngeldes in der Corona-Krise ist Bewegung gekommen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Regelung, wonach Eltern eine Entschädigung für Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung erhalten, um weitere sechs Wochen zu verlängern. Das erklärte der Minister auf ...
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12.05.2020 – 00:00
Rheinische Post
Laschet lobt enges Verhältnis von Seehofer und Merkel
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, hat auf die Frage, was er vom Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für eine fünfte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält, das enge Verhältnis der beiden Unionspolitiker gelobt: "Ich freue mich, dass Horst Seehofer und Angela Merkel jetzt so eng beieinander sind, dass er sich das ...
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12.05.2020 – 00:00
Rheinische Post
Laschet beunruhigt über Extremisten unter Corona-Demonstranten
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich besorgt über eine Instrumentalisierung der Corona-Proteste geäußert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte der CDU-Politiker: "Es gehört zur Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, ihre Meinung zu äußern. Aber es ist beunruhigend, wenn Extremisten von rechts und ...
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11.05.2020 – 18:44
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und FDP
Halle (ots) - Lindners Problem: Er agiert zu nervös. Lindner ist seit 2013 FDP-Vorsitzender, und eigentlich weiß er genau: In großen Krisen ist es für Oppositionsparteien gelegentlich schwierig durchzudringen. Doch Seriosität zahlt sich auf Dauer aus. Die Demokratie braucht einen Anwalt der Freiheit. In Zeiten der Pandemie muss auch dieser Anwalt zeigen: Es gibt eine echte Abwägung von Freiheit und Gesundheit. ...
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11.05.2020 – 17:14
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Experten warnen vor Angriffen auf die Demokratie in der Corona-Krise
Essen (ots) - Weil sich unter die Demonstranten gegen die Pandemiebeschränkungen zunehmend Extremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien mischen, warnen der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. "Für den ...
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11.05.2020 – 13:32
Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau: Gerhart Baum zu Corona-Demonstrationen: "Ein gefährliches Gebräu"
Köln (ots) - Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahme deutlich kritisiert: "Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte der 87-Jährige der Kölnischen Rundschau, "sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen ...
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10.05.2020 – 20:42
Rheinische Post
KOMMENTAR Steuerpolitik aus der Mottenkiste der SPD
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Gesundheitssystem, Kurzarbeit, Rettungsschirme - die Corona-Krise wird Deutschland Hunderte Milliarden Euro kosten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich Gedanken über die Finanzierung macht, ehrt ihn - sein Vorschlag allerdings nicht: Scholz will Spitzensteuersatz und "Reichensteuer" anheben. Wer viel verdiene, solle einen "etwas höheren Beitrag" leisten. Sein politisches ...
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09.05.2020 – 05:05
Westfalen-Blatt
WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): CDU-Mittelstandschef Linnemann warnt vor "Abdriften in die Staatswirtschaft" - Zuschüsse für besonders gebeutelte Branchen geplant - Kritik an Kanzlerin Merkel
Bielefeld (ots) - Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) lehnt in der Corona-Krise eine Aktienbeteiligung des Bundes an der Lufthansa ab und warnt vor einem Sündenfall: "Ich halte das derzeit für das gefährlichste Projekt, über das wir reden. Denn es geht um die zentrale Frage, ob wir unsere Zukunft ...
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