Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag abgesetzt. Die vier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben daraufhin aus Protest den Ausschuss verlassen. ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Partei in Erfurt aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Zur angekündigten Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), aus gutem Grund könnten ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU macht es spannend, ob sie vor der Bundestagswahl noch einmal zur Ruhe kommt. Auf dem Sonderparteitag Ende April wählt sie den Nachfolger der zermürbten und vorzeitig scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Weil das aber als "Nachwahl" deklariert wird, bleibt es bei der turnusgemäßen Vorstandswahl im Dezember, inklusive Wahl des Parteichefs. Schon wieder. Die für viele Bürger ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen. "Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Ansatz, das Haus Rigaer Straße 94 zu kaufen, ist richtig. Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft. Denn die Kaufidee ist nun schon rund dreieinhalb Jahre alt. Seitdem mag der Senat zwar einiges unternommen haben. Dem Ziel, das Haus zu erwerben, sind die Behörden aber keinen Schritt nähergekommen. Es ist eben alles schwierig, heißt es von ...
Bonn (ots) - Super Tuesday in den USA: in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten beginnt die erste entscheidende Phase im Vorwahlkampf der Demokraten. Wer da punktet, kann sich Hoffnungen auf den Gesamtsieg machen. Erstmals steht auch der Milliardär Mike Bloomberg zur Wahl. Er könnte den Favoriten Joe Biden und Bernie Sanders einen Strich durch die Rechnung machen. ...
Bonn (ots) - Mit Spannung werden die Vorwahlen des sogenannten "Super Tuesday" in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten erwartet. Es ist der wichtigste Vorwahltermin zur US-Präsidentschaftswahl, da bei diesen Wahlgängen die meisten Delegierten für die Parteitage bestimmt werden, auf denen die Spitzenkandidaten ...
Straubing (ots) - Die Entwicklung kommt auch für Angela Merkels Partei zur Unzeit. Die CDU ist gerade in ihrer Findungsphase und sucht einen neuen Vorsitzenden. Eine Debatte über die Flüchtlingspolitik könnte mit ihrer Wucht, wie wir sie aus vergangenen Jahren kennen, jede sachliche Auseinandersetzung verzerren und den Einigungsprozess in der Volkspartei beschädigen. Womöglich wird sogar die Regierungschefin selbst ...
Osnabrück (ots) - Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz Bovenschulte an Merz, Röttgen und Laschet: Sie lassen Ihr Heimatland NRW im Stich Osnabrück. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger will mit den Parteiführungen von SPD und Grünen Möglichkeiten für ein gemeinsames Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl ausloten. Mit seiner Co-Chefin Katja Kipping habe er vor einigen Monaten ein Gespräch mit den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck geführt, Mitte März sei ein Treffen mit den SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert ...
Bielefeld (ots) - Haben wirklich Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in Paderborn und Bielefeld gedroht? Die weitgehend auf weniger als 40 Mikrogramm gesunkenen durchschnittlichen Stickoxid-Messwerte hätten das nicht zugelassen. Trotzdem haben die juristischen Drohungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gewirkt. Land, Bezirksregierungen und Städte haben nicht gesagt: ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: CDU-Vorsitz: Aufbruch - aber wohin? / "Wer wird Deutschlands Next Mutti?", hatte Armin Laschet im Karneval gewitzelt. Jetzt steht das - zumindest vorläufige - Bewerberfeld um den CDU-Vorsitz. Doch wo wollen die drei Herren aus Nordrhein-Westfalen inhaltlich mit der Partei hin? Laschet stehe für Kontinuität, ...
Bonn (ots) - "Manches wäre leichter gewesen, wenn wir aus Berlin mehr Vertrauen und mehr Zutrauen bekommen hätten", sagte Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring beim politischen Aschermittwoch der Thüringer CDU in Apolda. Mohring, der in den nächsten Tagen sowohl den Vorsitz der CDU-Fraktion im Thüringer ...
Bielefeld (ots) - Die Hamburg-Wahl ist noch keine Woche her, da sortiert sich die politische Großwetterlage neu. Sie tut dies mit einem Thema, auf dem derzeit nicht gerade das Hauptaugenmerk liegt: die Schulden-Altlast der Kommunen. Bundesfinanzminister Scholz will im März seinen Plan vorlegen, der die Übernahme der Schulden durch den Bund vorsieht und etwa 40 ...
Bonn (ots) - Bei den Christdemokraten brodelt es: Nach dem angekündigten Rücktritt der krisengebeutelten Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer steht die Partei nicht nur ohne Führung, sondern auch ohne Kurs da. Somit geht es im nun entbrannten Machtkampf zwischen den drei Kandidaten für den ...
München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: Indien/Deutschland: Antibiotika werden knapp / Der Grundstoff für die Antibiotika-Produktion reicht noch für maximal drei Wochen, meint der indische Pharmaproduzent P.N. Pandey. Und das auch nur, weil sie vergangene Woche noch einmal eine Lieferung aus der ...
Osnabrück (ots) - Lambsdorff: CDU-Krise schwächt Deutschland in Europa FDP-Fraktionsvize weist Kritik des SPD-Generalsekretärs zurück: "Sinne vernebelt" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält Deutschland wegen der Führungskrise der CDU zurzeit für "einen schwachen Spieler in Europa". "Angela ...
Düsseldorf (ots) - Politischer Aschermittwoch. Tag der Abrechnung, der Holzhammermethode, der vergifteten Treueschwüre, der Bierzelt-Emotionen, in diesem Jahr auch Tag der Kandidaten-Show für höchste Parteiposten - womöglich für noch mehr. Am Aschermittwoch ist - noch nicht - alles vorbei. Jetzt geht es erst richtig los. Die jecke Groko lebt noch immer. CDU, CSU und SPD wollen bis Herbst 2021 durchhalten. Mit der Wahl neuer Vorsitzender ist im Politstadl der CSU ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Aus der CSU kommt Unterstützung für den ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, er halte Merz für einen starken Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Merz sei ein Mann, der die Volkspartei wieder einen könne: "Ich denke, dass Friedrich Merz ein Mann ist, der mit klaren Worten Orientierung gibt und dass er den Anspruch ...
Bielefeld (ots) - Zwei Paare und ein Einzelkämpfer - das ist die Aufstellung der CDU im Ringen um ihre neue Führung. Der Partei der deutschen Einheit gelingt es nicht wirklich, diese neue Spitze in einer Einheit zu finden, die die Flügelkämpfe beendet, die Schwächen der zurückweichenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beseitigt und aus einer ...
Düsseldorf (ots) - Bislang galt Armin Laschet vor allem als politischer Abstauber. Er war stets zur Stelle, wenn ein anderer seinen politischen Rückhalt verloren hatte. So ist er in NRW Fraktionschef, Parteichef und Ministerpräsident geworden. Wenn er nun zum Chef der Bundespartei und daraus folgend auch zum Kanzlerkandidaten aufsteigt, dann wiederholt sich das Muster: Er beerbt die glücklose Annegret ...
Regensburg (ots) - Timing ist auch in der CDU - fast - alles. Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, vor die Hauptstadtpresse. Der ...
Halle (ots) - Der Rückzug von Jens Spahn von seinen Ambitionen, selbst nach dem Parteivorsitz zu greifen, ist tatsächlich ein Akt, den der 39-Jährige zum Wohle der Partei unternimmt. Spahn weiß zudem, dass er die meiste Zeit im Bewerberfeld hat. Er kann auch in einigen Jahren noch in größere Posten aufrücken. Merz setzt nun auf volle Konfrontation mit dem konkurrierenden Team. Er stehe für Aufbruch und Erneuerung, Laschet und Spahn für Kontinuität, sagte er am ...
Bonn (ots) - Die CDU steckt in der Krise und muss sich neu aufstellen. Wer wird der noch amtierenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgen? Mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirft jetzt ein Team den Hut in den Ring. Friedrich Merz hat heute direkt ...
Bonn (ots) - Während sich die Jecken vom Karneval erholen, liefern sich die Parteien traditionsgemäß beim Politischen Aschermittwoch einen verbalen Schlagabtausch. Wobei die Ereignisse bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen und der Machtkampf in der CDU beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch für ...
Köln (ots) - Führende CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen unterstützen die Bewerbung von Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz. "Mit Armin Laschet an der Spitze hat die CDU eine Chance, weiterhin Volkspartei bleiben zu können", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Seine Kandidatur sei "ein Signal dafür, die Geschlossenheit in der Union zu ...
Düsseldorf (ots) - Linken-Parteichef Bernd Riexinger hofft auf Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. "Wahltaktisch wäre es am günstigsten, wenn Friedrich Merz das Rennen macht", sagte Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Merz wäre der klarste Gegner unserer Politik. Er hat ein ganz klares, neoliberales Profil und will die AfD mit einem Rechtsschwenk bremsen." ...
Düsseldorf (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält Ex-Fraktionschef Friedrich Merz im Falle seines Sieges in einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für ein "markantes Angebot an die Wähler". "Er hat gute Chancen, AfD-Wähler zurückzuholen und kann Wohlstands-Chauvinisten und Salonradikale überzeugen", sagte Korte der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD in NRW hat erste Lehren aus der Hamburg-Wahl für die NRW-Kommunalwahlen im kommenden September gezogen. "Das Ergebnis der Hamburg-Wahl zeigt uns auch, dass die SPD keine abstrakt philosophischen Diskussionen über die Enteignung von Wohnungskonzernen führen sollte. Sondern darüber, wie konkret mehr Wohnungen gebaut werden", sagte ...
Halle (ots) - Es droht der CDU also eine Wiederauflage des Rennens von 2018, das nicht als erfolgreiches Modell bezeichnet werden kann. Friedlich wird es wohl nur dann abgehen, wenn Merz der Vortritt gelassen wird - nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem nächsten Drama. Das aber steht ohnehin ins Haus, wenn sich die CDU nicht besinnt. Sie steht derzeit nicht für Miteinander, sondern für Gegeneinander, nicht für Kompromisssuche, sondern für Dominanzgehabe. ...
