Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär trat auch Überlegungen entgegen, die Union könne auf Bundesebene aus Koalitionsgründen der SPD bei der Grundrente entgegenkommen. Dies hatte bereits der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zurückgewiesen. "Wir werden das SPD-Konzept sicherlich nicht übernehmen. Ich teile es, dass wir nicht einem ...
Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Christdemokraten ihre Meinung zu einer gestärkten Linkspartei verändern könnten. "Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD. Wir müssen nach Wahlen das einhalten, was wir vorher gesagt haben", so CDU-Generalsekretär Paul ...
Köln (ots) - Köln. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen. Auf die Frage, ob er nicht ein desaströses Ergebnis bei Neuwahlen fürchte, sagte der frühere NRW-Finanzminister dem "Kölner ...
Bielefeld (ots) - Die Parteien vom linken und rechten Rand sind die großen Gewinner einer Landtagswahl in Deutschland. Am Ende steht in Thüringen ein Ergebnis, das zwar erwartet wurde, aber dennoch fassungslos macht. Rot-Rot-Grün ist abgewählt, die Regierungsbildung nur schwer oder gar nicht möglich, eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Bis auf die CDU findet die politische Mitte aus SPD, Grüne und FDP ...
Berlin (ots) - Immer wieder wird ja in diesen Tagen die Bedeutung der Demokratie betont. Die zivilisierte, an Sachfragen orientierte Debatte. Die Regeln für den fairen persönlichen Umgang. Der für alle Seiten tragbare Kompromiss. Der Respekt vor den Minderheiten und die Berücksichtigung ihrer Positionen. All das findet in unseren Parlamenten statt. Nicht immer, ...
Bielefeld (ots) - Dieses Ergebnis muss CDU und CSU ebenso viele Sorgen bereiten wie der SPD selbst. Der Vorsprung von Olaf Scholz und seiner Mitstreiterin Klara Geywitz auf Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ist so knapp, dass der Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht als Favorit in die Stichwahl um die SPD-Spitze geht. Denn die Stimmen für die anderen Gespanne, die bis auf Niedersachsens Innenminister Boris ...
Erfurt/Bonn (ots) - Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, neigt angesichts des guten Wahlergebnisses bei der Landtagswahl sein Haupt vor dem Wähler. Die Menschen wollten eine Neubelebung der Demokratie. "Die Alt-Parteien sind gut beraten, dieses Ergebnis sehr, sehr genau zu registrieren", sagte Höcke ...
Regensburg (ots) - Der Thüringer Souverän hat den Parteien mit dem gestrigen Wahlergebnis eine äußerst harte Nuss zu knacken gegeben. Zwar war mit einem Wahlsieg der Linken des populären Landesvaters Bodo Ramelow und den satten Zugewinnen der Höcke-AfD gerechnet worden. Doch dass es ohne die Parteien von ganz ...
Bonn/Berlin (ots) - Das einstellige Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Thüringen "ist furchtbar, damit kann man nicht zufrieden sein", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. Er sieht Parallelen zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: "Am Schluss gibt es eine Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Partei und der AfD. [...] ...
Straubing (ots) - Die Mitglieder müssen sich jetzt fragen, ob ihre SPD am Ende ihrer monatelangen Selbstfindungsphase als die Partei dastehen soll, die eine halbwegs ordentlich funktionierende Regierung platzen lässt. Als Partei, die verhindert, dass ein Koalitionsvertrag weiter umgesetzt wird, der deutlich erkennbar die eigene Handschrift trägt. Und als Partei, die sich einseitig auf linke Bündnisse festlegt, für ...
Berlin (ots) - Er hat sich mächtig ins Zeug gelegt: Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Berliner SPD, kämpfte auf dem Parteitag im Hotel Intercontinental an der Budapester Straße ordentlich - und traf den richtigen Ton. Müllers klares Plädoyer gegen Enteignungen ist angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt, in der Investoren ...
Bielefeld (ots) - Die SPD erwacht aus dem Tiefschlaf. Wochenlang hat man nichts gehört von der Partei. Zumindest nichts Substanzielles. Die Sozialdemokraten waren viel zu sehr beschäftigt - mit sich selbst. An diesem Samstag dürfen knapp 430.000 Mitglieder über eine neue Parteiführung abstimmen. Es geht um viel bei diesem Kandidaten-Casting. Sechs Teams kämpfen ...
Stuttgart (ots) - SPD, CDU und Grüne haben sich in Brandenburg auf die Bildung eines Regierungsbündnisses verständigt. Sie tun das, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die politische Landkarte Deutschlands wird immer bunter. Schwarz, Rot, Dunkelrot, Gelb und Grün werden zunehmend in unterschiedlichen Varianten zusammengefügt. Es ist eine logische Folge eines Sechs-Parteien-Systems, in dem eine Partei ...
München (ots) - Am Sonntag steht in Thüringen die letzte der drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr an. Umfragen sehen die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow vorn, gefolgt von CDU und AfD. Das derzeit regierende rot-rot-grüne Bündnis wäre ohne Mehrheit, die Koalitionsbildung auch in diesem ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgefordert, einen Einsatz der Bundeswehr in einer von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagenen Schutzzone unter UN-Aufsicht in Nordsyrien zu verhindern. "Stilkritik an Frau Kramp-Karrenbauer reicht nicht. Die SPD ...
Düsseldorf (ots) - SPD und Union streiten weiter über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag). Während Finanzminister Olaf Scholz ...
Halle (ots) - Dass es überhaupt 44 Jahre dauerte, bis Spanien seinen Unterdrücker umbetten ließ, belegt deutlich, wie schwer sich das Königreich mit der Vergangenheitsbewältigung tut. Was wohl auch daran liegt, dass der unblutige Übergang von der Diktatur zur Demokratie Mitte der 70er Jahre mit einer umstrittenen Generalamnestie einherging. Diese Amnestie kam einem Pakt des Schweigens gleich. Nun endlich, mehr als vier Jahrzehnte später, beginnt das gesellschaftliche ...
Bonn (ots) - Am Wahlsonntag und Montag berichtet phoenix mehr als 13 Stunden über die Landtagswahl in Thüringen Erneut schaut die Republik mit Spannung auf eine Landtagswahl im Osten Deutschlands - diesmal im Freistaat Thüringen. Am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, sind rund 1,73 Millionen Thüringer zur Wahl eines ...
Bielefeld (ots) - Als die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2018 zur Generalsekretärin der CDU machte, war das ein genialer Plan (1). Akuter Befreiungsschlag und langfristige Perspektive gleichzeitig. Die Landespolitikerin sollte den ...
Düsseldorf (ots) - Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben. In einer globalisierten Welt und einem geeinten Europa müssen die ...
Bonn (ots) - Die SPD sucht eine neue Spitze. Seit Wochen läuft der parteiinterne Wahlkampf zwischen den zuletzt sechs Kandidat*innen-Duos auf Hochtouren. Auf 23 Regionalkonferenzen haben sich die Bewerberinnen und Bewerber der Parteibasis umfassend vorgestellt. Diese entscheidet nun, wer die Nachfolge von Andrea Nahles antreten soll. Am Samstag, 26. Oktober 2019, wird ...
Halle (ots) - Der Vorstoß ist der Versuch, sich im Namen des Westens in den Spalt einer Tür zu werfen, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter geschlossen hat. In einem Alleingang hat Kramp-Karrenbauer die Idee der Sicherheitszone hervorgebracht, weite Teile der Regierung waren nicht informiert. Das Auswärtige Amt, in Sachen Auslandseinsätze der Bundeswehr das federführende Ressort, war nicht eingebunden. Und ...
Frankfurt (ots) - Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte, damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kommen und womöglich die Flüchtlinge heimkehren können. Doch nichts davon wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen. Dafür hätte Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien unter anderem mit dem ...
Osnabrück (ots) - Designierte CDU-Vizechefin Silvia Breher: Bauernprotest muss friedlich bleiben "Aber Verständnis für Demonstration" - Mehr "Wertschätzung" für Landwirte verlangt Osnabrück. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. "Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, ...
Düsseldorf (ots) - Oberbürgermeister aus dem Rheinland wollen Olympischen Spielen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2032 nur zustimmen, wenn sich der Bund finanziell beteiligt. "Die Olympiabewerbung ist ein immenses Imageprojekt für ganz Deutschland. Es erfordert ein klares Bekenntnis für Olympia aus Berlin, und dazu gehören natürlich finanzielle Mittel des Bundes", ...
Bielefeld (ots) - Wir trauen uns nicht mehr, die Koalition aus CDU/CSU und SPD als Große Koalition zu bezeichnen. Eine Koalition, die schon seit Monaten bei den Umfragen nur noch auf 41 bis 44 Prozent kommt, sollte so nicht mehr heißen. Also nennen wir sie so, wie sie ist: Schwarz-rote Koalition, eine ganz normale ...
Düsseldorf (ots) - 123.010 Stimmen wurden bislang online oder per Brief beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent. Das geht aus Zahlen der SPD-Parteispitze hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge 425.630 ...
Bielefeld (ots) - Minister Peter Altmaier relativiert die Rentenzusage der großen Koalition und mäkelt, dass mit dem Koalitionspartner SPD notwendige Reformen nicht zu machen seien. Ausgerechnet Altmaier, vermutlich der erfolgloseste und ineffizienteste Bundeswirtschaftsminister, den dieses Land bislang hatte. ...
