München (ots) - Mit immer verzweifelteren Maßnahmen versuchen die Regierungsparteien die mit großem Pathos ausgerufene aber seitdem völlig vermurkste "Energiewende" irgendwie zu retten. Der neueste Vorschlag aus der SPD sieht ein "Windbürgergeld" vor, zudem sollen die Klagemöglichkeiten für Anlieger von ...
Straubing (ots) - Die Sozialdemokraten werden den von der neuen Spitze angekündigten Linksschwenk jetzt auch mit Inhalten füllen müssen. Das bedeutet, zu versuchen, der Union jenseits der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags Zugeständnisse abzutrotzen. Einen höheren Mindestlohn etwa und einen ambitionierteren Klimaschutz. CDU und CSU werden sich tüchtig wehren, vor allem gegen rote Attacken auf die schwarze Null. ...
Osnabrück (ots) - Schröder gegen Berufsverbote für AfD-Mitglieder SPD-Politiker verteidigte als Anwalt DKP-Aktivisten aus gleichem Grund - Verweis aufs Disziplinarrecht Osnabrück. Altkanzler Gerhard Schröder hat sich dagegen gewandt, AfD-Mitgliedern den Eintritt in den öffentlichen Dienst gleich welcher Art zu verweigern. "Ich habe eine klare Haltung zur AfD: Diese Partei muss entschieden bekämpft werden, aber ...
Osnabrück (ots) - Gerhard Schröder: "Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA" Nord-Stream-Verwaltungsratschef weist amerikanische Sanktionen als anmaßende Einmischung zurück Osnabrück. Altkanzler Gerhard Schröder hat die US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in scharfen Worten verurteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "die USA wollen bestimmen, mit wem wir ...
Stuttgart (ots) - Die Frage, ob Schwarz-Rot auch 2020 regieren wird, hat sich abgenutzt. Das liegt vor allem an jenen, die so oft, gern und beliebig mit Scheitern gedroht haben. Die aus Angst so schrill und laut gepfiffen haben, bis sie keinen richtigen Ton mehr trafen. Der soundsovielte Wechsel an der Parteispitze hat der SPD weder Aufmerksamkeit noch Rückenwind beschwert. In der Union, die ebenfalls Zeit braucht, um sich inhaltlich und personell zu stabilisieren, nimmt ...
Regensburg (ots) - Von Konrad Adenauer ist überliefert, dass er sich am Wahlabend zu Bett begab. Am nächsten Morgen ließ sich der erste Bundeskanzler darüber informieren, dass die Union die Bundestagswahlen gewonnen hatte. Das waren Zeiten. Rund sechs Jahrzehnte später ist die politische Situation gründlich ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gründen und die Wahl von Betriebsräten vereinfachen und ihnen mehr Einfluss geben. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtert wird", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit fünf ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme in wichtigen Industriebranchen aufgefordert, der Ausweitung der Kurzarbeitergeldes rasch zuzustimmen. "Bisher können wir die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 24 Monate nur ...
Regensburg (ots) - Sanna Marin, die neue Ministerpräsidentin Finnlands und Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten, ist mit einem großen Aufschlag ins Amt gestartet: Die 34-Jährige sprach sich für eine Vier-Tage-Arbeitswoche und einen Sechs-Stunden-Tag aus. Dieser Vorschlag hat es in sich. Nicht nur, weil er ...
Halle (ots) - Die Große Koalition regiert weiter. Sie tut das bislang auch gar nicht schlecht. Sie hat eine Grundrente für Geringverdiener auf den Weg gebracht. Sie hat ein Klimapaket vorgelegt. Und sie hat auch noch etwas vor, zum Beispiel neue Regeln für eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristung zu schaffen. Ist also alles wie gehabt? Nein. Das Land wird zwar solide regiert. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Krise der Volksparteien sich ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
General Ahmed Gaid Salah stirbt an Herzversagen Algeriens Demokratiebewegung verliert ihren größten Gegenspieler Nach dem plötzlichen Tod des mächtigen Armeechefs General Ahmed Gaid Salah stehe Algerien am Scheideweg, warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker. "Algeriens Demokratiebewegung wird durch den Tod ihres größten Widersachers gestärkt. Es ist an der Zeit, dass sich Europa endlich intensiver mit der ...
Halle (ots) - Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle will die Landesregierung neue Anstrengungen gegen die Radikalisierung isolierter Menschen unternehmen. Einen Teil der Bevölkerung erreiche politische Bildung bislang gar nicht, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Interview mit der in Halle ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im neuen Jahr steht die größte Nato-Übung seit 25 Jahren zur Verteidigung Europas an. Die Hauptlast tragen wie immer die Amerikaner. Es ist verständlich, dass sie Fragen stellen, wenn sich der größte Verbündete vom potenziellen Gegner abhängig macht. Das westliche Bündnis sollte eine politische Wertegemeinschaft sein, in der man ...
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert die geplante Kassenbon-Pflicht, die ab 1. Januar 2020 u.a. beim Bäcker gelten soll. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Bosbach: "Es genügt doch für den Nachweis, dass ich eine Kasse habe, die den Umsatz exakt speichert und die ich auslesen kann. ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat vor einem schnellen Anstieg des Mindestlohns gewarnt. "Es wäre gut, wenn der Mindestlohn stiege, auch perspektivisch auf zwölf Euro", sagte Scheele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wenn man es aber sehr schnell machte, könnte es Probleme geben. Besonders bei ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat 15 Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform 2005 eine positive Bilanz der sozialen Grundsicherung gezogen. "Die Grundsicherung hat sich in den letzten 15 Jahren bewährt: Wir haben historische Niedrigstände bei den Empfängerzahlen ...
Düsseldorf (ots) - Muss sich Laschet jetzt vor der Kommunalwahl fürchten? Wohl kaum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lässt zwar die SPD jubeln, bedeutet aber nicht automatisch, dass die Sozialdemokraten nun bessere Aussichten hätten, mit ihren Kandidaten in die Rathäuser einzuziehen. Richtig ist, dass der Entscheid der NRW-Verfassungsrichter (4:3 für die SPD-Position) das Ergebnis der ...
Halle (ots) - Die Unionsparteien haben sich mittlerweile klarer als je zuvor gegen Rechts positioniert. Koalitionen mit der immer weiter ins Rechtsextreme abdriftenden AfD sind durch Parteitagsbeschlüsse ausgeschlossen. Die Parteispitzen von Christdemokraten und Christsozialen haben sich von ihrer lavierenden, abwartenden Sprache gelöst, die versuchte, den Rechtsdrift von Teilen der Gesellschaft durch Ignorieren zu ...
Halle (ots) - Die nationalkonservativen Kräfte in der CDU werden die Schwäche des Parteichefs nutzen. Sie wissen, dass Stahlknecht ihre Unterstützung benötigt, will er der nächste Ministerpräsident werden. Hätte er frühzeitig klar Haltung gezeigt, wären die Fronten geklärt. So aber steckt der Parteichef im Dilemma und muss eine Kröte nach der anderen schlucken. Bereits im Sommer brüskierten ihn Parteifreunde ...
Frankfurt (ots) - Eine Woche hat die CDU Sachsen-Anhalt gebraucht, um festzustellen, dass Extremisten in ihren Reihen keinen Platz haben. Eine Woche ließ die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verstreichen, um zu betonen, dass ihre Partei sich gegen Rechtsextremismus stelle. Wenn es um Selbstverständlichkeiten geht, ist eine Woche eine sehr lange Zeit. Der Fall des Robert Möritz zeigt daher vor allem eins: die Unsicherheit der CDU im Umgang mit rechts. Ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer steht einer möglichen rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der kommenden Bundestagswahl skeptisch gegenüber. "Das sehe ich mit großer Skepsis. Ich kann mir eine Koalition mit der Linkspartei schwer vorstellen", erklärte Fischer im ...
Frankfurt/Verden (ots) - Schon über 30.000 Menschen haben bei Campact Plakate und Aufkleber mit dem Schriftzug "Respekt! Kein Platz für Rassismus" bestellt. Sie reagieren damit auf eine Drohung der AfD, gegen das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus zu klagen. Es widerspreche dem Neutralitätsgebot. Nun wird in Deutschland tausendfach ein Zeichen gesetzt, dass ...
Straubing (ots) - Wäre Trump nicht Präsident mit der dazugehörigen Immunität, würde er vor Gericht landen und wahrscheinlich verurteilt. Und dennoch: Dass das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten den Demokraten eine politische Rendite bringt, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Mit seiner absoluten Skrupellosigkeit und Rüpelhaftigkeit gelingt es Trump, sogar aus dem faktischen Tiefpunkt seiner ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Vorsitzenden haben die Sozialdemokraten die Union zu Kompromissen aufgefordert. "Die Union weiß ja, was die SPD will", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Es gehe um einen Mindestlohn von zwölf Euro, die Entschuldung ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss neben dem geplanten Kennenlernen der neuen SPD-Spitze einen Austausch über die Prioritäten der großen Koalition für 2020. "Ich gehe davon aus, dass wir uns allgemein über die Themen austauschen werden, die im nächsten Jahr für die Koalition wichtig ...
Bonn (ots) - Es war ein turbulentes Jahr: Eine SPD, die sich fast selbst zerlegt, eine CDU, die auch nicht zur Ruhe kommt. Anders gesagt: Eine GroKo, die permanent wackelt. Dazu noch das Reizthema Klimawandel, die Angst vor einem wachsenden Rechtsextremismus und die Sorge, dass die Gesellschaft weiter auseinander ...
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sucht den Schulterschluss mit der Wirtschaft und den Unternehmen. Die SPD müsse "die Partei bleiben, die unser Land mit verantwortungsvoll agierenden Unternehmerinnen und Unternehmern und den vielen voranbringt, die hierzulande ihre Arbeitskraft ...
Bielefeld (ots) - Die Kritik der Wirtschaft am Klimapaket nimmt zu und trifft die CDU. Immerhin wird die Partei noch als Adressat angesehen, wenn es um Wirtschaftspolitik geht. Dass der Einstieg in die CO2-Bepreisung 2021 mit 25 Euro je Tonne beginnen wird und nicht mit zehn Euro, wie ursprünglich von der Großen Koalition vorgesehen, sollte als vergleichsweise geringes Übel angesehen werden. Wenn die Union sich nicht gegen die SPD durchgesetzt hätte und mit mehr als zehn ...
Köln (ots) - Köln. Marina Karbowski wird neue Büroleiterin der SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Bojans und Saskia Esken in der Bundeszentrale der SPD in Berlin. Das erfuhr der "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus SPD-Kreisen. Karbowski war in der Regierungszeit von Rot-Grün in NRW Büroleiterin der damaligen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft in der ...
Halle (ots) - Auch wenn der Staat heute Entschlossenheit demonstriert: So richtig froh kann man trotzdem nicht sein. Die Gefahr geht schließlich nicht mehr allein von der AfD oder noch weiter rechts stehenden Gruppen aus. Das einschlägige rechtsradikale Gedankengut sickert mittlerweile in alle Bereiche der Gesellschaft ein - vom Feuerwehrverband über die Kirchen und den öffentlichen Dienst bis hin zur CDU. Niemand ist ...
